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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Verdächtiges Paket löst Polizeieinsatz aus
Feuerwehr und Polizei sind am Montag wegen eines verdächtigen Pakets zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgerückt. Eine Postsendung hatte einen Behälter mit einer Flüssigkeit enthalten.
07.02.2022
Facebook
Verfassungsbeschwerde von Renate Künast wegen Hassposts erfolgreich
Renate Künast (Grüne) hat vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich jene Urteile angefochten, die Facebook davor bewahrt hatten, Nutzerdaten herauszugeben. Die Karlsruher Richter hoben die früheren Urteile auf.
02.02.2022
Corona-„Spaziergänge“
Bundesverfassungsgericht lässt kommunales Verbot in Kraft
Die Städte in Baden-Württemberg erlassen Verbote gegen nicht angemeldete Corona-„Spaziergänge“. Denn oftmals sind die als sogenannte Spaziergänge deklarierten Treffen rechtlich als Versammlungen zu werten. Viele Fälle landen deswegen vor Gericht.
31.01.2022
Bundesverfassungsgericht
Kommunales Verbot von Corona-„Spaziergängen“ bleibt in Kraft
Das Bundesverfassungsgericht lehnt es ab, ein kommunales Verbot unangemeldeter Corona-„Spaziergänge“ mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Die Hintergründe.
31.01.2022
Kliniken verschieben OPs und Behandlungen
„Stille Triage“ – die Folgen der Pandemie
Während der Coronapandemie haben Kliniken zahlreiche Operationen verschoben. Patientenschützer sprechen von fehlenden Kriterien und Regeln – und fordern einen rechtlichen Schutz der Patienten, die nicht wegen Covid-19 behandelt werden.
17.01.2022
Transport von Kernbrennstoffen
Verfassungsgericht erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig
Mit einem eigenen Gesetz preschte Bremen vor und verbot Transporte von Kernbrennstoffen über seine Häfen. So einfach geht das vermutlich nicht, befand das Verwaltungsgericht mit Blick auf die Verfassung. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden.
11.01.2022
Bundesverfassungsgericht
Was bedeutet die Triage Regelung?
Corona könnte Ärzte überlasteter Kliniken zu Auswahl von Intensivpatienten zwingen, denen sie eine geringere Überlebenschance einräumen. Was bedeutet das?
29.12.2021
Behinderten-Rechte
Gesetzgeber muss Triage rechtlich regeln
Welche Corona-Patienten werden auf der Intensivstation vorrangig behandelt, wenn die Ressourcen knapp werden? Karlsruhe hat klargestellt, dass der pauschale Hinweis auf eine Behinderung kein Ausschlusskriterium sein darf.
28.12.2021
Überlastete Intensivstationen in der Coronapandemie
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zur Triage
In der Coronapandemie droht die Situation, dass Intensivstationen nicht mehr alle Patienten aufnehmen können - und eine Auswahl treffen müssen. Neun Menschen mit Behinderungen befürchten, im Zweifel aufgegeben zu werden. Sie wollen den Gesetzgeber zu Vorgaben zwingen.
28.12.2021
Bundesverfassungsgericht
Vortragsrednerin durfte Naidoo als Antisemiten bezeichnen
In einem wissenschaftlichen Vortrag wurde Popsänger Xavier Naidoo als Antisemit bezeichnet. Das war rechtens entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
22.12.2021
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Erste Klage gegen begrenzte Impfpflicht
Gegen die begrenzte Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen ist in Karlsruhe eine erste Verfassungsbeschwerde eingegangen. Ein ähnlicher Eilantrag wurde unterdessen abgewiesen.
20.12.2021
Geheimdienst-Kontrolle
Was genau darf der bayerische Verfassungsschutz?
Das Bundesverfassungsgericht muss klären, was der Geheimdienst erforschen darf – und wem er seine Erkenntnisse zur Verfügung stellt.
14.12.2021
Verfassungsgericht zu Schulschließungen
Darf das Land die Schulen erneut schließen?
Einmal rechtens – immer rechtens? Für Schulschließungen wegen Corona gilt das laut Bundesverfassungsgericht gerade nicht – es müssen Vorkehrungen getroffen werden. Ob das Kultusministerium dies schon begriffen hat?
09.12.2021
Klimaklage gegen Baden-Württemberg
Notfalls vor Gericht
Junge Menschen aus zehn verschiedenen Bundesländern klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre Landesregierungen – nun auch in Baden-Württemberg. Das ist verständlich, kommentiert unsere Autorin – und auch nötig.
09.12.2021
Klimaklage gegen Baden-Württemberg
„Klimaschutz darf nicht in die Zukunft verschoben werden“
Das baden-württembergische Klimaschutzgesetz reicht fünf jungen Menschen nicht aus. Sie sehen ihre Zukunft und ihre Freiheitsrechte in Gefahr – und beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht. Was das konkret bedeutet, erklärt der Anwalt Remo Klinger.
09.12.2021
Klimaklage gegen Baden-Württemberg
Schülerin Judith Scheytt klagt gegen das Land – warum?
Die 14-jährige Judith Scheytt aus der Nähe von Stuttgart und vier weitere junge Menschen verklagen das Land Baden-Württemberg. Der Grund: Das Landes-Klimaschutzgesetz ist in ihren Augen ungenügend. Warum? Wir haben mit der Schülerin und mit Anwalt Remo Klinger gesprochen.
08.12.2021
Karlsruher Urteil zu Schulschließungen
Kläger vermissen Klarheit
Die Schulschließungen wegen Corona waren rechtens. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Trotzdem haben die Kläger einen kleinen Sieg errungen.
02.12.2021
Coronamaßnahmen
Jetzt handeln Bund und Länder
Am späten Dienstagnachmittag bestätigte Merkels Noch-Regierungssprecher Steffen Seibert, dass sich die Länder zur Anwendung weiterreichender Maßnahmen verpflichten wollen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zeitigt Wirkung.
30.11.2021
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