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Der Tag des doppelten Kanzlers

Bundestag Der Tag des doppelten Kanzlers

Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung zum Ende der Ampel ab. Er tritt dabei in zwei Rollen auf. Auch die Union präsentiert sich mit unterschiedlichen Gesichtern. 13.11.2024
Eine Kämpferin gegen den Extremismus von rechts

Neue Innenministerin Eine Kämpferin gegen den Extremismus von rechts

Die hessische SPD-Chefin Nancy Faeser ist die erste Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums. Ihre hessischen Genossen hatten eigentlich ganz andere Pläne mit ihr. 09.12.2021
Polen braucht Hilfe, doch das reicht nicht

Seehofer zu Besuch Polen braucht Hilfe, doch das reicht nicht

Auch wenn Polen kein europäischer Musterschüler ist: die Unterstützung für den Nachbarn ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk. Das Flüchtlingsdrama kann noch größer werden. 18.11.2021
CSU-Politiker baut Merkel-Figur in seine Modelleisenbahn ein

Horst Seehofer CSU-Politiker baut Merkel-Figur in seine Modelleisenbahn ein

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich im bevorstehenden Ruhestand mit Leidenschaft dem Modellbau widmen. Er wolle endlich seine Modelleisenbahn fertigstellen, in die er autobiografische Bezüge einbaue, sagte Seehofer. 05.11.2021
Seehofer will mit seiner Frau Autofahren üben

Scheidender Bundesinnenminister Seehofer will mit seiner Frau Autofahren üben

Auf den scheidenden Bundesinnenminister Horst Seehofer kommt nach eigenen Angaben eine Umstellung zu, weil er lang und viel mit dem Chauffeur unterwegs war. Nun hofft er auf die Hilfe seiner Frau. 27.10.2021
Wer am stärksten unter Cyberangriffen leidet

BSI-Lagebericht Wer am stärksten unter Cyberangriffen leidet

Cyberangriffe werden laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik immer gefährlicher. Wen betreffen die Attacken, und wo haben Kriminelle bis jetzt offenbar keine Chance? 21.10.2021
Seehofer sieht Probleme an mehreren Grenzen

Unerlaubte Einreise Seehofer sieht Probleme an mehreren Grenzen

Laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Menschen gestiegen, die etwa versteckt auf Lastwagen in die Europäische Union gelangen. Er soll am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden. 20.10.2021
Seehofer erwartet bis zu fünf Millionen Flüchtlinge

Taliban-Machtübernahme in Afghanistan Seehofer erwartet bis zu fünf Millionen Flüchtlinge

Bundesinnenminister Horst Seehofer rechnet nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan mit einer riesigen Fluchtbewegung der Bevölkerung aus dem Land. Auf einen Zeitraum legte er sich nicht fest. 16.08.2021
Landesgrüne gegen Abschiebungen

Lage in Afghanistan Landesgrüne gegen Abschiebungen

Die Grünen in Baden-Württemberg wenden sich gegen die Haltung der Bundesregierung, weiter nach Afghanistan abzuschieben. Landeschef Oliver Hildenbrand spricht von Fehleinschätzung. 03.08.2021
Wie steht es um die Sirenen in Baden-Württemberg?

Debatte nach der Flutkatastrophe Wie steht es um die Sirenen in Baden-Württemberg?

Bundesinnenminister Seehofer befürwortet eine Rückkehr zur guten alten Sirene. Aber wie viele davon gibt es in Baden-Württemberg überhaupt noch? 26.07.2021
Bund sollte Katastrophenschutz nicht an sich ziehen

Innenminister Horst Seehofer Bund sollte Katastrophenschutz nicht an sich ziehen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will nicht, dass der Bund beim Katastrophenschutz in die Kompetenzen von Ländern und Kommunen eingreift. Entscheidungen vor Ort seien besser. 26.07.2021
Innenminister erwägt Warnung der Bevölkerung per SMS

Nach Flutkatastrophe in Deutschland Innenminister erwägt Warnung der Bevölkerung per SMS

Beim sogenannten „Cell Broadcasting“ werden Handynutzer per SMS vor regionalen Katastrophen gewarnt. Horst Seehofer verweist auf eine derzeit durchgeführte Studie. 21.07.2021
Katastrophenschutz nach Flut in der Kritik

Aufarbeitung der Tragödie Katastrophenschutz nach Flut in der Kritik

Der Bundesbehörden-Chef Armin Schuster sieht die Länder in der Pflicht. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte eine Aufarbeitung der Vorgänge an. 19.07.2021
Von welchen Gruppen die größte Extremismus-Gefahr ausgeht

Neuer Verfassungsschutzbericht Von welchen Gruppen die größte Extremismus-Gefahr ausgeht

