Die Belastung der Kommunen durch die Folgen des Kriegs in der Ukraine wächst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser mahnt, Asylsuchende aus anderen Ländern nicht als Flüchtlinge zweiter Klasse zu sehen. Die Kreis-SPD fordert mehr Geld vom Land.
Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Esslingen, Simon Bürkle, fordert von der Landesregierung eine stärkere Unterstützung der Landkreise, Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit Geflüchteten aus der Ukraine. Schon jetzt seien die Anforderungen schwer zu erfüllen, sagte Bürkle auf dem Jahresempfang des Kreisverbandes in Unterensingen, wo die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Festrede hielt. Es sei damit zu rechnen, dass die Probleme im Verlauf dieses Jahres weiter anwüchsen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine. „Das wird leider noch so weitergehen“, prognostizierte Bürkle. „Wir erwarten mindestens noch einmal die gleiche Zahl.“ Das bringe die Städte und Gemeinden sowie den Landkreis „in Not“. Der Bund tue „relativ viel“, daher sei es „wohlfeil, immer auf den Bund zu zeigen“. Das Land Baden-Württemberg halte sich dagegen „ein Stück weit“ raus, etwa bei der zunehmenden Not, für die Geflüchteten Unterkünfte zu besorgen. „Wir fordern mehr finanzielle und organisatorische Unterstützung von der Landesregierung“, sagte Bürkle.
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