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Themenseite
Verkauf von Öl
USA lockern Sanktionen gegen Venezuela
Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs sichern sich die USA den Zugriff auf die Ölproduktion südamerikanischen Landes. Dazu werden auch Sanktionen aufgehoben.
07.01.2026
Geschäftsklima in Russland
Deutsche Firmen wollen trotz Sanktionen in Russland bleiben
Die westlichen Sanktionen im Zuge von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine belasten deutsche Unternehmer in Russland extrem. Sie haben aber Gründe, weshalb sie trotzdem bleiben.
01.01.2026
Kampf gegen Hass im Netz
HateAid zu US-Einreisesperre: Lassen uns nicht einschüchtern
Die US-Regierung wirft «Ideologen in Europa» Zensur im Internet vor und erlässt Einreiseverbote gegen Gruppen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen. Berlin, Paris und Brüssel reagieren scharf.
26.12.2025
Kampf gegen Hass im Netz
HateAid-Chefinnen: "Wir lassen uns nicht einschüchtern"
Die US-Regierung erlässt Einreiseverbote gegen Gruppen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen. Eine deutsche Organisation weist US-Vorwürfe zurück.
23.12.2025
Konflikt in Südamerika
Weitere US-Sanktionen gegen Maduros Familie in Venezuela
Die USA belegen weitere Familienmitglieder und Geschäftspartner von Präsident Nicolás Maduro mit Sanktionen. Welche Namen auf der neuen Liste stehen und was das konkret bedeutet.
19.12.2025
IStGH in Den Haag
US-Sanktionen gegen weitere Richter des Weltstrafgerichts
Erneut verhängt die US-Regierung Maßnahmen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs. Wieder geht es um einen Vorwurf.
18.12.2025
Grundsicherung beschlossen
Bürgergeld-Bezieher selbstkritisch: „Das Tricksen muss aufhören“
Mit der neuen Grundsicherung, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sollen die Sanktionen für Bezieher härter werden. Scott S. aus Stuttgart erzählt, was das für ihn bedeutet.
03.12.2025
EZ-Weihnachtsspendenaktion
Wohnungslosigkeit in Esslingen: „Sanktionen vergrößern die Not“
Für Wohnungslose ist ein Leben in Würde oft schwer. Der Verein Heimstatt Esslingen unterstützt im Alltag und hilft bei Wohnungssuche.
02.12.2025
Verband Bildung und Erziehung
Sanktionen gegen Lehrer „vollkommen unangemessen“
Der Verband VBE wehrt sich gegen die CDU-Pläne für Lehrer mit zu wenig Leistungsbereitschaft – und verweist auf massive Probleme und schwierige Arbeitsbedingungen an den Schulen.
09.12.2025
Antirussische Sanktionen
Russische Opposition kritisiert Sanktionen der EU
Die russische Opposition sieht die Sanktionen der EU zunehmend auch gegen einfache Bürger gerichtet – und nicht nur gegen die Staatsführung in Moskau. Dazu gibt es nun Kritik von Kremlgegnern.
07.11.2025
Digitale Souveränität
Strafgerichtshof: Software aus Deutschland statt Microsoft
Die US-Regierung unter Präsident Trump setzt digitale Technologie als Druckmittel ein. Der Internationale Strafgerichtshof weicht nun US-Sanktionen aus - mit Software aus Deutschland.
30.10.2025
Reaktion auf den Ukraine-Krieg
EU erhöht den Druck auf Russland
Das 19. Sanktionspaket der EU gegen Russland ist in Kraft. Die «Mutter aller Sanktionen» fehlt aber noch. Die Verhandlungen darüber gestalten sich beim Gipfel in Brüssel schwierig.
23.10.2025
EU-Gipfel in Brüssel
Viktor Orban schwänzt den EU-Gipfel-Start
Europas Staats- und Regierungschefs bringen in Brüssel das 19. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg. Putin-Freund Orban entzieht sich aber dem Prozedere.
23.10.2025
Lage im Überblick
USA und EU verschärfen Russland-Sanktionen
Die Versuche des US-Präsidenten, Russland zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, sind bislang erfolglos geblieben. Nun lässt Trump erstmals neue Sanktionen verhängen. Auch die EU legt nach.
23.10.2025
Reaktion auf den Ukraine-Krieg
EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen
Die Versuche von US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, sind bislang erfolglos geblieben. Die EU erhöht nun mit Sanktionen den Druck.
22.10.2025
Ukraine-Krieg
US-Regierung verhängt Sanktionen gegen russische Öl-Firmen
Trump drängt schon länger auf ein Ende des Ukraine-Kriegs, schwankt aber bei seinen Bemühungen darum. Nun verkünden die USA neue Sanktionen gegen Russland. Ein Treffen mit Putin rückt in die Ferne.
