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Themenseite
EU-Parlament
Europa auf dem Weg nach rechts
Die Konservativen im Parlament der Europäischen Union öffnen sich immer häufiger der Zusammenarbeit mit extremen rechten Parteien. Das bedeutet nichts Gutes für den Umweltschutz.
25.11.2024
Fraktion mit anderen Rechtsaußen-Vertretern aus Europa
AfD plant Gründung europäischer Partei
Im neuen EU-Parlament hat die AfD eine kleine Fraktion mit anderen Rechtsaußen-Vertretern aus Europa gegründet. Der nächste Schritt soll nun eine neue europäische Partei sein.
23.08.2024
EU-Parlament
Von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt
Ursula von der Leyen hat es ein zweites Mal geschafft. Die CDU-Politikerin hat die Rückendeckung des Europaparlaments für weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission. Auch dank rechter Stimmen?
18.07.2024
Brüssel
Das sind die neuen Partner der AfD im EU-Parlament
Die Suche nach Verbündeten im neuen EU-Parlament war für die AfD schwierig - der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr verwehrt. Jetzt hat sie Partner aus sieben weiteren Ländern gefunden.
10.07.2024
Europäische Union
AfD findet Partner für Rechtsfraktion im EU-Parlament
Lange hat die AfD nach Partnern im neuen EU-Parlament gesucht. Der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr verwehrt, nun scheint sie eine Truppe kleiner Parteien um sich geschart zu haben.
09.07.2024
Rechtsbündnis „Patrioten für Europa“
Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich - ohne AfD
Die Rechtsausleger im Europaparlament schließen sich zu einer neuen Fraktion zusammen. Die Idee geht auch auf einen Politiker zurück, der aktuell eine wichtige Position in der EU einnimmt.
08.07.2024
EU-Parlament
Baden-Württemberg schickt neun Abgeordnete nach Brüssel
Nach der letzten Europawahl kamen aus dem Südwesten zwölf Abgeordnete ins EU-Parlament, nun sind es etwas weniger. Die AfD und die Grünen schicken künftiger weniger Vertreter nach Brüssel.
11.06.2024
Wahl ins Europaparlament
Diese Abgeordneten kommen aus dem Land
Der Südwesten stellt im nächsten EU-Parlament parteiübergreifend neun Abgeordnete. Vier von ihnen stammen aus den Reihen der CDU.
10.06.2024
Europawahl 2024
Wie viele Sitze hat das EU-Parlament?
Das Europaparlament hat seinen Hauptsitz in Straßburg – die meiste Zeit arbeiten die Abgeordneten jedoch in Brüssel. Wie viele Abgeordnete gibt es überhaupt?
09.06.2024
EU-Parlament
Ursula von der Leyens Weg an die Macht
Nach der Europawahl wird auch der Posten des EU-Präsidenten neu besetzt. Die deutsche CDU-Politikerin strebt eine zweite Amtszeit an, dabei ist sie auf die tatkräftige Mithilfe eines Ex-Rivalen angewiesen.
07.06.2024
Das ist los am Wochenende
Aus dem Weltraum an die Wahlurne
Das kommende Wochenende bietet neben dem Urnengang vor allem in Sindelfingen viel für Familien: Die Stadtbibliothek verwandelt sich in eine Raumstation und Handwerker locken in die Altstadt.
05.06.2024
Europawahl 2024
Das sind die Spitzenkandidaten
Am 9. Juni wählen die Bürger hierzulande die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Wer die Spitzenkandidaten der deutschen Parteien bei der Europawahl sind – und wer die Herausforderer der aktuellen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
04.06.2024
EU-Parlament
Von der Leyen verteidigt mögliche Koalition mit Rechtskonservativen
Wie eng wird im neuen EU-Parlament nach der Wahl mit rechten Parteien zusammengearbeitet? Bei einer TV-Debatte muss sich Ursula von der Leyen erklären.
23.05.2024
EU-Parlament in Brüssel
Spitzenkandidaten für Europawahl: Wahlkampfdebatte im Livestream
Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Europawahl treffen am Donnerstag (ab 15 Uhr) im Europaparlament in Brüssel zu einer öffentlichen Wahlkampfdebatte aufeinander. Hier Debatte live mitverfolgen.
23.05.2024
EU-Parlament in Straßburg
Strengere Grenzwerte gegen Luftverschmutzung beschlossen
Am Mittwoch wurden im EU-Parlament die Obergrenzwerte der Luftverschmutzung verschärft. In Zukunft sollen Bürger eine Entschädigung erhalten, wenn sie wegen nicht eingehaltener Grenzwerte krank werden.
24.04.2024
Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter
AfD-Europakandidat Krah lehnt Rücktritt ab
Der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat nach den Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter einen Rücktritt abgelehnt. Wie er dies begründet.
24.04.2024
Flüchtlingsdebatte
EU gibt grünes Licht für verschärftes Asylrecht
Das EU-Parlament hat für die umstrittene Reform des Asylrechts gestimmt und damit grünes Licht gegeben für eine Verschärfung der Regeln für Migration.
