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Der Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei stößt auch in Deutschland auf großes Interesse. Macit Karaahmetoğlu, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Ludwigsburg, sieht in dem Ergebnis den Anfang vom Ende des „Systems Erdogan“.
Erste Reaktionen auf den Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei: Macit Karaahmetoğlu, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ludwigsburg und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, wertete den Ausgang der Wahlen am Sonntagabend „als klares Votum gegen das System Erdogan“. Die Wähler in Istanbul, Ankara und vielen weiteren Regionen der Türkei seien gegen den Präsidenten aufgestanden und hätten ihren Unmut über dessen Politik und die desaströse Wirtschaftslage zum Ausdruck gebracht. „Erdogan droht mit dieser Wahl ein schmachvolles politisches Ende“, erklärte Karaahmetoğlu. Er werde sich nun massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt sehen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach auf „X“, vormals Twitter, von einem „guten Tag für die türkische Demokratie.“ Dem amtierenden Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoğlu, gratulierte er zum Wahlsieg. Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) schrieb auf LinkedIn: „Der Wahlausgang ist ein Meilenstein für die Demokratie, ein historischer Wahlerfolg!“
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei erlitt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan laut vorläufigen Ergebnissen vom Montagmorgen landesweit starke Stimmenverluste. In den fünf größten Städten des Landes konnte sich die größte Oppositionspartei CHP nach dpa-Angaben bei den Bürgermeisterwahlen durchsetzen – besonders deutlich in der Hauptstadt Ankara und in der politisch wichtigen Metropole Istanbul.
Bayaz: Ergebnis deutet auf „herben Machtverlust für Erdogan“ hin
Nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen lag die größte Oppositionspartei CHP nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu landesweit mit rund 37,8 Prozent vor der AKP mit rund 35,5 Prozent. Bei den Kommunalwahlen 2019 hatte die AKP noch 44 Prozent erreicht. Rund 61 Millionen Türken in 81 Provinzen waren am Sonntag aufgerufen, Bürgermeister und Gemeinderäte zu wählen.
Der türkeistämmige SPD-Politiker Karaahmetoğlu verwies darauf, dass Erdogan stets betont habe: „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei.“Er sagte dazu: „Am Sonntag hat er nicht nur Istanbul ein zweites Mal verloren, sondern die gesamte Türkei.“ Neuer starker Mann sei nun Ekrem Imamoglu, der Vorsitzende der oppositionellen CHP.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit hat, schrieb bereits am Sonntagabend auf „X“: „Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, insbesondere wenn es um Wahlen in der Türkei geht. Aber das wäre ein herber Machtverlust für Erdogan. Die Mehrheit scheint sich von ihm abzuwenden. Verständlich, denn seine Wirtschaftspolitik führt zu Verarmung, die Außenpolitik zu Isolation.“