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Politische Debatte
Warum ist die Ausländerquote beim Bürgergeld so hoch?
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind in Deutschland die Ausländerzahlen beim Bürgergeld gestiegen. Bewertet wird der Anteil hilfebedürftiger Ausländer unterschiedlich. Überblick über hitzige politische Debatte.
04.10.2024
Wegen Siedlergewalt
USA verhängt Sanktionen gegen radikale Jugendgruppe
Wieder sanktioniert die US-Regierung extremistische Siedler. Dieses Mal steht eine israelische Jugendgruppe im Fokus.
01.10.2024
Luxus trotz Sanktionen
Musk dementiert Cybertruck-Geschenk an Kadyrow
Der tschetschenische Machthaber Kadyrow hat in einem Video mit einem angeblichen Geschenk von Tesla-Chef Musk geprahlt. Was sagt Musk zu der Behauptung?
19.08.2024
Luxus trotz Sanktionen
Tschetscheniens Machthaber Kadyrow prahlt mit Cybertruck
Der tschetschenische Machthaber Kadyrow will von Tesla-Chef Musk einen Cybertruck erhalten haben. Nun will er das trotz Sanktionen ins Land gekommene Fahrzeug im Krieg gegen die Ukraine einsetzen.
18.08.2024
Bürgergeld
Arbeitsmarktexperte warnt vor zu harten Strafen
Die Forderungen nach harten Sanktionen für sogenannte Totalverweigerer im Bürgergeld werden lauter. Arbeitsmarktforscher Weber warnt davor, Menschen als „schwarze Schafe“ zu kategorisieren.
30.07.2024
Ehemalige IBM-Zentrale in Ehningen
Warum im IBM-Altbau Stillstand herrscht
Seit den Sanktionen gegen den Besitzer der ehemaligen IBM-Zentrale in Ehningen liegen die Pläne für die Neubebauung auf Eis. Zwar hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart jüngst ihre Ermittlungen wegen Geldwäscheverdacht eingestellt. Doch die Zukunft des Geländes bleibt ungewiss.
04.07.2024
Russland-Sanktionen
Großen Worte folgen kleine Taten
Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland. Das klingt gut, doch die Realität ist ernüchternd, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
20.06.2024
Brüssel
EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland
Deutschland als das neue Ungarn? Mit spitzen Bemerkungen wurden zuletzt Forderungen der Bundesregierung zu neuen Russland-Sanktionen kritisiert. Jetzt gibt es eine Einigung.
20.06.2024
EU-Sanktionen gegen Russland
Streit in der Bundesregierung wegen Plänen für Russland-Sanktionen
Deutschland bremst bei EU-Plänen für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Setzt Bundeskanzler Olaf Scholz leichtfertig das Vertrauen von Partnern aufs Spiel?
14.06.2024
Nach Gewalteskalation in Vaihingen/Enz
Mit Karatesprung einen Gegenspieler attackiert
Urteil am Montag: Nach einer Prügelei beim Vaihinger Stadtpokal müssen die Kicker mit hohen Strafen durch das Sportgericht rechnen
13.06.2024
EU-Sanktionen gegen Russland
Bundesregierung blockiert Fortschritte
Die deutsche Regierung sorgt in Brüssel mit Vorbehalten gegen neue Russland-Sanktionen für Unmut. Über die Hintergründe lässt sich spekulieren.
13.06.2024
Russland
Putin genehmigt Beschlagnahmung von US-Vermögenswerten
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat der russische Präsident Wladimir Putin per Dekret die Beschlagnahmung von US-Vermögen in Russland genehmigt. Das kann US-Vermögen wie Immobilien, Unternehmen, Bankkonten oder Aktien betreffen.
23.05.2024
Strafzölle und Sanktionen
Der Handelskonflikt zwischen USA und China trifft auch Mexiko
Bidens China-Zölle bringen Mexiko in Bedrängnis. Das Land könnte von den neuen US-Sanktionen gegen China negativ betroffen sein.
17.05.2024
Voice of Europe
EU beschließt Sanktionen gegen prorussische Plattform
Die EU wirft Voice of Europe vor, Kremlpropaganda zu verbreiten. Brüssel geht nun gegen die Internetplattform vor. Auch drei russische Medien sind betroffen.
17.05.2024
Voice of Europe
„Russische Propaganda“: EU einigt sich auf Sanktionen gegen „Voice of Europe“
Die EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben auf Sanktionen gegen das pro-russische Internetportal „Voice of Europe“ in Tschechien sowie gegen drei russische Medien geeinigt.
15.05.2024
Debatte um strengere Regeln beim Bürgergeld
Wann Bürgergeld-Empfängern Sanktionen drohen
Wer Bürgergeld bezieht, hat bestimmte Mitwirkungspflichten. Bei Verstößen drohen Kürzungen. Wie hoch diese sind und was Betroffene bei unrechtmäßigen Minderungen machen können. Ein Überblick.
10.05.2024
Krieg in der Ukraine
Brüssel erhöht den Druck auf Russland
Die EU-Länder wollen die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Auch drohen Sanktionen beim Handel mit Flüssiggas.
09.05.2024
Bürgergeld
Knapp 16 000 Jobverweigerern wurde Regelsatz gekürzt
Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Nur die wenigsten Bürgergeldbezieher wurden im Jahr 2023 sanktioniert, weil sie die Jobaufnahme verweigerten.
20.04.2024
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