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Beamtenbund wehrt sich gegen Pläne für radikalen Stellenabbau

Deutscher Beamtenbund Beamtenbund wehrt sich gegen Pläne für radikalen Stellenabbau

Der Deutsche Beamtenbund hält die Haltung vieler Menschen gegenüber dem Staat für demokratiegefährdend. Umso mehr wehrt er sich gegen radikale Forderungen vor der Bundestagswahl speziell von Union und FDP. 06.01.2025
Faeser will Grenzkontrollen verlängern

Bekämpfung illegaler Zuwanderung Faeser will Grenzkontrollen verlängern

Deutschland weitete im September die Kontrollen an den Grenzen aus. Die viel diskutierte Maßnahme wirkt, sagt die Innenministerin – und nimmt eine Verlängerung ins Auge. 30.12.2024
Als Antwort nur alte Hüte

Folgen von Magdeburg Als Antwort nur alte Hüte

Als Konsequenz aus dem Anschlag von Magdeburg präsentieren die Parteien lediglich ihre alten Lieblingsprojekte, bemängelt unser Korrespondent Norbert Wallet. 23.12.2024
Faeser: Syrer könnten teilweise in Deutschland bleiben

Nach Ende der Assad-Herrschaft Faeser: Syrer könnten teilweise in Deutschland bleiben

Nach dem Ende der Assad-Herrschaft möchten Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren. Es gebe in Deutschland aber auch viele Syrer, die sehr gut integriert seien und arbeiteten, sagt Ministerin Faeser. 10.12.2024
Debatte um Syrien-Flüchtlinge: Faeser gegen Spekulationen

Nach Sturz des syrischen Präsidenten Assad Debatte um Syrien-Flüchtlinge: Faeser gegen Spekulationen

Die Frage, wie es nun weitergeht für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland, beschäftigt sie selbst und auch die Politik. Die Bundesinnenministerin warnt vor vorschnellen Schlussfolgerungen. 09.12.2024
Neue Warnungen vor Einflussnahme Russlands

Bundestagswahl in Deutschland Neue Warnungen vor Einflussnahme Russlands

Angesichts der Bundestagswahl in Deutschland kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser „verstärkte Schutzmaßnahmen“ gegen die Einflussnahme aus Russland und China an. 19.11.2024
Messerverbot: Faeser will strenge Kontrollen auf Weihnachtsmärkten

Sicherheit auf dem Weihnachtsmarkt Messerverbot: Faeser will strenge Kontrollen auf Weihnachtsmärkten

Bald öffnen die ersten Weihnachtsmärkte. Die Bundesinnenministerin fordert die Behörden in den Bundesländern auf, dort nach der Verschärfung des Waffenrechts konsequent zu kontrollieren. 17.11.2024
Bundesregierung beschließt deutschen Rahmen für EU-Asylreform

Europäische Asylpolitik Bundesregierung beschließt deutschen Rahmen für EU-Asylreform

Bis Juni 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Regeln der EU-Asylreform umsetzen. Die Bundesregierung hat dafür jetzt einen ersten Schritt gemacht. 06.11.2024
Über 90 Tote durch Flutkatastrophe – Bundesregierung sagt Hilfe zu

Flut in Spanien Über 90 Tote durch Flutkatastrophe – Bundesregierung sagt Hilfe zu

Bei der Flutkatastrophe in Spanien ist die Zahl der Toten laut Rettungskräften und regionalen Behörden auf mindestens 95 gestiegen. Die spanische Regierung rief eine dreitägige Staatstrauer aus. 30.10.2024
Ampelfraktionen einigen sich auf Sicherheitspaket

Bundestag Ampelfraktionen einigen sich auf Sicherheitspaket

Die Ampelregierung will nach dem Attentat von Solingen neue Sicherheitsgesetze einführen. Nun haben die Vorschläge eine weitere Hürde genommen. 11.10.2024
Mehr Kontrollen: Das ändert sich ab Montag an den Grenzen

Baden-Württemberg Mehr Kontrollen: Das ändert sich ab Montag an den Grenzen

Von Montag an gibt es an Deutschlands Grenzen zusätzliche Kontrollen. Auch Baden-Württemberg ist von den neuen Vorgaben betroffen. Das hat Folgen – zum Beispiel für den Verkehr. 15.09.2024
Aus Usbekistan sollen Fachkräfte kommen

Migrationsabkommen unterzeichnet Aus Usbekistan sollen Fachkräfte kommen

Das Abkommen mit Usbekistan, das Kanzler Olaf Scholz abschließt, soll einen doppelten Nutzen haben. 14.09.2024
Faeser schlägt Grenz-Verfahren für einige Asylsuchende vor

