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Die Regierungskoalition will drei Milliarden Euro einsparen, indem klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. Das sieht der Kompromiss zur Beilegung des Haushaltsstreits vor.
Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen klimaschädliche Subventionen im Umfang von drei Milliarden Euro abbauen. Das sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in Berlin.
Die Ampel-Koalition kürzt wegen der Haushaltskrise bis 2027 aber auch Klimaschutz- und Transformationsprojekte im Volumen von 45 Milliarden Euro. Der Klima- und Transformationsfonds bleibe das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutralen Umbau des Landes, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er habe noch immer ein Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro. Allein im nächsten Jahr würden die Ausgaben infolge des Karlsruher Haushaltsurteils aber um zwölf Milliarden Euro verringert.
Im Kernhaushalt für das Jahr 2024 musste die Ampel-Koalition eine Lücke von rund 17 Milliarden Euro stopfen. „Das machen wir insbesondere, indem wir klimaschädliche Subventionen abschaffen, die Ausgaben einzelner Ressorts etwas absenken und Bundeszuschüsse verringern“, sagte Scholz.