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Deutschlands Innenministerin drängt nach dem EU-Beschluss zu einer Verschärfung des Asylrechts auf eine rasche Umsetzung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments dafür einsetzen, dass die nun beschlossene Reform des europäischen Asylsystems möglichst schnell Wirkung entfaltet. „Wir haben uns nach jahrelangen harten Verhandlungen auf dieses umfassende Paket geeinigt. Damit haben wir eine tiefe Spaltung Europas überwunden“, sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Deutschland werde jetzt gemeinsam mit der EU-Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft „sehr intensiv daran arbeiten, das Gemeinsame Europäische Asylsystem schnellstmöglich umzusetzen“.
Direkte Abschiebung an den EU-Außengrenzen
Die Reform verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den EU-Außengrenzen, damit rasch festgestellt werden kann, welche Anträge auf Schutz womöglich unbegründet sind. Ziel ist es, dass ein Teil der Asylbewerber dann bereits direkt von der Außengrenze abgeschoben werden kann. Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten, sollen bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag bis zu zwölf Wochen in Auffanglagern untergebracht werden können.
„Rechtsstaatliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sind Grundvoraussetzung für eine überfällige Kehrtwende zur wirksamen Begrenzung irregulärer Migration nach Europa“, schrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Plattform X.
„Offene Grenzen im Inneren kann es nur geben mit einem starken Schutz der EU-Außengrenzen“, sagte Innenministerin Faeser. Wer vor Krieg oder Folter nach Europa fliehe, werde weiterhin Schutz erhalten, betonte sie.