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Die ukrainische Armee kämpfe derzeit ohne Aussicht, erklärt CDU-Chef Friedrich Merz. Er fordert Taurus-Marschflugkörpern und will nun im Bundestag ein Bekenntnis der Ampel erzwingen.
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen zwingen, bei der umstrittenen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Farbe zu bekennen. Dazu werde die Union an diesem Mittwoch einen entsprechenden Antrag im Parlament stellen, über den namentlich abgestimmt werden solle, kündigte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin an.
Die ukrainische Armee kämpfe derzeit ohne Aussicht, die russischen Truppen wirklich zurückzudrängen, sagte Merz. „Dazu könnten die Taurus-Marschflugkörper einen Beitrag leisten, insbesondere durch die Zerstörung der Landverbindung von der Krim auf das russische Festland.“ Über diese laufe der größte Teil des Nachschubs für die russischen Streitkräfte. Bei einer Zustimmung zu dem Antrag von Seiten der FDP und Grünen könne es auch zu einer Mehrheit kommen. „Der Bundeskanzler würde dann durch das deutsche Parlament aufgefordert, dieses Waffensystem endlich zu liefern“, sagte er.
Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Waffen finden auch aus großen Höhen und Entfernungen ihr Ziel und können zum Beispiel Bunkeranlagen zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine dieser Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte. In den Fraktionen von Grünen und FDP gibt es Stimmen, die wie die Union für eine Lieferung von Taurus-Waffen plädieren.