Migrationsgipfel Faeser schlägt Grenz-Verfahren für einige Asylsuchende vor

Politiker der Ampel-Koalition und der CDU/CSU sprechen nach tagelangem Hin und Her nun doch wieder. Sie wollen Möglichkeiten, mehr Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu gewinnen. 10.09.2024
Ministerpräsident befürwortet Grenzkontrollen

Winfried Kretschmann Ministerpräsident befürwortet Grenzkontrollen

Zurückweisen, aber wie? Die Bundesinnenministerin kündigt Grenzkontrollen an und stellt ein Modell zur Zurückweisung von Migranten in Aussicht. In Baden-Württemberg trifft das auf offene Ohren. 10.09.2024
Nancy Faeser will mehr Grenzkontrollen anordnen

Illegale Einwanderung Nancy Faeser will mehr Grenzkontrollen anordnen

Mehr Kontrollen an allen Grenzen: Die Bundesregierung hat der Union jetzt einen Vorschlag gemacht. Nun bleibt abzuwarten, wie die Partei den Vorschlag bewertet. 09.09.2024
Einsatzkräfte und Ehrenamtliche besser vor Übergriffen schützen

Änderung im Strafgesetzbuch Einsatzkräfte und Ehrenamtliche besser vor Übergriffen schützen

Künftig sollen Einsatzkräfte sowie ehrenamtlich Engagierte mehr geschützt werden. Dazu gehört auch Strafandrohungen zu verschärfen und Straftatbestände auszuweiten. Auch Innenministerin Nancy Faeser, die zuletzt immer wieder mit Krücken gesichtet wurde, äußert sich dazu. 04.09.2024
Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

Nach Anschlag in Solingen Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, hängt von einem für CDU und CSU zentralen Punkt ab. 03.09.2024
„Compact“-Verbot: Entscheidung im Hauptverfahren im Februar

Leipzig „Compact“-Verbot: Entscheidung im Hauptverfahren im Februar

Die vorläufige Aufhebung des „Compact“-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht sorgt für Spannungen. Eine endgültige Entscheidung über das Verbot steht im Februar an. 23.08.2024
Kopfschüsse im Hauptbahnhof: „Das hat etwas Demonstratives“

Tötungsdelikt in Frankfurt am Main Kopfschüsse im Hauptbahnhof: „Das hat etwas Demonstratives“

Im Frankfurter Hauptbahnhof soll ein Mann einem anderen in den Kopf geschossen und ihn getötet haben. Der Verdächtige schweigt. Die Tat mitten an einem viel besuchten Ort wirft viele Fragen auf. 23.08.2024
Jetzt jubeln die Falschen – und Nancy Faeser ist schuld

„Compact“-Verbot aufgehoben Jetzt jubeln die Falschen – und Nancy Faeser ist schuld

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des „Compact“-Magazins vorläufig aufgehoben. Nancy Faeser hatte es sich mit ihrem Vorstoß zu einfach gemacht. Damit schadet sie einem wichtigen Anliegen, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 15.08.2024
Gefährlicher Trend: Messergewalt in Deutschland steigt deutlich an

Aktuelle Zahlen der Bundespolizei für 2024 Gefährlicher Trend: Messergewalt in Deutschland steigt deutlich an

In Deutschland ist zu einem Anstieg von Messerangriffen insbesondere an Bahnhöfen gekommen. Die Bundespolizei registrierte in ihrem Zuständigkeitsbereich insgesamt 430 Fälle – im Vergleich zu 777 im gesamten Vorjahr. 12.08.2024
Polizei soll Gesichtserkennungs-Software einsetzen dürfen

Zur Suche nach Verdächtigen Polizei soll Gesichtserkennungs-Software einsetzen dürfen

Deutsche Polizeibehörden drängen seit längerem darauf, zur Suche nach Verdächtigen auch Gesichtserkennungs-Programme nutzen zu dürfen. Diesem Wunsch möchte Innenministerin Faeser nun nachkommen. 09.08.2024
„Compact“ heißt im August mal „Näncy“

Verbot umgangen „Compact“ heißt im August mal „Näncy“

Das rechte Magazin wurde vom Innenministerium im Juli trickreich verboten – und kommt im August mit einem Trick zurück. 06.08.2024
Verfassungsschutz prüft „Compact“-Nachfolge-Magazin Näncy

Jürgen Elsässer Verfassungsschutz prüft „Compact“-Nachfolge-Magazin Näncy

Vor einer Woche hat „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer einen Nachfolger seines verbotenen Magazins angekündigt: „Näncy“, benannt nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Auch der Verfassungsschutz liest mit. 06.08.2024
Faeser unterzeichnet Vereinbarung für Olympia-Bewerbung

Olympia 2040 in Deutschland? Faeser unterzeichnet Vereinbarung für Olympia-Bewerbung

