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Russen bei Olympia: Faeser nimmt IOC in Pflicht

Sportpolitik Russen bei Olympia: Faeser nimmt IOC in Pflicht

Russen und Belarussen dürfen bei den Olympischen Spielen in Paris starten, wenn sie Vorgaben erfüllen. Nun äußert sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser. 09.12.2023
Innenminister: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Herbstkonferenz Innenminister: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Einigkeit über Parteigrenzen hinweg ist beim Treffen der Innenminister zu spüren. Das gilt für zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit auf Flughäfen ebenso wie für den Umgang mit der aktuellen Terrorgefahr. 08.12.2023
Faeser verlängert Grenzkontrollen um mindestens zwei Monate

Innenministerin Faeser verlängert Grenzkontrollen um mindestens zwei Monate

Bundesinnenministerin Faeser wird die Kontrollen an Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz erneut verlängern. Dies gelte über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei weitere Monate, sagte sie. 08.12.2023
Faeser verlängert Grenzkontrollen bis zum 15. Dezember

Migration Faeser verlängert Grenzkontrollen bis zum 15. Dezember

Seit Mitte Oktober kontrolliert die Bundespolizei Grenzgänger zwischen Deutschland und mehreren Nachbarländern. «Diese Maßnahmen wirken», sagt Innenministerin Faeser - und verlängert sie. 04.12.2023
Vorsorgliche Festnahmen zeigen islamistische Terrorgefahr

Extremismus Vorsorgliche Festnahmen zeigen islamistische Terrorgefahr

Weihnachtsmärkte, Züge: Die Behörden sprechen hier von «weichen Zielen». Also Orte, an die man leicht herankommt. Die jüngsten Festnahmen zeigen, wie angespannt die Lage infolge der Eskalation in Nahost ist. 01.12.2023
Jugendliche sollen Weihnachtsmarkt-Anschlag geplant haben

Extremismus Jugendliche sollen Weihnachtsmarkt-Anschlag geplant haben

Mit der Festnahme zweier junger mutmaßlicher Terror-Planer haben Sicherheitsbehörden kurz vor dem ersten Advent womöglich schreckliche Szenen auf einem Weihnachtsmarkt verhindert. 30.11.2023
Unions-Innenpolitiker: Grenzkontrollen langfristig sinnvoll

Migration Unions-Innenpolitiker: Grenzkontrollen langfristig sinnvoll

Lange haben Politiker der Union und Innenministerin Faeser über die Sinnhaftigkeit von festen Grenzkontrollen gestritten. Mittlerweile bewerten sie die zusätzlichen Kontrollen als Erfolg. 28.11.2023
Gewaltkriminalität im ersten Halbjahr 2023 gewachsen

Polizeiliche Kriminalstatistik Gewaltkriminalität im ersten Halbjahr 2023 gewachsen

BKA-Chef Münch spricht mit Blick auf steigende Zahlen bei Gewaltdelikten von einer «besorgniserregenden» Entwicklung. Experten diskutierten in Wiesbaden über Wege, Wellen von Gewalt zu brechen. 23.11.2023
Islam Konferenz debattiert muslimischen Antisemitismus

Islam Konferenz Islam Konferenz debattiert muslimischen Antisemitismus

Innenministerin Nancy Faeser fordert muslimische Verbände bei der Deutschen Islam Konferenz zu einer klaren Haltung gegen Antisemitismus auf. Der Zentralrat der Muslime stand jedoch nicht auf der Teilnehmerliste. 21.11.2023
Den Ernst der Lage nicht erkannt
Kommentar

Islamkonferenz Den Ernst der Lage nicht erkannt

Die Politik scheut den Konflikt mit den Islamverbänden. Das geht nicht gut, zeigt der wachsender Antisemitismus, meint unser Kommentator Michael Weißenborn. 21.11.2023
Faeser: Muslimischer Antisemitismus muss auch benannt werden

Judenhass in Deutschland Faeser: Muslimischer Antisemitismus muss auch benannt werden

Auf der Deutschen Islam Konferenz sagt Nancy Faeser, dass es hierzulande ein Problem mit Antisemitismus gebe, der auch von Muslimen ausgehe. Das müsse anerkannt werden, so die Innenministerin. 21.11.2023
BKA zur Lage in Deutschland:

Nach Hamas-Angriff BKA zur Lage in Deutschland: "Eskalationspotenzial ist groß"

Zwar gebe es derzeit keine Erkenntnisse, die auf eine konkrete Gefährdung von israelischen oder jüdischen Einrichtungen hindeuten, doch die «abstrakte Gefährdungslage» sei hoch, sagt das BKA. 20.11.2023
Taliban-Auftritt in Kölner Moschee sorgt für Empörung

Extremismus Taliban-Auftritt in Kölner Moschee sorgt für Empörung

Ein Vertreter des afghanischen Taliban-Regimes bekommt in Deutschland eine Bühne. Die Empörung darüber ist groß, der Ruf nach Aufklärung wird laut. Was ist da passiert? 18.11.2023
Neuer Juso-Chef Türmer an Scholz:

Parteien Neuer Juso-Chef Türmer an Scholz: "Ändere Deinen Kurs"

Die Jusos haben einen neuen Chef gewählt. Der gilt als links und kritisch. Auf dem Bundeskongress in Braunschweig deutet sich an: Kanzler Scholz muss sich warm anziehen. 17.11.2023
Na und?
Meinung

Islamismus Na und?

Seit Jahrzehnten sind die Umtriebe und Hetze des Islamischen Zentrums Hamburg der Politik bekannt. Warum Razzien jetzt, wo die Lage nach den Anschlägen der Hamas-Terroristen explosiv ist wie selten zuvor ? 16.11.2023
Innenministerin Faeser verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun

Extremismus Innenministerin Faeser verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun

Der Angriff der Hamas auf Israel hat Folgen auch in Deutschland. Innenministerin Faeser verbietet die Palästinenserorganisation und ein weiteres Netzwerk. Wer sich dort engagiert, muss mit Konsequenzen rechnen. 02.11.2023
Zu früh verkündet, zu spät umgesetzt
Kommentar

Verbote für Hamas und Samidoun Zu früh verkündet, zu spät umgesetzt

Die Terrororganisation Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun dürfen in Deutschland künftig nicht mehr aktiv werden. Dieser Schritt war überfällig, meint unsere Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 02.11.2023
Was ist Samidoun?
FNL1

Verbot von Hamas und Samidoun Was ist Samidoun?

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Terrororganisation Hamas und das internationale Netzwerk „Samidoun“ verboten. Mitglieder letzterer sorgten jüngst mit spontanen Jubelfeiern nach dem Hamas-Massaker in Israel für Entrüstung. 02.11.2023
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