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Themenseite
Schwarz-Rot
Streitfall Doppelpass
Eigentlich schien sich das Thema doppelte Staatsbürgerschaft erledigt zu haben. Doch nun gibt es aus den Reihen von CDU und CSU neue Vorstöße.
29.10.2025
RTL-Trendbarometer
Umfrage: Union legt zu, bleibt aber hinter der AfD
Union legt leicht zu, Merz verliert weiter an Rückhalt: Das neue Trendbarometer zeigt Bewegung – und viel Unzufriedenheit mit dem Kanzler.
28.10.2025
Union und SPD
Neue Gespräche zu Wehrdienst-Lösung
Nach dem Chaos um das neue Wehrdienst-Gesetz versuchen sich Union und SPD wieder an einem Kompromiss.
27.10.2025
ZDF-Politbarometer
Union weiter vor AfD und SPD – Linke verliert leicht
Die Union hat im aktuellen ZDF-Politbarometer ihren leichten Vorsprung vor der AfD verteidigt und belegt damit weiterhin den Spitzenplatz. Die Umfrage-Ergebnisse im Überblick.
24.10.2025
„Wir sind die Töchter“
Petition gegen Merz-Aussage sammelt 100.000 Unterschriften
Nach dem Kanzler-Aufruf „Fragen Sie mal Ihre Töchter“ mit Blick auf seine Aussage zum„Stadtbild“ melden sich vor allem Frauen zu Wort. Darunter sind zahlreiche Prominente.
22.10.2025
YouGov-Befragung
Umfrage: Union wieder knapp vor AfD
Zuletzt war die AfD stärkste Kraft in den Umfragen. Zumindest bei einem Institut liegt nun wieder die Union vorn.
15.10.2025
Generation Wehrpflicht
Junge Stuttgarter zwischen Pflichtgefühl und Frustration
Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden, so die Union. Debattiert wird viel. Doch diejenigen, die es betrifft, kommen kaum zu Wort. Was sagen Stuttgarter Jugendliche dazu? Drei Protokolle.
20.06.2025
Trotz Koalitionsstreit
Pistorius hält an Starttermin für Wehrdienstgesetz fest
Trotz Streits hält der Verteidigungsminister am Starttermin fest. Warum er das Koalitionsklima nicht gefährdet sieht und worauf es ihm beim Gesetz besonders ankommt.
15.10.2025
Baden-Württemberg
Hoffmeister-Kraut lobt Einigung zur Bürgergeld-Reform
Die Wirtschaftsministerin sieht in den verschärften Regeln beim Bürgergeld ein Signal für mehr Fairness und Vertrauen in das Sozialsystem.
09.10.2025
Grundsicherung
Bas: Bürgergeld-Verschärfung droht nicht kranken Menschen
Wochenlang diskutieren SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Nun gibt es eine Einigung. Diese setzt auf mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer und Terminschwänzer. Mit Ausnahmen.
09.10.2025
CDU-Festakt in Ehningen
Kritik an Regierung: „Müssen aufhören, Geld auszugeben, das wir nicht haben“
Festredner Julian Würtenberger kritisiert beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Ehningen den Schuldenkurs der Regierung.
02.10.2025
Teillegalisierung
Union fordert schärfere Cannabis-Regeln
Anderthalb Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis liegt ein erster Zwischenbericht vor. Die Union sieht ihre Vorbehalte bestätigt.
30.09.2025
Bundesverfassungsgericht
Neue Richterwahl steht an: Klappt es dieses Mal?
In dieser Woche soll der Bundestag erneut über die Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht abstimmen. Wie die Union sich aufstellt und wo dieses Mal Tücken lauern: ein Überblick.
22.09.2025
Jens Spahn bei Caren Miosga
„Charlie Kirk tat etwas Starkes und Wichtiges“
Der Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht im ARD-Talk eine Parallele zwischen dem US-Vorgehen gegen Journalisten sowie Moderatoren und der deutschen Cancel-Culture.
22.09.2025
Länder-Initiative
CDU-Gesundheitspolitikerin: Rauchverbot im Auto wäre Placebo
Schätzungen zufolge sind rund eine Million Minderjährige Tabakrauch im Auto ausgesetzt. Ein Verbot reiche jedoch nicht, sagt CDU-Politikerin Simone Borchardt.
20.09.2025
Mehrheit begrüßt Brandmauer
Union und AfD in ZDF-Politbarometer erstmals gleichauf
AfD und CDU/CSU kommen beim Wähler ähnlich gut an – doch 63 Prozent begrüßen die Brandmauer der Union gegen die Rechtspopulisten. Andere Parteien liegen weit zurück.
