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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Politische Werbung
Brüssel geht vor Europawahl gegen Facebook und Instagram vor
Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Ein neues Gesetz soll Einhalt gebieten.
30.04.2024
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USA
EU-Kommission geht vor Europawahl gegen Facebook und Instagram vor
Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta eröffnet. Es werde unter anderem geprüft, ob sich das US-Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln gehalten habe, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit.
30.04.2024
Debatte zur Europawahl
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen kann sich nach der Europawahl eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Fraktion EKR im Europaparlament vorstellen. Grüne und Sozialdemokraten sind empört.
30.04.2024
EU-Erweiterung 2004
Steinmeier schwärmt vom "europäischen Glücksmoment"
Bundespräsident Steinmeier feiert in Prag zusammen mit Tschechien dessen Aufnahme in die EU vor 20 Jahren. Auch neun weitere Staaten kamen damals in die EU - für Steinmeier ein historischer Moment.
29.04.2024
Lebensmittel
EU-"Frühstücksrichtlinien": Herkunft von Honig aufs Etikett
Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.
29.04.2024
Europäische Union
Neue Schuldenregeln für EU-Staaten sind beschlossen
Seit Jahren sollen die Staatsschulden und Haushaltsdefizitregeln in der EU reformiert werden, in den vergangenen Monaten sind die Pläne konkreter geworden. Jetzt steht die Reform.
29.04.2024
Parteien
BSW befürchtet Versuche der Unterwanderung
Die neue Wagenknecht-Partei prüft genau, wen sie als Mitglied aufnimmt. Im Kreis der Unterstützer sei die Abwehr von Störern hingegen schwieriger, sagt die Co-Vorsitzende Mohamed Ali.
29.04.2024
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Europa
Neue Schuldenregeln für EU-Staaten sind beschlossen
In der Europäischen Union gelten künftig neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer. Der Ministerrat nahm am Montag in Luxemburg Reformpläne für den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt abschließend an, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
29.04.2024
Finanzen
Neue Schuldenregeln für EU-Staaten nehmen letzte Hürde
Lange wurde über Europas neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert - ein Kompromiss steht, auch wenn er umstritten ist. Ein Ministerrat soll nun final grünes Licht geben.
29.04.2024
Europawahl
Der Elefant im Raum - AfD ohne Spitzenkandidat
Der Spitzenkandidat macht wegen möglicher China- und Russland-Verstrickungen Schlagzeilen und fehlt daher beim Wahlkampfauftakt der AfD. Die Partei versucht es mit Geschlossenheit - und mit Attacke.
27.04.2024
Europäisches Parlament
Wehmütige Abgeordnete
Nach der letzten Arbeitswoche des Europaparlaments in Straßburg gehen einige politische Karrieren zu Ende und der Blick vieler Abgeordneter richtet sich bang auf die Europawahl im Juni.
26.04.2024
Grundsatzrede
Macron fordert Ruck in der EU - "Europa kann sterben"
In einer Grundsatzrede zu Europa fordert Frankreichs Präsident einen Ruck in der EU. Souveränität, Stärke und Sicherheit müssten dringend erhöht werden. «Europa kann sterben», warnt er.
25.04.2024
Präsidentschaftswahl
Wahl in Nordmazedonien: Oppositionelle gewinnt erste Runde
Die proeuropäischen und prowestlichen Sozialdemokraten regieren seit 2017 in Nordmazedonien. Nun deutet sich ein Umschwung in der Wählerstimmung an.
25.04.2024
Nach EU-Warnung
Tiktok setzt Funktion von App-Version vorerst aus
Zwischen der EU-Kommission und dem Kurzvideoportal Tiktok knirscht es schon seit längerem. Nun zeigt der Konzern zumindest in einem Streitpunkt Entgegenkommen.
24.04.2024
EU: Entlastungen für Landwirte
Die EU geht auf die Bauern zu
Im Eilverfahren billigt das Europaparlament umfangreiche Entlastungen für die Landwirte. Zurückstecken muss der Klimaschutz, was die Kritiker empört.
24.04.2024
Geheimdienst-Vorwürfe
Spionage-Affäre: AfD-Wahlkampf zunächst ohne Krah
Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus. Aber nur kurzfristig.
23.04.2024
Straßburg
Gewalt gegen Frauen: EU stimmt für schärfere Regeln
Gewalt gegen Frauen soll in der EU künftig einheitlich verfolgt werden - ein Meilenstein. Der Frauenrat kritisiert jedoch eine Leerstelle.
24.04.2024
Menschenrechte
Was das europäische Lieferkettengesetz bedeutet
Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist auf dem Weg, geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Das Vorhaben hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen.
24.04.2024
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