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Themenseite
Angriffe am Bahnhof Bietigheim-Bissingen
Videoüberwachung zur Abschreckung?
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat von Bietigheim-Bissingen möchte überprüfen lassen, ob eine Videoüberwachung am Bahnhof sinnvoll ist, um die Gegend sicherer zu machen.
03.02.2025
Antrag mit Mehrheit der AfD beschlossen
Hunderte Stars protestieren gegen „Einreißen der Brandmauer“
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun melden sich einige deutsche Stars zu Wort.
30.01.2025
Mehrheit mit AfD im Bundestag
Merkel kritisiert Unionsabstimmung mit AfD
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin.
30.01.2025
Mehrheit mit AfD im Bundestag
Habeck: Zusammenarbeit mit AfD „Sargnagel“ für deutsche Wirtschaft
Mit den Stimmen der AfD hat sich der Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik ausgesprochen. Der Grünen-Kanzlerkandidat und der SPD-Chef attackieren die Union - die kontert.
30.01.2025
Anträge zur Migration
AfD will Unions-Gesetz zur „Zustromsbegrenzung“ zustimmen
CDU-Chef Merz will knapp einen Monat vor der Wahl im Bundestag noch über mehrere Vorlagen für eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen. Die AfD plant zumindest bei einer davon zuzustimmen.
28.01.2025
Klimaneutralität in Stuttgart
Noch zehn Jahre bis 2035 – Stadt soll zum Klimaziel berichten
Bis 2035 soll Stuttgart klimaneutral sein – das sind noch zehn Jahre. Die Zweifel mehren sich, dass das zu schaffen ist. Nun will eine Fraktionsgemeinschaft aus dem Gemeinderat den Druck erhöhen.
13.01.2025
Politik
Grünen-Abgeordnete stellen neuen Antrag für AfD-Verbot vor
Bei den Grünen gibt es viele, die an der Verfassungsmäßigkeit der AfD zweifeln. Eine Gruppe von Abgeordneten schlägt jetzt vor, dass dazu ein Gutachten beauftragt wird.
06.12.2024
Vorstoß der Ludwigsburger Kreis-Liberalen
FDP: Asylbewerber sollen zu Schaufel und Besen greifen
Die Liberalen im Landkreis Ludwigsburg möchten, dass Asylbewerber in den Kommunen gemeinnützige Tätigkeiten verrichten – im Interesse des Spracherwerbs und eines strukturierten Tagesablaufs, aber auch als Gegenleistung für erhaltene Sozialleistungen.
31.10.2024
Bildungszeit in Baden-Württemberg
So gibt es fünf Tage bezahlten Sonderurlaub
Die Bildungszeit garantiert den Beschäftigten in Baden-Württemberg in der Regel bis zu fünf Tage bezahlten Sonderurlaub für Weiterbildung, politische Bildung und für das Ehrenamt. Doch was muss man dabei beachten?
26.08.2024
Umstrittene Pläne in Marbach
Sondersitzung wegen Steinbruch-Erweiterung einberufen
Die Firma Klöpfer will die Abbaufläche in Marbach-Rielingshausen ausdehnen. Die Stadt wehrt sich dagegen. Ihr droht nun aber, die Frist für eine Stellungnahme zu verpassen.
26.07.2024
Cannabis-Legalisierung
Anbauvereine für Cannabis können Anträge stellen
Nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene tritt eine zweite Stufe in Kraft. Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern können starten. Dabei spielt eine Freiburger Behörde eine wichtige Rolle.
28.06.2024
Neue Zugstrecke als Ziel
Nächster Schritt zur Bottwartalbahn in Sicht
Die Grünen im Ludwigsburger Kreistag fordern, einen Zweckverband einzurichten, um die Pläne für die Strecke von Marbach nach Heilbronn voranzutreiben. Die Entscheidung soll bald fallen.
07.06.2024
Flugplatz bei Kornwestheim
In Pattonville sollen mehr Nachtflüge möglich werden
Am Flugplatz des Teilorts von Kornwestheim und Remseck im Kreis Ludwigsburg sollen mehr Rettungshubschrauber zwischen 22 bis 6 Uhr starten dürfen. Ein Antrag sieht aber noch weitere Änderungswünsche vor.
