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Horst Seehofer verbietet salafistischen Verein Ansaar International

Durchsuchungen auch in Baden-Württemberg Horst Seehofer verbietet salafistischen Verein Ansaar International

Brunnenbau, Hilfe für Waisenkinder - Vordergründig ist an den Aktivitäten von Ansaar International nichts auszusetzen. Im Hintergrund gehe es dem Verein aber um salafistische Missionierung und Terror-Unterstützung, sagen die Sicherheitsbehörden. 05.05.2021
Hass verletzt, Hass tötet

Hass und politische Kriminalität im Netz Hass verletzt, Hass tötet

Corona hat das Land weiter polarisiert. Die dramatische Zunahme politisch motivierter Gewalt ist die Folge. Sie zu bekämpfen ist nicht allein Aufgabe des Staates, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler. 04.05.2021
Verfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker-Bewegung

Bewegung gegen Anti-Corona-Maßnahmen Verfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker-Bewegung

Der Verfassungsschutz hält Teile der Protestbewegung gegen die Anti-Corona-Maßnahmen für schwierig, da sie die Legitimität staatlicher Institutionen infrage stellten. Das betrifft aus Sicht des Inlandsgeheimdienstes besonders Akteure aus der Querdenker-Szene. 28.04.2021
Seehofer rechnet mit bundesweiter Beobachtung von „Querdenkern“

Bundesinnenminister Seehofer rechnet mit bundesweiter Beobachtung von „Querdenkern“

Esoteriker, Impfgegner, Rechtsextremisten - das Spektrum der Protestierenden bei den Kundgebungen der sogenannten Querdenker ist breit. Die Behörden konstatieren allerdings eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Das bleibt nicht ohne Folgen. 15.04.2021
Horst Seehofer und die ihm unbekannte Magdalena Neuner

Politiker-Probleme mit Sportlernamen Horst Seehofer und die ihm unbekannte Magdalena Neuner

Neben Siegen und Niederlagen gibt es in der Welt des Sports auch reichlich absurdes, seltsames und lustiges. Daher kürt unsere Sportredaktion mit einem Augenzwinkern täglich die Sportsfreundin oder den Sportsfreund des Tages. Heute: Horst Seehofer, der Magdalena Neuner nicht kennt. 14.04.2021
Was Rezo Daimler vorwirft

Empörter Videokommentar Was Rezo Daimler vorwirft

Rezo wurde vor knapp zwei Jahren mit seinem Clip „Die Zerstörung der CDU“ bekannt. In seinem Video vom Montag rechnet er mit der Coronapolitik von CDU und CSU ab – und mit dem Autobauer Daimler. 06.04.2021
Grenzkontrollen zu Tschechien verlängert

Coronavirus in Deutschland Grenzkontrollen zu Tschechien verlängert

Deutschland verlängert die in der Corona-Krise eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Tschechien um weitere 14 Tage. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag in Berlin mit. 30.03.2021
Bundesweite Regeln für Pandemie-Bekämpfung vonnöten

Horst Seehofer Bundesweite Regeln für Pandemie-Bekämpfung vonnöten

Horst Seehofer wünscht sich, dass der Bund im Kampf gegen das Coronavirus das Ruder übernimmt. Die Bekämpfung über Ministerpräsidentenkonferenzen zu betreiben, hält er indes für falsch. 29.03.2021
Bundesinnenminister hält Ostergottesdienste für möglich

Horst Seehofer Bundesinnenminister hält Ostergottesdienste für möglich

Kontroverse um Ostergottesdienste: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert sich von der Bitte von Bund und Ländern, wonach die Kirchen in diesem Jahr auf Veranstaltungen in Präsenz verzichten sollen. 24.03.2021
Seehofer und Lambrecht wollen das Wort ersetzen

Begriff „Rasse“ im Grundgesetz Seehofer und Lambrecht wollen das Wort ersetzen

Die Bundesregierung will den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Dann soll darin vom Verbot von Diskriminierung „aus rassistischen Gründen“ die Rede sein. 05.03.2021
Wie erfolgreich ist Merkels Wohnraum-Offensive?

