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Wird die AfD benachteiligt?
Nach viermal Nein geht es vor Gericht
Die AfD klagt gegen den Landtag. Ihr Vorwurf: Das Plenum will den Zugang für AfD-Politiker ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung blockieren.
27.11.2023
Streit vor dem Verfassungsgerichtshof
AfD will sich in Landeszentrale klagen
Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung ist nicht gerade bekannt. Nun aber verhandelt der Verfassungsgerichtshof über die Besetzung des Expertenzirkels. Denn die Frage hat Tragweite: Darf der AfD der Zugang zu bestimmten Gremien verwehrt werden?
27.11.2023
Blogger Ali Utlu entzweit Partei
Queerer Deutsch-Türke will in die AfD
Passt ein queerer Deutsch-Türke in die Rechtsaußenpartei? Die einen wollen Ali Utlu aufnehmen, die anderen finden, er gehört abgeschoben.
24.11.2023
„maischberger“ in der ARD
Emotionaler Schlagabtausch zur AfD zwischen Gauland und Baum
Alexander Gauland diskutiert mit Gerhart Baum bei Sandra Maischberger über die AfD. Es gibt wenig Argumente, und viel Emotion.
23.11.2023
Arbeit
Mehrheit sieht bei Bürgergeld Anreiz nicht zu arbeiten
Einer aktuellen Umfrage zufolge befürchten 64 Prozent der Deutschen, dass die Erhöhung des Bürgergeldes Menschen von regulärer Arbeit abhalten könnte. Besonders skeptisch sind Anhänger von zwei Parteien.
21.11.2023
Thüringen
Journalist am Rande von AfD-Veranstaltung angegriffen
Ein Reporter wird am Rande einer AfD-Veranstaltung offenbar erst beschimpft und dann geschlagen. Später findet er Schrauben in seinen Reifen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Journalist angegriffen wird.
18.11.2023
Parteien
Höcke ist Spitzenkandidat der Thüringer AfD
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist zum Spitzenkandidat der Thüringer AfD gewählt worden. Machtoptionen hat er bislang keine, doch AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will regieren - und schildert, was das bedeuten würde.
17.11.2023
Medien & Parteien
Gerichte in Streit zwischen AfD und ARD-"Monitor" involviert
Journalisten des Politik-Magazins ARD-«Monitor» wollen über den AfD-Landesparteitag in Thüringen berichten. Die Partei verwehrt ihnen das. Gerichte sind mit dem Fall beschäftigt.
17.11.2023
Bundesverfassungsgericht
AfD-Klage gegen EU-Coronafonds gescheitert
Eine Organklage der AfD-Fraktion gegen die Beteiligung Deutschlands am Coronahilfsfonds der EU ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht verwarf die Klage als unzulässig.
17.11.2023
Medien & Parteien
AfD muss ARD-"Monitor" zu Parteitag zulassen
Gerichtsbeschluss gegen Parteiwiderstand: Das Politmagazin «Monitor» erhält Zutritt zum AfD-Parteitag, doch die Partei fordert eine mündliche Verhandlung.
16.11.2023
Medien & Parteien
Thüringer AfD verweigert ARD-"Monitor" Zugang zu Parteitag
«Monitor»-Ausschluss bei AfD-Parteitag: Das Politikmagazin darf nicht über den thüringischen Landesparteitag berichten. Der Grund: Die Partei wirft dem Magazin «plumpe Stimmungsmache» vor.
15.11.2023
Gerichtsentscheidung
AfD wehrt sich gegen Beobachtung
Die AfD im Land sieht sich zu Unrecht unter Beobachtung. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts will sie nicht akzeptieren. Das sagen Partei und Gericht.
15.11.2023
Kommentar
AfD und Verfassungsschutz
Überwachung als Chance
Die AfD im Land wehrt sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Sie hat es selbst in der Hand, dies zu beenden, kommentiert Christian Gottschalk.
15.11.2023
Justiz
Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Der hessische Landesverband der AfD ist ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Es lägen genug Beweise für eine Bedrohung der Menschenwürde und des Demokratieprinzips vor.
14.11.2023
Interview
Wagenknecht-Partei
Kann Wagenknecht AfD-Wähler für sich gewinnen?
Sahra Wagenknecht will eine Partei gründen, die in Verteilungsfragen links tickt – aber auch um bisherige AfD-Wähler kämpft. Der Politologe Benjamin Höhne bewertet im Interview die Chancen dieses Projekts.
10.11.2023
Kommentar
Stiftungsfinanzierung
Peinlich für die politischen Parteien
Die Stiftungsfinanzierung soll neu geregelt werden – endlich. Es hätte längst passieren müssen, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
09.11.2023
Stiftungsfinanzierung
So soll künftig Geld an politische Stiftungen verteilt werden
Welcher politischen Stiftung Geld aus dem Bundeshaushalt zusteht, war lange Zeit ungenügend geregelt. Das soll sich jetzt ändern – aus einem ganz bestimmten Anlass.
09.11.2023
Beobachtung durch Verfassungsschutz
Südwest-AfD scheitert mit Eilantrag
Darf der Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg beobachten? Dazu hat ein Gericht nun eine erste Entscheidung getroffen. Es ist nicht die einzige dieser Tage in dem Zusammenhang.
08.11.2023
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