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Themenseite
Krieg gegen die Ukraine
Trump droht Moskau mit Sanktionen und fordert Verhandlungen
Lange hatte Präsident Trump die Ukraine und Präsident Selenskyj kritisiert und Russland Avancen gemacht – nun droht er Moskau. Zuvor beschoss Russland die Ukraine massiv mit Raketen.
07.03.2025
Krieg in der Ukraine
EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen
Am Montag jährt sich der Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine zum dritten Mal. Die EU will demonstrieren, dass sie die Aggression niemals akzeptieren wird. Ungeachtet des neuen US-Kurses.
19.02.2025
Nach Assad-Sturz
Großbritannien plant Lockerung der Sanktionen gegen Syrien
Nach dem Sturz des syrischen Assad-Regimes plant die britische Regierung, die Sanktionen gegen das Land zu lockern.
13.02.2025
Vorgänger
Selenskyj verhängt Sanktionen gegen Ex-Präsident Poroschenko
International werden mit Spannung mögliche Friedensverhandlungen für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges erwartet. In der Ukraine geht Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen die Konkurrenz vor.
13.02.2025
Einreiseverbote für Mitarbeiter
Internationaler Strafgerichtshof verurteilt Trumps Sanktionen
US-Präsident Trump geht gegen das Weltstrafgericht vor. Finanzielle Sanktionen und Einreiseverbote bedrohen die Mitarbeiter. Das Gericht verurteilt das scharf.
07.02.2025
Nach Sturz von Assad
EU will Syrien-Sanktionen lockern
Nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad steht die EU vor der Frage, wie es mit den scharfen Wirtschaftssanktionen weitergeht. Nun gibt es eine Entscheidung der Außenminister.
27.01.2025
EU-Sanktionen gegen Russland
Einigung mit EU: Ungarn zieht sein Veto zurück
Dass die Russland-Sanktionen der EU alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen, birgt für kritische Staaten ein erhebliches Erpressungspotenzial. Jetzt wurde es wieder einmal genutzt.
27.01.2025
Biden-Regierung
USA zielen mit neuen Sanktionen auf Russlands Energiebranche
Auf den letzten Metern will die Biden-Regierung Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine mit neuen Sanktionen empfindlich treffen. Doch was passiert, wenn Trump das Ruder übernimmt?
10.01.2025
Krieg in der Ukraine
EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland
Droht wegen der russischen „Schattenflotte“ eine Ölpest in der Ostsee? Anrainerstaaten und Umweltschützer sehen erhebliche Risiken. Die EU will jetzt handeln.
11.12.2024
Krieg in der Ukraine
Warum ein weiteres Sanktionspaket der EU der Ukraine nicht wirklich hilft
Brüssel plant ein neues Paket an Sanktionen gegen Russland. Deutlich wird damit vor allem die Zögerlichkeit der EU bei der Hilfe für Kiew, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
29.11.2024
Baden-Württemberg
Russland-Sanktionen umgangen – drei Autohändler in Haft
Ein Geschäftsführer-Ehepaar und ein Mitarbeiter sitzen wegen Umgehens von Russland-Sanktionen in U-Haft. Über einen Autohersteller sind sie ins Visier des Zolls geraten.
22.11.2024
China-Frachter gestoppt?
„Yi Peng 3“ unter Sabotage-Verdacht
Im Belt vor Dänemark ist der China-Frachter „Yi Peng 3“ unter Beobachtung und hat Halt gemacht. Die Besatzung steht unter Verdacht, für die Schäden an zwei Unterseekabeln verantwortlich zu sein.
20.11.2024
Politische Debatte
Warum ist die Ausländerquote beim Bürgergeld so hoch?
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind in Deutschland die Ausländerzahlen beim Bürgergeld gestiegen. Bewertet wird der Anteil hilfebedürftiger Ausländer unterschiedlich. Überblick über hitzige politische Debatte.
04.10.2024
Wegen Siedlergewalt
USA verhängt Sanktionen gegen radikale Jugendgruppe
Wieder sanktioniert die US-Regierung extremistische Siedler. Dieses Mal steht eine israelische Jugendgruppe im Fokus.
01.10.2024
Bürgergeld
Arbeitsmarktexperte warnt vor zu harten Strafen
Die Forderungen nach harten Sanktionen für sogenannte Totalverweigerer im Bürgergeld werden lauter. Arbeitsmarktforscher Weber warnt davor, Menschen als „schwarze Schafe“ zu kategorisieren.
30.07.2024
Ehemalige IBM-Zentrale in Ehningen
Warum im IBM-Altbau Stillstand herrscht
Seit den Sanktionen gegen den Besitzer der ehemaligen IBM-Zentrale in Ehningen liegen die Pläne für die Neubebauung auf Eis. Zwar hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart jüngst ihre Ermittlungen wegen Geldwäscheverdacht eingestellt. Doch die Zukunft des Geländes bleibt ungewiss.
