Sie sind angemeldet.
Abmelden
Profil verwalten
Abo-Vorteile
ABO
Login
Abonnieren
Push-Benachrichtigungen aktivieren
Sie sind angemeldet.
Abmelden
Profil verwalten
Abonnieren
Push-Benachrichtigungen aktivieren
Sie sind angemeldet.
Abmelden
Profil verwalten
Abo-Vorteile
Push-Benachrichtigungen aktivieren
Lokalnachrichten
Lokalnachrichten
Esslingen
Ostfildern
Neuhausen/Denkendorf
Köngen/Wendlingen
Wernau
Altbach/Deizisau
Plochingen
Aichwald
Baltmannsweiler/Lichtenwald
Reichenbach/Hochdorf
Polizeibericht
Land
Land
Stuttgart
Baden-Württemberg
Sport
Sport
Handball in der Region
Fußball in der Region
VfB Stuttgart
Weiterer Lokalsport
Politik
Politik
Bundestagswahl 2025
Wirtschaft
Wissen
Panorama
Panorama
Ratgeber
Anzeige
Unterhaltung
Digital
Kultur
Freizeit
Freizeit
Veranstaltungen
Ausflugstipps
Filmtipps
Vereinsnachrichten
Gesund leben - das Forum
Gesund leben - das Forum
Sportmedizin
Orthopädie
Notfallmedizin
Onkologie
Regenerative Medizin
Ernährung und Zahngesundheit
Videos
Podcast EZ-Talk
Sonderthemen
Magazine
E-Paper
Aboangebote
Leserservice
Anzeigen
Messen
Stellen
Trauer
Immobilien
Suchen
Themen
B
Bundestag
Das Beste aus Esslingen.
Unbegrenzt lesen mit EZ Plus.
Das Beste aus Esslingen.
Mit EZ Plus unbegrenzt Inhalte der Esslinger Zeitung lesen.
Jetzt 4 Wochen für 0,99 € testen
Die EZ-Newsletter
Direkt aus der Redaktion in Ihr E-Mail Postfach – die Newsletter der EZ.
Direkt aus der Redaktion in Ihr E-Mail Postfach – die Newsletter der EZ.
Kostenlos abonnieren
Themenseite
21. Deutsche Bundestag nimmt Arbeit auf
Neuer Bundestag konstituiert - alte Regierung entlassen
Die 21. Wahlperiode hat begonnen. Der Bundestag wählt die CDU-Frau Klöckner zu seiner Präsidentin. Während sie einen neuen Job bekam, ist Kanzler Scholz jetzt nur noch geschäftsführend im Amt.
25.03.2025
Konstituierende Sitzung
Neuer Bundestag konstituiert - alte Regierung entlassen
Die 21. Wahlperiode hat begonnen. Der Bundestag wählt die CDU-Frau Klöckner zu seiner Präsidentin. Während sie einen neuen Job bekam, ist Kanzler Scholz jetzt nur noch geschäftsführend im Amt.
25.03.2025
Regierungswechsel
Scholz und seine Minister erhalten Entlassungsurkunden
Es gibt noch keine neue Regierung und trotzdem werden der bisherige Bundeskanzler und seine Minister entlassen. Das Grundgesetz sieht das so vor. Führungslos ist Deutschland trotzdem nicht.
25.03.2025
imageCount 0
Regierungswechsel
Scholz erhält Entlassungsurkunde von Steinmeier
Nach der Konstituierung des neuen Bundestags hat Kanzler Olaf Scholz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde erhalten. Auf Bitten des Staatsoberhaupts wird er die Amtsgeschäfte aber bis zur Ernennung einer neuen Regierung weiterführen.
25.03.2025
Konstituierende Sitzung
Gregor Gysi stellt Bundestag vor Geduldsprobe
Die neue Parlamentspräsidentin heißt Julia Klöckner, die AfD-Fraktion ist groß wie nie und auch sonst ist vieles anders: Der neue Bundestag ist zu seiner Auftaktsitzung zusammengekommen. Die erste Rede löste bei manchen Frust aus.
