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Linke stellen Antrag auf Gruppen-Bildung im Bundestag

Parteien Linke stellen Antrag auf Gruppen-Bildung im Bundestag

Die Tage der Linksfraktion im Bundestag sind gezählt. Nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht und Anhängern muss sie abgewickelt werden. Die Abgeordneten beider Lager wollen nun sogenannte Gruppen bilden. 30.11.2023
Bundestag debattiert über beschleunigte Einbürgerungen

Staatsangehörigkeitsrecht Bundestag debattiert über beschleunigte Einbürgerungen

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann. 30.11.2023
Wie die Ampel ihre Migrationspolitik ausrichten will

Abschiebungen und Einbürgerungen Wie die Ampel ihre Migrationspolitik ausrichten will

Erst ging es um Abschiebungen, dann um Einbürgerungen: Der Bundestag hat zwei Gesetze beraten, die wichtig für die Migrationspolitik der Ampelregierung sind. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Vorhaben. 30.11.2023
Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen

Fragen & Antworten Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen "im Blindflug"?

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert 'rüberkommen. Doch das sehen nicht alle Verfassungsrichter so. 29.11.2023
Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Karlsruhe Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand, aber nur knapp. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bleibt eine Klage von drei damaligen Oppositionsfraktionen erfolglos. 29.11.2023
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Deutschland Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren und geklagt hatten, scheiterten damit am Mittwoch in Karlsruhe. 29.11.2023
“Sie können es nicht!“ – So stritt der Bundestag über die Haushaltskrise

Haushaltskrise im Bundestag “Sie können es nicht!“ – So stritt der Bundestag über die Haushaltskrise

Endlich erklärt sich der Kanzler zur Haushaltslage. Doch eine Lösung bringt er nicht mit. Dafür greift die Opposition ihn heftig an. 28.11.2023
Scholz über Merz' Klempner-Vergleich:

Bundestag Scholz über Merz' Klempner-Vergleich: "Stolz auf dieses Lob"

Als «Klempner der Macht» bezeichnet Oppositionschef Friedrich Merz den Bundeskanzler - und der zeigt sich durchaus angetan von dem Vergleich. 28.11.2023
Ausweg Fehlanzeige: Scholz' Beruhigungsrede zum Haushalt

Regierungserklärung Ausweg Fehlanzeige: Scholz' Beruhigungsrede zum Haushalt

Der Kanzler räumt ein Haushaltsproblem ein. Eine Lösung präsentiert er nicht - kündigt aber das Ende der Energiepreisbremsen an. Der Oppositionschef schmettert ihm entgegen: «Sie können es nicht». 28.11.2023
Unions-Innenpolitiker: Grenzkontrollen langfristig sinnvoll

Migration Unions-Innenpolitiker: Grenzkontrollen langfristig sinnvoll

Lange haben Politiker der Union und Innenministerin Faeser über die Sinnhaftigkeit von festen Grenzkontrollen gestritten. Mittlerweile bewerten sie die zusätzlichen Kontrollen als Erfolg. 28.11.2023
Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024

CSU-Chef Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024

Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen in der Ampel-Regierung bringt CSU-Chef Söder eine vorgezogene Neuwahl ins Spiel. 27.11.2023
Lötzsch: Dauertief nicht nur wegen Wagenknecht

Parteien Lötzsch: Dauertief nicht nur wegen Wagenknecht

Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch betont die Notwendigkeit, die Ursachen für schlechte Wahlergebnisse und das Umfragetief zu analysieren. 25.11.2023
Regierung will Schutz afghanischer Geflüchteter in Pakistan

Abschiebungsgefahr Regierung will Schutz afghanischer Geflüchteter in Pakistan

Tausende Afghanen werden aktuell aus Pakistan abgeschoben. Einige haben eine Zusage, dass sie nach Deutschland kommen dürfen. Wie garantiert die Bundesregierung Schutz vor der Abschiebung? 24.11.2023
Ampel-Koalition will für 2023 Schuldenbremse aussetzen

Finanzen Ampel-Koalition will für 2023 Schuldenbremse aussetzen

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen - indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt. 23.11.2023
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Deutschland Ampel-Koalition will Schuldenbremse aussetzen

Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag. 23.11.2023
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Deutschland Ampel-Koalition will für 2023 Nachtragshaushalt einbringen

Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin. 23.11.2023
Koalition in Schockstarre: Haushalt bringt Ampel an Grenzen

Finanzen Koalition in Schockstarre: Haushalt bringt Ampel an Grenzen

Die Ampel-Koalition hat verfassungswidrige Finanzpolitik gemacht. Die Folgen nagen an den Markenkernen aller drei Parteien. Das bringt eine ohnehin angeschlagene Koalition immer näher an die Zerreißprobe. 23.11.2023
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Deutschland Ampel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024

Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts im Parlament für 2024. Der Etat werde nicht in der kommenden Sitzungswoche zur Abstimmung gestellt, teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch gemeinsam mit. 22.11.2023
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