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Themenseite
Bundestag
AfD scheitert bei Wahl um Ausschussvorsitze
Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen. Sechs davon würde die AfD gern leiten – ihre Kandidaten scheitern aber bei der Wahl.
21.05.2025
Nach AfD-Hochstufung
Experte: „Für ein Verbotsverfahren dürfte es noch zu früh sein“
Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ heizt Debatten über ein mögliches Parteiverbot an. Experte Luca Manns warnt vor zu hohen Erwartungen.
09.05.2025
Parteien
Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien erfüllt sein, erklärt der Innenminister.
20.05.2025
Landesregierung
Mit Umarmungen und Geduld: Lies regiert nun Niedersachsen
Vom Minister zum Regierungschef: Schon vor Jahren wollte Olaf Lies niedersächsischer Ministerpräsident werden. Jetzt ist er es. Sein SPD-Konkurrent von einst hat es ermöglicht.
20.05.2025
Landesregierung
Die Ära Weil endet: The normal one
Als «ziemlich normal» will Niedersachsens scheidender Ministerpräsident Stephan Weil in Erinnerung bleiben. Tatsächlich ist der 66-Jährige so etwas wie ein Gegenentwurf zu Markus Söder.
19.05.2025
Neuaufstellung der FDP
Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP
Die FDP will mit einem neuen Team an der Spitze einen Neustart beginnen und in vier Jahren zurück in den Bundestag. Eine Unternehmerin soll den Laden zusammenhalten.
17.05.2025
Baden-Württemberg
Hagel ist CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl
Die Christdemokraten im Südwesten krönen ihren Vorsitzenden Manuel Hagel zum Kandidaten für die Wahl 2026. Er soll die CDU wieder an die Macht führen - und die Ära Kretschmann beenden.
17.05.2025
Diskussion in Brandenburg
Linke und Grüne: Verfassungsschutzchef wieder einstellen
Nach längerem Zoff um den Brandenburger Verfassungsschutz ist die Innenministerin zurückgetreten. Nun wird gefordert, den von ihr geschassten Behördenchef wieder einzustellen.
17.05.2025
Parteitag
Dürr zum FDP-Chef gewählt - Lindner geht schweren Herzens
Nun soll er es richten: Christian Dürr ist neuer FDP-Chef. Sein Vorgänger Christian Lindner gibt ihm eine Art Vermächtnis mit auf den Weg. Dürr hat eine Mission 2029: die Rückkehr in den Bundestag.
16.05.2025
Politkarriere
Caroline Bosbach ging trotz Bedenken der Eltern in Politik
Wolfgang Bosbach kennt als langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter den Politikbetrieb in allen Facetten. Seine Tochter hat sich ebenfalls für die Politik entschieden. War das der Wunsch der Eltern?
16.05.2025
Verfassungsschutz-Affäre
"Traum begraben" - Brandenburgs Innenministerin tritt zurück
AfD-Hochstufung und Zoff um den Verfassungsschutz: Brandenburgs Innenministerin gibt ihr Amt auf. Der Druck auch aus den eigenen Reihen war groß.
16.05.2025
Parteien
SPD nominiert Lies: Ziel Rot-Grün auch nach 2027
Stephan Weil hat für die SPD in Niedersachsen eine Ära geprägt. Jetzt beginnt sein angekündigter Rückzug. Welche Worte gibt er seinem designierten Nachfolger Olaf Lies mit auf den Weg?
16.05.2025
Energieversorgung
Ministerin Reiche verteidigt Pläne für neue Gaskraftwerke
Die neue Bundesregierung plant den Bau neuer Gaskraftwerke für mehr Energiesicherheit. Das stößt auf Kritik. Wirtschaftsministerin Reiche weist diese zurück.
16.05.2025
Parteien
Weil rät SPD: Mehr Kontakt mit normalen Menschen suchen
«Die Summe der Minderheiten ist keine Mehrheit», kritisiert Niedersachsens Noch-Ministerpräsident seine Partei. Einen Generationenwechsel hält er für richtig – mit einer Ausnahme.
15.05.2025
Nach Wahlniederlage
SPD-Generalsekretär in spe will nicht drum herumreden
Der Norddeutsche Tim Klüssendorf soll die SPD als neuer Generalsekretär voranbringen. Wie will er das schaffen?
12.05.2025
Reaktion auf Wahldebakel
Australiens Konservative wählen erstmals Frau zur Chefin
Nach ihrer krachenden Wahlschlappe bekommen die Konservativen eine neue Führungsspitze. Das moderate Lager setzt sich gegen Donald Trumps Sympathisanten durch. Und sorgt für eine historische Premiere.
13.05.2025
Kurden
Konflikt mit der Türkei: PKK gibt Auflösung bekannt
Zehntausende Menschen sind dem Konflikt zwischen der Türkei und der PKK zum Opfer gefallen. Nun gibt sie ihre Auflösung bekannt. Das lässt Beobachter hoffen - es gibt aber auch Grund zur Sorge.
