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Themenseite
Gesetz der Ampel-Koalition
Koalitions-Unterhändler wollen Heizungsgesetz abschaffen
Kaum ein anderes Gesetz der Ampel-Koalition war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Nun positioniert sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.
25.03.2025
Union über Koalitionsverhandlungen
„Gründlichkeit ist eindeutig wichtiger als Schnelligkeit“
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hakt es bei Kernanliegen von CDU und CSU – etwa beim Thema Migration oder dem Bürgergeld. Ob eine neue Regierung bis Ostern steht, gilt als offen.
24.03.2025
Vor Wahlen in der Türkei
Union kritisiert Inhaftierung von Erdogan-Konkurrent Imamoglu
Nachdem der türkische Oppositionspolitiker und Bürgermeister Istanbuls Ekrem Imamoglu in der Türkei verhaftet wurde, wird Kritik seitens der Union laut.
23.03.2025
Sondierungspapier
Rentenpläne von Union und SPD könnten Beitragssätze erhöhen
Im Sondierungspapier hat sich die mögliche schwarz-rote Koalition einiges zur Alterssicherung vorgenommen. Je nach Ausgestaltung könnte das für Beschäftigte teuer werden.
17.03.2025
Milliardeninvestition
Unionsfraktionsspitze zuversichtlich für Finanzpaket
Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das Milliarden-Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Und gibt Karlsruhe grünes Licht für die Abstimmung? In der Union gibt man sich optimistisch.
17.03.2025
Nach Einigung von Union, SPD und Grüne
Baerbock lobt Einigung auf Finanzpaket als grünen Erfolg
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket geeinigt. Die Grünen sind voraussichtlich bald in der Opposition. Außenministerin Baerbock hält ihre Partei dennoch für stark.
15.03.2025
Nach Einigung von Union, SPD und Grüne
Neuer Gesetzentwurf zum Finanzpaket liegt vor
Die Grünen haben hart verhandelt und viel erreicht. Jetzt gibt es einen neuen Entwurf für das geplante Finanzpaket. Damit würde „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufgenommen.
15.03.2025
Nach Einigung im Finanzpaket
FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Kapitulation vor den Grünen vor
Eigentlich hätte die FDP mit CDU und CSU gern die nächste Bundesregierung gebildet. Doch die Wähler schubsten sie aus dem Bundestag. Nun fällt ihre Kritik am möglichen neuen Kanzler umso härter aus.
15.03.2025
Einigung in Finanzpaket
Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt
Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen.
15.03.2025
Einigung zum Finanzpaket
Kommunen reicht das Geld aus dem Finanzpaket nicht
Das schuldenfinanzierte Investitionspaket für Deutschland ist enorm. Aber nicht alle sind zufrieden.
15.03.2025
Sondervermögen und Schuldenbremse
Finanzpaket: Worauf sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt haben
Friedrich Merz kann erleichtert sein. Seine Fraktion, SPD und Grüne haben eine Lösung zum Finanzpaket gefunden. Was nun beschlossen werden soll und was noch schiefgehen kann: der Überblick.
14.03.2025
Verteidigung und Infrastruktur
Union, SPD und Grüne einig über Finanzpaket
Milliarden locker machen für Verteidigung und Infrastruktur mit Stimmen der Grünen? Das könnte nach langen Gesprächen nun klappen.
14.03.2025
Grundgesetzänderung
Grüne wollen schwarz-rotes Finanzpaket aufspalten
Die Grünen wollen nicht abnicken, was sich Union und SPD ausgedacht haben. Fraktionschefin Dröge dringt darauf, das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur aufzuschnüren.
14.03.2025
Finanzpaket
Merz: Zuversichtlich, dass Einigung mit Grünen gelingt
Neben der SPD muss Unions-Kanzlerkandidat Merz auch noch die Grünen halb ins Boot holen. Nicht einfach, gibt er zu. Aber er verbreitet Optimismus, schließlich hat er Angebote gemacht.
13.03.2025
Schuldenpläne von Union und SPD
Südwest-Finanzminister Bayaz warnt vor Verschiebebahnhof
Union und SPD planen Schulden in Billionenhöhe - und brauchen die Zustimmung der Grünen. Aus Baden-Württemberg kommen Signale der Zuversicht - und Bedingungen.
13.03.2025
Deutsche Bahn
Sondervermögen: Bahn braucht bis 2034 bis zu 150 Milliarden
Mit Hunderten Milliarden Euro wollen SPD und Union die Infrastruktur in Deutschland fit machen. Die Bahn meldet dringenden Bedarf: Bis 2034 seien mindestens 80 Milliarden Euro nötig.
13.03.2025
Verteidigungs- und Infrastrukturpaket
Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet
Union, SPD und Grüne reden weiter über das geplante Finanzpaket. Klappt es noch mit einer Einigung?