25.03.2025
Konstituierende Sitzung
Über diese Szenen der ersten Sitzung des neuen Bundestags spricht das Netz
Der neue Bundestag kam am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Es spielten sich einige denkwürdige Szenen ab. Worüber im Netz diskutiert wird.
25.03.2025
ZDF-Talkshow
Lanz gestern: Gäste und Themen (25.3.)
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute im ZDF zu Gast?
25.03.2025
21. Bundestag
Bundestag wählt vier Vizepräsidenten - AfD-Mann fällt durch
Die Wahl von vier Vizepräsidenten des Bundestages geht in der ersten Sitzung unproblematisch durch. Alle erhalten die nötige Stimmenzahl - nicht aber der fünfte Kandidat, den die AfD nominiert hat.
25.03.2025
Konstituierende Sitzung
Der Zusammenhalt aller Demokraten ist die Aufgabe des neuen Bundestags
Die Kluft zwischen Demokraten und Demokratiefeinden ist entscheidender als die zwischen Regierung und Opposition, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
25.03.2025
imageCount 0
Konstituierende Sitzung
CDU-Politikerin Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. In der konstituierenden Sitzung des Parlaments wählten die Abgeordneten die 52-Jährige mit großer Mehrheit in das zweithöchste Staatsamt.
25.03.2025
Regierungswechsel in Berlin
Neuer Bundestag erstmals zusammengetreten
Auf der Gästetribüne saß der Bundespräsident, Abgeordnete machten Selfies, die Regierungsbank blieb leer – die Konstituierung des Bundestags ist immer eine besondere Sitzung.
25.03.2025
Bundespräsident
Steinmeier bereitet Entlassung der Regierung Scholz vor
Wenn der neue Bundestag zusammenkommt, wird die alte Regierung entlassen. So sieht es das Grundgesetz vor. Regierungslos wird Deutschland aber nicht sein.
25.03.2025
Neuer Bundestag
Politikforscher: „Die AfD kann als rechtsextremer Verdachtsfall nicht den Geheimdienst kontrollieren“
Ist es legitim, die AfD von bestimmten Stellen im Bundestag auszuschließen? Im Interview spricht der Politikwissenschaftler Danny Schindler darüber, welche Posten die AfD-Fraktion im Bundestag beanspruchen könnte.
19.03.2025
Esslinger Abgeordneter nimmt Abschied aus dem Bundestag
Zeitenwende für CDU-Politiker Markus Grübel
Er hat den Wahlkreis Esslingen 23 Jahre lang im Bundestag vertreten. Nun hat sich der CDU-Politiker Markus Grübel aus dem Parlament verabschiedet. Grübel hatte bei der jüngsten Bundestagswahl nicht mehr kandidiert – der Politik bleibt er weiterhin treu.
21.03.2025
Bundestag
Erste Etappe der Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss
Der Weg zur Regierungsbildung ist steinig: In einigen Arbeitsgruppen von Union und SPD hat es ganz schön gerappelt. Mit der Wahl des Kanzlers haben es CDU und CSU plötzlich nicht mehr ganz so eilig.
23.03.2025
Bundestag
AfD-Fraktion will Bundestagsvize - fünf Männer interessiert
Vor der konstituierenden Sitzung bestimmt die AfD einen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. In den zwei zurückliegenden Wahlperioden erhielt keiner ihrer Kandidaten eine Mehrheit.
22.03.2025
Russisches Gas
Grünen-Politiker von Notz: Merz sollte Verhandler abberufen
Die Grünen sitzen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch. Wer dort aus seiner Sicht auch keinen Platz haben sollte, sagt ihr Fraktions-Vize, Konstantin von Notz.
22.03.2025
Verteidigung gegen Russland
Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine
Deutschland wird die Militärhilfe für die Ukraine verstärken. Während die USA ihre Unterstützung als Druckmittel gegen Kiew einsetzen, bringt die Bundesregierung zusätzliche Waffen auf den Weg.
