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CDU will Änderung der Anlagestrategie
Stuttgart soll in Rüstung investieren
Vor neun Jahren hat die Landeshauptstadt Stuttgart beschlossen, bei Geldanlagen Rüstungsfirmen genauso wie Ölkonzerne auszuklammern. Ist das noch zeitgemäß?
25.03.2025
Esslingen
Was kann sich Esslingen noch leisten? – „Ausgaben müssen gut begründet sein“
Wie viel Geld steht der Stadt zur Verfügung und was will sie wofür ausgeben? Das hängt von verschiedenen Aspekten ab und wird stets im Haushaltsplan zusammengefasst. Die ersten Eckdaten für den Doppelhaushalt 2026/2027 sehen nicht allzu rosig aus.
25.03.2025
Bundesverfassungsgericht
Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben
Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe bewahrt die Koalitionsverhandlungen in Berlin vor Problemen.
26.03.2025
Deutsche Einheit
Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch
Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für die Kosten der Wiedervereinigung. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
26.03.2025
Kontaktstüble in Marbach
Großes Entsetzen: Landkreis will bei Treffpunkt für seelisch Kranke sparen
Der Landkreis Ludwigsburg stellt offenbar fürs Kontaktstüble in Marbach zunächst kein Personal mehr zur Verfügung. Doch die Besucher wollen das nicht klaglos hinnehmen.
24.03.2025
Haushalt in Weissach
Dank Porsche bleibt die Zukunft rosig
Seit einigen Jahren plant Weissach mit hohen Gewerbesteuern – einem ansässigen Autohersteller sei Dank. Wegen des Spitzenjahres 2023 kommt auf die Gemeinde aber auch ein steiler Anstieg bei der zu zahlenden Kreisumlage zu.
25.03.2025
Neuer Bundestag
Linke fordern Zusage: Keine Zweidrittelmehrheit mit der AfD
Für eine Reform der Schuldenbremse und andere Verfassungsänderungen braucht es künftig die Linke – oder die AfD. Linken-Chef van Aken gibt sich kooperativ, allerdings unter einer Bedingung.
24.03.2025
Bundespräsident
Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat unterzeichnete der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung.
22.03.2025
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Deutschland
Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket
Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz für die erforderliche Grundgesetzänderung ausgefertigt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte.
22.03.2025
Ausgabe der Zusatz-Milliarden
Finanzpaket steht - Forderungen zur Verteilung
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossene Sache. Nun geht es darum, wie zusätzliche Mittel konkret verteilt werden - es gibt Vorschläge und Begehrlichkeiten.
22.03.2025
Verhältnis zu Russland
Kretschmer: Russland ist eine Realität
Russland unter Präsident Putin ist eine Gefahr. Das sagt auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Doch für die Zukunft hat er eine Hoffnung.
21.03.2025
Verteidigung gegen Russland
Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine
Deutschland wird die Militärhilfe für die Ukraine verstärken. Während die USA ihre Unterstützung als Druckmittel gegen Kiew einsetzen, bringt die Bundesregierung zusätzliche Waffen auf den Weg.
21.03.2025
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Ukraine
Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für das Milliarden-Paket mit zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine gegeben. Die Fachpolitiker bewilligten dazu in Berlin eine Vorlage der Bundesregierung, wie Teilnehmer der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
21.03.2025
Abstimmung im Bundesrat
Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.
21.03.2025
Bundesrat
Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht
Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat.
21.03.2025
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Deutschland
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu
Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.
21.03.2025
Finanzpaket im Bundesrat
Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse
Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an.
21.03.2025
Verteidigung gegen Russland
Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei
Es gab einen langen Streit. Nun steht die Entscheidung über zusätzliche deutsche Ukraine-Hilfen bevor.
19.03.2025
Arbeitszeit
Ein Feiertag weniger zu Finanzierung von Milliardenschulden?
Ökonomen meinen, ein Feiertag weniger könnte dem Staat Milliarden zusätzliche Einnahmen bescheren. Doch die Idee trifft nicht überall auf Zustimmung.
19.03.2025
Finanzen
Diese Abgeordneten stimmten gegen das Schuldenpaket
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Aus den Reihen der drei Fraktionen gab es nur drei Parlamentarier, die das Paket mit klarem Nein ablehnten.