10.04.2024
Landwirtschaft und Umwelt
Die Bauern lassen ihre Muskeln spielen
Europas Landwirtschaft steckt in einer Krise. Unter dem massiven Druck der Bauern nimmt Brüssel nun viele Regelungen wieder zurück. Doch Fachleute befürchten, dass dabei die Umwelt auf der Strecke bleibt.
27.03.2024
Abschaffung der Sommerzeit
Deshalb gibt es die Zeitumstellung noch immer
Ende März werden die Uhren umgestellt. Dabei waren die EU-Kommission und das EU-Parlament schon vor Jahren für eine Abschaffung der Zeitumstellung. Woran hakt es?
15.03.2024
Künstliche Intelligenz
EU-Parlament macht Weg frei für KI-Gesetz
Für Künstliche Intelligenz (KI) gelten in Europa künftig umfassende Vorschriften. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg abschließend einem KI-Gesetz zu.
13.03.2024
EU-Ratspräsidentschaft
EU-Staaten für mehr Arbeitnehmerrechte bei Online-Plattformen
Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können in der EU auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel sprach sich am Montag für neue Vorgaben aus.
11.03.2024
Kurzvermietungen
EU-Parlament stimmt für schärfere Kontrolle von Airbnb und Co.
Das europäische Parlament in Straßburg hat sich für genauere Regeln zu Kurzzeitvermietungen ausgesprochen.
29.02.2024
Europaparlament stimmt ab
Kommen jetzt Gesundheitschecks für Autofahrer?
Wer strengere Regeln für deutsche Autofahrer will, trifft meist auf Widerstand. Das hat jüngst auch eine französische Grünen-Abgeordnete erfahren. Über einen besonders kontroversen Vorschlag wird aber Im Europaparlament abgestimmt.
28.02.2024
Straßburg
EU-Parlament beschließt besseren Schutz für Journalisten und Aktivisten
Das EU-Parlament hat entschieden, Journalistinnen und Aktivisten mehr zu schützen. Dadurch sollen Klagen von Lobbygruppen leichter abgeschmettert werden können.
27.02.2024
EU-Wahl
EU-Parlament: Finanzierung von Wahlwerbung aus Ausland verboten
Das Europäische Parlament in Straßburg hat mit großer Mehrheit entschieden, dass künftig keine Personen aus dem Ausland die Wahlwerbung finanzieren dürfen.
27.02.2024
Korntal-Münchinger Schüler im EU-Parlament
In Straßburg die Wurzeln gelegt
Gymnasiasten aus Korntal-Münchingen sind aus Frankreich zurück. Der Vizepräsident Rainer Wieland lud sie ins EU-Parlament ein. Was bleibt von der Zeit mit den Jugendlichen aus der Partnerstadt Mirande?
10.02.2024
Chemikalien
EU-Parlament stimmt neuen Grenzwerten für Schadstoffe zu
Das europäische Parlament in Straßburg hat für neue Grenzwerte von gesundheitsschädlichen Chemikalien wie Blei und Diisocyanate abgestimmt.
07.02.2024
Europäische Union
EU-Parlament stimmt für EU-weite Fahrverbote
Ist er in einem Land weg, soll künftig auch in den anderen europäischen Ländern nicht gefahren werden dürfen: Eine Mehrheit des europäischen Parlaments in Straßburg ist für einen EU-weiten Führerscheinentzug.
06.02.2024
Korntaler Schüler im EU-Parlament
Gibt man sich Küsschen oder die Hand?
Gymnasiasten aus Korntal-Münchingen diskutieren in Straßburg im Europaparlament mit dem Vizepräsidenten Rainer Wieland. Die Reise ist aber auch sonst besonders – und soll die Städtepartnerschaft mit dem französischen Mirande voranbringen.
02.02.2024
Diskutierte Reform
EU-Parlament positioniert sich für Verhandlungen über Schuldenregeln
Seit Monaten wird in der EU über eine Reform der gemeinsamen Schuldenregeln diskutiert. Nach einer Verständigung der Länder im Dezember steht nun die Position des Europaparlaments. Einig sind sich die Abgeordneten aber nicht.
17.01.2024
Brüssel
EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament einigen sich auf Asylreform
Die neue Asylreform sieht unter anderem strengere Asylregeln und Asylverfahren an den Außengrenzen vor.
20.12.2023
Führerscheinrichtlinie der EU
Das soll sich für Autofahrer ändern
Führerschein-App, doppelte Probezeit, europaweite Regeln, Tests für Senioren: Die EU plant neue, strengere Richtlinien für den Führerschein. Das sind die Änderungen, die auf Autofahrer und vor allem auf Fahranfänger und Senioren zukommen. Ein Überblick.
20.09.2023
EU-Parlament beschließt Maßnahmenpaket
Die EU auf der Jagd nach kritischen Rohstoffen
Das Europaparlament hat für ein Maßnahmenpaket zur Sicherung sogenannter kritischer Rohstoffe wie Lithium und Silizium gestimmt.
