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Mit Verspätung will der Bundestag diese Woche den Haushalt für 2024 beschließen. Die Ampel hat hart um Sparmaßnahmen gerungen. Doch die Union meint nun: Gespart wird in Wahrheit gar nicht.
Berlin - Die Opposition hat der Ampel-Koalition zu Beginn der entscheidenden Haushaltswoche im Bundestag eine verfehlte Budgetpolitik vorgeworfen. SPD, Grüne und FDP wollten den Menschen vormachen, sie priorisierten knallhart und strichen Ausgaben.
In Wahrheit aber werde überhaupt nicht gespart, kritisierte vor allem die Union. Die AfD warf der Koalition vor, erneut einen verfassungswidrigen Etat auf den Weg zu bringen.
Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend den Etat für das schon laufende Jahr. Am Freitag soll darüber abgestimmt werden, zuvor debattieren die Abgeordneten die Pläne für die einzelnen Ministerien.
Milliardenlöcher müssen gestopft werden
Der Bundeshaushalt für 2024 hatte die Ampel-Koalition vor eine besondere Herausforderung gestellt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht mussten im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden.
SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf ein Sparprogramm, das unter anderem einen höheren CO2-Preis und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen für Landwirte beinhaltet.
Insgesamt sind nun Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro geplant. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird trotzdem zunächst eingehalten, da sie bei schlechten Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum ermöglicht. Sollten allerdings höhere Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf Deutschland zukommen, behält sich die Ampel eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse vor.
Union: Ampel hat mit Etatberatungen viel Vertrauen zerstört
Die Union hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, mit ihren Haushaltsberatungen besonders in der Familienpolitik Vertrauen bei den Bürgern zerstört zu haben. Die Menschen hätten kaum nachvollziehen können, was im Rahmen der Beratungen gemacht oder nicht gemacht werden sollte, sagte der CDU-Politiker Hermann-Josef Tebroke im Bundestag. "Vertrauen gründet auf Nähe und Verständnis, auf Kompetenz und nicht zuletzt auf Verlässlichkeit und auf Transparenz." Die Beratungen hätten da vieles kaputtgemacht.
Tebroke sagte, es seien für 2024 "dramatische Kürzungen" im Etat des Familienministeriums vorgesehen gewesen und dann verhindert worden. "Das Schwierige ist, dass ein großes Maß an Unsicherheit geblieben ist." So seien Kürzungen bei den Freiwilligendiensten zurückgenommen worden. "Trotzdem bleibt die Verunsicherung bei den Trägern dieser Freiwilligendienste. Die sagen: Was passiert denn im nächsten Jahr?" Die CDU-Abgeordnete Silvia Breher hielt Familienminister Lisa Paus (Grüne) vor, kein Vertrauen zu schaffen. "Sie nutzen die die große Chance, die Ihnen dieses Amt gibt, leider nicht."
Lindner: Ampel-Koalition hat "Gestaltungsehrgeiz"
Finanzminister Christian Lindner verteidigte die Pläne gegen die Kritik der Opposition. Die Ampel beweise damit "Gestaltungsehrgeiz", sagte er. "Ich spreche nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt." Selten sei ein Bundeshaushalt so intensiv beraten worden - "aber es hat sich gelohnt", betonte Lindner. "Wir machen uns auf den Weg zur finanzpolitischen Normalität."
Lindner verwies auf Rekordinvestitionen in Schiene, Straße und Netze. Zugleich sinke die Steuerquote für die Bevölkerung. Zwar liefen einige krisenbedingte Hilfen aus, dafür werde an anderer Stelle entlastet. All das geschehe im Rahmen der Schuldenbremse.
Weitere Reaktionen
Unions-Haushälter Mathias Middelberg betonte stattdessen: "Wir leben massiv über die Verhältnisse." Die Ampel wolle wesentlich mehr Geld ausgeben als im Jahr 2019, vor der Corona-Krise. Notwendig sei aber ein echtes Reformpaket mit Änderungen beim Bürgergeld und einer Begrenzung der Migration. Der Haushalt sei mit Blick auf die Landwirte zudem sozial unausgegoren.
AfD-Haushälter Peter Boehringer warf der Ampel vor, neue Schulden über Sondervermögen zu verschleiern. Die Neuverschuldung sei in Wahrheit viel höher als von der Ampel angegeben. Tatsächlich werden Investitionen in die Bundeswehr über ein Sondervermögen finanziert, das von der Schuldenbremse ausgenommen ist.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte, die Union wolle ein "Spardiktat". Die Ampel dagegen lege Lösungen vor. Audretsch verwies auf milliardenschwere Investitionen in Fabrikansiedlungen, für die sich auch CDU-Ministerpräsidenten aussprächen. Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke bemängelte, die Union sage bei ihren Vorschlägen mit keiner Silbe, wo sie das Geld herholen wolle, und verweigere den demokratischen Diskurs. Auch SPD-Haushälter Dennis Rohde warf der Union vor, keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt gestellt zu haben.