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Der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke kündigt im MDR-Sommerinterview an, in die Thüringer Staatskanzlei einziehen zu wollen. Die Hintergründe zur politischen Lage in Erfurt und seiner Partei.
Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke will im Falle eines Wahlsiegs in die Regierungszentrale in Erfurt. „Wenn meine Partei mich auf dem Landesparteitag Ende des Jahres zum Spitzenkandidaten kürt und wenn wir dieses Ergebnis halten können und auch ausbauen können, das uns Umfragen prognostizieren, dann möchte ich selbstverständlich in die Staatskanzlei einziehen“, sagte Höcke am Mittwoch im MDR-Sommerinterview.
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Im Parlament ist die AfD vollkommen isoliert, alle anderen im Landtag vertretenen Parteien lehnen Bündnisse mit ihr ab. Eine Regierungsbeteiligung gilt deshalb derzeit als unrealistisch.
Höcke sagte, „in aller Bescheidenheit“, es gehe nicht um seine Person. In der Vergangenheit hatte sich Höcke auch offen dafür gezeigt, notfalls persönlich auf einen Posten in einer möglichen Landesregierung zu verzichten, wenn das die Voraussetzung dafür ist, dass die AfD in eine Regierungsbeteiligung kommen kann.
Wie äußert sich der rechtsextreme Politiker?
Zudem hatte Höcke aber auch mehrfach einen Regierungsanspruch der AfD betont. Umfragen sahen sie im Freistaat zuletzt mit Werten zwischen 28 und 34 Prozent als stärkste Kraft - noch vor der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Derzeit ist die AfD im Parlament nach Abgängen von Abgeordneten die drittstärkste Fraktion.