04.07.2024
Russland-Sanktionen
Großen Worte folgen kleine Taten
Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland. Das klingt gut, doch die Realität ist ernüchternd, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
20.06.2024
Brüssel
EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland
Deutschland als das neue Ungarn? Mit spitzen Bemerkungen wurden zuletzt Forderungen der Bundesregierung zu neuen Russland-Sanktionen kritisiert. Jetzt gibt es eine Einigung.
20.06.2024
EU-Sanktionen gegen Russland
Streit in der Bundesregierung wegen Plänen für Russland-Sanktionen
Deutschland bremst bei EU-Plänen für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Setzt Bundeskanzler Olaf Scholz leichtfertig das Vertrauen von Partnern aufs Spiel?
14.06.2024
Nach Gewalteskalation in Vaihingen/Enz
Mit Karatesprung einen Gegenspieler attackiert
Urteil am Montag: Nach einer Prügelei beim Vaihinger Stadtpokal müssen die Kicker mit hohen Strafen durch das Sportgericht rechnen
13.06.2024
EU-Sanktionen gegen Russland
Bundesregierung blockiert Fortschritte
Die deutsche Regierung sorgt in Brüssel mit Vorbehalten gegen neue Russland-Sanktionen für Unmut. Über die Hintergründe lässt sich spekulieren.
13.06.2024
Russland
Putin genehmigt Beschlagnahmung von US-Vermögenswerten
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat der russische Präsident Wladimir Putin per Dekret die Beschlagnahmung von US-Vermögen in Russland genehmigt. Das kann US-Vermögen wie Immobilien, Unternehmen, Bankkonten oder Aktien betreffen.
23.05.2024
Strafzölle und Sanktionen
Der Handelskonflikt zwischen USA und China trifft auch Mexiko
Bidens China-Zölle bringen Mexiko in Bedrängnis. Das Land könnte von den neuen US-Sanktionen gegen China negativ betroffen sein.
17.05.2024
Voice of Europe
EU beschließt Sanktionen gegen prorussische Plattform
Die EU wirft Voice of Europe vor, Kremlpropaganda zu verbreiten. Brüssel geht nun gegen die Internetplattform vor. Auch drei russische Medien sind betroffen.
17.05.2024
Voice of Europe
„Russische Propaganda“: EU einigt sich auf Sanktionen gegen „Voice of Europe“
Die EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben auf Sanktionen gegen das pro-russische Internetportal „Voice of Europe“ in Tschechien sowie gegen drei russische Medien geeinigt.
15.05.2024
Debatte um strengere Regeln beim Bürgergeld
Wann Bürgergeld-Empfängern Sanktionen drohen
Wer Bürgergeld bezieht, hat bestimmte Mitwirkungspflichten. Bei Verstößen drohen Kürzungen. Wie hoch diese sind und was Betroffene bei unrechtmäßigen Minderungen machen können. Ein Überblick.
10.05.2024
Krieg in der Ukraine
Brüssel erhöht den Druck auf Russland
Die EU-Länder wollen die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Auch drohen Sanktionen beim Handel mit Flüssiggas.
09.05.2024
Bürgergeld
Knapp 16 000 Jobverweigerern wurde Regelsatz gekürzt
Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Nur die wenigsten Bürgergeldbezieher wurden im Jahr 2023 sanktioniert, weil sie die Jobaufnahme verweigerten.
20.04.2024
Wirtschaft in Baden-Württemberg
Sanktionen gegenüber Iran: nicht mehr viel zu verschärfen
Infolge der Eskalation im Nahen Osten werden die Rufe nach weiteren Einschränkungen des Handels mit dem Iran immer lauter. Die baden-württembergische Wirtschaft tut den Istzustand ohnehin als unbedeutend ab.
16.04.2024
Russland
EU setzt Sanktionen wegen Tod von Nawalny in Kraft
Der Tod von Alexej Nawalny in einer russischen Strafkolonie hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Die EU hat nun mit Sanktionen reagiert - unter anderem gegen einen russischen Arzt.
22.03.2024
Krieg in der Ukraine
Putin verhöhnt die EU
In Brüssel wird kleinlich über neue Strafmaßnahmen gegen Russland gestritten. Die Antwort des Kremls sind brutale Bombardements der Ukraine, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
22.03.2024
Streit um Sanktionen
Debatte um Bürgergeld: FDP geht auf Distanz zur CDU
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, bescheinigt der CDU, „im Monatsrhythmus von Position zu Position“ zu springen.
19.03.2024
Tod von Alexej Nawalny
EU-Staaten verhängen Sanktionen
Der Tod von Alexej Nawalny hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Russland verständigen sich die Außenminister der EU jetzt auf Konsequenzen.
18.03.2024
„Kriegswirtschaft“ boomt
Warum Russland die Sanktionen bislang noch gut wegsteckt
Die russische Wirtschaft wächst kräftig, während die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine die Konjunktur in Deutschland bremsen. Hat der Westen sich verkalkuliert?