Wohnungsnot Wie erfolgreich ist Merkels Wohnraum-Offensive?

Die Bundesregierung hat den Bau von 1,5 Millionen neuer Wohnungen versprochen. Was ist darauf geworden? Hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich entspannt, oder gerade nicht? 23.02.2021
10.000 Zurückweisungen an Grenzen zu Tschechien und Tirol

Grenzkontrollen wegen Coronavirus 10.000 Zurückweisungen an Grenzen zu Tschechien und Tirol

Wegen der Mutanten des Coronavirus sind die Grenzen zu Tschechien und Tirol abgeriegelt. Innenminister Horst Seehofer deutet eine Verlängerung der Maßnahme an und weist Kritik der EU-Kommission zurück. 18.02.2021
Einreisesperre für Corona-Mutationsgebiete womöglich schon ab Samstag

Verordnungsentwurf des Innenministeriums Einreisesperre für Corona-Mutationsgebiete womöglich schon ab Samstag

Bundesinnenminister Horst Seehofer zieht die Zügel an, was angekündigte Einreisesperren für Corona-Mutationsgebiete angeht. Jetzt ist ein Verordnungsentwurf aufgetaucht. 29.01.2021
„Bild“: Horst Seehofer bringt Einschränkung des Flugverkehrs ins Spiel

Corona-Mutationen in Deutschland „Bild“: Horst Seehofer bringt Einschränkung des Flugverkehrs ins Spiel

Im Gespräch mit der „Bild“ bringt Bundesinnenminister Horst Seehofer eine massive Einschränkung des Flugverkehrs nach Deutschland und schärfere Grenzkontrollen ins Spiel. Auch die Bundeskanzlerin will touristische Reisen offenbar zurückfahren. 26.01.2021
Schwachstelle Digitalisierung

Jahrestagung des Beamtenbundes Schwachstelle Digitalisierung

Den Stand der Digitalisierung betreffend hat die Pandemie einige Schwächen im öffentlichen Dienst und in der Verwaltung aufgedeckt. Da sind sich Bundesinnenminister Seehofer und Beamtenbund-Chef Silberbach einig. Vor allem Länder und Kommunen haben sie im Blick. 11.01.2021
Horst Seehofer verteidigt den Föderalismus

Corona-Krise in Deutschland Horst Seehofer verteidigt den Föderalismus

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den deutschen Föderalismus gegen Kritik verteidigt. Er kenne kein besseres Modell für den Staatsaufbau, wie er auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds dbb betonte. 11.01.2021
Seehofer gibt Ministerpräsidenten Mitschuld an Corona-Toten

Coronavirus in Deutschland Seehofer gibt Ministerpräsidenten Mitschuld an Corona-Toten

Horst Seehofer (CSU) hat Ministerpräsidenten der Länder für die hohe Zahl der Corona-Neuinfektionen und auch der Toten in Deutschland mitverantwortlich gemacht. Einige Ministerpräsidenten hätten im Oktober „den Ernst der Lage einfach unterschätzt“. 27.12.2020
Einsatzkräfte durchsuchen Wohnungen der Mitglieder

Verbot der „Sturmbrigade 44“ Einsatzkräfte durchsuchen Wohnungen der Mitglieder

Die Gruppe „Sturmbrigade 44“ träumt vom einem neuen Nazi-Staat. Nun hat Innenminister Horst Seehofer die Neonazi-Vereinigung verbieten lassen. 01.12.2020
Horst Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe

„Wolfsbrigade 44“ Horst Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe

Sie heißt „Wolfsbrigade 44“ oder auch „Sturmbrigade 44“. Jetzt hat der Bundesinnenminister die rechtsextreme Gruppierung verboten – weil sie „die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft bekämpft“. 01.12.2020
Bundespolizei darf Whatsapp mitlesen