Deutschland hat ein „dickes Problem“: So beschreibt Innenminister Seehofer die Sicherheitslage. Demnach wächst das Potenzial von Rechtsextremismus an. Welche Gruppen sind besonders gewaltbereit - und welche Strategie haben sie? 15.06.2021
Keine Quarantäne für Fußballer

Seehofer plant Ausnahme für die EM Keine Quarantäne für Fußballer

An den Corona-Schutzbestimmungen soll die Fußball-EM nicht scheitern. Der auch für den Sport zuständige Bundesinnenminister Seehofer verspricht, dass man aber auch bei Einreisenden aus Großbritannien, „dem Infektionsschutz gerecht werden“ wolle. 01.06.2021
Horst Seehofer verbietet drei Vereine

Hisbollah-Bewegung Horst Seehofer verbietet drei Vereine

Für die libanesische Hisbollah-Bewegung wird die Luft in Deutschland immer dünner. Nach dem Betätigungsverbot werden jetzt drei Vereine dicht gemacht. Sie sollen Geld für sogenannte Märtyrer-Familien gesammelt haben. 19.05.2021
Horst Seehofer positiv auf Corona getestet

Bundesinnenminister Horst Seehofer positiv auf Corona getestet

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Derzeit befinde er sich in häuslicher Isolation und habe keine Krankheitssymptome, teilt sein Sprecher mit. 10.05.2021
Horst Seehofer verbietet salafistischen Verein Ansaar International

Durchsuchungen auch in Baden-Württemberg Horst Seehofer verbietet salafistischen Verein Ansaar International

Brunnenbau, Hilfe für Waisenkinder - Vordergründig ist an den Aktivitäten von Ansaar International nichts auszusetzen. Im Hintergrund gehe es dem Verein aber um salafistische Missionierung und Terror-Unterstützung, sagen die Sicherheitsbehörden. 05.05.2021
Hass verletzt, Hass tötet

Hass und politische Kriminalität im Netz Hass verletzt, Hass tötet

Corona hat das Land weiter polarisiert. Die dramatische Zunahme politisch motivierter Gewalt ist die Folge. Sie zu bekämpfen ist nicht allein Aufgabe des Staates, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler. 04.05.2021
Verfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker-Bewegung

Bewegung gegen Anti-Corona-Maßnahmen Verfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker-Bewegung

Der Verfassungsschutz hält Teile der Protestbewegung gegen die Anti-Corona-Maßnahmen für schwierig, da sie die Legitimität staatlicher Institutionen infrage stellten. Das betrifft aus Sicht des Inlandsgeheimdienstes besonders Akteure aus der Querdenker-Szene. 28.04.2021
Seehofer rechnet mit bundesweiter Beobachtung von „Querdenkern“

Bundesinnenminister Seehofer rechnet mit bundesweiter Beobachtung von „Querdenkern“

Esoteriker, Impfgegner, Rechtsextremisten - das Spektrum der Protestierenden bei den Kundgebungen der sogenannten Querdenker ist breit. Die Behörden konstatieren allerdings eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Das bleibt nicht ohne Folgen. 15.04.2021
Horst Seehofer und die ihm unbekannte Magdalena Neuner

Politiker-Probleme mit Sportlernamen Horst Seehofer und die ihm unbekannte Magdalena Neuner

Neben Siegen und Niederlagen gibt es in der Welt des Sports auch reichlich absurdes, seltsames und lustiges. Daher kürt unsere Sportredaktion mit einem Augenzwinkern täglich die Sportsfreundin oder den Sportsfreund des Tages. Heute: Horst Seehofer, der Magdalena Neuner nicht kennt. 14.04.2021
Was Rezo Daimler vorwirft

Empörter Videokommentar Was Rezo Daimler vorwirft

Rezo wurde vor knapp zwei Jahren mit seinem Clip „Die Zerstörung der CDU“ bekannt. In seinem Video vom Montag rechnet er mit der Coronapolitik von CDU und CSU ab – und mit dem Autobauer Daimler. 06.04.2021
Grenzkontrollen zu Tschechien verlängert

Coronavirus in Deutschland Grenzkontrollen zu Tschechien verlängert

Deutschland verlängert die in der Corona-Krise eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Tschechien um weitere 14 Tage. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag in Berlin mit. 30.03.2021
Bundesweite Regeln für Pandemie-Bekämpfung vonnöten

Horst Seehofer Bundesweite Regeln für Pandemie-Bekämpfung vonnöten

Horst Seehofer wünscht sich, dass der Bund im Kampf gegen das Coronavirus das Ruder übernimmt. Die Bekämpfung über Ministerpräsidentenkonferenzen zu betreiben, hält er indes für falsch. 29.03.2021
Bundesinnenminister hält Ostergottesdienste für möglich

Horst Seehofer Bundesinnenminister hält Ostergottesdienste für möglich

Kontroverse um Ostergottesdienste: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert sich von der Bitte von Bund und Ländern, wonach die Kirchen in diesem Jahr auf Veranstaltungen in Präsenz verzichten sollen. 24.03.2021
Seehofer und Lambrecht wollen das Wort ersetzen

Begriff „Rasse“ im Grundgesetz Seehofer und Lambrecht wollen das Wort ersetzen

Die Bundesregierung will den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Dann soll darin vom Verbot von Diskriminierung „aus rassistischen Gründen“ die Rede sein. 05.03.2021
Wie erfolgreich ist Merkels Wohnraum-Offensive?

