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Habeck: Tauziehen um schnelle Planung auf Länder verlagert

Koalition Habeck: Tauziehen um schnelle Planung auf Länder verlagert

Tagelang haben die Spitzen der Koalitionsparteien miteinander gerungen. Einer der Punkte: die Planungsbeschleunigung beim Öko-Energieausbau, aber auch bei der Beseitigung von Autobahn-Engpässen. 30.03.2023
Autobahn, Schiene, Klimaschutz - das Dilemma der Ampel

Verkehrspolitik Autobahn, Schiene, Klimaschutz - das Dilemma der Ampel

Der Verkehrsminister sieht einen «Big Shot»: Um Staus auf Autobahnen zu verringern, sollen bestimmte Projekte schneller gebaut werden. Und die Bahn kriegt mehr Geld. Warum aber ein Proteststurm ausbricht. 29.03.2023
„Das Klima fährt – ganz ohne Tempolimit – an die Wand“

Reaktionen auf Koalitionsbeschlüsse „Das Klima fährt – ganz ohne Tempolimit – an die Wand“

Fast drei Tage Ringen in Berlin – dann standen die Beschlüsse der Ampel im Koalitionsausschuss. Umweltschützer sind enttäuscht. Besonders deutlich wird Greenpeace. 29.03.2023
Ampel will Lkw-Maut erhöhen – Auch Pläne für „Wärmewende“

Ergebnisse des Koalitionsausschusses Ampel will Lkw-Maut erhöhen – Auch Pläne für „Wärmewende“

An so einen langen Koalitionsausschuss kann sich wohl auf Anhieb niemand erinnern. Der Druck stieg - nun liegen die Ergebnisse vor. 28.03.2023
Koalition verhandelt weiter – Scholz verspricht sehr gute Ergebnisse

Sitzung im Kanzleramt Koalition verhandelt weiter – Scholz verspricht sehr gute Ergebnisse

Der Druck steigt, doch auch am frühen Abend von Tag drei des Koalitionsausschusses können die Spitzen der Ampel noch keine Ergebnisse vorweisen. Dabei sei die Atmosphäre eigentlich gut, heißt es. 28.03.2023
Die missgünstige Ampel
Kommentar

Koalitionsausschuss Die missgünstige Ampel

Ein Koalitionsausschuss nimmt kein Ende und muss schließlich vertragt werden. Grüne und Liberale gönnen sich gegenseitig nicht den Erfolg – und schaden so dem Land, kommentiert Tobias Peter. 27.03.2023
Autofahrer schläft an der Ampel ein

Betrunkener in Fellbach Autofahrer schläft an der Ampel ein

Ein 29-jähriger Golf-Fahrer hält in Fellbach bei roter Ampel an. Als er bei grünem Licht nicht wieder losfährt, vermuten andere Fahrer einen medizinischen Notfall – doch die Ursache ist eine andere. 27.03.2023
Lindner will KfZ-Steuerreform

Nach Einigung im Verbrenner-Streit Lindner will KfZ-Steuerreform

Christian Lindner will nach der Einigung im Verbrenner-Streit eine Reform der KfZ-Steuer. Was der Finanzminister konkret vorschlägt. 26.03.2023
Ampel-Koalition will bei Spitzentreffen Streitfragen klären

Koalitionsgipfel Ampel-Koalition will bei Spitzentreffen Streitfragen klären

Austausch von Öl- und Gasheizungen, Kindergrundsicherung, Autobahnbau: Beim Koalitionsgipfel der Ampel gibt es einige Streitthemen. Der Kanzler glaubt, dass zumindest ein Teil davon geklärt werden kann. 26.03.2023
Ampel-Koalition sucht den Arbeitsmodus

Regierung Ampel-Koalition sucht den Arbeitsmodus

Dass es in der Koalition gerade nicht rund läuft, spürt man an allen Ecken und Enden. SPD, Grüne und FDP setzen darauf, bei einem Spitzentreffen am Wochenende Knoten zu durchschlagen. Davon gibt es genug. 26.03.2023
Scholz hofft auf

Bundesregierung Scholz hofft auf "kleinen Sprung nach vorne"

Die Streitthemen in der Ampel haben sich in den letzten Wochen angehäuft, der Ton ist rauer geworden. Am Sonntag wollen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP die Kurve kriegen. Wie stehen die Chancen? 25.03.2023
Änderung von Name und Geschlecht wird einfacher

Selbstbestimmungsgesetzt Änderung von Name und Geschlecht wird einfacher

Die Bundesregierung hat offenbar eine Einigung beim geplanten Selbstbestimmungsgesetz erzielt. Name und Geschlecht sollen künftig einfacher geändert werden können – die Details. 24.03.2023
Darüber streiten Bund und Länder in der Bildung

Bildungsgipfel in Berlin Darüber streiten Bund und Länder in der Bildung

Zum Bildungsgipfel in Berlin wollte kaum ein Kultusminister kommen. Unions-geführte Länder werfen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vor, das Ganze sei nur als Showveranstaltung angelegt gewesen. Die Liste der Probleme ist lang. 14.03.2023
Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags - Streit bleibt

Parlament Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags - Streit bleibt

Auch der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform wird die seit Jahren geführte Debatte nicht beenden. Zwar erklärt auch die Union, sie wolle eine Verkleinerung des XXL-Bundestags - aber bitte nicht so. 13.03.2023
Lehrerpräsident: „Bildungsgipfel droht zu scheitern“

Bildung Lehrerpräsident: „Bildungsgipfel droht zu scheitern“

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat zum Gipfel nach Berlin geladen. Doch die Vorzeichen sind nicht gut, sagt Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger. 13.03.2023
Steuerzahlerbund beklagt Ausgaben - 168 neue Spitzenbeamte

Ampel-Koalition Steuerzahlerbund beklagt Ausgaben - 168 neue Spitzenbeamte

Der Bund nimmt die Personalpolitik der Ampel ins Visier. Allein die neuen «Top-Beamten» würden den Haushalt jährlich mit 50 Millionen Euro belasten. Und auch die Ausgliederung des Bauministeriums wird kritisert. 13.03.2023
„Mit der FDP gibt es keine Steuererhöhungen“

Fraktionschef Christian Dürr „Mit der FDP gibt es keine Steuererhöhungen“

Der Streit um den Haushalt in der Ampel ist so brachial, dass der Finanzminister die Präsentation der Eckwerte für 2024 verschieben musste. FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht im Interview klar, welches die roten Linien für seine Partei sind. 12.03.2023
Bundestag soll von 736 auf 630 Abgeordnete schrumpfen

Reformvorschlag Bundestag soll von 736 auf 630 Abgeordnete schrumpfen

Die Ampel passt ihre Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestags noch einmal an. Das Parlament soll nicht mehr ganz so stark schrumpfen - und für eine Fraktion gibt es eine unangenehme Überraschung. 12.03.2023
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