27.02.2024
Ritter, Bosch, Mercedes & Co. in Russland
Russen mögen Ritter-Schokolade – immer weniger
Die Geschäfte der baden-württembergischen Unternehmen mit Russland sind eingebrochen. Mercedes ist schon weg, Bosch denkt über den Verkauf des letzten Werks nach – und Ritter Sport will sich weniger abhängig machen.
23.02.2024
Washington
Biden kündigt rund 500 neue Sanktionen gegen Russland an
Die USA haben bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt. Nun sollen Hunderte neue Maßnahmen gegen Moskau hinzukommen.
23.02.2024
Russland
Neues Sanktionspaket zum Jahrestag
Die neuen Strafmaßnahmen kommen zum zweiten Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine. Sie sollen das Regime in Moskau weiter schwächen.
21.02.2024
Nach Tod Nawalnys
USA kündigen „umfangreiches Sanktionspaket“ gegen Russland an
Nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny reagieren die USA mit weiteren Sanktionen gegen Russland. Das kündigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates in Washington an.
20.02.2024
Nach Anschlägen in Israel
EU setzt Hamas-Chef auf „Terrorliste“
Jahja Sinwar, Chef der Hamas, wurde von der Europäischen Union schon länger als „Terrororganisation“ eingestuft – und jetzt auf die „Terrorliste“ gesetzt. Was das für EU-Bürger und Unternehmen bedeutet.
16.01.2024
Bürgergeld
Spahn will Verfassungsänderung für härtere Sanktionen
Jens Spahn spricht sich für eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld aus. Die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen wertete der CDU-Politiker als ersten Schritt in die richtige Richtung, der aber noch lange nicht reiche.
14.01.2024
Bundeshaushalt 2024
Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld
Jobcenter sollen sogenannten Totalverweigerern die Zahlungen zum Lebensunterhalt für bis zu zwei Monate sperren können. Durch diese Änderung soll der Bundeshaushalt entlastet werden. Sowohl vom linken Flügel der SPD als auch bei den Grünen gibt es Kritik.
09.01.2024
Bürgergeld
SPD wird nervös
Dass Arbeitsminister Heil eine Sanktion einführt, zeigt: Sein idealistischer Bürgergeld-Ansatz ist an der Wirklichkeit zerschellt, kommentiert Bernhard Walker.
09.01.2024
EU-Gipfel in Brüssel
EU beschließt neues Sanktionspaket gegen Russland
Das Dutzend ist voll: Knapp 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bringt die EU ein zwölftes Sanktionspaket auf den Weg. Es geht unter anderem um ein sehr wertvolles russisches Exportgut.
14.12.2023
Streit ums Bürgergeld
Sanktionen sind in Baden-Württemberg die Ausnahme
Die Bürgergeld-Erhöhung kommt auf jeden Fall zum 1. Januar: Laut der Bundesagentur für Arbeit sind die Auszahlungsprozesse bereits angestoßen. Leistungsminderungen durch die Jobcenter spielen in Baden-Württemberg eine untergeordnete Rolle.
06.12.2023
Ukraine-Krieg
Russische Wirtschaft wächst – Baerbock enttäuscht von Sanktionen
Massive Sanktionen des Westens sollten die russische Wirtschaft nach dem Angriff auf die Ukraine empfindlich treffen. Stattdessen wächst sie. Das sorgt bei Außenministerin Annalena Baerbock für Enttäuschung – die Sanktionen verteidigt sie dennoch.
24.08.2023
Niger
Bundesregierung will EU-Sanktionen gegen Putschisten auf den Weg bringen
Die Bundesregierung will EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Staatsstreichs im Niger vorantreiben. Das erklärte Außenministerin Annalena Baerbock.
17.08.2023
Elektrowerkzeug-Hersteller
Metabo will in Nürtingen 145 Stellen streichen
Schon nach den Sommerferien sollen die Pläne umgesetzt werden. Im Stammwerk in Nürtingen arbeiten bisher 1100 Personen. Die Belegschaft wurde in einer Betriebsversammlung über die Entscheidung und die Hintergründe informiert.
05.07.2023
Krieg in der Ukraine
EU-Staaten einigen sich auf elftes Paket mit Russland-Sanktionen
Der Vorschlag für das elfte Paket mit Russland-Sanktionen sorgte in der EU wochenlang für Diskussion. Nun gibt es eine Einigung.
21.06.2023
Neue Sanktionen
G7 wollen Russlands „Kriegsmaschinerie“ stoppen
Die Gruppe der sieben bedeutendsten demokratischen Industriestaaten der Welt hat ein neues Bündel an Sanktionen gegen Russland erlassen, um dessen Krieg in der Ukraine entgegen zu wirken.
19.05.2023
Treffen der EU-Außenminister
Die EU sucht eine neue China-Strategie
Kann die Europäische Union gegen die Umgehung ihrer Russland-Sanktionen vorgehen, ohne die Wirtschaftsbeziehungen zu China zu gefährden?
12.05.2023
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