22.10.2025
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Russland
US-Regierung verhängt Sanktionen gegen russische Öl-Firmen
Die US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen große russische Öl-Firmen. Angesichts der Weigerung von Kremlchef Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, verhänge sein Ministerium Sanktionen gegen die beiden größten Öl-Firmen Russlands, die Moskaus Kriegsmaschinerie finanzierten, wird US-Finanzminister Scott Bessent in einer Mitteilung zitiert.
22.10.2025
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Russland
US-Regierung stellt neue Russland-Sanktionen in Aussicht
Nach Angaben von US-Finanzminister Scott Bessent soll es schon bald schärfere Sanktionen gegen Russland geben. Man werde dazu entweder noch im Laufe des Tages oder am Donnerstagmorgen (Ortszeit) informieren, sagte Bessent zu Reportern in der US-Hauptstadt Washington, ohne genauere Details zu nennen.
22.10.2025
Ukraine-Krieg
EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen
Die Versuche von Trump, Kremlchef Putin zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, sind bislang erfolglos geblieben. Die EU erhöht nun mit weiteren Sanktionen den Druck.
22.10.2025
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Deutschland
EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich kurz vor ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte.
22.10.2025
50 000 Euro von Südwest-Unternehmer
CDU meldet Großspende erst neun Monate verspätet
„Unverzüglich“ sind Großspenden offenzulegen. Bei der Südwest-CDU dauerte es neun Monate, bis sie 50 000 Euro von einer bekannten Firma veröffentlichte. Wie kam es dazu?
14.10.2025
Sanktionen wegen Atomprogramm
Kollektives Versagen gegenüber dem Iran
Die Vereinten Nationen setzen auf Sanktionen, doch damit wird sich das Atomproblem nicht lösen lassen, mein unser Kommentator.
28.09.2025
Abkommen vor UN-Sanktionsfrist
Iran und Russland vereinbaren Bau neuer Atomkraftwerke
Einen Tag vor dem möglichen Wiedereinsetzen von UN-Sanktionen hat Teheran ein Abkommen mit Moskau über vier neue Reaktoren unterzeichnet. Der Westen sieht das weiter kritisch.
26.09.2025
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Mullah-Regime
Iranischer Widerstand enthüllt Raketenpläne des Mullah-Regimes
Eine Berliner Konferenz zur Iran-Politik nach der Wiedereinführung von UN-Sanktionen.
25.09.2025
2015 beschlossenes Atomabkommen
UN-Sicherheitsrat stimmt für Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran
Das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe steht vor dem Aus. Eine Abstimmung des UN-Sicherheitsrats macht neue Sanktionen gegen den Iran nun wahrscheinlicher.
19.09.2025
Einmarsch in Gaza-Stadt
Adis Ahmetovic: Berlin muss Weg für Israel-Sanktionen freimachen
Die EU-Kommission will einen Vorschlag für Handelssanktionen gegen Israel vorlegen. SPD-Politiker Adis Ahmetovic fordert, dass die schwarz-rote Koalition ihre „Blockadehaltung“ beendet.
17.09.2025
Brüssel
EU einigt sich auf Verlängerung von Sanktionen gegen Russen
Die EU einigt sich angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Verlängerung von Sanktionen gegen mehr als 2500 Russen und russische Organisationen.
12.09.2025
Lage im Gaza-Streifen
Deutschland will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Israel aufgrund der katastrophalen humanitären Lage im Gaza-Streifen zu sanktionieren. Deutschland will jedoch nicht zustimmen.
30.08.2025
Sanktionen gegen Teheran
Frustration im Atomstreit – Hoffen auf Einlenken des Irans
Die europäischen Partner des Atomabkommens mit dem Iran sind mit ihrer Geduld am Ende. Sie lösen den Mechanismus für Sanktionen aus.
28.08.2025
Ukraine-Krieg
Rakete schlägt in EU-Gebäude in Kiew ein – Brüssel reagiert
Die EU-Kommissionspräsidentin zeigt sich empört über die russischen Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt. Auch ein EU-Gebäude kam zu Schaden.
28.08.2025
Streit um Israel-Sanktionen
Niederländischer Außenminister Caspar Veldkamp tritt zurück
Nach einem Streit über mögliche Israel-Sanktionen ist der niederländische Außenminister Veldkamp zurückgetreten.
22.08.2025
IStGH in Den Haag
UN-Experten kritisieren US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof
Wegen Ermittlungen gegen US-Militärs und israelische Politiker belegen die USA vier IStGH-Juristen mit Sanktionen – und sprechen von „böswilligen Aktivitäten“.
22.08.2025
Nach Einigung der EU
Merz: Russland-Sanktionen werden „erheblichen Einfluss“ haben
Bisher hat sich Russland nicht von den EU-Sanktionen beeindrucken lassen. Kanzler Merz hofft darauf, dass sich das nun ändern wird.