18.03.2025
Finanzpaket
Bundestag stimmt für historisches Schuldenpaket
Sechs Stunden tagt das Parlament. Dann ist das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung sorgt eine künftige Oppositionspartei.
18.03.2025
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Deutschland
Bundestag beschließt Grundgesetzänderungen für Kreditpaket
Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Die Grundgesetzänderungen erhielten die nötige Zweidrittelmehrheit.
18.03.2025
Schuldenpaket
FDP plant Klage gegen Schuldenpläne
Ministerpräsident Kretschmann will dem geplanten Finanzpaket des Bundes im Bundesrat zustimmen. Die Liberalen im Land haben Einwände.
18.03.2025
Finanzpaket
Bundestag lehnt Anträge auf Absetzen der Debatte ab
Die Bundestagssitzung zum milliardenschweren Finanzpaket beginnt mit einem Déjà-vu: Wie schon bei der ersten Beratung wird versucht, die Debatte abzusetzen. Wieder hat das keinen Erfolg.
18.03.2025
Finanzen
Merz: Ukraine-Hilfe könnte am Freitag freigegeben werden
Der Bundestag will heute ein Riesen-Schuldenpaket beschließen. Gibt der Bundesrat auch grünes Licht, dürfte das auch schnelle neue Hilfen für die Ukraine bedeuten.
18.03.2025
Milliarden-Finanzpaket
Union und SPD bei Votum über Finanzpaket vor erstem Test
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat her. Zumindest in der Länderkammer scheint sie nun sicher zu sein.
17.03.2025
Finanzpaket
Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern.
16.03.2025
US-Demokraten kapitulieren
Im Dienste des Despoten
Mit der Unterstützung des Haushaltsgesetzes von Donald Trump im Senat machen sich die US-Demokraten selbst überflüssig, meint unser Korrespondent in Washington, Karl Doemens.
16.03.2025
Nachricht auf Handy-Mailbox
Merz: Hätte besser anders Kontakt zu Haßelmann aufgenommen
Ein direkter Kontakt ist oft besser als eine Nachricht auf der Mailbox. Dass letzteres nicht immer optimal ist, sieht auch der CDU-Chef nun so.
16.03.2025
Lichtenwald
Gemeinde fährt auf Sparkurs
Der Haushalt der Gemeinde Lichtenwald ist verabschiedet. Bei einem kleinen Minus werden die Ausgaben auf das Notwendige beschränkt. Bei der Infrastruktur soll es keine Abstriche geben.
28.02.2025
Etat in Schieflage
Riesiges Finanzloch in Marbach: „Wir können nicht so weitermachen“
Die Stadt im Kreis Ludwigsburg ist weit von einem genehmigungsfähigen Haushalt entfernt und hat nur vier Wochen Zeit, das Minus auszugleichen. Es ist von schmerzhaften Einschnitten die Rede.
14.03.2025
Regierungsbildung
Das Wichtigste zum Finanzpaket-Kompromiss
Die erste Niederlage des wohl künftigen Kanzlers Merz scheint abgewehrt: Eine Einigung mit den Grünen ist geschafft - doch sie könnte Union und SPD noch Probleme bereiten.
14.03.2025
Finanzpaket
Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht
Es war ein zähes Ringen - aber am Ende fanden Union, SPD und Grüne einen Kompromiss für ihr Milliarden-Finanzpaket. Schwarz-Rot kann nun zuversichtlicher auf die Abstimmung im Bundestag schauen.
14.03.2025
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Finanzpaket
100 Milliarden Euro aus Infrastrukturpaket für Klimaschutz
Union, SPD und Grüne haben sich verständigt, dass 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden starken Infrastrukturtopf in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aller drei Fraktionssitzungen in Berlin.
14.03.2025
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Verteidigung und Infrastruktur
Union, SPD und Grüne einig über Finanzpaket
Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen haben sich nach langen Diskussionen um ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin.
14.03.2025
Appell aus dem Rathaus
Finanzbürgermeister will auch auch an Kulturförderung sparen
Die Landeshauptstadt steht vor einer scharfen Kurskorrektur, es muss massiv gespart werden, sonst sind Investitionen nicht mehr möglich. Die CDU kritisiert indessen die Stadt habe versäumt, Gelder vom Land abzurufen.
