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Bundesgerichtshof entscheidet über Fernwärmenetz

Stadt Stuttgart und EnBW setzen auf die Revision Bundesgerichtshof entscheidet über Fernwärmenetz

Drei Jahre nach dem Urteil des Oberlandesgerichts zur Zukunft des Fernwärmenetzes will der BGH den Sachverhalt grundsätzlich betrachten. Dazu ist ein Experte geladen. 31.05.2023
Frau aus Ulm und zwei weitere mutmaßliche IS-Unterstützer in U-Haft

Nach bundesweiter Razzia Frau aus Ulm und zwei weitere mutmaßliche IS-Unterstützer in U-Haft

Nach der bundesweiten Razzia gegen ein IS-Finanzierungsnetzwerk sind drei der Hauptverdächtigen in Untersuchungshaft gekommen. Auch eine mutmaßliche Unterstützerin aus Ulm ist Teil davon. 31.05.2023
Zweifelhafte Tricks der Inkassofirmen

Parkverstöße Zweifelhafte Tricks der Inkassofirmen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg rät, bei mutmaßlich ungerechtfertigten Forderungen von Parkraumbewirtschaftern und Inkassounternehmen Widerspruch einzulegen. 22.05.2023
Der Diesel und die Moral

Prozess gegen Mercedes & Co. Der Diesel und die Moral

Bei den Verfahren um Manipulationen haben Hersteller eine riesige Grauzone für sich genutzt. 08.05.2023
Verhandlungstermin am BGH steht fest

Moscheestreit in Leinfelden-Echterdingen Verhandlungstermin am BGH steht fest

Der Vertrauensanwalt der Muslime zeigt sich überrascht, dass sich die obersten Richter jetzt schon auf einen Termin festgelegt haben, und wertet dies als ein gutes Zeichen. 25.04.2023
Jetzt kassiert auch Mercedes Niederlagen

Dieselskandal Jetzt kassiert auch Mercedes Niederlagen

Beim Dieselskandal schien der Stuttgarter Autohersteller jahrelang fast unangreifbar. Doch inzwischen verschlechtert sich die rechtliche Lage von Mercedes. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs fiel ebenfalls zu Ungunsten der Stuttgarter aus. 24.04.2023
Mercedes-Käufer kämpfen gegen Kredit-Klausel

Urteil vom BGH-„Dieselsenat“ erwartet Mercedes-Käufer kämpfen gegen Kredit-Klausel

Tausende Diesel-Kläger fordern Schadenersatz von Mercedes. Wer sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert hat, könnte dabei allerdings auf eine besondere Hürde stoßen. Denn im Kreditvertrag gibt es eine Klausel, die Fragen aufwirft. 24.04.2023
Geschäftsmodell auf dem Prüfstand
Kommentar

BGH zu Maklern Geschäftsmodell auf dem Prüfstand

Makler dürfen Immobilien nicht kostenpflichtig reservieren, entscheidet der Bundesgerichtshof. Das muss nicht das letzte Wort sein, kommentiert Christian Gottschalk. 20.04.2023
Bundesgerichtshof bestätigt Haft für „Cannabis-Arzt“

München Bundesgerichtshof bestätigt Haft für „Cannabis-Arzt“

Ein Arzt in München soll ohne medizinische Gründe Cannabis verschrieben haben und so viel Geld verdient haben. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil gegen ihn. 12.04.2023
Mann nach Streit totgefahren - Urteil gegen Autofahrerin rechtskräftig

Ludwigsburg Mann nach Streit totgefahren - Urteil gegen Autofahrerin rechtskräftig

Eine 19-Jährige hat einen 50-Jährigen bereits im Juni überrollt, der Mann starb daraufhin. Die Fahrerin wurde zu einer Haftstrafe verurteilt – ihre Revision jetzt in Karlsruhe abgewiesen. 20.02.2023
Der Moscheestreit geht am BGH weiter

Moscheebau in Leinfelden-Echterdingen Der Moscheestreit geht am BGH weiter

Die außergerichtlichen Verhandlungen zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und dem muslimischen Verein VKBI sind gescheitert. Die Parteien werden sich am Bundesgerichtshof in Karlsruhe wieder treffen. 07.02.2023
Reutlingerin zieht ins höchste Gericht ein

Bundes-Verfassungsgericht Reutlingerin zieht ins höchste Gericht ein

Rhona Fetzer erregte mit einem „Wucher“-Urteil zuletzt Aufsehen. Jetzt zieht die Frau aus Reutlingen neu in das Bundesverfassungsgericht ein. 15.12.2022
Schlecker-Frau hofft nicht mehr auf ihre fehlenden 500 Euro

Trotz BGH-Urteil Schlecker-Frau hofft nicht mehr auf ihre fehlenden 500 Euro

75,71 Euro hat die Schlecker-Frau Andrea Straub bisher als Entschädigung bekommen. Ein neues BGH-Urteil, das zu weiteren Zahlungen führen könnte, lässt sie deshalb kalt. 29.11.2022
Flucht nach tödlichem Unfall: Heilbronner Urteil ist rechtskräftig

Kreis Ludwigsburg Flucht nach tödlichem Unfall: Heilbronner Urteil ist rechtskräftig

Im Mai 2019 fuhr ein Mann im Kreis Ludwigsburg mitten in eine Gruppe am Straßenrand und beging Fahrerflucht. Gegen seine vierjährige Haftstrafe legte er Widerspruch ein. Ohne Erfolg. Das Urteil sei rechtskräftig, bestätigt der Bundesgerichtshof nun. 21.11.2022
Wann zahlt meine Bank die Zinsen nach?

Prämiensparvertrag Wann zahlt meine Bank die Zinsen nach?

Die Verzinsung von Prämiensparverträgen ist seit Jahren umstritten. Warum viele Kunden weiter auf eine Neuberechnung warten müssen. 26.10.2022
BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Missbrauch in Münster BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Der Bundesgerichtshof hebt das Strafmaß im Urteil gegen die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen in Münster auf. Die Hintergründe. 27.09.2022
Geno-Prozess: Betrüger sitzt wieder auf Anklagebank

Baugenossenschaft in Ludwigsburg Geno-Prozess: Betrüger sitzt wieder auf Anklagebank

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Gründer und ehemaligen Chef der Geno-Wohnbaugenossenschaft, Jens Meier, aufgehoben – unschuldig ist er deshalb aber nicht. 29.06.2022
Wie eine Schande den Blick weitet
Kommentar

„Judensau“-Relief darf bleiben Wie eine Schande den Blick weitet

Der Bundesgerichtshof rettet das schlimme Wittenberger „Judensau“-Relief. Diese Entscheidung wird nicht allen gefallen – und passt doch genau in die Zeit. 14.06.2022
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