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Faeser: Bund beobachtet Grenze sorgfältig

Migration Faeser: Bund beobachtet Grenze sorgfältig

Vor einem Besuch an der deutsch-polnischen Grenze betont Innenministerin Faeser, dass sie keinen Anlass für stationäre Kontrollen sieht - derzeit. Die Kritik an ihrer Haltung nimmt zu. 27.05.2023
Ampelkoalition führt ein digitales Konto für Bürger ein

Verwaltung Ampelkoalition führt ein digitales Konto für Bürger ein

2017 startete die große Koalition einen ersten Anlauf, die überfällige Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Nun unternimmt die Ampel einen zweiten Versuch, setzt sich dabei aber keine Fristen. 24.05.2023
Faeser gegen weitere stationäre Grenzkontrollen

Flüchtlingspolitik Faeser gegen weitere stationäre Grenzkontrollen

Neuer Streit in der Flüchtlingspolitik: Die CDU dringt auf die Einführung stationärer Grenzkontrollen an der Ost- und Südostgrenze. Doch Bundesinnenministerin Faeser sieht das anders. 23.05.2023
Weitere Verdächtige nach

Extremismus Weitere Verdächtige nach "Reichsbürger"-Razzia festgenommen

Eine großangelegte Razzia in drei Ländern Anfang Dezember machte deutlich, welche Gefahr von sogenannten Reichsbürgern ausgehen kann. Die Ermittlungen laufen weiter, der Kreis der Verdächtigen wächst. 22.05.2023
Ampel plant Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Einwanderung nach Deutschland Ampel plant Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Die Bundesregierung hat sich einem Bericht zufolge in Grundzügen auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland geeinigt. Das hat Innenministerin Nancy Faeser vor. 19.05.2023
Kubicki: Faeser sollte sich bei Ex-BSI-Chef entschuldigen

Bundesregierung Kubicki: Faeser sollte sich bei Ex-BSI-Chef entschuldigen

Innenministerin Faeser hatte Schönbohm nach Vorwürfen entlassen, ohne ein Disziplinarverfahren abzuwarten. Gegen den Ex-BSI-Chef wurden keine Anhaltspunkte für ein Verfahren gefunden. 18.05.2023
Faeser will Visa-Verbot für russische und belarussische Sportler

Krieg gegen die Ukraine Faeser will Visa-Verbot für russische und belarussische Sportler

Die Politik verurteilt die teilweise Wiederzulassung von Russland und Belarus im Weltsport durch das IOC – und plant zumindest in Deutschland Gegenmaßnahmen. 12.05.2023
Union will Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz

Illegale Migration Union will Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz

Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der auf die erheblich steigende Zahl illegaler Einreisen an den südlichen und östlichen Grenzen reagiert. 11.05.2023
So viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie

Statistik des Bundeskriminalamts So viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie

Seit mehr als 20 Jahren erfasst das Bundeskriminalamt die politisch motivierten Straftaten in einer eigenen Statistik. Die fällt in diesem Jahr besonders alarmierend aus. 09.05.2023
Lindner und Faeser für Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen

Flüchtlingsgipfel für Mittwoch anberaumt Lindner und Faeser für Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen

Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik. 05.05.2023
Container für Flüchtlinge mutmaßlich in Brand gesetzt

Kriminalität Container für Flüchtlinge mutmaßlich in Brand gesetzt

In Südhessen brennt eine noch unbewohnte Containeranlage, in der die Unterbringung von Flüchtlingen geplant war. Nach ersten Ermittlungen wurde das Feuer womöglich gelegt. 30.04.2023
Faeser mahnt vor 1. Mai zu friedlichen Demonstrationen

Feiertag Faeser mahnt vor 1. Mai zu friedlichen Demonstrationen

Innenministerin Faeser sieht den 1. Mai als Symbol für soziale Gerechtigkeit und ruft alle Gruppen auf, friedlich zu demonstrieren. Die Polizei werde gegen Ausschreitungen von Extremisten entschieden vorgehen. 30.04.2023
Hackback – das notwendige Teufelszeug

Rainer-Pörtner-Kolumne Hackback – das notwendige Teufelszeug

Deutschland ist bei der Abwehr von Cyberangriffen schlecht aufgestellt. Das ist zwar vielen bewusst, bleibt aber zu oft folgenlos. Bei der notwendigen Reform muss es um mehr gehen als bloß passive Schutzmaßnahmen. 08.11.2021
Flüchtlinge: Unions-Fraktionsvize wirft Faeser Täuschung vor

Migration Flüchtlinge: Unions-Fraktionsvize wirft Faeser Täuschung vor

Manche in der Union ärgert es, dass Nancy Faeser, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht, die Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine betont. Sie wollen einen anderen Fokus in der Debatte. 18.04.2023
Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

Irreguläre Migration Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

Bundesinnenministerin Faeser begründet dies mit irregulärer Migration. Dänemark wiederum geht an den deutsch-dänischen Übergängen einen anderen Weg. 14.04.2023
Polizeigewerkschaft kritisiert Faeser scharf: „Stimmung droht zu kippen“

Zuzug von Migranten Polizeigewerkschaft kritisiert Faeser scharf: „Stimmung droht zu kippen“

Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Interview abgelehnt hatte, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, wird sie sowohl von der Polizeigewerkschaft als auch von Landräten massiv kritisiert. Die Einzelheiten. 08.04.2023
Zuzug von Migranten: Scharfe Kritik an Faeser

Flüchtlinge Zuzug von Migranten: Scharfe Kritik an Faeser

Die Flüchtlingspolitik der Innenministerin stößt auf heftigen Widerstand. Faeser will unter anderem keine Obergrenze für den Zuzug von Migranten. Die Polizeigewerkschaft wirft ihr Realitätsverlust vor. 08.04.2023
Tübingens OB Palmer: Fühle mich „fast schon veralbert“

Reaktion auf Faeser-Äußerungen Tübingens OB Palmer: Fühle mich „fast schon veralbert“

Mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland hat Boris Palmer der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. So hat sich Tübingens Oberbürgermeister in einer TV-Sendung geäußert. 07.04.2023
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