14.09.2023
EU verschärft Grenzwerte
Neue Fahrverbote wegen Feinstaub von 2030 an möglich
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments will schärfere Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide. Das wird laut Umweltbundesamt nur mit neuen Einschränkungen einzuhalten sein – womöglich auch für E-Autos.
11.07.2023
Appell aus Stuttgart
Aras fordert schnelles Aus für Einweg-E-Zigaretten
Um die sechs Euro kostet eine Einweg-E-Zigarette. Bei Schülerinnen und Schülern wird das Produkt offenbar immer beliebter. Landtagspräsidentin Muhterem Aras beklagt „eine Epidemie auf den Schulhöfen.“
15.06.2023
Umweltschutz
Im Kampf gegen den Klimawandel lässt der Wille nach
Die Konservativen im EU-Parlament blockieren wichtige Umweltgesetze, weil sie Bürger überfordert sehen. Umweltexperten allerdings mahnen aber zur Eile.
15.06.2023
Waldschutz in Europa
„Unfassbar, dass Kahlschläge in vielen EU-Staaten Alltag sind“
Wälder haben einen hohen Wert im Kampf gegen den Klimawandel. Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne) spricht im Interview darüber, was das EU-Parlament für deren Schutz unternimmt und warum sie sich dabei von den Konservativen allein gelassen fühlt.
30.05.2023
Europapolitiker Michael Bloss aus Stuttgart
Wie wichtig ist Instagram für Politiker?
Robert Habeck oder Christian Lindner haben auf der Plattform hunderttausende Abonnenten, Europapolitiker wie Michael Bloss sehr viel weniger. Trotzdem investiert der Stuttgarter Zeit und Geld in seinen Account. Lohnt sich das? Ein Politikberater klärt auf.
25.05.2023
Weltläden in Stuttgart
50 Jahre Einsatz für mehr Fairness
Fairer Handel ist das Kernanliegen der Weltladen-Bewegung, die vor 50 Jahren in Stuttgart Fuß fasste. In einer gemeinsamen Aktion haben die acht Weltläden der Stadt am Samstag auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht.
14.05.2023
Ausgehen in Straßburg
Die Geheimtipps der Europa-Abgeordneten
Einmal im Monat tagen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im französischen Straßburg. Wir haben sie gefragt, wo sie abends beim Bier zusammensitzen und wo es sich gut elsässisch essen lässt.
21.04.2023
EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch
Worum es beim Streit über die „Chatkontrolle“ geht
Die EU will Social Media und Messenger dazu verpflichten, mehr gegen Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern zu tun, Kritiker warnen vor einer „Chatkontrolle“. Nun kommt Bewegung in das brisante Thema.
30.04.2023
EU-Haushalt
Streit um neue EU-Schuldenregeln
Das Europaparlament diskutiert über die Reform des Stabilitätspaktes. Doch die Positionen der Parteien liegen weit auseinander.
08.05.2023
EU-Verordnung gegen Kindesmissbrauch
Gegen das Grundrecht – und am Ziel vorbei
Die geplante EU-Verordnung gegen Kindesmissbrauch könnte gegen Grundrechte verstoßen. Doch das ist nicht der einzige Grund, weshalb die Kommission den Entwurf überarbeiten sollte, meint Rebekka Wiese.
13.04.2023
Diskussion im Europaparlament
Wie Essenslieferanten mehr Rechte erhalten sollen
Millionen Menschen arbeiten für Firmen wie Uber und Deliveroo. Das Europaparlament will nun deren Rechte wesentlich stärken – doch es gibt harten Widerstand.
18.01.2023
Nach Korruptionsskandal
Durchsuchungen im EU-Parlament in Brüssel
Im Zuge des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament hat die belgische Polizei am Montagnachmittag Räumlichkeiten des Parlaments in Brüssel durchsucht. Die Einzelheiten.
12.12.2022
Korruptionsfall im EU-Parlament
Die Spuren führen nach Katar
Bei der Festnahme von EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili sind „Taschen voller Geld“ mit 600 000 Euro sicher gestellt worden. Die Korruptionsaffäre wirft auch ein Schlaglicht auf die politische Kultur Griechenlands.
12.12.2022
Korruptionsermittlungen
Vizepräsidentin des EU-Parlaments festgenommen
Im Fall der mutmaßliche Korruption durch Katar ist die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili festgenommen worden.
09.12.2022
Nach Russland-Votum
EU-Parlament wurde Ziel von Hackerangriff
Bislang unbekannte Hacker haben am Mittwoch die Webseite des EU-Parlaments angegriffen – kurz nach einem Russland-Votum.
23.11.2022
Tag der Europäischen Sprachen
Kabinenpersonal der Diplomatie
Was wäre die aktuell so komplizierte Welt ohne Übersetzerinnen und Übersetzer? Zum Europäischen Tag der Sprachen eine Verneigung vor der Zunft der Dolmetscher.
07.09.2022
Sozialpolitik
EU vor Einigung auf einen Rahmen für Mindestlöhne
EU-Politiker sehen darin einen Meilenstein für ein sozialeres Europa. Arbeitgeberverbände empfinden es als Kompetenzanmaßung.
12.09.2022
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