Kompromiss von Union und SPD Bundespolizei darf Whatsapp mitlesen

Nach zähem Ringen haben Innenpolitiker von CDU und SPD ein ganzes Paket an neuen Kompetenzen für die Bundespolizei beschlossen. Sie dürfen in Zukunft auch bei verschlüsselten Messenger-Diensten mitlesen. Die Gewerkschaft hätte gerne mehr gehabt. 30.11.2020
Vereint gegen den Terror

EU-Plan gegen Extremismus Vereint gegen den Terror

Die Innenminister der 27 EU-Staaten wollen, dass ihre Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten. Horst Seehofer regt an, für die Terrorabwehr in Europa beispielsweise den Informationsaustausch zwischen den Staaten über Gefährder zu verbessern. 13.11.2020
Horst Seehofer für Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation

Nach angeblichen Plänen der EU-Staaten Horst Seehofer für Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation

Ermittler müssen im Kampf gegen Terror nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer auch auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können. Das Thema stößt vor allem bei Datenschützern erneut auf Kritik. 13.11.2020
Große Koalition für Verbot der „Grauen Wölfe“

Rechtsextreme türkische Bewegung Große Koalition für Verbot der „Grauen Wölfe“

Frankreich hat die rechtsextreme türkische Bewegung „Graue Wölfe“ bereits verboten. Auch die Regierungskoalition in Berlin befürwortet eine harte Linie. Die Entscheidung liegt beim Bundesinnenministerium. 09.11.2020
Seehofer: Auch in Deutschland weiter islamistische Terrorgefahr

Nach Messerattacke im französischen Nizza Seehofer: Auch in Deutschland weiter islamistische Terrorgefahr

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht nach der tödlichen Messerattacke in Nizza, die mutmaßlich islamistisch motiviert war, auch in Deutschland eine anhaltende Bedrohung. 29.10.2020
Seehofer stimmt Polizei-Studie zu

Rassismus bei der Polizei Seehofer stimmt Polizei-Studie zu

Die Untersuchung soll aber nicht nur Rassismus, sondern auch Gewalt und Hass gegen Beamte in den Blick nehmen. Rassistische Stereotype dürften im Umgang der Polizei mit den Bürgern keine Rolle spielen, sagte SPD-Chefin Saskia Esken unserer Zeitung. 20.10.2020
Bundesinnenminister gibt grünes Licht für Polizeistudie zuRassismus

Horst Seehofer Bundesinnenminister gibt grünes Licht für Polizeistudie zuRassismus

Lange hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen eine Polizeistudie zum Thema Rassismus gewehrt. Nun simmt er einer Untersuchung zu – unter einer Bedingung. 20.10.2020
Boris Palmer schreibt an Seehofer

Streit um Asylbewerber-Liste Boris Palmer schreibt an Seehofer

Boris Palmer lässt nicht locker: Im Streit um die von ihm unterstützte Asylbewerber-Liste der Stadt Tübingen hat sich der OB jetzt hilfesuchend an Innenminister Horst Seehofer gewandt. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte den Gebrauch verboten. 19.10.2020
Rechtsextremismusverdacht gegen zwei Polizisten in Ulm

Disziplinarverfahren laufen Rechtsextremismusverdacht gegen zwei Polizisten in Ulm

Wegen des Verdachts rechtsextremer Tendenzen ermittelt das Polizeipräsidium Ulm gegen zwei Polizisten. Es würden Disziplinarverfahren gegen die Mitarbeiter geführt. 12.10.2020
Zu viel Weiblichkeit im Gesetz provoziert Seehofer

Gendergerechte Sprache Zu viel Weiblichkeit im Gesetz provoziert Seehofer

Weil im Entwurf für das Insolvenz-Gesetz nur der feminine Plural verwendet wird, legt der Innenminister Widerspruch ein. Das zeigt, wie vermint das Thema Sprache ist. 12.10.2020
Der Staat rüstet auf gegen rechts

