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Das ukrainische Militär soll 500 Millionen Euro für Waffen und Ausrüstung erhalten. Die EU-Außenminister beschließen auch ein neues Sanktionspaket.
Die EU kündigt der Ukraine im Krieg gegen Russland weitere Unterstützung an. Rund 500 Millionen Euro will die Union für die Lieferung von Waffen, Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte, Sanitätsmaterial und Treibstoff zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Beratungen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel an. Insgesamt hat die Europäische Union damit seit Beginn des Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2,5 Milliarden Euro Militärhilfe bewilligt.
Weitere Sanktionen gegen Russland
Die EU-Außenminister brachten in Brüssel zudem weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Im Zentrum des inzwischen siebten Paketes steht ein Einfuhrstopp für russisches Gold. Auch wurde bei dem Treffen beschlossen, bestehende Schlupflöcher zu stopfen. Verschärft werden zudem einige bereits bestehende Sanktionen für Produkte, die militärisch genutzt werden können.
Den Import von Gold auf die Liste zu setzen ist eine Maßnahme, die die sieben großen Industriestaaten (G7) bereits bei einem Gipfeltreffen Ende Juni im deutschen Elmau angekündigt haben. Allerdings ist dieser Schritt eher symbolischer Natur, da die EU keine großen Goldmengen aus Russland importiert. Die neuen Sanktionen könnten nach der formalen Zustimmung der EU-Staaten schon Ende dieser Woche in Kraft treten.
Großer Ärger in der EU über Ungarn
Nicht auf der Sanktionsliste stehen dieses Mal Energielieferungen. Darüber hatte es beim sechsten Sanktionspaket großen Streit gegeben, als sich vor allem Ungarn gegen einen Öl-Boykott stemmte. Diese Auseinandersetzung hat offensichtlich tiefe Narben hinterlassen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ließ am Rande des Treffens der Außenminister in Brüssel wissen, dass er für solche Querschüsse kein Verständnis habe. „Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien ein Fehler“, sagte der Spanier und zielte mit dieser Aussage reichlich unverblümt auf den ungarischen Premierminister Victor Orban. Der erklärte Ende jüngst in einer Radiosendung, die Sanktionspolitik habe nicht nur die an sie geknüpften Hoffnungen nicht erfüllt, sondern eine entgegengesetzte Wirkung ausgelöst. Anfänglich habe er geglaubt, man hätte sich nur „ins eigene Knie geschossen“, jetzt sei aber erkennbar, dass es ein Schuss in die Lunge der europäischen Wirtschaft gewesen sei, die jetzt überall um Luft ringe.
Aussagen ohne Faktenbasis
Borrell warf den Kritikern sogar Falschinformationen vor. Es gebe Leute, die behaupteten, dass das Öl-Embargo zu einem Anstieg des Öl-Preises geführt habe, sagte der EU-Chefdiplomat. Dabei sei der Ölpreis nach der Verabschiedung des Embargos gesunken und derzeit auf dem gleichen Niveau wie vor dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine. „Ich wünsche mir, dass Menschen eine Zahl hinter jedes ihrer Argumente stellen“, sagte Borrell und unterstrich, dass die Strafmaßnahmen der EU die russische Wirtschaft schwer treffen würden.
Der Europaparlamentarier Rainhard Bütikofer begrüßte die „doppelte Botschaft“ der Außenminister. Es sei richtig, dass „das Sanktionsregime gegenüber Russland effektiver gestaltet wird“, sagte der außenpolitische Koordinator der Grünen. Ebenso wichtig sei aber auch die Bereitschaft zur Lieferung der erforderlichen Waffen an die Ukraine.
Streit um Lieferungen nach Kaliningrad
Thema bei den Außenministern war auch ein anderer Konflikt, um die russischen Lieferungen in die Ostsee-Exklave Kaliningrad. Litauen hatte den Transport sanktionierter Waren aus Russland über sein Staatsgebiet verboten. Moskau protestierte gegen diese Maßnahme und schicke unverhohlene Drohungen in Richtung Europa. Die EU-Kommission erstellte danach neue Leitlinien zum Transitverkehr. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen.
EU-Diplomaten versuchten nun, den Streit unter den Mitgliedern der Union zu bagatellisieren. Das Ausarbeiten von Sanktionspaketen dauere in der Regel viele Monate, heißt es aus Teilnehmerkreisen, in diesem Fall sei das Paket allerdings in große Eile zusammengestellt worden. Das habe zu Fehlern und Unklarheiten geführt, die nun beseitigt seien.