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CSU-Parteitag
Ein differenzierender Merz und ein loyaler Söder
CDU-Chef Merz schwört die Union auf dem CSU-Parteitag auf den Wahlkampf ein. Der Kanzlerkandidat gibt eine klare Richtung vor - aber mit anderer Tonlage als die Schwesterpartei.
13.10.2024
Krieg im Nahen Osten
Union wirft Baerbock Versäumnisse in Nahost-Politik vor
Scharfe Kritik an der Nahost-Politik der Bundesaußenministerin kommt am Montag seitens der CDU. Der Unions-Außenexperte Johann Wadephul äußerte sich im „Morgenmagazin“ der ARD.
07.10.2024
Nach Rücktritt der Grünen-Spitze
Union fordert Rücktritt von Annalena Baerbock und Robert Habeck
Kaum haben Ricarda Lang und Omid Nouripour ihren Rücktritt angekündigt, werden die Stimmen in der Opposition laut. Gefordert werden weitere Personalentscheidungen sowie eine vorgezogene Wahl.
25.09.2024
Streit auf X um Koalitionen
Özdemir schießt scharf gegen Söder – und gratuliert Merz
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir lässt aktuell keine Gelegenheit aus, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu attackieren. Dabei geht es um Aussagen, die die nächste Bundestagswahl betreffen.
19.09.2024
Kanzlerkandidatur in der Union
Merz macht’s – und Söder gibt den Königsmacher
Nun ist es offiziell: Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union – und Markus Söder verzichtet. Der Schritt dürfte ihm nicht leichtgefallen sein. Doch ihm blieb kaum etwas anderes übrig.
17.09.2024
NRW-Ministerpräsident
Wüst sieht wohl von Kanzlerkandidatur für Union ab
Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst steht Kreisen zufolge aktuell für eine Kanzlerkandidatur der Union bei der Bundestagswahl nicht zur Verfügung. Das habe er bei einem Vorstandstreffen geäußert.
16.09.2024
Migrationspolitik
Merz: Deutschland soll Zurückweisungen drei Monate testen
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen.
12.09.2024
Änderungen im Waffenrecht
Union: Richtige Maßnahmen im „Sicherheitspaket“ der Ampel
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Das reicht nicht, findet die Union.
12.09.2024
Migrationspolitik
Dröge: Union hatte kein Interesse an umfassendem Dialog
Die Union habe bei den Gesprächen mit der Ampel-Koalition im Kern auf einen einzigen Vorschlag beharrt, sagt Dröge. Sie spricht von einer verpassten Chance.
11.09.2024
Migrationspolitik
Lindner will Migrationsgipfel mit Scholz, Merz und Habeck
Die Migrationsgespräche zwischen Ampel und Union sind geplatzt. Ein sichtlich verärgerter Kanzler schimpft über CDU-Chef Merz - doch diese beiden will der Finanzminister nun an einen Tisch bekommen.
11.09.2024
Migrationsgespräche
Von Grenzkontrollen bis Zurückweisungen: Wie es jetzt in der Migrationspolitik weitergeht
Vertreter der Regierungskoalition, der Union und der Länder haben sich zu einem weiteren Migrationsgespräch getroffen. Was die nun beschlossenen Maßnahmen bedeuten und was daraus folgt: die wichtigsten Fragen und Antworten.
10.09.2024
Spitzentreffen zur Einwanderung
Union erklärt Migrationsgipfel für gescheitert
Im Spitzengespräch über eine andere Migrationspolitik sind Union und Ampel nicht vorangekommen. Laut CDU sind die Vorschläge der Innenministerin nicht ausreichend.
10.09.2024
Migrationsgipfel
Faeser schlägt Grenz-Verfahren für einige Asylsuchende vor
Politiker der Ampel-Koalition und der CDU/CSU sprechen nach tagelangem Hin und Her nun doch wieder. Sie wollen Möglichkeiten, mehr Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu gewinnen.
10.09.2024
Migrationsgipfel
Entscheidung gefallen – Union wird an Treffen teilnehmen
Nach längerem Zögern hat sich die Unionsfraktion entschieden, doch an dem geplanten Gespräch mit Bundesregierung und Ländern zur Migration teilzunehmen. Doch die Runde könnte rasch beendet sein.
10.09.2024
Migrationstreffen
Union lässt Teilnahme weiter offen
Kommt es heute zum Gespräch von Koalition, Ländern und Unionsfraktion über einen Kurswechsel in der Migrationspolitik? Noch am Morgen ist das unklar.
10.09.2024
Nach Anschlag in Solingen
Union stellt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche
Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Ampel, Union und Länder haben beraten. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, hängt von einem für CDU und CSU zentralen Punkt ab.
03.09.2024
Nach Angriff in Solingen
Teilnehmerin: Weiteres Migrationstreffen kommende Woche
Eine erste Gesprächsrunde haben Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder absolviert zu den Konsequenzen aus Solingen. Dabei soll es aber nicht bleiben.