12.05.2025
Bundesregierung
Wirtschaftsministerin Reiche: Änderungen in Energiepolitik
Das Wirtschaftsministerium ist von den Grünen an die CDU gewechselt. Die neue Ministerin skizziert ihre Pläne.
12.05.2025
AfD und Verfassungsschutz
Höcke und Urban legen Gutachten gegen Beobachtung vor
Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern. Partei-Rechtsaußen Höcke schaltet sich mit einem Gutachten ein.
12.05.2025
Regierungsparteien
Bas rückt an SPD-Spitze - Neuer Generalsekretär
Steiler Aufstieg: Bärbel Bas soll neben ihrem Ministerium das höchste Parteiamt übernehmen. Mit einem neuen Gesicht wartet der mächtige Parteichef für das Amt des Generalsekretärs auf.
12.05.2025
Kurdenkonflikt
Endet mit PKK-Auflösung der Kurdenkonflikt in der Türkei?
Mit der Auflösung der PKK könnte ein neues Kapitel im türkisch-kurdischen Verhältnis beginnen. Ob es wirklich zu einem dauerhaften Frieden kommt, hängt von vielen offenen Fragen ab.
12.05.2025
SPD
SPD-Linker Klüssendorf soll neuer Generalsekretär werden
Ein Nachfolger für Matthias Miersch als SPD-Generalsekretär ist gefunden. Er kommt aus Schleswig-Holstein.
12.05.2025
SPD-Vorsitz
Esken gibt SPD-Vorsitz auf - keine erneute Kandidatur
Bei der Kabinettsbildung ging sie leer aus. Jetzt kündigt Saskia Esken auch den Rückzug vom SPD-Vorsitz an. Sie wird im Juni nicht mehr für das Amt kandidieren.
11.05.2025
Bundesweiter Aktionstag
Demonstrationen für AfD-Verbot in vielen Städten
Unter dem Motto «AfD-Verbot jetzt» haben Initiativen zu Kundgebungen in ganz Deutschland aufgerufen. Viele folgten dem Appell.
11.05.2025
Parteien
Grünen-Chef Banaszak kämpft für AfD-Verbotsverfahren
Die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren wird kontrovers diskutiert. Der Grünen-Parteichef hat dazu eine klare Meinung.
10.05.2025
Alte Konfliktlinien
Parteitag: Nahost-Streit holt die Linke ein
Eigentlich schwebt die Linke nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl auf einer Wolke der Harmonie. Aber ganz am Schluss ihres Parteitags wird es doch noch knifflig für die Parteispitze.
10.05.2025
SPD-Parteitag
Klingbeil wehrt sich gegen Kritik der Parteibasis
Sein erster Auftritt vor einem Landesparteitag nach Bildung der neuen Bundesregierung ist kein Heimspiel für Bundesparteichef Klingbeil. Die nordrhein-westfälische Basis macht ihm viele Vorwürfe.
10.05.2025
Treffen in Sachsen
Linke fühlt sich wieder stark - und will Einfluss
Die lange Durststrecke für die Linke ist vorbei. Nun will die Partei zwar nicht regieren, aber mitreden will sie doch. Langfristig hat sie ein viel größeres Ziel.
09.05.2025
Geldwäschevorwurf
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker Krah
AfD-Politiker Maximilian Krah ist gerade erst in den Bundestag eingezogen - und steht schon wieder in den Schlagzeilen. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt.
09.05.2025
Faktencheck
CDU wehrt sich gegen Fake-Webseite mit Friedrich Merz
Dieser Adresse ist nicht zu trauen: Auf einer Fake-Webseite werden unter dem Namen von Bundeskanzler Friedrich Merz falsche Informationen geteilt. Die CDU will deshalb Strafanzeige stellen.
09.05.2025
Wald-Video
Lindner meldet sich zurück: Familie "Tag und Nacht"
Was macht Christian Lindner? Nach den Baby-News war es länger still um den Ex-Finanzminister. Jetzt äußert er sich in einem Wald-Video.
09.05.2025
Ex-Manager bisher parteilos
Digitalminister Wildberger ist in CDU eingetreten
Als parteiloser Digitalminister wurde er diese Woche vereidigt, nun ist Ex-Top-Manager Karsten Wildberger CDU-Mitglied. Er ist seinem neuen Heimatverband Nordrhein-Westfalen beigetreten.
09.05.2025
Treffen in Sachsen
Wie weiter, Linke? Parteitag berät in Chemnitz
Die Partei hat plötzlich wieder Erfolg, doch hat sie auch alle Hände voll zu tun - mit ihren vielen neuen Mitglieder, mit einer neuen Rolle im Bundestag. Es gibt einiges zu bereden.