11.03.2025
Sondersitzung
Kredite ohne Grenzen? Bundestag diskutiert Schuldenpläne
Der abgewählte Bundestag berät über die enormen Schuldenpläne von Union und SPD. Unions-Fraktionschef Merz verteidigt die Pläne, umgarnt dabei die Grünen und muss sich scharfe Kritik anhören.
13.03.2025
Regierungsbildung
Das Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag
Friedrich Merz ist noch nicht einmal als Kanzler vereidigt, da droht ihm schon die erste große Niederlage. Kommt das Finanzpaket am Dienstag durch den Bundestag? Die wichtigsten Fakten.
13.03.2025
Weinstadts Haushaltsplan
Klimaschutz in Zeiten knapper Kassen
Fast fünf Millionen beträgt das Defizit in Weinstadts Haushaltsplan. Die Stadt muss dringend sparen. Gleichzeitig stehen wichtige Infrastrukturprojekte an. Bleiben die selbst gesteckten Klimaschutzziele dabei auf der Strecke?
12.03.2025
Bildung
GEW pocht auf Sondervermögen für Infrastruktur – gerade für die Schulen
Kommt das Sondervermögen für Infrastruktur, das Union und SPD planen? Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält das für dringend notwendig. Und sie fordert, 130 Milliarden Euro sollten in Kitas, Schulen und Universitäten fließen.
12.03.2025
Verteidigung und Infrastruktur
Gespräche zu Finanzpaket gehen weiter
Union, SPD und Grüne reden weiter über das geplante Finanzpaket. Klappt es noch mit einer Einigung?
12.03.2025
Stadt Stuttgart muss sparen
Rathausspitze nennt die Lage „sehr ernst“ und „dramatisch“
OB Frank Nopper und Kämmerer Thomas Fuhrmann (beide CDU) fordern im Verwaltungsausschuss die Stadträte zu sparsamem Haushalten auf. Die Fraktionen sind bereit, bleiben aber gelassen.
12.03.2025
Drohender Shutdown
US-Repräsentantenhaus stimmt Überbrückungshaushalt zu
Wieder standen die USA kurz vor einem Shutdown. Ein Entwurf soll bis Ende September Luft verschaffen. Nun wird auch die Zustimmung einiger Demokraten benötigt.
12.03.2025
Knappe Kassen in Korntal-Münchingen
So steht es um die Finanzen der Stadt
Die Ausgaben steigen, die Schulden auch: In Korntal-Münchingen stellt man sich die Frage, was sich die Stadt überhaupt noch leisten kann.
28.02.2025
Koalitionsbildung
Union geht im Finanzstreit auf die Grünen zu
Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen entscheiden mit darüber, ob es ein Start mit einer großen Hypothek wird.
11.03.2025
Verteidigung und Infrastruktur
Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu.
10.03.2025
Grundgesetzänderung
Auch für die Grünen muss gelten: Erst das Land, dann die Partei
Das historische Finanzpaket von Union und SPD wackelt. Die Grundgesetzänderung ist aber dringend notwendig. Es geht jetzt um das Land – und deshalb sollten die Grünen sich nicht verweigern, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
10.03.2025
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Verteidigung und Infrastruktur
Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen nicht zuzustimmen.
10.03.2025
Stuttgarter Finanzen
Gewerbesteuer bricht ein – Schuldengipfel im Rathaus
Schlaraffenland ist abgebrannt: Stuttgart warnt vor „drastischen Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen“, die geplante Verschuldung ist rechtlich nicht zulässig. Bald setzt sich die Rathausspitze mit Vertretern des Gemeinderats zusammen, um das weitere Vorgehen festzuklopfen.
07.03.2025
Altbach verabschiedet seinen Haushalt
Schuldensprung löst keine Panik aus
Mit einem Minus von 4,4 Millionen Euro rechnet die Gemeinde Altbach in ihrem Haushalt für das laufende Jahr. Die Gründe dafür waren allerdings vorhersehbar, weshalb weder bei der Verwaltung noch im Ratsgremium Panik herrscht.
03.03.2025
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