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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Parteien
Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf
Erneut hebt das Parlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen. Der sieht darin einen Versuch, die Wahlchancen seiner Partei zu verschlechtern.
16.05.2024
Kriminalität
Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem Bystron
Im Falle einer möglichen Russland-Connection von AfD-Politiker Bystron schalten die Ermittler einen Gang höher und durchsuchen Büroräume im Bundestag. Es gelte die Unschuldsvermutung, heißt es aber.
16.05.2024
Jubiläum für EU-Organ
Baerbock ruft zur Verteidigung der Werte des Europarats auf
Wie die Bundesrepublik ist auch der Europarat 75 Jahre alt. Das ist dem Bundestag eine Debatte wert. In diese spielt plötzlich die Tagespolitik hinein.
16.05.2024
imageCount 0
Bayern
Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Bystron
Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen einen AfD-Abgeordneten eingeleitet und am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht. Nach dpa-Informationen handelt es sich dabei um Petr Bystron.
16.05.2024
Angriffe auf Wahlkampfhelfer
Bundestagspräsidentin Bas fordert Durchgreifen des Rechtsstaates
Angriffe auf Wahlkampfhelfer sind fast schon an der Tagesordnung. Bundestagspräsidentin Bas fordert daher eine klare Antwort des Rechtsstaates. Sie bezieht dabei auch ehrenamtlich Engagierte ein.
15.05.2024
Lohnentwicklung
Stärkstes Plus seit 1995: Bundestagsdiäten steigen
Ab Juli steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 6%. Grund dafür ist ein Beschluss aus dem Jahr 2014.
13.05.2024
Nach Angriffen
Ampel-Politiker kritisieren Innenminister-Beschluss
Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle. Das sei «wie von vorgestern» und «maximal Symptombekämpfung», kritisiert eine Grünen-Politikerin.
08.05.2024
Christian Lindner in Böblingen
Finanzminister erweist Toncar die Ehre
Florian Toncar erhält eine Auszeichnung für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP. Die Ehrung nimmt kein Geringerer als Bundesfinanzminister und Duz-Freund Christian Lindner vor. Der Parteichef kommt zwar viel zu spät, ist dann aber voll des Lobes.
04.05.2024
Krebsdiagnose von SPD-Politiker
SPD-Bundestagsabgeordneter Ahmetovic hat Krebs
Der 30 Jahre alte SPD-Politiker Adis Ahmetovic zieht sich wegen einer Krebsdiagnose vorübergehend zurück. Nach seiner Genesung will er seine Arbeit im Bundestag fortführen.
03.05.2024
Auto blockiert
Göring-Eckardt: Polizei räumt mögliche Defizite ein
Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt ist gewaltsam daran gehindert worden, nach einer Veranstaltung wieder nach Hause zu fahren. Sie fordert mehr Schutz. Der Polizeieinsatz wird nun aufgearbeitet.
03.05.2024
Extremismus
Nach Islamisten-Demo: Ruf nach Kalifat strafbar machen?
Eine Demo in Hamburg hat zuletzt weiter über den Stadtstaat hinaus für Empörung gesorgt - unter anderem wegen Plakaten mit der Aufschrift «Kalifat ist die Lösung». Was folgt daraus?
03.05.2024
Parteien
Faeser verurteilt Störaktion gegen Göring-Eckardt
Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt von den Grünen wird nach einer Veranstaltung in Brandenburg an der Abreise gehindert. Innenministerin Faeser zeigt sich entrüstet.
02.05.2024
Klima
Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.
26.04.2024
Energie
Minister unter Druck: Der neue Atomstreit
Hätte die Bundesregierung den Atomausstieg wirklich durchziehen sollen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine? Ein Medienbericht entfacht die Debatte von Neuem.
26.04.2024
Erneuerbare Energien
Solarpaket beschlossen - Schub für Ausbau der Solarenergie
Das Solarpaket ist unter Dach und Fach - es soll ein «Booster» sein. Einen Bonus zur Förderung der heimischen Industrie aber gibt es nicht.
26.04.2024
Bundestag
Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen
Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Opposition sieht eine Aufweichung.
26.04.2024
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Deutschland
Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann war am Vorabend am Bundesverfassungsgericht gescheitert.
26.04.2024
Gesetz
Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden
Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.
25.04.2024
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