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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Neubaugebiet in Weil der Stadt
Naturschützer drohen mit Klage
Der BUND kündigt rechtliche Schritte gegen den Fortschritt des Weiler Neubaugebiets Häugern-Nord an. Grund ist auch ein neues Gesetz zum Schutz von Streuobstflächen.
01.03.2023
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Sicherungsverwahrter erfolgreich gegen Fesselung bei Klinikaufenthalt
Ein Mann in Sicherungsverwahrung ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen seine mehrtägige ununterbrochene Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts vorgegangen. Die Hintergründe.
01.03.2023
Verein rät zu Vorsicht bei neuer Grundsteuer
Haus und Grund: „Land zwingt alle zum Einspruch“
Der Geschäftsführer des Eigentümervereins Haus und Grund in Stuttgart erwartet bei der Neufestlegung der Grundsteuer im Land ein Debakel. Betroffene sollten sich schützen.
22.02.2023
Nach AfD-Klage
Karlsruhe beanstandet Stiftungsförderung
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung die Partei ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt.
22.02.2023
Bahn will mehr Geld für Stuttgart 21
Gericht verhandelt Milliardenklage der Bahn
Vor rund fünf Jahren hat die Deutsche Bahn AG ihre Partner verklagt. Nun soll die Frage der Zahlungspflicht erstmals von einem Gericht bewertet werden.
10.02.2023
Verluste auf Aktienmarkt
Tesla-Anleger scheitern mit Sammelklage gegen Musk
Vor viereinhalb Jahren kündigte Elon Musk an, er wolle Tesla von der Börse nehmen und habe die Finanzierung dafür sicher. Wenige Wochen später blies er das Vorhaben wieder ab. Ein Rechtsstreit mit Anlegern endete erst jetzt.
04.02.2023
Grundsteuerreform in Baden-Württemberg
Die Frist ist abgelaufen – wie geht es weiter?
Millionen Grundsteuererklärungen stehen in Baden-Württemberg noch aus. Nach Ablauf der Frist ist es Zeit für eine Bilanz und den Ausblick, wie es weitergeht mit der Reform.
31.01.2023
Bundesfinanzhof
Solidaritätszuschlag bleibt – Klage abgelehnt
Der Solidaritätszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben - eine Klage gegen die Abgabe vor dem Bundesfinanzhof scheitert.
30.01.2023
Auch Neuhausen und Denkendorf klagen gegen Flugroute
Kommunalpolitiker sehen sich „zur Klage gezwungen“
In beiden Gremien fiel der Beschluss einstimmig aus. Auch Denkendorf und Neuhausen wollen sich der Feststellungsklage gegen die neue Flugroute anschließen.
26.01.2023
Verkehr in Leinfelden-Echterdingen
Bürger klagt wegen Bewohnerparkzone
In einem Teil von Leinfelden ist die Anwohnerparkregelung wieder außer Kraft gesetzt worden. Was bedeutet das für andere Anwohnerparkzonen?
02.12.2022
Elf Jahre nach der Schlecker-Pleite
Klage des Insolvenzverwalters wird neu geprüft
Die Klage des Schlecker-Insolvenzverwalters wird nach einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe neu geprüft. Damit zieht sich das Insolvenzverfahren weiter in die Länge.
29.11.2022
Klima-Protest
600 Jugendliche klagen gegen Schwedens Regierung
Die Klimapolitik von Schwedens Regierung verletzt die Menschenrechte – davon sind mehr als 600 Jugendliche überzeugt und haben Klage eingereicht. Bei einem Demonstrationszug machten sie ihrem Ärger Luft, auch die Klimaaktivistin Greta Thunberg war dabei.
25.11.2022
Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter
Michael Blume verklagt Twitter wegen Verleumdung
Inwieweit werden Betroffene bei Verleumdungskampagnen und „Fake News“ im Netz im Stich gelassen? Der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragter Michael Blume geht nun gegen Twitter vor.
24.11.2022
Rechtsstreit mit Kommunen
Nur wenige Eltern klagen einen Kitaplatz ein
Nur wenige Väter und Mütter setzen den Rechtsanspruch ihres Kindes auf einen Kitaplatz gerichtlich durch. Hat das Verwaltungsgericht aber ein Urteil gefällt, muss es umgesetzt werden. Das zeigt ein Fall aus dem Landkreis Böblingen.
08.11.2022
Fall Gabby Petito
Eltern verklagen Polizei auf 50 Millionen Dollar
Im Fall Gabby Petito haben die Eltern über ein Jahr nach dem Fund der Leiche ihrer Tochter die Polizei im Bundesstaat Utah auf 50 Millionen Dollar verklagt.
04.11.2022
Rechtsstreit in Kornwestheim
Gibt es noch Hoffnung für das Capitol-Kino?
Ende des Jahres wird Kornwestheim aller Voraussicht nach sein Kino verlieren. Der Betreiber kämpft gerichtlich dagegen, und Bürger unterschreiben fleißig eine Petition. Aber ist da noch etwas zu retten?
28.10.2022
Landgericht Stuttgart
SWR-App „Newszone“ teilweise unzulässig
Zu textlastig: Stuttgarter Landgericht entscheidet, dass das App-Angebot „Newszone“ des SWR rechtswidrig ist.
21.10.2022
Rettungsdienst
Bürger klagen gegen das Land
Das Land hat die Regelungen für den Rettungsdienst überarbeitet. Gegen die Änderungen und die Strukturen insgesamt klagt jetzt ein Zusammenschluss von Bürgern aus Mannheim.
20.10.2022
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