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Themenseite
Haushalt in Aidlingen
Diesmal noch ohne Schuldenaufnahme
Der Aidlinger Haushalt kommt ab 2025 aber nicht mehr ohne Kredite aus. Zu teuer sind Kindergartenneubau und Flüchtlingsunterbringung. 2024 sieht es noch besser aus.
21.02.2024
Stuttgart sucht Flächen
Stadt: Hotels für Flüchtlinge auf Dauer zu teuer
Die Unterkünfte in Beherbergungsbetrieben sind laut Kommune auf Dauer zu teuer. Noch stehen Wohncontainer dem Kessel-Festival auf dem Wasen im Weg.
19.02.2024
Asylpolitik
CDU-Chef Hagel kritisiert Ampel-Streit zur Bezahlkarte für Flüchtlinge
CDU-Landeschef Manuel Hagel hat die Ampelkoalition wegen ihres Streits um die Bezahlkarte für Asylbewerber scharf kritisiert. „Alle Experten sind sich doch einig, dass die Bezahlkarte sinnvoll ist und kommen muss.
20.02.2024
Baden-Württemberg
Kretschmann fordert rechtssichere Bezahlkarte für Flüchtlinge
In der Debatte um die Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber hat der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann auf eine rechtssichere Einführung gedrängt. Um die Bezahlkarte war zuletzt ein neuer Streit entstanden.
20.02.2024
Baden-Württemberg
Zollernalbkreis will eigene Bezahlkarte für Flüchtlinge schon ab April
Der Zollernalbkreis will nicht warten und noch vor der bundesweiten Einführung eine Übergangslösung anbieten. Mit der Karte sollen Zahlungsmöglichkeiten von Migranten eingeschränkt werden.
20.02.2024
Migration
Ex-Frontex-Chef kandidiert bei Europawahl für Le-Pen-Partei
Unter seiner Führung brachten Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer. Nun geht Fabrice Leggeri in Frankreich für die Rechtsnationalisten in die Politik.
18.02.2024
Ausländerbehörde in Esslingen
Stadt bleibt Antworten schuldig
Vor dem Bürgerservice Einwanderung bilden sich lange Schlangen. Doch das Esslinger Rathaus verweist bei der Frage nach den Ursachen auf März. Mehr Informationen wären wünschenswert, meint unsere Autorin Simone Weiß.
16.02.2024
Abschiebung des 28-jährigen Altenpflegers aus Kirchheim/Neckar
Fall Sedia Kijera: Blinde Abschiebungen treffen ganze Gesellschaft
Die Geschichte zeigt die Tragik, aber auch den behördlichen Übereifer rund um die Migration. Denn Abschiebungen wie die von Sedia Kijera senden die fatale Botschaft, dass sich Integrationswille offensichtlich am Ende nicht auszahlt. Das hat absurde Züge.
15.02.2024
Ausländerbehörde in Esslingen
Warteschlange erweist sich als hartnäckig
Vor der Ausländerbehörde in Esslingen stehen sich die Menschen immer noch oft die Beine in den Bauch. Dabei war eigentlich längst Abhilfe versprochen. Warum sich das Rathaus derzeit nicht weiter dazu äußern will.
15.02.2024
Ministerium lehnt Anrechnung ab
Stuttgart muss weitere Flüchtlinge aufnehmen
Stuttgart verhandelt mit dem Integrationsministerium darüber, wie schnell 509 weitere Flüchtlinge aufgenommen werden können.
15.02.2024
Perouse: Flüchtlinge vor 300 Jahren
Als niemand die Waldenser haben wollte
Am Samstagabend erinnert im Waldenserort Perouse ein Freudenfeuer zum zwölften Mal an die wechselvolle und von Unterdrückung geprägte Geschichte der Glaubensflüchtlinge.
15.02.2024
Bezahlkarte für Flüchtlinge
Landesweites System könnte in zweiter Jahreshälfte kommen
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll kommen – auch im Kreis Böblingen, wie Landrat Bernhardt betont. Wahrscheinlich ist eine landesweit einheitliche Karte, die ab der zweiten Jahreshälfte eingeführt werden könnte.
14.02.2024
Land und Stadt trotz neuer Anrechnung uneinig
Hat Stuttgart zu wenig Flüchtlinge aufgenommen?
Das Migrationsministerium von Marion Gentges (CDU) nimmt Stuttgart nicht nur wegen des Baus einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in den Fokus. Es sieht auch ein Defizit bei der regulären Zuweisung.
14.02.2024
Debatte in Plochingen
Bauen ja – aber nicht für Geflüchtete?
Neuer Protest gegen Flüchtlingsunterkünfte in Plochingen: Dieses Mal geht es um zweiStandorte auf dem Stumpenhof. Die Stadt hält an ihren Plänen für dezentrale, mittelgroße Einrichtungen fest.
13.02.2024
Bezahlkarte für Asylbewerber
Flüchtlingshilfe fühlt sich übergangen: „Politik macht das unter sich aus“
Flüchtlinge in ganz Deutschland sollen eine Bezahlkarte erhalten. Ein Landkreis in Baden-Württemberg ist bereits mit einem ähnlichen Modell vorgeprescht. Dort äußern Ehrenamtliche Kritik an den Plänen der Politik.
12.02.2024
Flüchtlingsaufnahme in Stuttgart
Widerstand gegen Plan für Eiermann-Areal
Stuttgarter Mieterverein und Linksbündnis schlagen als Alternativen für eine Flüchtlingsunterkunft des Landes das Gaswerk und den Wasen vor.
12.02.2024
Geflüchtete in Baden-Württemberg
Mehrere Landkreise denken über Bezahlkarte nach
Manches Landratsamt im Land denkt darüber nach, dem Beispiel des Ortenaukreises zu folgen und eine eigene Socialcard für Flüchtlinge einzuführen.
06.02.2024
Widerstand gegen Flüchtlingszentrum
Fellbach lehnt Erstaufnahmestelle kategorisch ab
Die zuständige Landesministerin Marion Gentges bestätigt der Oberbürgermeisterin Gabriele Zull die „Vorprüfung“ für eine Landeserstaufnahmestelle in Fellbach. Dieses Vorgehen gefährde „den sozialen Frieden“, kontert die Rathauschefin.
09.02.2024
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