03.09.2024
Bundesregierung warnt vor hohen Erwartungen
Show oder Zeitenwende beim Migrationstreffen? Worum es geht
Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Bund, Länder und Union über Migration. Die Union pocht auf einen harten Kurs bei Zurückweisungen und Grenzkontrollen. Ein Überblick über die Ausgangslage.
03.09.2024
Nach Messerattentat in Solingen
Olaf Scholz kündigt Gespräche mit Opposition an
Änderungen in der Migrationspolitik halten Regierung wie Union für notwendig. Nun reagiert Kanzler Scholz auf das Kooperationsangebot des CDU-Chefs.
28.08.2024
Gespräch zwischen Bundeskanzler und CDU-Chef
Merz erneuert bei Scholz Angebot zur Zusammenarbeit
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Scholz und Merz nehmen sich eine Stunde, um das auszuloten. Jetzt werden erste Details bekannt.
27.08.2024
Strategiewechsel der Grünen
Ein riskantes Manöver
Auch die Grünen klingen jetzt, als hätten sie die Ampel aufgegeben – und träumen von Schwarz-Grün. Doch das könnte sie in eine Sackgasse führen, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
22.08.2024
Unerfüllter Kinderwunsch
FDP-Vorschlag zur Eizellenspende - Union kontert
Bei unerfülltem Kinderwunsch kann womöglich eine Eizellenspende helfen. Anders als in anderen Ländern ist sie in Deutschland aber verboten. Das muss sich ändern, sagt die FDP. Die Union ist vorsichtiger, Grüne ebenfalls.
22.08.2024
Lücke im Bundeshaushalt
Union: Finanzierungslücke für 2025 ist noch größer
Der Bundesfinanzminister hat mit einer Ankündigung zum Haushalt für das kommende Jahr in der Ampel für Ärger gesorgt. Die Union glaubt, dass noch mehr Geld eingespart werden müsste.
05.08.2024
Stuttgart 21
Bahnhof lässt weiter auf sich warten – Union will Sondersitzung
Wegen der Verzögerungen bei Stuttgart 21 beantragt die Union eine Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses.
12.06.2024
Thüringen
BSW: Friedrich Merz errichtet weitere Brandmauer
In einem Fernsehinterview äußert sich CDU-Chef Friedrich Merz kritisch zur neuen Partei BSW und schließt eine Zusammenarbeit aus. Parteigründerin Sahra Wagenknecht reagiert scharf.
11.06.2024
Nach Premiere bei der Europawahl
Merz gegen Wahlalter 16 bei der Bundestagswahl
Sollten nach der Premiere bei der Europawahl auch bei der Bundestagswahl Menschen vom 16. Lebensjahr an abstimmen können? CDU-Chef Merz ist dagegen. Die Union wolle kein Wahlrecht nach Kalkül.
10.06.2024
Friedrich Merz als Kanzlerkandidat?
Der umstrittene Wahlsieger
Der CDU-Chef feiert zwar die Zugewinne seiner Partei bei der Europawahl. Bei näheren Hinsehen aber verliert sich der Glanz. Seine Widersacher dürften nicht aufgeben.
10.06.2024
Europawahl
Union siegt – AfD im Osten auf Platz eins
Frust im Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP: Bei der Europawahl hängt die Union die Konkurrenz ab, die AfD landet mit großem Plus auf Platz zwei. Im Osten liegt sie sogar vorn.
10.06.2024
Europawahl
Union stärkste Kraft bei – AfD vor SPD und Grünen
Ein bitterer Abend für die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP: Bei der Europawahl hängt die Union die Konkurrenz ab, die AfD landet auf Platz zwei.
09.06.2024
Debatte um strengere Regeln beim Bürgergeld
Wann Bürgergeld-Empfängern Sanktionen drohen
Wer Bürgergeld bezieht, hat bestimmte Mitwirkungspflichten. Bei Verstößen drohen Kürzungen. Wie hoch diese sind und was Betroffene bei unrechtmäßigen Minderungen machen können. Ein Überblick.
10.05.2024
CDU-Parteitag bestätigt Merz
Abgenabelt von Über-Mutti Merkel
Friedrich Merz erntet auf dem CDU-Parteitag Dank für die Stabilisierung der Partei. Macht ihn das schon zum Kanzlerkandidaten der Union?
06.05.2024
Forderung der Union
Bundestag lehnt Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erneut ab
Der Bundestag hat die Forderung der Union nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut abgelehnt. Die Einzelheiten.
14.03.2024
Cannabis-Freigabe
Unions-Innenminister wollen Klage gegen Cannabis-Legalisierung prüfen
Die Union läuft Sturm gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung. Die Innenminister wollen eine Klage prüfen - auch wenn einige Experten ihre Prüfung schon abgeschlossen haben.
12.03.2024
Krieg in der Ukraine
Unionsfraktion droht Scholz bei Taurus mit Untersuchungsausschuss
Könnte die Ukraine Taurus-Marschflugkörper nur mit deutscher Hilfe einsetzen - oder auch ohne? Die Union wirft dem Kanzler eine Falschinformation der Bevölkerung vor. Sie verlangt Aufklärung.
