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Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Bundestag Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf. Nachdem die Ampel dazu gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, präsentiert die Union jetzt einen neuen Vorschlag. 20.01.2023
Union wettert in Seeon gegen

CSU-Klausur Union wettert in Seeon gegen "Ampel-Gehampel"

Zwei Corona-Jahre lang mussten die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihre Klausur im Kloster Seeon zum Jahresanfang verzichten. Nun treffen sie sich wieder - und bringen sich in Wahlkampfstimmung. 08.01.2023
Bürgergeld wird ab Januar 2023 eingeführt

Ende von Hartz IV Bürgergeld wird ab Januar 2023 eingeführt

Im nächsten Jahr wird das neue Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag, votierte auch der Bundesrat mehrheitlich für die Sozialreform der Ampelkoalition. 25.11.2022
Kritik aus Union: Gas- und Strompreisbremse kommt zu spät

Entlastung Kritik aus Union: Gas- und Strompreisbremse kommt zu spät

Am Dienstag hatte die Ampel beschlossen, dass die Gaspreisbremse rückwirkend ab Januar gelten soll. Der Union ist das dennoch zu spät. Doch nicht nur von der Opposition kommt Kritik an dem Vorhaben. 23.11.2022
Merz wirft Scholz verpasste Chancen vor – Kanzler kontert

Nach Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers Merz wirft Scholz verpasste Chancen vor – Kanzler kontert

In der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz hat es Kritik von Unionsfraktionschef Friedrich Merz gehagelt. Eine Antwort des Bundeskanzlers ließ allerdings nicht lange auf sich warten. 23.11.2022
Ampel-Parteien und Union erzielen Kompromiss

Bürgergeld löst Hartz IV ab Ampel-Parteien und Union erzielen Kompromiss

Quasi in letzter Minute wurde eine Einigung zur wohl größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden. Ab Januar können sich Millionen Hartz-IV-Empfänger über eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen. 22.11.2022
Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren

Sozialpolitik Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren

Aus Hartz IV wird Bürgergeld - oder nicht? Am Montag droht im Bundesrat das «Nein». Die Union ist gegen die Pläne der Ampel. Nun kommt es wohl zu einem kurzen, aber harten Vermittlungsverfahren. 13.11.2022
Bundestag verabschiedet Bürgergeld – so hitzig lief die Diskussion ab

Vorwurf von „Fake News“ Bundestag verabschiedet Bürgergeld – so hitzig lief die Diskussion ab

In der Bundestagsdebatte um die Einführung des Bürgergelds ging es heiß her. Von „Fake News“, „Sozialneid“ und „ideologischer Verbohrtheit“ war die Rede. Was nun beschlossen wurde. 10.11.2022
Recht und Protest
Kommentar

Radikale Klimaaktivisten Recht und Protest

Klimaaktivisten zur Rechenschaft zu ziehen ist richtig. Die von der Union gewünschte Mindestfreiheitsstrafe ist aber kontraproduktiv, kommentiert Christian Gottschalk. 07.11.2022
Packung in Leverkusen: Union verliert Tabellenspitze

13. Spieltag Packung in Leverkusen: Union verliert Tabellenspitze

Die bislang beste Abwehr der Liga kassiert fünf Gegentore in einer halben Stunde. Das bedeutet für Union Berlin das Ende als Tabellenführer. Trainer und Spieler sind die Statistiken aber egal. 06.11.2022
Union fordert härtere Strafen für Klima-Aktivisten

Klimakrise Union fordert härtere Strafen für Klima-Aktivisten

Der Druck auf Klima-Aktivisten steigt weiter. Die Union fordert härtere Strafen, auch Kanzler Olaf Scholz äußert deutliche Kritik. Doch der Protest geht nicht nur in Deutschland weiter. 06.11.2022
Union weiter gegen Bürgergeld - Ampel beklagt

Sozialreform Union weiter gegen Bürgergeld - Ampel beklagt "Fake News"

In der Debatte um das geplante Bürgergeld wird der Ton rauer: Regierungspolitiker werfen der Union vor, Unwahrheit zu verbreiten. Die beharrt wiederum auf ihrer Kritik an der Sozialreform. 05.11.2022
Unions Minimalisten in Europa League weiter

Europa League Unions Minimalisten in Europa League weiter

Union Berlin startete schwach in die Europa League und begann dann die Aufholjagd. Beim Showdown in Belgien fahren die Eisernen den nächsten 1:0-Sieg ein. Nun könnte ein ganz großer Gegner kommen. 03.11.2022
SPD zieht mit Grünen gleich – Union unverändert vorne

ARD-„Deutschlandtrend“ SPD zieht mit Grünen gleich – Union unverändert vorne

Laut des ARD-“Deutschlandtrends“ ist die SPD in der Gunst der Wähler wieder gestiegen und hat zu den Grünen aufgeschlossen. CDU/CSU sind aber unverändert enteilt. 03.11.2022
Union legt in Beliebtheitswerten weiter zu und enteilt der SPD

ARD-Deutschlandtrend Union legt in Beliebtheitswerten weiter zu und enteilt der SPD

Beim ARD-Deutschlandtrend zeigt sich, dass die Unzufriedenheit mit der SPD wächst. Die Grünen können dagegen punkten. Auch die Union legt zu. 02.06.2022
100 Milliarden für die marode Truppe

Sondervermögen für die Streitkräfte 100 Milliarden für die marode Truppe

Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand. Unter dem Eindruck von Russlands Invasion in der Ukraine soll sich das ändern: Koalition und Union haben sich darauf verständigt, das geplante Sondervermögen für die Streitkräfte schnell zu beschließen. 30.05.2022
Unionsfraktion sieht Lücken im Kampf gegen Extremismus

Islamismus und Linksextremismus Unionsfraktion sieht Lücken im Kampf gegen Extremismus

Die Union sieht eine Lücke im Kampf gegen Islamismus und Linksextremismus und kritisiert die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Um was es am Freitag bei einer Debatte im Bundestag genau ging. 13.05.2022
Union lehnt auch Impfpflicht ab 60 ab

Streit um Corona-Impfpflicht Union lehnt auch Impfpflicht ab 60 ab

Auch der jüngste Kompromissvorschlag zur Impfpflicht, nun ab 60 Jahren, stößt bei der Union auf Ablehnung. CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge kritisiert einen „doppelten Boden“ mit Impfpflicht ab 18 im Herbst. 06.04.2022
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