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Themenseite
Regierungserklärung
Scholz: Unterstützen die Ukraine so lange wie nötig
Ein heftiger Schlagabtausch folgt auf die Regierungserklärung des Kanzlers zum EU-Gipfel. Ein zentrales Thema: der Ukraine-Krieg. Er bestimmt auch die Debatte.
20.03.2024
Krieg
Polens Außenminister: Westliche Soldaten sind in der Ukraine
Bundeskanzler Scholz hat nur angedeutet, dass westliche Soldaten in der Ukraine sein könnten. Polens Außenminister Sikorski lässt jetzt keinen Zweifel mehr daran.
20.03.2024
Verteidigungsausschuss
Generalbundesanwalt ermittelt wegen Taurus-Abhörfall
Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun wegen möglicher «geheimdienstliche Tätigkeit».
20.03.2024
Bundesregierung
Abgeordneter beanstandet Bericht zu Muslimfeindlichkeit
Der vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Bericht eines Expertengremiums zur Muslimfeindlichkeit ist schon einmal juristisch erfolgreich angegriffen worden. Nun rührt sich weitere Kritik.
20.03.2024
Cannabis-Legalisierung
Wo bekommt man Cannabis?
Seit dem 1. April ist Cannabis in Deutschland legal. Aber wo kann man Gras überhaupt legal bekommen?
19.03.2024
Bundestag
Unionsfraktionsmanager Frei stellt sich hinter Würth-Aktion
Mit einem ungewöhnlichen Aufruf schließt sich «Schraubenkönig» Würth den Protesten gegen die AfD an. Aus der CDU/CSU im Bundestag kommt Applaus. Es gibt allerdings eine gewichtige Einschränkung.
20.03.2024
Verfassung
AfD kämpft in Karlsruhe um Posten als Ausschussvorsitzende
Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu.
20.03.2024
Bundesrat
Ampel-Parteien hoffen auf Ja der Union zum Wachstumspaket
Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. FDP und Grüne geben sich zuversichtlich - die Union wartet aber noch auf ein Signal.
19.03.2024
Präsident des Verfassungsgerichts in Böblingen
Oberster Richter fordert weniger Bürokratie
Als Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert Stephan Harbarth in Böblingen Vereinfachung statt Überregulierung. Er sorgt sich um die Gesellschaft und den „Klimawandel im Inneren.“
19.03.2024
Krieg
Scholz kritisiert Ukraine-Debatte scharf
Seit Wochen diskutiert Deutschland über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine. Jetzt platzt dem Kanzler der Kragen.
18.03.2024
Cannabis-Legalisierung
Wie viel Gramm sollen legal werden?
Voraussichtlich können sich Erwachsene demnächst ganz legal mit Cannabis versorgen. Eine wichtige Hürde im Bundesrat muss das Cannabisgesetz aber noch nehmen. Auch andere Fragen sind noch offen.
19.03.2024
Krieg in der Ukraine
"Friedenskanzler": Schröder lobt Scholz für Nein zu Taurus
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele. Jetzt schaltet sich der von der SPD-Spitze ausgegrenzte Altkanzler in die Debatte ein - und lobt nicht nur Scholz.
18.03.2024
Forderung der Union
Bundestag lehnt Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erneut ab
Der Bundestag hat die Forderung der Union nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut abgelehnt. Die Einzelheiten.
14.03.2024
Taurus
Scholz wirft Union Verbreitung von „Halbwahrheiten“ vor
Die Union wirft dem Kanzler Täuschung in der Taurus-Debatte vor. Der reagiert im Bundestag mit einer Gegenoffensive, lässt aber auch Fragen unbeantwortet.
13.03.2024
Sicherheitsmaßnahmen im Parlament
Debatte über Umgang mit rechtsextremen Mitarbeitern im Bundestag
Die AfD-Fraktion im Bundestag beschäftigt einem Medienbericht zufolge mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Milieu. In der Politik sorgt das für eine neue Debatte über Sicherheitsmaßnahmen im Parlament.
12.03.2024
Krieg in der Ukraine
Unionsfraktion droht Scholz bei Taurus mit Untersuchungsausschuss
Könnte die Ukraine Taurus-Marschflugkörper nur mit deutscher Hilfe einsetzen - oder auch ohne? Die Union wirft dem Kanzler eine Falschinformation der Bevölkerung vor. Sie verlangt Aufklärung.
12.03.2024
Werbeverbot für Influencer
Grüne wollen Influencer-Werbung für Finanzprodukte europaweit verbieten
Die Grünen im Bundestag fordern für Influencer ein europaweites Werbeverbot für bestimmte Produkte. Die Partei legte ein zehn Punkte umfassenden Papier für eine europäische Verbraucheragenda 2025 bis 2030 vor.
12.03.2024
Lieferung von Taurus-Raketen
Union will Bundestag erneut über Taurus abstimmen lassen
Bundeskanzler hatte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine am Montag abgelehnt. Die Union will den Bundestag in der nächsten Woche erneut abstimmen lassen.
07.03.2024
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