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Bei den Diesel-Prozessen geht’s ans Eingemachte

Schadenersatzklagen Bei den Diesel-Prozessen geht’s ans Eingemachte

Praktisch bei jedem Diesel wurde die Abgasreinigung bei niedrigeren Temperaturen abgeschaltet. Das war damals Stand der Technik – allerdings haben es sich einige Hersteller mit den Einrichtungen auch allzu einfach gemacht. Die Gerichte müssen hier nun die Spreu vom Weizen trennen, meint unser Autor Klaus Köster. 15.02.2024
BGH verhandelt über Geheimnisverrat eines Ex-Polizeigewerkschafters

Leipzig BGH verhandelt über Geheimnisverrat eines Ex-Polizeigewerkschafters

Der Bundesgerichtshof prüft das Urteil eines ehemaligen Polizeigewerkschaftler aus Schleswig-Holstein, der mehrfach Dienst- und Privatgeheimnisse an einen befreundeten Journalisten weitergegeben haben soll. 15.02.2024
Schlechtere Chancen auf Schadenersatz – Haben sich Diesel-Kläger zu früh gefreut?

Gerichtsprozesse zu Thermofenstern Schlechtere Chancen auf Schadenersatz – Haben sich Diesel-Kläger zu früh gefreut?

Ein verbraucherfreundliches Urteil des obersten EU-Gerichts sollte die Chancen von Dieselkäufern auf Schadenersatz erhöhen. Doch eine sehr dezidierte Expertise von Uni-Professoren könnte zur Folge haben, dass viele Kläger sich zu früh gefreut haben. 13.02.2024
BGH entscheidet: 73-Jähriger bleibt als Mörder in Haft

Stuttgarter Cold-Case-Mordurteil nun rechtskräftig BGH entscheidet: 73-Jähriger bleibt als Mörder in Haft

Der Mord an einer 35-jährigen vor fast 29 Jahren nahe dem Breuningerland in Sindelfingen ist nunmehr rechtskräftig: Der BGH findet, dass ein heute 73-Jähriger zu Recht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde. 01.02.2024
Acht Wettbewerber um Fernwärmenetz

Urteil des BGH schafft für Stuttgart klaren Rahmen Acht Wettbewerber um Fernwärmenetz

Die Landeshauptstadt hat vor zehn Jahren ihre Ausschreibung zum Betrieb des Wärmenetzes unterbrochen, aber nicht beendet. Nun soll das Verfahren fortgesetzt werden. 12.01.2024
Wettbewerb für das Klima

BGH urteilt zu EnBW-Wärmenetz Wettbewerb für das Klima

Der Bundesgerichtshof hat eine weit reichende Entscheidung zur Öffnung von Wärmenetzen getroffen, betont Konstantin Schwarz. 05.12.2023
Bundesgerichtshof verordnet Wettbewerb um Fernwärmenetz

EnBW streitet mit der Stadt Stuttgart Bundesgerichtshof verordnet Wettbewerb um Fernwärmenetz

Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil gesprochen und Entscheidungen der Vorgängerinstanz zum Teil korrigiert. Sowohl die EnBW als auch die Stadt sehen sich gestärkt. 05.12.2023
Prozess muss teils neu aufgerollt werden

Amokfahrt in Trier Prozess muss teils neu aufgerollt werden

Die tödliche Amokfahrt vor drei Jahren in Trier hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun kommt es zu einer teilweisen Neuauflage des Prozesses gegen den Täter. 04.12.2023
Legen Muslime noch Verfassungsbeschwerde ein?

Moscheestreit auf den Fildern Legen Muslime noch Verfassungsbeschwerde ein?

Je nachdem, wie das Urteil des Bundesgerichtshofs im Januar ausfällt, würde Michael Quaas, der Vertrauensanwalt des VKBI, dem Verein zu diesem Schritt raten. 28.11.2023
Verurteilung zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig

Mord am Weil der Städter Bahnhof Verurteilung zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig

Wegen einer Sachrüge ist das Urteil zu lebenslanger Haft vom Bundesgerichtshof überprüft worden. Erfolgreich war der 76-jährige Täter damit nicht. 28.11.2023
Was die Haushaltssperre für die Bürger bedeutet

Bundeshaushalt Was ist eine Haushaltssperre?

Klima, Energie, Gesundheit – Das Finanzministerium sperrt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs erst einmal alle künftigen Ausgaben in allen Bereichen – außer einem. Was bedeutet das konkret für die Bürger? 21.11.2023
Endgültige Entscheidung zur Moschee fällt im Januar

Rechtsstreit in Leinfelden-Echterdingen Endgültige Entscheidung zur Moschee fällt im Januar

An diesem Freitag hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Moscheestreit zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und einem muslimischen Kulturverein befasst. Ein Urteil ist allerdings noch nicht verkündet worden. 16.11.2023
Briefe kommen immer später

Die Post im Stress Briefe kommen immer später

Statistiken belegen, was das Gefühl einem sagt: Briefe brauchen immer länger von einem Ort zum anderen. Das kann bittere Konsequenzen haben. 15.11.2023
Fällt jetzt die endgültige Entscheidung?

Moscheestreit in Leinfelden-Echterdingen Fällt jetzt die endgültige Entscheidung?

Seit Ende 2018 schwelt der Zwist zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und dem VKBI um den Weiterbau des Gebetshauses in Oberaichen. Am Freitag beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema. 10.11.2023
Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Mercedes-Benz

Klimaschutz Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Mercedes-Benz

Die Deutsche Umwelthilfe will mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof Mercedes-Benz zu mehr Klimaschutz zwingen. Die Umweltschützer waren zuvor am Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert. 14.11.2023
Pleite für Porsche vor Gericht

Betriebsratsvergütung Pleite für Porsche vor Gericht

Fünf Porsche-Betriebsräte setzen sich erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart gegen die Kürzung ihrer Entgelte durch den Arbeitgeber zur Wehr. Dies sei ein gutes Signal für die Mitbestimmung, findet ihr Vorsitzender Harald Buck. 09.11.2023
Mehr Rechtssicherheit für Betriebsräte

Gesetzentwurf von Heil Mehr Rechtssicherheit für Betriebsräte

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die rechtlichen Unklarheiten bei der Betriebsratsvergütung beseitigen soll. Doch nicht jeder Arbeitgeber hält eine Änderung für geboten. 27.10.2023
Mädchenmörder muss lebenslang hinter Gitter

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil Mädchenmörder muss lebenslang hinter Gitter

Er ermordete die Spielplatzfreundin seines Sohnes und verging sich an der Leiche des Mädchens. Für die unfassbar grausame Tat wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Der BGH hat das nun bestätigt. 12.10.2023