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Kommentar
Sozialstaat
Kindergrundsicherung: Vom Traum zum Monstrum
Die Kindergrundsicherung sollte die große Sozialreform der Ampel werden. Jetzt scheint es, als liefe es vor allem auf mehr Bürokratie raus. Die Reform muss intelligenter und schlanker werden, kommentiert Tobias Peter.
01.12.2023
Haushaltskrise
Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Rente: Ist der Sozialstaat zu teuer?
Im Haushalt für das Jahr 2024 klafft eine riesige Lücke. Es gibt Forderungen nach Kürzungen beim Bürgergeld und einem Stopp der Kindergrundsicherung. Was ist politisch machbar, was nicht? Ein Überblick.
01.12.2023
Bundesregierung
Die Ampel-Koalition sucht Auswege aus der Haushaltskrise
Kanzler Scholz hatte nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen geladen. Schon vorab dämpfte die Ampel die Erwartungen - und so gab es dann auch keine Beschlüsse. Die Regierung steht vor einer Kraftanstrengung.
29.11.2023
Haushaltspolitik
Merz gegen Wegner: Darum streitet die Union über die Schuldenbremse
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sucht die frontale Auseinandersetzung mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. In der Union gibt es einen Kampf über die Zukunft der Schuldenbremse – und er ist noch lange nicht vorbei.
29.11.2023
Kommentar
Haushaltkrise
Scholz’ Beruhigungspille reicht nicht aus
In der Haushaltskrise steht die Ampel vor drängenden Fragen. Doch die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz enttäuscht gleich in zweifacher Hinsicht, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
28.11.2023
Kommentar
Ruf nach Neuwahl
Söders durchschaubares Spiel
Scheitert die Ampel? Und, falls ja: Was bedeutet das? CSU-Chef Söder fordert eine baldige Neuwahl. Die Verfassung sieht für eine Auflösung des Bundestags aber zu Recht hohe Hürden vor, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
27.11.2023
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts
Die Ampel und der Haushalt: Fünf Szenarien, wie es weitergehen könnte
Werden SPD, Grüne und FDP im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten? Droht die Koalition zu scheitern? Was würde dann passieren? Wir stellen fünf Szenarien vor, wie es in der großen Haushaltskrise weitergehen könnte.
27.11.2023
Haushaltskrise der Ampel-Regierung
Markus Söder fordert Neuwahl im Juni 2024
Angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung fordert CSU-Chef Markus Söder eine Neuwahl parallel zur Europawahl. Die Hintergründe.
27.11.2023
Parteien
Saar-CDU-Chef Toscani fordert Rücktritt der Ampel
Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik fordert Saarlands CDU-Parteichef Stephan Toscani die Ampel auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. CSU-Chef Söder spricht von einer «schweren Staatskrise».
25.11.2023
Haushaltsdebatte
Kinderschutzbund warnt vor Kürzungen auf Kosten von Familien
Soll die Kindergrundsicherung gestoppt werden, wie Unionsfraktionschef Friedrich Merz gefordert hat? Der Kinderschutzbund stellt sich quer.
23.11.2023
Finanzminister
Der Satz, den Christian Lindner nicht sagen möchte
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht Christian Lindner jetzt die Notbremse. Der Finanzminister tut das, was er nie wollte: die Schuldenbremse für das Jahr 2023 noch mal aussetzen. Lindner steht jetzt unter Druck wie nie.
23.11.2023
Kommentar
Haushalt 2023
Die Aussetzung der Schuldenbremse ist richtig
Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, dass er für 2023 die Schuldenbremse aussetzen will. Das ist eine gute Entscheidung – eine Lösung für den Etat des kommenden Jahres gibt es damit aber nicht, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
23.11.2023
Finanzen
Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis
Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: Der Etat für 2024 wird kommende Woche nicht beschlossen. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst.
22.11.2023
Ampel
FDP muss sich Mitgliederbefragung über Koalition stellen
«Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?»: Dieser Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen. Ein Vorstoß hat die nötige Unterstützung erhalten.
22.11.2023
Kommentar
Soll die geplante Erhöhung ausfallen?
Merz’ Forderung zum Bürgergeld ist unanständig
Es muss gespart werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz schlägt vor, dies beim Bürgergeld zu tun. Damit versucht er, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
22.11.2023
Lammkreuzung in Echterdingen
Neuer Verkehrsknoten kostet mehr als eine halbe Million
Bleibt der grüne Pfeil an der Lammkreuzung in Echterdingen, wenn diese umgebaut wird, oder muss er weg? Verwaltung und Stadträte sind da unterschiedlicher Meinung.
20.11.2023
Kommentar
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts
Deutschland braucht eine intelligentere Schuldenbremse
Die Ampel muss jetzt zeigen, ob sie im Haushalt Prioritäten setzen kann. Diese Aufgabe wird ihr niemand abnehmen. Nötig ist aber auch auch eine Reform der Schuldenbremse – besser früher als später, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
21.11.2023
Bundesregierung
Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise
Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise.
20.11.2023
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