Die Bundesinnenministerin unterzeichnet in Paris die Grundsatzvereinbarung für einen neuerlichen Anlauf für Olympia in Deutschland. Die Bundesregierung favorisiert eine Bewerbung für 2040. 02.08.2024
Wo die Pressefreiheit endet

Verbot von „Compact“ Wo die Pressefreiheit endet

Es war das Sprachrohr der Rechtsextremisten, nun hat die Bundesinnenministerin das „Compact“-Magazin verboten. Das war nicht nur richtig, sondern überfällig, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 16.07.2024
Faeser verbietet rechtsextremes „Compact“-Magazin

Rechtsextremistische Publikation Faeser verbietet rechtsextremes „Compact“-Magazin

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische „Compact“-Magazin verboten. Ihrem Ministerium zufolge werden Geschäfts- und Privaträume der Organisation in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchsucht. 16.07.2024
Faeser verbietet rechtsextremes „Compact“-Magazin

Razzia in mehreren Bundesländern Faeser verbietet rechtsextremes „Compact“-Magazin

Am frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in vier Bundesländern. Es geht um „Compact“ und eine Filmproduktion. Die Bundesinnenministerin will gegen „geistige Brandstifter“ vorgehen. 16.07.2024
Hoher politischer Besuch – was macht der König?

Fußball-EM in Stuttgart Hoher politischer Besuch – was macht der König?

Etliche prominente Gäste werden zum EM-Viertelfinale zwischen Deutschland und Spanien in Stuttgart erwartet. Darunter finden sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. 04.07.2024
Grenzüberschreitungen im Stadion

Fußball-EM 2024 Grenzüberschreitungen im Stadion

Ein türkischer Spieler zeigt beim Torjubel den Gruß der erznationalistischen Grauen Wölfe, österreichische Fans grölen rechtsextremes Zeug. Muss das Nationale jetzt raus aus den EM-Stadien? 03.07.2024
Wer islamistischen Terror feiert, gehört nicht zu Deutschland

Ausweisungen sollen erleichtert werden Wer islamistischen Terror feiert, gehört nicht zu Deutschland

Innenministerin Nancy Faeser will das Aufenthaltsrecht schärfen. Wer Terror verherrlicht, soll leichter ausgewiesen werden können. Das ist ein wichtiges Signal, aber es gibt noch offene Fragen, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter. 26.06.2024
Asylverfahren in Drittstaaten: Faeser prüft weiter - Prioritäten aber andere

Nach dem Bund-Länder-Gipfel Asylverfahren in Drittstaaten: Faeser prüft weiter - Prioritäten aber andere

Nach dem Bund-Länder-Gipfel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine „umfassende und ergebnisoffene Prüfung“ der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesichert.“ Ihre Prioritäten lägen aber an anderer Stelle. 21.06.2024
Extremistisch motivierte Straftaten auf neuem Höchststand

Verfassungsschutzbericht Extremistisch motivierte Straftaten auf neuem Höchststand

Die Bedrohungslage ist angespannt – und vielfältig. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 hervor, der nun vorgestellt wurde. 18.06.2024
Vor diesen Gefahren warnt der Verfassungsschutz

Extremismus in Deutschland Vor diesen Gefahren warnt der Verfassungsschutz

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: In Deutschland gibt es mehr Extremisten, auch mehr gewaltbereite. Zugleich steigt die Bedrohung für die Sicherheit auch aus anderen Ländern. 18.06.2024
Scholz und Orbán treffen sich in Stuttgart nur im Stadion

EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn Scholz und Orbán treffen sich in Stuttgart nur im Stadion

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán besucht beide Spiele seines Landes bei der Fußball-EM in Stuttgart. Am Mittwoch kommt auch Bundeskanzler Scholz – allerdings nicht zum Empfang der Landesregierung. 17.06.2024
Forderung nach Kalifat soll verboten werden

Was ist ein Kalifat? Forderung nach Kalifat soll verboten werden

Demos in Hamburg und Hannover hatten zuletzt bundesweit für Empörung gesorgt - unter anderem wegen Plakaten mit der Aufschrift "Kalifat ist die Lösung" oder der Forderung nach einem solchen. Politiker fordern, die Rufe nach einem Kalifat unter Strafe zu stellen. 29.04.2024
Wie sich die Sicherheitsbehörden auf das Turnier vorbereiten

Europameisterschaft 2024 Wie sich die Sicherheitsbehörden auf das Turnier vorbereiten

Am Freitag beginnt die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Auch die Sicherheitsbehörden haben sich auf das Turnier vorbereitet – schon seit Jahren. Denn die Bedrohungslage gilt als angespannt. 13.06.2024
Das üble Geschäft mit den Scheinvaterschaften

Bundesregierung plant schärfere Regeln Das üble Geschäft mit den Scheinvaterschaften

Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter. Dass bei Scheinvaterschaften oft Geld fließt, ist bekannt. Nun will die Ampelkoalition den Betrügereien endgültig einen Riegel vorschieben. 12.06.2024
Innenministerin Faeser betont Kraftakt

EM 2024 Innenministerin Faeser betont Kraftakt

Die Sicherheit steht für sich an oberster Stelle. Nancy Faeser redet darüber im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Sie gibt den Menschen auch einen Rat. 08.06.2024
BKA leitete 17 Verfahren gegen eigene Mitarbeitende ein

Rechtsextremismus BKA leitete 17 Verfahren gegen eigene Mitarbeitende ein

In den vergangenen sechs Jahren hat es innerhalb des Bundeskriminalamts (BKA) insgesamt 17 Verfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus gegeben. 08.06.2024
Die Ampelkoalition muss ihre eigenen Vorschläge ernstnehmen

Häusliche Gewalt Die Ampelkoalition muss ihre eigenen Vorschläge ernstnehmen

Die Regierung hat versprochen, sich gegen häusliche Gewalt einzusetzen – und hat sogar gute Ideen. Doch Vorschläge allein reichen nicht, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 07.06.2024
Scholz und Faeser erschüttert über Messerangriff

Gewalttat in Mannheim Scholz und Faeser erschüttert über Messerangriff

Ein Mann greift in Mannheim mehrere Menschen mit einem Messer an. Die Attacke gilt offenbar einem bekannten Islamkritiker. Bei dem Angriff wird unter anderem ein Polizist lebensgefährlich verletzt. Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser zeigen sich bestürzt. 31.05.2024
Faeser verlängert vorübergehende Grenzkontrollen um sechs Monate

Landgrenzen zu Polen, Schweiz und Tschechien Faeser verlängert vorübergehende Grenzkontrollen um sechs Monate

An den Landgrenzen zu Polen, der Schweiz und Tschechien soll die Polizei noch mindestens bis Dezember kontrollieren. Innenministerin Faeser war anfangs skeptisch. Jetzt sagt sie: „Unsere Maßnahmen wirken.“ 29.05.2024
Auch die „Champagner-Schnösel“ von Sylt haben Rechte

Nancy Faeser bei Caren Miosga Auch die „Champagner-Schnösel“ von Sylt haben Rechte

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schränkt im ARD-Talk die bundesweite Empörung über die verbalen Exzesse von Sylt etwas ein. Und sie wird von zwei Experten attackiert wegen der „Duldung“ radikaler Muslim-Vereine. 27.05.2024
Faeser nennt Vorfall auf Sylt „Schande für Deutschland“

Rassistisches Gegröle Faeser nennt Vorfall auf Sylt „Schande für Deutschland“

In einem schicken Lokal auf Sylt stimmen junge Leute rassistische Sprechchöre an. Der Fall schlägt hohe Wellen – jetzt meldet sich sogar Deutschlands Innenministerin zu Wort. 24.05.2024
SPD-Politiker nach Angriff: „Lasse mich nicht zum Schweigen bringen“

Matthias Ecke SPD-Politiker nach Angriff: „Lasse mich nicht zum Schweigen bringen“

Vor gut einer Woche wurde Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden krankenhausreif geschlagen. Einschüchtern lässt sich der Sozialdemokrat davon nicht. 13.05.2024
Cyberkriminalität ist gefährlich, aber jeder kann sich schützen

Immer mehr Angriffe aus dem Ausland Cyberkriminalität ist gefährlich, aber jeder kann sich schützen

Achtlosigkeit und Bequemlichkeit sind die natürlichen Verbündeten der Cyberkriminellen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 13.05.2024
Wieder eine Kalifats-Demo in Hamburg

Bundesminister zu Islamisten-Kundgebung Wieder eine Kalifats-Demo in Hamburg

Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich bei einer Kundgebung in Hamburg der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zeigten. An diesem Samstag geht die Gruppe wieder auf die Straße. Der Bundesjustizminister erklärt die komplizierte Rechtslage. 11.05.2024
Nancy Faeser warnt vor Krawallen – Islamisten im Fokus

Demos am 1. Mai Nancy Faeser warnt vor Krawallen – Islamisten im Fokus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor dem 1. Mai vor Krawallen in deutschen Städten gewarnt. Im Fokus stehen dabei in diesem Jahr islamistische Gewalttäter, aber auch die linksextreme Szene. 30.04.2024
Mehr rechtsextreme Straftaten - Faeser sieht Mitverantwortung der AfD

Kriminalität Mehr rechtsextreme Straftaten - Faeser sieht Mitverantwortung der AfD

Bundesinnenministerin Nancy Faeser macht die AfD mitverantwortlich für den Anstieg rechtsextremer Gewalt. 20.04.2024