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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Drogen
Widerstand der Länder gegen Cannabis-Gesetz
Viele Bundesländer sehen die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach kritisch. Sie fordern Mitbestimmung.
19.09.2023
Familienleistungen
Kindergrundsicherung – der Start 2025 ist ungewiss
Die staatliche Unterstützung von armen sowie armutsgefährdeten Kindern und Familien soll einfacher werden. Aber die Umsetzung der Regierungsideen stößt auf viele praktische Probleme.
12.09.2023
Kinderpornografie
Hagel plant Initiative gegen Kriminalität im Netz
Der CDU-Fraktionschef im Landtag plädiert für ein differenziertes Vorgehen bei der Speicherung von Daten auf der Suche nach Straftätern. Er will mit einer Initiative die Bundesregierung antreiben.
03.08.2023
Neue Gesetze 2023
Was ändert sich zum 1. Juli?
Am 1. Juli treten einige wichtige gesetzliche Neuerungen in Kraft. Wir geben Ihnen ein Überblick, welche diese sind und was das für den Geldbeutel bedeutet.
16.06.2023
Bundestag soll kleiner werden
Wahlrechtsreform auch vom Bundesrat gebilligt
Der Bundestag soll wieder kleiner werden: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrechtsreform. CSU und Linke wollen dagegen allerdings klagen.
12.05.2023
49-Euro-Ticket
Bundesrat stimmt Gesetz zur Finanzierung zu
Der Weg für den Start des 49-Euro-Tickets im bundesweiten Nahverkehr am 1. Mai ist frei. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat einem Finanzierungsgesetz zu.
31.03.2023
Deutschlandticket
Ab wann gilt das 49-Euro-Ticket?
Das 9-Euro-Ticket aus dem vergangenen Sommer haben viele noch in guter Erinnerung. Nach langem Streit um die Finanzierung wird ein Anschlussangebot beschlossen und am 1. Mai an den Start gehen.
31.03.2023
Hohe Preise für Strom und Gas
Bundesrat billigt Energiepreisbremsen
Ab März werden in Deutschland Bremsen für Strom- und Gaspreise gelten. Der Bundesrat hat am Freitag einen entsprechenden Beschluss des Bundestags gebilligt.
16.12.2022
Ende von Hartz IV
Bürgergeld wird ab Januar 2023 eingeführt
Im nächsten Jahr wird das neue Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag, votierte auch der Bundesrat mehrheitlich für die Sozialreform der Ampelkoalition.
25.11.2022
Wohngeldreform
Wohngeld-Empfänger erhalten ab Januar mehr als Doppelte
Haushalte mit kleinem Einkommen erhalten künftig einen Mietzuschuss von 370 statt 180 Euro. Auch Heiz- und Warmwasserkosten sollen bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden.
25.11.2022
Entlastungen für Familien
Eltern erhalten ab 2023 mehr Kindergeld
Ab dem ersten Januar bekommen Eltern für das erste bis dritte Kind 31 Euro mehr im Monat. Die Kindergelderhöhung soll Familien entlasten, die unter steigenden Lebenskosten leiden.
25.11.2022
Bundesrat
Vermieter müssen bei CO2-Kosten künftig mitbezahlen
Der CO2-Preis, der auf Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel gezahlt werden muss, konnte bisher vollständig auf Mieter umgelegt werden. Damit ist nun Schluss, Vermieter müssen sich künftig beteiligen. Je schlechter die Energiebilanz des Gebäudes ist, desto mehr müssen sie künftig zahlen.
25.11.2022
Vermittlungsausschuss
Streit ums Bürgergeld: Das sind die Knackpunkte
Die Union hat die Bürgergeldreform im Bundesrat blockiert. Jetzt soll sich bald der Vermittlungsausschuss treffen. Worüber wird gestritten, wo liegen Kompromissmöglichkeiten? Eine Analyse.
15.11.2022
Bundesrat stoppt Bürgergeld
Wie Baden-Württemberg zum Scheitern beitrug
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Wie Baden-Württemberg zum Scheitern des Bürgergeldes beitrug.
14.11.2022
Schlappe für Ampel-Koalition
Das Bürgergeld scheitert im Bundesrat
Es hatte sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet, nun ist es offiziell: Die Länderkammer hat die von der Bundesregierung geplante Bürgergeld-Reform vorerst gestoppt. Nun soll vermittelt werden - viel Zeit bleibt aber nicht mehr.
14.11.2022
Bundesrat gibt grünes Licht
Diese Entlastungen wurden bewilligt
Der Bundesrat hat ab November einen neuen Präsidenten. Hauptthema am Freitag waren aber erneut die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine. Ein Überblick über die geplanten Entlastungen – und gute Nachrichten für Fußball-Fans.
28.10.2022
Beratung im Bundesrat
Datenbank über Tierquäler soll angelegt werden
Bisher können sich schlechte Tierhalter durch einen Umzug in andere Landkreise oder Bundesländer dem Zugriff der Behörden entziehen.
27.10.2022
Kurzarbeitergeld
Vereinfachter Bezug noch bis Mitte 2023 möglich
Noch bis Mitte 2023 können Unternehmen und Beschäftigte unter vereinfachten Bedingungen Kurzarbeit in Anspruch nehmen.
07.10.2022
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