19.09.2025
YouGov-Umfrage
AfD mit 27 Prozent in Sonntagsfrage erstmals vor Union
Die AfD zieht in der Sonntagsfrage an der Union vorbei – für die SPD geht es minimal aufwärts. Eine Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, würde es knapp ins Parlament schaffen.
17.09.2025
Baden-Württemberg
CDU-Landeschef fordert von Merz „Klartext“ zu Verbrenner-Aus
Auf europäischen Straßen sollen immer mehr E-Autos rollen. Ein wichtiges Zieldatum ist das Jahr 2035. Nun mehren sich die Stimmen aus der Union, die das Verbrenner-Aus in Frage stellen.
09.09.2025
100 Tage Schwarz-Rot
Zweifler im Aufwind
Die schwarz-rote Bundesregierung hat bald die ersten 100 Tage geschafft – zunehmend mühsam, wie Kommentator Wolfgang Molitor feststellt.
11.08.2025
Deutschland und Israel
Merz verteidigt Entscheidung zu Rüstungslieferungen im TV
Der Kanzler hat mit seiner Israel-Politik heftigen Protest in den eigenen Reihen ausgelöst. Jetzt erklärt er sich öffentlich.
10.08.2025
Nach Rückzug von Brosius-Gersdorf
Spahn: Mit SPD gemeinsame Lösung für Richterwahl finden
Wegen der gescheiterten Richterwahl steht Unionsfraktionschef Spahn in der Kritik. Nach dem Rückzug der SPD-Richterkandidatin will er nun nach vorn schauen.
07.08.2025
Richterwahl
Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich zurück
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zieht ihre Bewerbung zurück. Grund ist laut eigener Aussage Widerstand aus der Union.
07.08.2025
Kostensteigerungen beim Bürgergeld
Knapp 47 Milliarden Euro – Union sieht Bas am Zug
Die Ausgaben für die Grundsicherung für Erwerbsfähige sind 2024 erneut gestiegen. Die Union spricht von einem Weckruf.
03.08.2025
Gesetzentwurf
Union will mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht schon jetzt ins Gesetz schreiben
Aus der Union kommen Forderungen nach einer Verschärfung der gesetzlichen Pläne zur Einführung des neuen Wehrdienstes. Der Gesetzentwurf soll Ende August ins Kabinett.
31.07.2025
Streit um Koalitionsvertrag
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren? Ja – aber nicht durch die Hintertür
Beim Streit um die Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen geht es für die Union um eine ganz große Frage. Trotzdem wäre ein Kompromiss möglich, findet Autorin Rebekka Wiese.
28.07.2025
Streit um Koalitionsvertrag
Wer zahlt den Schwangerschaftsabbruch?
Wann sollen Krankenkassen die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch übernehmen? Über diese Frage gibt es neuen Streit in der Koalition – und innerhalb der Union.
28.07.2025
YouGov-Sonntagsfrage
Umfrage: AfD verringert Abstand zur Union
In der YouGov-Sonntagsfrage legt die AfD auf 25 Prozent zu und verringert damit den Abstand zur Union. Zugleich zeigt sich eine wachsende Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.
16.07.2025
Frauke Brosius-Gersdorf
Staatsrechtlerin wehrt sich: Bin nicht ultralinks
Vergangene Woche scheiterte die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe. In der Union gab es Kritik an der Kandidatin der SPD. Diese stellt nun einiges klar.
15.07.2025
Geplatzte Richterwahl
Die nächste Uneins-Koalition
Das Scheitern der Richterwahl im Bundestag ist eine Art von politischer Sabotage. Jens Spahn, Chef der Unionsfraktion, blamiert sich, meint StZ-Autor Armin Käfer.
11.07.2025
Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf
Unionskreise: Absetzungsforderung wegen Plagiatsverdacht
Der Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD um die Wahl von neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht eskaliert. Geht Schwarz-Rot mit einem großen Krach in die Pause?
11.07.2025
Laut Umfrage
Große Mehrheit der Deutschen für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Eine große Mehrheit der Deutschen will laut einer Umfrage die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dabei wächst die Zustimmung dafür, dass dies für Männer wie Frauen gilt.
03.07.2025
Entlastung für Verbraucher
Union und SPD streiten vor Koalitionsausschuss weiter über Stromsteuer
Union und SPD streiten vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch weiter über die Senkung der Stromsteuer. Unionsvertreter forderten weiter eine Senkung auch für Privathaushalte.
01.07.2025
Höhere Diäten für Abgeordnete
11 227 Euro im Monat sind mehr als genug
Bundestagsabgeordnete sollen in Zukunft 606 Euro mehr bekommen. Ein falsches Zeichen, während das ganze Land unter wirtschaftlichen Sorgen ächzt, findet Sandra Belschner.