21.03.2025
imageCount 0
Ukraine
Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für das Milliarden-Paket mit zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine gegeben. Die Fachpolitiker bewilligten dazu in Berlin eine Vorlage der Bundesregierung, wie Teilnehmer der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
21.03.2025
Bundestagswahl 2025
Männlich, weiß, akademisch – aber wer fehlt im Bundestag?
Wie viele Frauen sitzen im neuen Bundestag? Wie alt sind die Abgeordneten? Und wie viele Ostdeutsche sind darunter? Beim Blick auf die Daten gibt es eine große Überraschung.
04.03.2025
Verteidigung gegen Russland
Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei
Es gab einen langen Streit. Nun steht die Entscheidung über zusätzliche deutsche Ukraine-Hilfen bevor.
19.03.2025
Personalie
Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden
Die Außenministerin hatte nach der Wahl erklärt, sie wolle einen Gang zurückschalten. Nun will die 44-Jährige auf die internationale Bühne nach New York wechseln. Ist der Posten ein Sprungbrett?
18.03.2025
Finanzen
Diese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Aus den Reihen der drei Fraktionen gab es nur drei Parlamentarier, die das Paket mit klarem Nein ablehnten.
18.03.2025
Finanzpaket
Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket
Sechs Stunden tagt das Parlament. Dann ist das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung sorgt eine künftige Oppositionspartei.
18.03.2025
Ja zu Änderung der Schuldenbremse
Der Milliardendeal – und wie Merz sich damit dem Kanzlerstuhl nähert
Der Bundestag stimmt mehreren Änderungen an der Schuldenbremse mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Für Friedrich Merz rückt damit der Traum von der Kanzlerschaft näher. Aber er muss sich einiges anhören an diesem Tag im Parlament.
18.03.2025
imageCount 0
Deutschland
Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden
Außenministerin Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten. Die Bundesregierung will die Grünen-Politikerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen.
18.03.2025
imageCount 0
Deutschland
Bundestag beschließt Grundgesetzänderungen für Kreditpaket
Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Die Grundgesetzänderungen erhielten die nötige Zweidrittelmehrheit.
18.03.2025
Bundestag
Grünen-Fraktion entscheidet Montag über Vize-Kandidatur
Roth, Göring-Eckardt und Nouripour - alle drei wollen Vizepräsidentin beziehungsweise Vizepräsident des Bundestages werden. Am Montag soll die Fraktion intern abstimmen.
18.03.2025
Milliardenschweres Finanzpaket
Bundestag lehnt Anträge auf Absetzen der Debatte ab
Die Bundestagssitzung zum milliardenschweren Finanzpaket beginnt mit einem Déjà-vu: Wie schon bei der ersten Beratung wird versucht, die Debatte abzusetzen. Wieder hat das keinen Erfolg.
18.03.2025
Finanzpaket
Bundestag lehnt Anträge auf Absetzen der Debatte ab
Die Bundestagssitzung zum milliardenschweren Finanzpaket beginnt mit einem Déjà-vu: Wie schon bei der ersten Beratung wird versucht, die Debatte abzusetzen. Wieder hat das keinen Erfolg.
18.03.2025
Finanzpaket
Schuldenpaket: Zweidrittelmehrheit scheint zu stehen
Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Bundestag gibt es noch einmal Zählappelle in den Fraktionen. Nach Angaben aus Union, SPD und Grünen ist die Zahl der Abweichler gering.
18.03.2025
Finanzen
Merz: Ukraine-Hilfe könnte am Freitag freigegeben werden
Der Bundestag will heute ein Riesen-Schuldenpaket beschließen. Gibt der Bundesrat auch grünes Licht, dürfte das auch schnelle neue Hilfen für die Ukraine bedeuten.
18.03.2025
Finanzpaket
Grünen-Fraktion rechnet mit 112 Ja-Stimmen
Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Bundestag gibt es bei den Grünen einen sogenannten Zählappell. Dabei zeichnet sich eine breite Unterstützung für den Kurs der Fraktionsspitze ab.