09.05.2025
dpa-Interview
Frei: Neuer Sicherheitsrat entzieht Ländern keine Befugnisse
Der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei hat viele Baustellen vor sich. Eine ganz wichtige ist die Einsetzung des Nationalen Sicherheitsrates. Mit der Umsetzung wird bereits begonnen.
09.05.2025
Nach Neubewertung
Streit mit Verfassungsschutz - AfD: "1:0 für uns"
Der Verfassungsschutz geht im Rechtsstreit mit der AfD einen kleinen Schritt zurück. Die Partei sieht das als Teilerfolg. Doch so einfach ist es nicht.
08.05.2025
US-Präsidentschaftswahl
Biden: Übernehme Verantwortung für Trumps Wahlsieg
Der demokratische Ex-Präsident gibt sich selbstkritisch und gesteht Versäumnisse ein – das Bild von sich als Amtsinhaber, der geistig nicht mehr ganze fit war, weist er jedoch entschieden zurück.
08.05.2025
Bundestag
Miersch ist neuer SPD-Fraktionschef
In der schwarz-roten Koalition dürften die Fraktionschefs eine Schlüsselrolle einnehmen. Die SPD stellt einen Parteilinken dem konservativen CDU-Politiker Jens Spahn gegenüber.
07.05.2025
Verfassungsschutz
Auch AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft
Auch in Brandenburg gilt AfD nun als gesichert rechtsextrem. Doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der Verfassungschutzchef musste deshalb gehen.
07.05.2025
Bundestag
Merkel gratuliert Merz: Wünsche Kraft, Fortune und Freude
Beim gescheiterten ersten Kanzler-Wahlgang von Friedrich Merz saß Angela Merkel auf der Ehrentribüne. Beim zweiten Anlauf fehlte die Altkanzlerin. Die Gratulation kam später auf einem anderen Weg.
06.05.2025
AfD
Nach AfD-Einstufung: Minister lehnt Gesinnungsprüfung ab
Für den Verfassungsschutz ist die AfD eine «gesichert rechtsextremistische Bestrebung». Zieht das auch Konsequenzen in Sachsen nach sich?
06.05.2025
Verdacht auf Geldwäsche
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Jetzt kann es weitergehen.
06.05.2025
SPD
Miersch will Posten als SPD-Generalsekretär abgeben
Am Mittwoch soll Matthias Miersch SPD-Fraktionschef werden. Was wird aus seinen bisherigen Aufgaben in der Parteizentrale?
06.05.2025
Frühere AfD-Chefin
Frauke Petry will neue Partei gründen
Sie verließ die AfD im Streit und scheiterte danach mit der Blauen Partei. Jetzt plant die einstige Bundestagsabgeordnete Frauke Petry den nächsten Neustart.
06.05.2025
Wahlpremiere 2026 geplant
Frühere AfD-Chefin Petry will neue Partei gründen
Sie verließ die AfD im Streit und rief danach die Blaue Partei ins Leben - ein Projekt, das krachend scheiterte. Jetzt plant die einstige Bundestagsabgeordnete Frauke Petry den nächsten Neustart.
06.05.2025
Regierungswechsel
"Respect" zum Abschied: Zapfenstreich für Scholz
Tränen fließen nicht. Sichtlich ergriffen ist der Kanzler beim Abschied aber schon. Viele Weggefährten aus seinen Regierungsjahren erweisen ihm beim Zapfenstreich die Ehre. Einer fehlt aber.
05.05.2025
Verfassungsschutz
Abgeordneter kehrt AfD nach Hochstufung den Rücken
Die Folgen der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» sind noch nicht absehbar. Ein Abgeordneter im Bundestag zieht für sich Konsequenzen.
05.05.2025
Nach Neubewertung
AfD zieht gegen Verfassungsschutz erneut vor Gericht
Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die wehrt sich vor Gericht. Es zeichnet sich der nächste langwierige Rechtsstreit ab.
05.05.2025
Regierungsbildung
18 für Deutschland: Regierungsteam ist komplett
Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel sind die Weichen für den Machtwechsel gestellt. Das Kabinett steht, die Fraktionen sind mehr oder weniger sortiert. Was noch fehlt, sind 316 Ja-Stimmen.
05.05.2025
Bundestag
Merz hält sich in Debatte über AfD-Verbotsverfahren zurück
Wie umgehen mit der AfD? Zu einem möglichen Verbotsverfahren will der voraussichtliche neue Kanzler aktuell jedenfalls nichts sagen. In einem Punkt aber bezieht Friedrich Merz klar Stellung.
05.05.2025
Bundestag
Spahn neuer Chef der Unionsfraktion
Der 44 Jahre alte Ex-Gesundheitsminister Spahn gilt als ausgesprochen machtbewusst. In seiner neuen Funktion hat der Mann aus dem Münsterland eine Schlüsselrolle für einen künftigen Kanzler Merz.
05.05.2025
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