Söder attackiert die Grünen – und hat noch eine besondere Gemeinheit

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Derbe Aussagen, Gemeinheiten und ein Übermaß an Eindeutigkeit – das alles gehört traditionell zum Politischen Aschermittwoch dazu. Markus Söder wäre nicht Markus Söder, wenn er nicht jede einzelne dieser Disziplinen hervorragend beherrschen würde.

„An die Ampel: Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei. Macht den Weg frei“: So lautet die Botschaft des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in Passau. „Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muss weg“, ruft er den CSU-Anhängern zu. So weit, so klar, so wenig überraschend.

Musterland Bayern! Wen wundert’s

Streitpunkt Migration

Mindestens genauso eindeutig ist Söder allerdings in einer zweiten Frage. „Wir wollen keine Grünen in der Bundesregierung.“ Der bayerische Ministerpräsident betont, das sei allein schon deshalb klar, weil Union und Grüne in der Migrationspolitik maximal weit auseinanderlägen. Die Grünen, so wirft ihnen der CSU-Chef vor, beförderten die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem – das sei das Gegenteil dessen, was die CSU wolle. „Schwarz-Grün wird nichts für Deutschland voranbringen“, betont Söder. „Deswegen wollen wir Schwarz-Grün nicht. Gestern nicht, heute nicht und morgen auch nicht.“ Jubel unter den Zuhörern.

Es ist nichts Neues, dass ein CSU-Chef auf die Grünen schimpft. Einerseits. Andererseits hat vor Kurzem erst CDU-Chef Friedrich Merz, der auch die gemeinsame Bundestagsfraktion mit der CDU führt, in einer Mail an die eigenen Anhänger Grüne und SPD ausdrücklich als mögliche Partner genannt. Dabei geht es um den wahrscheinlichen Fall, dass es nach der nächsten Bundestagswahl für ein Bündnis aus Union und FDP nicht reichen sollte. „Keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben“, hat Merz geschrieben.

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Merz gilt als der wahrscheinliche Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl. Daran, dass der CDU-Chef antreten möchte, gibt es intern kaum Zweifel. Er muss sich allerdings mit CSU-Chef Markus Söder einigen. Söder spricht in seiner Aschermittwochsrede fortwährend davon, wie viel Bayern dem Rest Deutschlands voraushabe. Das ist kein Auftritt, den in anderen Teilen Deutschlands alle sympathisch finden. Aber Söders Auftritt ist eben auch der Auftritt eines Ehrgeizigen. Der CSU-Vorsitzende zeigt: Er könnte sehr wohl noch die Hand in Sachen Kanzlerkandidatur heben.

So lässt es sich SPD-Chef Lars Klingbeil, der nicht weit von Passau entfernt in Vilshofen spricht, nicht nehmen, Söder an die unionsinternen Kämpfe vor der Bundestagswahl 2021 zu erinnern. Söder sei „zu schwach, um Bundeskanzler in diesem Land zu werden“, sagt Klingbeil. Wer sogar intern gegen Armin Laschet verliere und vor Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger den Buckel mache, der habe nicht das Zeug zum Kanzler.

Sowohl Söder als auch Klingbeil grenzen sich scharf von der AfD ab. Söder kritisiert den Kurs der AfD in der Ukraine-Politik und wünscht der Galionsfigur Björn Höcke eine „gute Reise nach Moskau“. Klingbeil sagt, die Sozialdemokraten würden es nicht zulassen, dass Rechtsextreme diejenigen, die einen Migrationshintergrund hätten, aus dem Land drängen wollten.

Alle grenzen sich von der AfD ab

Der Vergleich mit dem eigenen Hund

Auch Grüne und FDP grenzen sich von der AfD ab. Die FDP wirbt mit der Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die eigene Sache. Sahra Wagenknecht, Kopf einer neu gegründeten Partei, nennt die Ampel wegen der Rüstungsausgaben und der Waffenhilfen für die Ukraine „die gefährlichste Regierung in Europa“.

Einen eindeutigen Ausblick darauf, dass das Niveau der Auseinandersetzung in den kommenden eineinhalb Jahren bis zur Bundestagswahl immer wieder neu verhandelt werden wird, gibt Söder in seiner Rede. „Was unterscheidet meinen Hund Molly von Kevin Kühnert und Ricarda Lang?“, fragt er, eine Attacke gegen den SPD-Generalsekretär und die Grünen-Chefin vorbereitend. „Mein Hund hat eine abgeschlossene Ausbildung. Als Schutzhund.“