Dass die Ampelkoalition mal wieder einknickt, kann den Bauernverband bei seinen Protesten nicht aufhalten – weil er mehr will als nur eine teilweise Korrektur von Sparbeschlüssen, meint Matthias Schiermeyer.
Wenn in der Ampelkoalition jemand gedacht hat, dass sich mit einer Teilrevision der Sparbeschlüsse der Groll der Landwirte halbwegs eindämmen lässt, dann hat er sich gründlich getäuscht. Absolut erwartbar will der Bauernverband von seinen Protestplänen nicht lassen. Begründet wird dies mit der Forderung nach einer vollständigen Rücknahme der Kürzungspläne. Dass die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft erhalten bleiben soll, wird als nicht ausreichend empfunden – die nur noch schrittweise Abschaffung der Subvention beim Agrardiesel erregt weiterhin die Gemüter. Das Verhältnis zwischen Regierung und Bauern ist völlig zerrüttet.
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