05.06.2025
Nach ACAB-Causa um Jette Nietzard
Junge Union sieht in Grüner Jugend einen Fall für den Verfassungsschutz
Die Junge Union Deutschland meint, der Verfassungsschutz müsse sich mit der Grünen Jugend befassen. Auch der baden-württembergische Landesverband der Jungen Union äußert sich.
28.05.2025
Gesundheitsministerin
Warken ist neue Chefin der Frauen-Union
An der Spitze der Frauen Union standen einst prominente Politikerinnen wie Rita Süssmuth und Maria Böhmer. Nun hat wieder ein Wechsel stattgefunden.
24.05.2025
Junge Stuttgarter der Gen Z
„Habe Bedenken, dass ich es nicht bis zur Rente schaffe“
Der neue Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht. Friedrich Merz ist Bundeskanzler. Wie blicken junge Stuttgarterinnen und Stuttgarter der Gen Z auf die neue Regierung?
09.05.2025
Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas
Beamte sollen in Rentenversicherung einzahlen
Eine Reform der gesetzlichen Rente ist überfällig. Die neue Arbeitsministerin Bas will auch Beamte einbeziehen. Der Protest lässt nicht lange auf sich warten.
10.05.2025
Schwarz-rote Koalition
Umfrage: Neue Regierung startet unbeliebter ins Amt als die Ampel
Die schwarz-rote Bundesregierung ist frisch im Amt – und sieht sich laut einer Umfrage direkt mit niedrigen Beliebtheitswerten konfrontiert.
07.05.2025
Neuer Bundesinnenminister
Dobrindt will an Grenzen mehr Polizisten einsetzen
Vor der Wahl hat die Union angekündigt, zur Eindämmung der illegalen Migration auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu setzen. Nun regiert der neue Bundesinnenminister. Was ist geplant?
07.05.2025
Erste Auslandsreise des neuen Bundeskanzlers
Merz will „Neustart“ in Beziehungen zu Frankreich und Polen
17 Stunden nach seiner Ernennung zum Bundeskanzler bricht Friedrich Merz zu seiner ersten Auslandsreise auf. Er will nicht alles anders machen in der Außenpolitik, aber doch neue Akzente setzen.
07.05.2025
Kanzlerwahl
Linnemann hofft auf zweiten Wahlgang noch am Dienstag – Gespräche laufen
Nach Merz’ Niederlage im ersten Wahlgang stellt sich die Frage nach dem Termin für den zweiten Wahlgang. Der CDU-Generalsekretär will nicht lange warten.
06.05.2025
Zweiter Wahlgang noch am Dienstag?
Grüne und Linke wollen Fristverkürzung zustimmen
Nach Merz’ Scheitern im ersten Wahlgang beraten die Fraktionen über einen Termin zum zweiten Wahlgang. Findet er noch am Dienstag statt?
06.05.2025
Nachfolger von Friedrich Merz
Jens Spahn neuer Chef der Unionsfraktion
Der 44 Jahre alte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn gilt als ausgesprochen machtbewusst. In seiner neuen Funktion hat der Mann aus dem Münsterland eine Schlüsselrolle für einen künftigen Kanzler Merz.
05.05.2025
Koalitionsvertrag unterzeichnet
Merz: Schwarz-Rot will „die Dinge in Deutschland zum Guten wenden“
Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler unterzeichnen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Merz gibt den Bürgern ein Versprechen.
05.05.2025
Schwarz-rote Koalition steht
Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Es ist vollbracht: Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel hat Deutschland eine neue Regierungskoalition. Morgen soll sie die Arbeit aufnehmen – zu tun gibt es genug.
05.05.2025
ZDF-“Politbarometer“
Union vergrößert Abstand zur AfD in Umfrage wieder
In der am Freitag veröffentlichten Umfrage kann die Union ihren Vorsprung auf die AfD ausbauen. So schneiden die anderen Parteien ab.
02.05.2025
Petition des „Ensemble-Netzwerks“
Tausende Unterschriften gegen Weimer als Kulturstaatsminister
Der Verleger Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden. In der Kulturszene organisiert sich Widerstand.
30.04.2025
Schwarz-rote Koalition
Koalitionsvertrag wird am 5. Mai unterzeichnet
Das Ja der SPD stand noch aus – nun aber steht der Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrages nichts mehr im Weg.
30.04.2025
Abstimmung
SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag beendet
CSU und CDU haben schon Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Nun fehlt nur noch die SPD. Deren Mitglieder haben jetzt eine Entscheidung getroffen.
30.04.2025
Forsa-Befragung
AfD baut Vorsprung auf Union in Umfrage aus
Die AfD liegt laut Forsa-Befragung weiter vor der Union und kann ihren Vorsprung sogar ausbauen. So schneiden die weiteren Partein ab.
29.04.2025
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