18.03.2025
Milliarden-Finanzpaket
Union und SPD bei Votum über Finanzpaket vor erstem Test
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her. Zumindest in der Länderkammer scheint sie nun sicher zu sein.
17.03.2025
Die Tübinger CDU-Abgeordnete Annette Widmann-Mauz verlässt den Bundestag
Ade Berlin
Nach 27 Jahren als CDU-Abgeordnete für Tübingen-Hechingen nimmt Annette Widmann-Mauz, ehemalige Staatsministerin und Vertraute von Angela Merkel, Abschied vom Bundestag.
28.02.2025
Schuldenbremse
Die Stunde der Machiavellisten
Die Union wirft schneller hehre Grundsätze über Bord, als der Demokratie zuträglich ist, kommentiert Reiner Ruf.
17.03.2025
Bundestagspräsidentin
Bas: Neuer Bundestag wird nicht vor dem 25. März einberufen
Kann ein Drittel der Abgeordneten des künftigen Bundestags eine rasche Einberufung des Parlaments erzwingen? Nein, sagt die Bundestagspräsidentin zu einem hitzigen Streit.
17.03.2025
Abstimmung im Bundestag
Kann das Finanzpaket noch scheitern?
Zwei Drittel der Stimmen im Bundestag brauchen Union und SPD, um ihre Pläne zur Schuldenbremse und zum Sondervermögen zu beschließen. Obwohl die Grünen zustimmen wollen, könnte es knapp werden.
17.03.2025
Finanzpaket
Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern.
16.03.2025
Bundestag
Dreikampf um Bundestags-Vizepräsidentschaft bei Grünen
Jede Fraktion im Bundestag darf einen Vertreter fürs Präsidium nominieren. Den Grünen fällt das diesmal nicht leicht.
16.03.2025
Bundestag
Machtkampf um Amt des Bundestagsvizepräsidenten bei Grünen
Jede Fraktion im Bundestag darf einen Vertreter fürs Präsidium nominieren. Den Grünen fällt das diesmal nicht leicht.
15.03.2025
Nach Einigung im Finanzpaket
AfD fordert erneut sofortige Einberufung des neuen Bundestages
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann ist mit der Einigung im Finanzpaket von Union, SPD und Grüne nicht zufrieden. Daher forderte er von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine sofortige Einberufung des neu gewählten Parlaments.
15.03.2025
Regierungsbildung
Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt
Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen.
15.03.2025
Nach Einigung von Union, SPD und Grüne
Neuer Gesetzentwurf zum Finanzpaket liegt vor
Die Grünen haben hart verhandelt und viel erreicht. Jetzt gibt es einen neuen Entwurf für das geplante Finanzpaket. Damit würde „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufgenommen.
15.03.2025
Nach Einigung im Finanzpaket
FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Kapitulation vor den Grünen vor
Eigentlich hätte die FDP mit CDU und CSU gern die nächste Bundesregierung gebildet. Doch die Wähler schubsten sie aus dem Bundestag. Nun fällt ihre Kritik am möglichen neuen Kanzler umso härter aus.
15.03.2025
Einigung in Finanzpaket
Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt
Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen.
15.03.2025
Politik und Wirtschaft
Finanzpaket-Einigung treibt Dax zeitweise über 23.000 Punkte
Versöhnlicher Wochenabschluss für den deutschen Leitindex: Der Dax ging am Freitag positiv aus dem Handel. Wieder waren politische Entwicklungen ein Grund dafür.
14.03.2025
Bundesverfassungsgericht
Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe
Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen? Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen geprüft.
14.03.2025
Regierungsbildung
Das Wichtigste zum Finanzpaket-Kompromiss
Die erste Niederlage des wohl künftigen Kanzlers Merz scheint abgewehrt: Eine Einigung mit den Grünen ist geschafft - doch sie könnte Union und SPD noch Probleme bereiten.
14.03.2025
Finanzpaket
Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht
Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket. Schwarz-Rot kann nun zuversichtlicher auf die Abstimmung im Bundestag schauen.
14.03.2025
Die EZ-Newsletter