03.06.2024
Zu wenig Betriebsversammlungen?
Flughafen-Betriebsräte streiten vor Gericht
Eine Betriebsversammlung pro Jahr sei zu wenig, meinten zwei Betriebsräte des Flughafens Stuttgart. Doch ihr Antrag gegen das Gremium wurde vom Arbeitsgericht abgewiesen.
21.05.2024
ÖPNV in Marbach
Antrag für 15-Minuten-Takt in Rielingshausen
Die CDU in Marbach-Rielingshausen im Kreis Ludwigsburg regt an, den Busverkehr zu vorgerückter Stunde etwas auszudünnen und dafür in den Stoßzeiten die Frequenz zu erhöhen.
25.04.2024
Kein kostenloser Internetzugang mehr
Waldenbuch schafft freies WLAN ab
Der Gemeinderat hat entschieden: Waldenbuch soll keinen kostenlosen Internetzugang mehr zur Verfügung stellen. Das sind die Gründe.
05.03.2024
Lärmschutz in Böblingen
Konflikt um Tempo 30 schwelt weiter
Nach dem offenen Brief in der vergangenen Woche stellen CDU, Freie Wähler und FDP nun einen interfraktionellen Antrag: Die Stadt soll die Tempo 30-Schilder wieder abbauen. Sie fordern sogar eine Sondersitzung.
08.01.2024
Offenlegung von ausländischen Spenden
Unionsfraktion: Ausländischen Einfluss auf Moscheen zurückdrängen
Die Union will Antisemitismus, Terror und Hetze stärker bekämpfen. Dazu hat die Oppositionsfraktion in einem Antrag mehrere Forderungen aufgestellt, über die voraussichtlich am Donnerstag beraten werden sollen.
12.12.2023
Städtische Liegenschaften in Stuttgart
Linksbündnis fordert von Stadt, Leerstand zu beenden
Das Linksbündnis die Fraktion fordert nach einem Bericht unserer Zeitung die Stadt Stuttgart auf, keine städtischen oder von der Stadt gemieteten Immobilien leer stehen zu lassen. Zudem wirft sie der Verwaltungsspitze „ Unwille“ vor, „der der Bevölkerung schade“.
07.12.2023
Begegnungsstätte in Kornwestheim
Stadtseniorenrat fordert neuen Treffpunkt für alle Generationen ein
Die Interessensvertretung für ältere Menschen will mit einem Antrag erreichen, dass ein neuer Treffpunkt endlich Realität in Kornwestheim wird. Der erste Versuch, eine zusätzliche Anlaufstelle zu schaffen, ist vor vier Jahren missglückt.
06.12.2023
Ludwigsburger Initiative
Mehr Photovoltaik auf den Dächern der Stadt
Die Stadt Ludwigsburg macht eigentlich schon viel für den Klimaschutz. Bei Weitem nicht genug, sagt nun eine Bürgerinitiative und will einen Antrag für mehr PV-Anlagen in den Gemeinderat einbringen.
21.11.2023
Anwohnerparken in Freiburg
Parken doch zu teuer: Anwohner erhalten Geld zurück
Nach einem aufsehenerregenden Urteil zu drastisch verteuertem Anwohnerparken in Freiburg haben Bürger der Stadt bereits 6000 Anträge auf Rückerstattung zu viel gezahlter Gebühren gestellt.
05.09.2023
Mitgliederversammlung VfB Stuttgart
Diese Anträge sind aus der Mitgliedschaft eingegangen
Die Mitgliederversammlung des VfB Stuttgart wirft ihre Schatten voraus. Am 10. September findet die Veranstaltung in der Arena statt. Mehrere Anträge sind eingegangen, darunter Abwahlanträge gegen Präsident Claus Vogt.
22.08.2023
Druck auf Stadt Ludwigsburg
Kampf um mehr PV-Anlagen auf Dächern
Die Initiative Ludwigsburg Zero will per Einwohnerantrag erreichen, dass bis Ende 2030 dreimal so viel Sonnenstrom wie jetzt in der Stadt produziert wird. Wie stehen die Chancen?