Wohnungsnot Wie erfolgreich ist Merkels Wohnraum-Offensive?

Die Bundesregierung hat den Bau von 1,5 Millionen neuer Wohnungen versprochen. Was ist darauf geworden? Hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich entspannt, oder gerade nicht? 23.02.2021
10.000 Zurückweisungen an Grenzen zu Tschechien und Tirol

Grenzkontrollen wegen Coronavirus 10.000 Zurückweisungen an Grenzen zu Tschechien und Tirol

Wegen der Mutanten des Coronavirus sind die Grenzen zu Tschechien und Tirol abgeriegelt. Innenminister Horst Seehofer deutet eine Verlängerung der Maßnahme an und weist Kritik der EU-Kommission zurück. 18.02.2021
Einreisesperre für Corona-Mutationsgebiete womöglich schon ab Samstag

Verordnungsentwurf des Innenministeriums Einreisesperre für Corona-Mutationsgebiete womöglich schon ab Samstag

Bundesinnenminister Horst Seehofer zieht die Zügel an, was angekündigte Einreisesperren für Corona-Mutationsgebiete angeht. Jetzt ist ein Verordnungsentwurf aufgetaucht. 29.01.2021
„Bild“: Horst Seehofer bringt Einschränkung des Flugverkehrs ins Spiel

Corona-Mutationen in Deutschland „Bild“: Horst Seehofer bringt Einschränkung des Flugverkehrs ins Spiel

Im Gespräch mit der „Bild“ bringt Bundesinnenminister Horst Seehofer eine massive Einschränkung des Flugverkehrs nach Deutschland und schärfere Grenzkontrollen ins Spiel. Auch die Bundeskanzlerin will touristische Reisen offenbar zurückfahren. 26.01.2021
Schwachstelle Digitalisierung

Jahrestagung des Beamtenbundes Schwachstelle Digitalisierung

Den Stand der Digitalisierung betreffend hat die Pandemie einige Schwächen im öffentlichen Dienst und in der Verwaltung aufgedeckt. Da sind sich Bundesinnenminister Seehofer und Beamtenbund-Chef Silberbach einig. Vor allem Länder und Kommunen haben sie im Blick. 11.01.2021
Horst Seehofer verteidigt den Föderalismus

Corona-Krise in Deutschland Horst Seehofer verteidigt den Föderalismus

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den deutschen Föderalismus gegen Kritik verteidigt. Er kenne kein besseres Modell für den Staatsaufbau, wie er auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds dbb betonte. 11.01.2021
Seehofer gibt Ministerpräsidenten Mitschuld an Corona-Toten

Coronavirus in Deutschland Seehofer gibt Ministerpräsidenten Mitschuld an Corona-Toten

Horst Seehofer (CSU) hat Ministerpräsidenten der Länder für die hohe Zahl der Corona-Neuinfektionen und auch der Toten in Deutschland mitverantwortlich gemacht. Einige Ministerpräsidenten hätten im Oktober „den Ernst der Lage einfach unterschätzt“. 27.12.2020
Einsatzkräfte durchsuchen Wohnungen der Mitglieder

Verbot der „Sturmbrigade 44“ Einsatzkräfte durchsuchen Wohnungen der Mitglieder

Die Gruppe „Sturmbrigade 44“ träumt vom einem neuen Nazi-Staat. Nun hat Innenminister Horst Seehofer die Neonazi-Vereinigung verbieten lassen. 01.12.2020
Horst Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe

„Wolfsbrigade 44“ Horst Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe

Sie heißt „Wolfsbrigade 44“ oder auch „Sturmbrigade 44“. Jetzt hat der Bundesinnenminister die rechtsextreme Gruppierung verboten – weil sie „die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft bekämpft“. 01.12.2020
Bundespolizei darf Whatsapp mitlesen

Kompromiss von Union und SPD Bundespolizei darf Whatsapp mitlesen

Nach zähem Ringen haben Innenpolitiker von CDU und SPD ein ganzes Paket an neuen Kompetenzen für die Bundespolizei beschlossen. Sie dürfen in Zukunft auch bei verschlüsselten Messenger-Diensten mitlesen. Die Gewerkschaft hätte gerne mehr gehabt. 30.11.2020
Vereint gegen den Terror

