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Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Citytax und Co.
Verfassungsklagen gegen Bettensteuern bleiben erfolglos
Ob Citytax, Kulturförderabgabe oder Beherbergungssteuer - in etlichen Städten werden Reisende fürs Übernachten extra zur Kasse gebeten. Hoteliers ist das ein Dorn im Auge. Nach jahrelangen Streitereien gibt es jetzt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
17.05.2022
Bundesverfassungsgericht zu Corona
Restaurant-Schließungen waren verfassungsgemäß
Im Moment gibt es kaum noch verpflichtende Corona-Regeln. Ganz anders vor einem Jahr, als die Bundes-Notbremse Einschränkungen in fast allen Lebensbereichen vorschrieb. Karlsruhe sieht darin kein Problem.
10.05.2022
Windenergie
Gericht stützt Bürgerbeitrag bei Windparks
In Mecklenburg-Vorpommern müssen Betreiber von Windanlagen den Anwohnern einen finanziellen Ausgleich anbieten. Zu Recht, sagt Karlsruhe. Der Südwesten geht einen anderen Weg.
05.05.2022
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Grundsatzurteil weist Verfassungsschützer in die Schranken
Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt Karlsruhe erstmals en détail vor, an was sich der Verfassungsschutz halten muss, wenn er Menschen heimlich überwacht. Das könnte bundesweit Auswirkungen haben.
26.04.2022
Klimaklagen in Deutschland
„Nicht jeder kann den Staat verklagen“
Immer häufiger wird Klimaschutz inzwischen vor Gericht eingefordert – auch in Deutschland. Doch es gibt Bedingungen dafür, dass solche Klagen erfolgreich sind, sagt Daniela Winkler, Professorin für Umweltrecht an der Universität Stuttgart.
19.01.2022
Klimaklagen
Klima beschäftigt Gerichte immer öfter
Umweltschützer und Klimaaktivisten fordern vermehrt schärfere Klimaschutzmaßnahmen juristisch ein. Der Trend reicht weit über Deutschland hinaus.
19.01.2022
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe weist Klagen der AfD ab
Die AfD ist mit zwei Klagen zur Wahl des Vizepräsidenten im Bundestag gescheitert. Es bestehe keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Wahl umzugestalten.
22.03.2022
Handelsabkommen Ceta
Klagen scheitern am Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Beschwerden und eine Klage der Linken-Bundestagsfraktion gegen die Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta zurückgewiesen.
15.03.2022
Bundesverfassungsgericht
Zweites Corona-Jahr beschert Karlsruhe erneut viele Eilanträge
Im Jahr 2021 sind beim Bundesverfassungsgericht erneut überdurchschnittlich viele Eilanträge eingegangen. „Ein nicht unwesentlicher Teil“ ging wohl inhaltlich um die Corona-Pandemie.
23.02.2022
Karlsruhe zur Impfpflicht
Impfpflicht braucht Ausnahmen
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Richter verraten zwischen den Zeilen aber auch noch mehr, kommentiert Christian Gottschalk.
11.02.2022
Coronapandemie
Eilantrag gegen Impfpflicht in Pflege scheitert
Die beschlossene Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Klagewelle ausgelöst. Hunderte Betroffene haben Verfassungsbeschwerden eingereicht. Bis zur Entscheidung darüber kann die Umsetzung aber erst einmal wie geplant starten.
11.02.2022
Bundesverfassungsgericht
Böhmermann scheitert
Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine Beschwerde des Satirikers im Streit mit dem türkischen Präsidenten nicht zur Entscheidung an.
10.02.2022
Schmähkritik an Erdogan
Böhmermann hört keine Antworten
Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Beschwerde des Satirikers im Streit um seine Schmähkritik an Erdogan ab. Die fehlende Begründung birgt Gefahren, kommentiert Christian Gottschalk.
10.02.2022
Jan Böhmermann
Satiriker scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Erdogan-Gedicht
Niederlage für Jan Böhmermann: Der Satiriker ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Urteile zum Schmähgedicht über Erdogan gescheitert.
10.02.2022
Polizeieinsatz im Bundesverfassungsgericht
Im verdächtigen Paket war nur Reinigungsmittel
Ein verdächtiges Paket löst am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Polizeieinsatz aus. Nun kann die Bundespolizeiinspektion aber Entwarnung geben.
08.02.2022
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Verdächtiges Paket löst Polizeieinsatz aus
Feuerwehr und Polizei sind am Montag wegen eines verdächtigen Pakets zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgerückt. Eine Postsendung hatte einen Behälter mit einer Flüssigkeit enthalten.
07.02.2022
Facebook
Verfassungsbeschwerde von Renate Künast wegen Hassposts erfolgreich
Renate Künast (Grüne) hat vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich jene Urteile angefochten, die Facebook davor bewahrt hatten, Nutzerdaten herauszugeben. Die Karlsruher Richter hoben die früheren Urteile auf.
02.02.2022
Corona-„Spaziergänge“
Bundesverfassungsgericht lässt kommunales Verbot in Kraft
Die Städte in Baden-Württemberg erlassen Verbote gegen nicht angemeldete Corona-„Spaziergänge“. Denn oftmals sind die als sogenannte Spaziergänge deklarierten Treffen rechtlich als Versammlungen zu werten. Viele Fälle landen deswegen vor Gericht.
31.01.2022
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