06.07.2023
Antrag in Leinfelden-Echterdingen
Damit sich politisches Engagement und Familie vereinbaren lassen
Die CDU-Fraktion in Leinfelden-Echterdingen will ein Angebot schaffen, das es jungen Müttern und Vätern erleichtert, sich in die Kommunalpolitik einzubringen. Dazu gehören auch kürzere Gemeinderatssitzungen.
19.04.2023
VfB Stuttgart
Mögliche Abwahl der VfB-Gremien – so reagiert der Verein
Vier Mitglieder des VfB Stuttgart wollen eine außerordentliche Mitgliederversammlung erreichen und dort Abwahlanträge stellen. Präsidium und Vereinsbeirat haben darauf nun reagiert.
07.04.2023
Sieben wichtige Tipps
So führt der Weg ins Auslands-Homeoffice
Den Urlaub verlängern, die Familie besuchen: Homeoffice im Ausland boomt, immer mehr Unternehmen bieten es an. Der Weg ist recht leicht. Doch zwei wichtige Punkte gilt es auf jeden Fall zu beachten.
23.08.2022
Prostitution in Stuttgart
Aus für Bordelle im Leonhardsviertel steht infrage
Die Stadtplaner und Baurechtsbehörden wollen ein Prostitutionsverbot für die Altstadt durchsetzen. Doch vier Fraktionen im Gemeinderat wollen sich vorerst nicht auf die Linie der Verwaltung festlegen.
07.06.2022
Rente mit 63
Frührente beantragen – das muss beachtet werden
In Deutschland kann man regulär mit 65 Jahren und 11 Monaten seine Rente beantragen. Wer mit 63 Jahren bereits in Frührente gehen möchte, muss dabei auf einige Dinge achten.
14.02.2022
Neustarthilfe 2022
Anträge für Corona-Hilfe möglich
Mit der Neustarthilfe 2022 unterstützt der Bund im Zeitraum von Januar bis März Selbstständige und Unternehmen, die coronabedingte Einbußen haben, aber von der Erstattung von Betriebskosten bisher nicht profitierten. Was genau beinhaltet die Neustarthilfe? – Ein Überblick:
18.01.2022
Entschädigung bei Arbeitsausfall
Was tun, wenn mein Kind in Quarantäne muss?
Experten befürchten mit dem Schulbeginn wieder steigende Infektionszahlen und Schulausfälle. So erhalten Eltern Unterstützung.
31.08.2021
Bundestagswahl 2021
So funktioniert die Briefwahl
Die Briefwahl für die Wahl des 20. Bundestages startet. Was muss bei der Stimmabgabe per Brief beachtet werden? Ein Überblick über alles, was Sie darüber wissen müssen.
19.08.2021
Olympische Spiele 2021
Heiratsantrag nach einer Niederlage
Neben Siegen und Niederlagen gibt es bei Olympia auch reichlich Absurdes, Seltsames und Lustiges. Manchmal bedeutet eine Niederlage sogar etwas Wunderbares.
27.07.2021
Debatte über Straßennamen in Stuttgart
Es droht Streit um Porsche und Schleyer
In der Vergangenheit wurden in Stuttgart immer wieder Straßen und Gebäude mit historisch belasteten Namen umbenannt. Das Linksbündnis im Gemeinderat um Linke und SÖS will nun eine Kommission mit einer ausführlichen Aufarbeitung in der Landeshauptstadt betrauen.
14.05.2020
Kolonialismus in Stuttgart
Antrag im Gemeinderat sieht intensive Aufarbeitung vor
An den Kolonialismus zu erinnern, bedeutet mehr, als das Zurückgeben von Kunstgegenständen. Stuttgarter Historiker wünschen sich deshalb eine Aufarbeitung kolonialer Strukturen in der Region. Das Linksbündnis im Gemeinderat um Linke und SÖS geht darauf in einem Antrag ein.
04.12.2019
Antrag des Esslinger Kreisverbands
Kreis-CDU: Mitglieder sollen K-Frage lösen
Mit seinem Antrag, den nächsten Kanzlerkandidaten der Christdemokraten durch eine Mitgliederbefragung zu bestimmen, betritt der Esslinger Kreisverband Neuland. Die Reaktionen auf den Vorschlag zum Bundesparteitag fallen zwiespältig aus.
24.10.2019