Kampf gegen Rechtsextremismus Der Staat rüstet auf gegen rechts

Terror, Gewalt und der Verdacht auf rechte Netzwerke bei Polizei und Armee – der Rechtsextremismus gilt als derzeit größte Sicherheitsgefahr. Was unternimmt der Staat? Eine Zwischenbilanz ein Jahr nach dem Anschlag von Halle. 06.10.2020
Knapp 380 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

Lagebericht von Horst Seehofer Knapp 380 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

In deutschen Sicherheitsbehörden sind fast 380 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus registriert worden, geht aus einem Lagebericht hervor. Für Innenminister Horst Seehofer eine „geringe Fallzahl“, ein strukturelles Problem sehe er nicht. 06.10.2020
Lohnt sich der Aufwand?

Mögliches Verbot der Reichskriegsflagge Lohnt sich der Aufwand?

Wenn die Reichskriegsflagge verboten wird, suchen sich Rechtsradikale ein anderes provozierendes Symbol, meint unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet. 25.09.2020
Ein neuer Vorschlag – und alte Reaktionen

Migrationspakt der EU Ein neuer Vorschlag – und alte Reaktionen

Beim Thema Flüchtlinge und Migration geht ein Riss durch die EU. Der wird durch die Kommissionsvorschläge nicht kleiner. Auch in Deutschland sind die Gräben tief. 01.04.2016
Kein Einzelfall, kein Generalverdacht

Rechtsextremismus in der Polizei Kein Einzelfall, kein Generalverdacht

Lange wurden Rassismus und Rechtsextremismus im Sicherheitsapparat unterschätzt. Der jüngste Skandal in Nordrhein-Westfalen zeugt davon, dass die Sensibilisierung dafür bereits eingesetzt hat. 17.09.2020
Rund 1200 Migranten im neuen Lesbos-Lager – Seehofer übt Kritik

Nach Brand in Flüchtlingslager Moria Rund 1200 Migranten im neuen Lesbos-Lager – Seehofer übt Kritik

Seehofer ist zufrieden mit dem Kompromiss zur Aufnahme von bereits in Griechenland anerkannten Flüchtlingsfamilien. Für die anstehenden Verhandlungen über eine gemeinsame Asylpolitik in Europa sei die deutsche Moral-Debatte zu Moria aber schädlich gewesen, meint er. 16.09.2020
200 Flüchtlinge kommen nach Baden-Württemberg

Flüchtlingsaufnahme aus Griechenland 200 Flüchtlinge kommen nach Baden-Württemberg

Deutschland nimmt damit im Alleingang weitere 1500 Geflüchtete auf. Der Union wäre eine europäische Lösung lieber gewesen. Baden-Württemberg dürfte 200 Menschen aufnehmen. 15.09.2020
Ministerpräsident lobt Vorschlag für Aufnahme von Flüchtlingsfamilien

Winfried Kretschmann Ministerpräsident lobt Vorschlag für Aufnahme von Flüchtlingsfamilien

Winfried Kretschmann lobt den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer, weitere 1500 Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. 15.09.2020
Angela Merkel und Horst Seehofer für Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Nach Brand in Moria Angela Merkel und Horst Seehofer für Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Grüne, Linke, die SPD und mehrere Kommunen wollen, dass Deutschland nicht nur unbegleitete minderjährige Migranten aus Lesbos aufnimmt. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch. Der muss aber noch mit der SPD abgestimmt werden. 15.09.2020
Mehr Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland

Bundesregierung berät über Moria Mehr Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland

Bis Mittwoch soll die Bundesregierung über weitere Hilfe nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria entscheiden. Die SPD fordert die schnelle Aufnahme weiterer Geflüchteter aus Griechenland. Die CDU hingegen will vor allem Unterstützung vor Ort leisten. 14.09.2020
So setzt Seehofer das richtige Signal