12.03.2025
Regierungsbildung
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD starten
Der Zeitplan ist ambitioniert: In nur etwa zehn Tagen sollen Arbeitsgruppen Ergebnisse für einen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorlegen. Jetzt geht es los.
12.03.2025
Milliardeninvestitionen
Länderchefs: Finanzpaket rasch beschließen
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz gibt man sich geschlossen: Das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur soll kommen.
12.03.2025
Nach Anfrage der Union
Regierung verteidigt Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen
Die Unionsfraktion hat die Finanzierung von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen infrage gestellt. Nun hat die Bundesregierung geantwortet und verteidigt ihr bisheriges Vorgehen.
12.03.2025
Schwarz-rote Koalition
Union und SPD stellen 16 AGs für Verhandlungen auf
256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten – am Donnerstag soll es losgehen.
12.03.2025
Sondervermögen für Infrastruktur
Union bietet Grünen Garantien für zusätzliche Investitionen an
Die Union hat den Grünen schriftliche Garantien für die Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur angeboten. Dass es sich um zusätzliche Investitionen handeln muss, könne beispielsweise im Errichtungsgesetz für das Sondervermögen festgeschrieben werden.
12.03.2025
Finanzpaket
Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu
Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird.
11.03.2025
Vorhaben von Union und SPD
„Man sieht sich immer zweimal“ – das sagt Kretschmann zum Schuldenplan
SPD und Union wollen hohe Summen in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Die Grünen weigern sich, diese Pläne mitzutragen. Was Ministerpräsident Kretschmann davon hält.
11.03.2025
Sondierungsvereinbarungen zwischen CDU und SPD
Pistorius kritisiert Unions-Verhandler: „Sie haben kein Gewissen“
Die Union und die SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt – doch es herrscht Streit über die Auslegung der Vereinbarung zur Migrationspolitik. Scharfe Kritik kommt einem Bericht zufolge vom Bundesverteidigungsminister.
11.03.2025
Grundgesetzänderung
Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu.
10.03.2025
Kritik der Grünen an Investitionsplänen wächst
Ricarda Lang attackiert Union und SPD – Paket „ohne Klimaschutz“
Union und SPD wollen milliardenschwere Investitionen noch im alten Parlament durchbringen, für die Aufweichung der Schuldenbremse brauchen sie aber die Grünen. Die werden immer unbequemer, jetzt auch Ricarda Lang.
09.03.2025
Sondierungsgespräch
Union und SPD wollen Mietpreisbremse verlängern
Die Mietpreisbremse soll nach den Vorstellungen von CDU, CSU und SPD auch in Zukunft vor Überforderung durch immer höhere Mieten schützen. Mindestens bis Ende 2027.
08.03.2025
Sondierung von Union und SPD erfolgreich
Einigung mit SPD auf Zurückweisungen von Asylsuchenden an Grenzen
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungen eine Einigung erzielt und die Gespräche abgeschlossen.
08.03.2025
Lockerung der Schuldenbremse
AfD will Sondersitzung stoppen – und droht per Anwalt mit Eilverfahren
Die AfD will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und droht per Anwalt mit einem Eilverfahren in Karlsruhe.
07.03.2025
Gespräche zur Regierungsbildung
Union und SPD ringen nach hartem Wahlkampf um Kompromisse
Migration, Haushalt, Bürgergeld: Bei den Verhandlungen über eine neue Bundesregierung liegen noch große Brocken im Weg. In Richtung Union gibt es ein paar Spitzen.
07.03.2025
Einigung heute nicht ausgeschlossen
Schwarz-rote Sondierungen gehen in entscheidende Phase
Mit ihrer Einigung auf ein riesiges Finanzpaket haben Union und SPD erste wichtige Weichen gestellt. Nun geht es um weitere strittige Themen. Biegen die Sondierungsgespräche auf die Zielgerade ein?
07.03.2025
Berlin
Sondierungen von Union und SPD gehen in nächste Runde
Ein großes Ding haben sie schon verkündet, jetzt sprechen Union und SPD wieder. Auf dem Programm stehen noch einige Streitpunkte.
06.03.2025
Nach den Wahlen
Neuer Bundestag konstituiert sich am 25. März
In knapp drei Wochen soll der frisch gewählte Bundestag erstmals zusammentreten. Bis dahin ist noch einiges zu organisieren, und der Plenarsaal muss umgebaut werden.
06.03.2025
Wegen Aufweichung der Schuldenbremse
Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen
Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin. Es gibt zwei Sondersitzungen.
06.03.2025
Ehemaliger BW-Ministerpräsident
Oettinger mahnt Tilgung der Milliardenschulden an
Günther Oettinger kämpfte stets gegen jegliches Aufweichen der Schuldenbremse. Mit den milliardenschweren Schuldenplänen aus Berlin könne er aber leben, sagt er. Aber er hat auch Sorgen.