18.07.2025
Unterstützung für Ukt
Neue britische Sanktionen gegen russische Spione
Die britische Regierung bekräftigt die Unterstützung für die Ukraine. Außenminister David Lammy kündigt neue Sanktionen gegen Russland an.
18.07.2025
Krieg gegen die Ukraine
EU verhängt neue Russland-Sanktionen
Die EU hat genug von Putins Hinhaltetaktik. Um Friedensbemühungen für die Ukraine voranzubringen, werden neue Sanktionen verhängt. Dabei geht es auch um die Nord-Stream-Pipelines.
18.07.2025
Nahost-Konflikt
Slowenien: Zwei ultrarechte israelische Minister unerwünschte Personen
Als erstes EU-Land belegt Slowenien Vertreter der israelischen Regierung mit Sanktionen.
17.07.2025
Palästinensergebiete
USA verhängen Sanktionen gegen UN-Berichterstatterin
Die USA sanktionieren die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Außenminister Marco Rubio behauptet, sie führe eine Kampagne gegen die USA und Israel.
09.07.2025
Ukraine-Krieg
Slowakei blockiert Pläne für neue Russland-Sanktionen der EU
Friedrich Merz und viele andere EU-Spitzen haben genug von der Hinhaltetaktik von Kremlchef Wladimir Putin und wollen neue Sanktionen verhängen. Es gibt jedoch ein Problem.
26.06.2025
Nato-Gipfel
Merz ruft Trump zu schärferen Sanktionen gegen Russland auf
Kanzler Merz kommt am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag zu einem weiteren Gespräch mit dem US-Präsidenten zusammen. Wieder geht es um die Ukraine. Stimmt Trump härteren Sanktionen zu?
25.06.2025
Westliche Sanktionen
Russischer Wirtschaftsminister warnt vor Rezession
Russland hat jahrelang den westlichen Sanktionen getrotzt. Doch nun mehren sich die Krisenzeichen - und die Regierung spricht erstmals über die Gefahr einer Rezession.
19.06.2025
Energieversorgung
EU plant Verbot russischer Gasimporte
Noch immer kauft die Europäische Union große Mengen Gas von Russland. Das soll sich Ende 2027 ändern. Die Umsetzung ist aber ein schwieriges Unterfangen.
17.06.2025
Kanada
Von der Leyen ruft bei G7-Gipfel zu Russland-Sanktionen auf
Russland erwirtschaftet mit Ölexporten noch immer Milliardengewinne, die es für seinen Krieg gegen die Ukraine nutzen kann. Kann beim G7-Gipfel eine Lösung gefunden werden?
16.06.2025
Baden-Württemberg
Russland-Handel verliert für Südwesten stark an Bedeutung
Der Handel mit Russland ist nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine nahezu zum Erliegen gekommen. Ein Grund sind auch die Sanktionspakete der EU.
15.06.2025
Neues Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäer sind Maulhelden
Die EU verabschiedet ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Im Überlebenskampf der Ukraine ist das zu wenig, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
20.05.2025
Nach Diplomatenangaben
EU einigt sich auf Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen Syrien
Alle verbliebenen Wirtschaftssanktionen der EU gegen Syrien soll aufgehoben werden. Darauf hat sich die EU nach Diplomatenangaben geeinigt.
20.05.2025
Trump will mit Putin telefonieren
Verbündete der Ukraine drohen Russland mit neuen Sanktionen
US-Präsident Trump will heute erneut mit Kremlchef Putin telefonieren. Bisher zeigte der Russe wenig Bereitschaft zum Einlenken Richtung einer friedlichen Lösung in der Ukraine.
19.05.2025
Russische Schattenflotte
Wadephul: „Im Ostseeraum bedroht Russland uns alle“
Die russische Schattenflotte steht im Verdacht, Leitungen und Kabel in der Ostsee sabotiert zu haben. Außenminister Wadephul warnt vor der russischen Bedrohung.
17.05.2025
Wegen Putins Kurs
EU arbeitet an neuen Sanktionen gegen Russland
Die EU hat große Hoffnungen in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in der Türkei gesetzt. Der Kurs von Kremlchef Putin sorgt allerdings für Ernüchterung. Brüssel will Konsequenzen.
16.05.2025
Sanktionen gegen Russland
Mehr als 200 Milliarden Euro: Merz bringt russisches Vermögen ins Spiel
Das Ultimatum führender europäischer Staaten an Russland für eine Waffenruhe ist ausgelaufen. Sanktionen werden noch geprüft. Offenbar geht es auch um eine weitreichende Maßnahme.
15.05.2025
Krieg in der Ukraine
EU beschließt neue Russland-Sanktionen
Vor den geplanten Ukraine-Gesprächen in der Türkei hat die EU ein neues Paket mit Strafmaßnahmen verabschiedet. Ins Visier genommen wird die russische Schattenflotte.
14.05.2025
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