Nach Moria-Brand: 400 Jugendliche dürfen in die EU So setzt Seehofer das richtige Signal

Deutschland will 150 unbegleitete Minderjährige aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Das ist sehr wenig angesichts der großen Not von rund 12 000 Menschen. Warum die Entscheidung dennoch nach vorn weist, schreibt Christoph Reisinger in diesem Kommentar. 11.09.2020
ZehnEU-Staaten nehmen 400 Minderjährige aus Moria auf

Innenminister Horst Seehofer ZehnEU-Staaten nehmen 400 Minderjährige aus Moria auf

Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer haben sich EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, 400 Minderjährige aus Moria aufzunehmen. Ein Großteil der Menschen komme nach Deutschland und Frankreich. 11.09.2020
Katastrophe von Moria duldet keinen Verzug

Feuer im Flüchtlingslager Katastrophe von Moria duldet keinen Verzug

Die Brände im Flüchtlingslager Moria sorgen für desaströse Zustände auf der griechischen Insel Lesbos. Jetzt ist rasche Hilfe vonnöten. CSU-Innenminister Seehofer und Gleichgesinnte in der Union dürfen diese jetzt nicht blockieren, meint Matthias Schiermeyer. 10.09.2020
Kretschmann bietet Hilfe für Moria an

Nach Brand in Moria Kretschmann bietet Hilfe für Moria an

Der baden-württembergische Ministerpräsident will Bewohner des ausgebrannten griechischen Flüchtlingslagers im Land aufnehmen. 09.09.2020
Bundesregierung will helfen

Deutsche Hilfe für Moria Zügig und unkompliziert?

Nach dem Brand in Moria bietet die Bundesregierung Griechenland Hilfe an. Über die Aufnahme von Flüchtlingen gibt es jedoch Streit in der Koalition. 01.04.2016
Auch Winfried Kretschmann erhielt Drohbrief mit Patronenhülsen

Bundesanwaltschaft ermittelt Auch Winfried Kretschmann erhielt Drohbrief mit Patronenhülsen

Bundesinnenminister Horst Seehofer und auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben Drohbriefe erhalten. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen eine Gruppierung, die sich Revolutionäre Aktionszellen nennt. 09.09.2020
Horst Seehofer empört über Presserats-Entscheidung

„taz“-Kolumne über Polizisten Horst Seehofer empört über Presserats-Entscheidung

Im Streit um eine Kolumne der Tageszeitung aus Berlin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Presserat zugunsten der Zeitung entschieden. Der Minister reagierte mit scharfer Kritik. 09.09.2020
Horst Seehofer plädiert für Rückkehr der Zuschauer in die Stadien

Sport und die Corona-Pandemie Horst Seehofer plädiert für Rückkehr der Zuschauer in die Stadien

Wie geht es bei den Zuschauern im Sport weiter? Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt sich dafür ein, die Fans langsam wieder in die Stadien zu lassen – natürlich unter Einhaltung der Hygieneregeln. 29.08.2020
Corona trennt Kim von Matthias

Streit über Einreisebestimmungen Corona trennt Kim von Matthias

Tausende binationale Paare haben sich wegen Reisebeschränkungen nicht sehen können. Jetzt macht ihnen eine am Freitag beschlossene Einreiseerleichterung Hoffnung. Matthias aus dem Schwarzwald hat allerdings Sorge, dass sie für seine Partnerschaft mit Kim aus Hanoi nicht greift. 06.08.2020
Blockade-Politik

Berlin soll keine Flüchtlinge aufnehmen Blockade-Politik

Bundesländer und Städte, die Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollten vom Bund nicht gebremst werden, kommentiert Dieter Fuchs. 30.07.2020
Horst Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung

Speicherfrist für IP-Adressen Horst Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung

Um vor allem den Kampf gegen Kindermissbrauch und Kinderpornografie voranzutreiben, fordert Horst Seehofer eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten. 26.07.2020