06.03.2025
Lockerung der Schuldenbremse
Grüne bekräftigen: Ja zu Finanzpaket „vollkommen offen“
Alleine können CDU, CSU und SPD die von ihnen für notwendig erachteten Mittel nicht mobilisieren. Die Grünen halten sich weiter bedeckt.
06.03.2025
Danyal Bayaz
Baden-Württembergs Finanzminister lobt Finanzpaket – und hat Fragen
Union und SPD könnten auf die Grünen angewiesen sein bei ihrem Riesenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Grundsätzliche Zustimmung kommt nun von einem grünen Landesminister.
05.03.2025
Vor dem EU-Gipfel zur Sicherheitslage
Spitzenvertreter von Union und SPD bei Scholz
Vor dem EU-Gipfel zur Sicherheitslage in Europa stimmen sich die Verhandler für eine schwarz-rote Koalition mit dem Kanzler ab – im Gepäck haben sie ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung.
05.03.2025
Vor EU-Gipfel in Brüssel
Scholz trifft sich mit Verhandlungsführern von Union und SPD
Es ist ein großer Wurf in einer frühen Phase der Sondierungen zwischen Union und SPD: Die wichtigsten Finanzfragen sind abgeräumt. Das hilft auch dem Kanzler bei seiner Reise nach Brüssel.
05.03.2025
Verteidigung und Infrastruktur
Union und SPD wollen Milliarden-Kredite ermöglichen
Dass große Summen nötig sein würden, war klar. Doch mit ihrer Einigung auf ein Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse dürften Union und SPD viele überraschen.
04.03.2025
Nach Streit zwischen Trump und Selenskyj
„Weckruf“: Sondierungen gehen unter dem Druck der Weltlage weiter
Die Sondierungsgespräche stehen ohnehin schon unter Zeitdruck – jetzt kommt auch noch die volatile Weltlage hinzu. Heute gehen die Gespräche weiter – ein Punkt sind wohl Finanzierungsfragen.
03.03.2025
Nach der Bundestagswahl
Nächste schwarz-rote Sondierungen zu Wochenbeginn
Nach der Bundestagswahl wollen Union und SPD Chancen und Wege für eine Koalition ausloten. Nach dem Auftakt soll es jetzt zügig weitergehen.
02.03.2025
Regierungsbildung
Sondierungen „offen und konstruktiv“ – Fortsetzung kommende Woche
Möglichst bis Ostern soll die neue Bundesregierung stehen. Kein Selbstläufer, denn im Wahlkampf gab es viele Verletzungen. Wie problematisch diese sind, zeigt eine Umfrage in der SPD.
28.02.2025
Nach Bundestagswahl
Union und SPD sondieren hinter verschlossenen Türen
Wahlgewinner Merz will möglichst bis Ostern eine neue Regierung bilden. Unweit des Bundestages wird verhandelt. Kein Selbstläufer, denn in den vergangenen Wochen ist viel Porzellan kaputtgegangen.
28.02.2025
551 Fragen an die Bundesregierung
„Gefährliche Entwicklung“ – Kritik an Anfrage der Union hält an
551 Fragen umfasst die umstrittene Anfrage, die die Union an die Noch-Bundesregierung gestellt hat. Kritiker sehen darin einen Einschüchterungsversuch. Die Union verteidigt sich.
27.02.2025
Treffen im Elysée-Palast
Merz zu vertraulichem Gespräch mit Macron in Paris eingetroffen
Drei Tage nach seinem Wahlsieg ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu einem vertraulichen Gespräch im Elysée-Palast empfangen worden.
26.02.2025
Ricarda Lang spottet über Männerrunde
Foto von CDU/CSU-Runde heizt Debatte um Frauenanteil an
Sechs Wahlsieger sitzen in einem Raum, um den von ihnen geplanten Politikwechsel zu besprechen. Frauen fehlen in der Runde. Ricarda Lang spottet, Grünen-Chefin Franziska Brandtner zieht einen Syrien-Vergleich.
25.02.2025
Union und SPD nach der Wahl
Wo Schwarz-Rot sich einigen könnte – und wo Streit droht
Die potenziellen Koalitionspartner Union und SPD haben sich im Wahlkampf an vielen Stellen festgelegt, wie sie mit der Wirtschaft umgehen wollen. Auf wesentlichen Feldern dürfte der Konsens schwer fallen. Doch es gibt auch verbindende Punkte.
24.02.2025
Weg zur Kanzlerschaft
Friedrich Merz steht der Weg zur Kanzlerschaft offen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist nicht den Weg der Altkanzlerin Merkel gegangen – er setzte auf sehr klare Positionen und ging damit ein großes Risiko ein.
23.02.2025
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