12.03.2024
Lieferung von Taurus-Raketen
Union will Bundestag erneut über Taurus abstimmen lassen
Bundeskanzler hatte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine am Montag abgelehnt. Die Union will den Bundestag in der nächsten Woche erneut abstimmen lassen.
07.03.2024
Bundesrat
Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz aus
Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat. Was bisher bekannt ist.
01.02.2024
Offenlegung von ausländischen Spenden
Unionsfraktion: Ausländischen Einfluss auf Moscheen zurückdrängen
Die Union will Antisemitismus, Terror und Hetze stärker bekämpfen. Dazu hat die Oppositionsfraktion in einem Antrag mehrere Forderungen aufgestellt, über die voraussichtlich am Donnerstag beraten werden sollen.
12.12.2023
Etatänderung war verfassungswidrig
Geld für Pandemie darf nicht für Klimaschutz genutzt werden
Geld für Klima statt Corona? Das Verfassungsgericht erklärt eine Etatänderung des Bundes nun für verfassungswidrig. Die Hintergründe zur Klage.
15.11.2023
Änderungen bei Grundsicherung gefordert
CDU stellt sich gegen das Bürgergeld
Bundesarbeitsminister Heil braucht noch mehr Geld als bisher bekannt für das Bürgergeld. Mehr Menschen als erwartet sind betroffen. Union und FDP sehen sich in ihren Warnungen bestätigt und fordern Änderungen bei der Grundsicherung.
13.11.2023
Asylpolitik in Deutschland
Land für Asylverfahren außerhalb Europas
Sowohl die unionsgeführten Bundesländer als auch Baden-Württemberg befürworten die Durchführung von Asylverfahren außerhalb Europas. Die Hintergründe.
06.11.2023
Unionsfraktionschef will Grundsatzdebatte
Scheitern im Sport sei „symptomatisch“ – Merz will über Leistung reden
Die Spitze der Unionsfraktion kommt in der Heimatregion ihres Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer Klausur zusammen. Im Vorfeld zieht dieser scharfe Vergleiche und fordert mehr Leistung ein.
31.08.2023
Arbeit für Jugendliche
Wie viel Geld bekommt man für Ferienjobs?
Viele Schüler nutzen die Ferien, um ihr Taschengeld mithilfe eines Ferienjobs aufzubessern. Auch für sie sollte der Mindestlohn gelten, fordert der SPD-Generalsekretär. Doch wie Geld erhalten Ferienjobber? Und ab welchem Alter dürfen Sie wie viel Stunden arbeiten?
25.07.2023
Insa-Umfrage
AfD erreicht neuen Höchstwert – nur noch knapp hinter der Union
In der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa liegt die AfD bundesweit bei 22 Prozent der Stimmen und damit nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union. Das ist ein neuer Höchstwert.
22.07.2023
“Deutschlandtrend“ der ARD
Grüne bundesweit nur noch bei 13 Prozent
Die Grünen verlieren weiter an Popularität ein. Im „Deutschlandtrend“ der ARD erreicht die Partei den schlechtesten Wert seit mehr als fünf Jahren. Der Höhenflug der AfD geht hingegen weiter.
21.07.2023
Machtkampf in der CDU
Der Mann, der sich gern als Anti-Merz präsentiert
Eigentlich ist CDU-Chef Friedrich Merz der erste Mann in der Union – aber eben nur eigentlich.
21.06.2023
Kino in Ludwigsburg vor Wiedereröffnung
Im Union laufen nach 1207 Tagen wieder Filme
Das Kino in Ludwigsburg war wegen Corona und der hohen Energiepreise jahrelang geschlossen. Im Juli feiert das Lichtspielhaus sein Comeback, wahrscheinlich mit zwei Blockbustern.
16.05.2023
Fußball-Bundesliga
Union siegt dank Becker knapp in Gladbach
Union Berlin nimmt weiter Kurs auf die Champions League. Die Köpenicker siegten am Sonntagabend bei Borussia Mönchengladbach und festigten Rang drei in der Bundesliga.
23.04.2023
Steuerskandal um Warburg-Bank
Union will Untersuchungsausschuss
Seit Jahren wird in der Hamburgischen Bürgerschaft untersucht, ob Olaf Scholz Einfluss auf den Steuerfall der in den „Cum-Ex“-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. Scholz bestreitet das. Nun soll auch der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
04.04.2023
ZDF-„Politbarometer“
Union legt in der Wählergunst weiter zu
Die Union ist bei den Wählern weiter im Aufwind. Im Gegensatz zu SPD und Grüne legt die Partei laut den neuesten Umfragen des ZDF-“Politbarometer“ mehrere Prozentpunkte zu.
17.02.2023
Ende von Hartz IV
Bürgergeld wird ab Januar 2023 eingeführt
Im nächsten Jahr wird das neue Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag, votierte auch der Bundesrat mehrheitlich für die Sozialreform der Ampelkoalition.
25.11.2022
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