EU-Plan gegen Extremismus Vereint gegen den Terror

Die Innenminister der 27 EU-Staaten wollen, dass ihre Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten. Horst Seehofer regt an, für die Terrorabwehr in Europa beispielsweise den Informationsaustausch zwischen den Staaten über Gefährder zu verbessern. 13.11.2020
Horst Seehofer für Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation

Nach angeblichen Plänen der EU-Staaten Horst Seehofer für Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation

Ermittler müssen im Kampf gegen Terror nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer auch auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können. Das Thema stößt vor allem bei Datenschützern erneut auf Kritik. 13.11.2020
Große Koalition für Verbot der „Grauen Wölfe“

Rechtsextreme türkische Bewegung Große Koalition für Verbot der „Grauen Wölfe“

Frankreich hat die rechtsextreme türkische Bewegung „Graue Wölfe“ bereits verboten. Auch die Regierungskoalition in Berlin befürwortet eine harte Linie. Die Entscheidung liegt beim Bundesinnenministerium. 09.11.2020
Seehofer: Auch in Deutschland weiter islamistische Terrorgefahr

Nach Messerattacke im französischen Nizza Seehofer: Auch in Deutschland weiter islamistische Terrorgefahr

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht nach der tödlichen Messerattacke in Nizza, die mutmaßlich islamistisch motiviert war, auch in Deutschland eine anhaltende Bedrohung. 29.10.2020
Seehofer stimmt Polizei-Studie zu

Rassismus bei der Polizei Seehofer stimmt Polizei-Studie zu

Die Untersuchung soll aber nicht nur Rassismus, sondern auch Gewalt und Hass gegen Beamte in den Blick nehmen. Rassistische Stereotype dürften im Umgang der Polizei mit den Bürgern keine Rolle spielen, sagte SPD-Chefin Saskia Esken unserer Zeitung. 20.10.2020
Bundesinnenminister gibt grünes Licht für Polizeistudie zuRassismus

Horst Seehofer Bundesinnenminister gibt grünes Licht für Polizeistudie zuRassismus

Lange hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen eine Polizeistudie zum Thema Rassismus gewehrt. Nun simmt er einer Untersuchung zu – unter einer Bedingung. 20.10.2020
Boris Palmer schreibt an Seehofer

Streit um Asylbewerber-Liste Boris Palmer schreibt an Seehofer

Boris Palmer lässt nicht locker: Im Streit um die von ihm unterstützte Asylbewerber-Liste der Stadt Tübingen hat sich der OB jetzt hilfesuchend an Innenminister Horst Seehofer gewandt. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte den Gebrauch verboten. 19.10.2020
Rechtsextremismusverdacht gegen zwei Polizisten in Ulm

Disziplinarverfahren laufen Rechtsextremismusverdacht gegen zwei Polizisten in Ulm

Wegen des Verdachts rechtsextremer Tendenzen ermittelt das Polizeipräsidium Ulm gegen zwei Polizisten. Es würden Disziplinarverfahren gegen die Mitarbeiter geführt. 12.10.2020
Zu viel Weiblichkeit im Gesetz provoziert Seehofer

Gendergerechte Sprache Zu viel Weiblichkeit im Gesetz provoziert Seehofer

Weil im Entwurf für das Insolvenz-Gesetz nur der feminine Plural verwendet wird, legt der Innenminister Widerspruch ein. Das zeigt, wie vermint das Thema Sprache ist. 12.10.2020
Der Staat rüstet auf gegen rechts

Kampf gegen Rechtsextremismus Der Staat rüstet auf gegen rechts

Terror, Gewalt und der Verdacht auf rechte Netzwerke bei Polizei und Armee – der Rechtsextremismus gilt als derzeit größte Sicherheitsgefahr. Was unternimmt der Staat? Eine Zwischenbilanz ein Jahr nach dem Anschlag von Halle. 06.10.2020
Knapp 380 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

Lagebericht von Horst Seehofer Knapp 380 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

In deutschen Sicherheitsbehörden sind fast 380 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus registriert worden, geht aus einem Lagebericht hervor. Für Innenminister Horst Seehofer eine „geringe Fallzahl“, ein strukturelles Problem sehe er nicht. 06.10.2020
Lohnt sich der Aufwand?

Mögliches Verbot der Reichskriegsflagge Lohnt sich der Aufwand?

Wenn die Reichskriegsflagge verboten wird, suchen sich Rechtsradikale ein anderes provozierendes Symbol, meint unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet. 25.09.2020
Ein neuer Vorschlag – und alte Reaktionen

Migrationspakt der EU Ein neuer Vorschlag – und alte Reaktionen

Beim Thema Flüchtlinge und Migration geht ein Riss durch die EU. Der wird durch die Kommissionsvorschläge nicht kleiner. Auch in Deutschland sind die Gräben tief. 01.04.2016