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Themenseite
Milliardenschweres Finanzpaket
Bundestag lehnt Anträge auf Absetzen der Debatte ab
Die Bundestagssitzung zum milliardenschweren Finanzpaket beginnt mit einem Déjà-vu: Wie schon bei der ersten Beratung wird versucht, die Debatte abzusetzen. Wieder hat das keinen Erfolg.
18.03.2025
Koalitionsstreit
Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
Eine solche Aufmerksamkeit hat ein Koalitionsausschuss in Bayern noch nie genossen. Kein Wunder, denn im Bundesrat braucht der schwarz-rote Schuldenplan dringend die Stimmen aus dem Freistaat.
17.03.2025
CSU und Freie Wähler bestätigen
Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
Eine solche Aufmerksamkeit hat ein Koalitionsausschuss in Bayern noch nie genossen. Kein Wunder, denn im Bundesrat braucht der schwarz-rote Schuldenplan dringend die Stimmen aus dem Freistaat.
17.03.2025
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Koalitionsstreit
Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München.
17.03.2025
Finanzpaket
Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern.
16.03.2025
Koalitions-Krisentreffen
Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?
Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten?
16.03.2025
Regierungsbildung
Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt
Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen.
15.03.2025
Regierungsbildung
Das Wichtigste zum Finanzpaket-Kompromiss
Die erste Niederlage des wohl künftigen Kanzlers Merz scheint abgewehrt: Eine Einigung mit den Grünen ist geschafft - doch sie könnte Union und SPD noch Probleme bereiten.
14.03.2025
Regierungsbildung
Union und SPD starten Koalitionsverhandlungen
Die Grundpfeiler für einen Koalitionsvertrag stehen, jetzt verhandeln Union und SPD über die Details. Die Vorzeichen sind allerdings schwierig, und der Zeitplan ist ambitioniert.
13.03.2025
Regierungsbildung
Das Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag
Friedrich Merz ist noch nicht einmal als Kanzler vereidigt, da droht ihm schon die erste große Niederlage. Kommt das Finanzpaket am Dienstag durch den Bundestag? Die wichtigsten Fakten.
13.03.2025
Regierungsbildung
Knackpunkte der Koalitionsverhandlungen
16 Arbeitsgruppen mit 256 Unterhändlern sollen sich möglichst in zehn Tagen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen. Kann das gut gehen?
13.03.2025
Regierungsbildung
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD starten
Der Zeitplan ist ambitioniert: In nur etwa zehn Tagen sollen Arbeitsgruppen Ergebnisse für einen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorlegen. Jetzt geht es los.
12.03.2025
Regierungsbildung
16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen
256 Politikerinnen und Politiker sollen jetzt das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Regierung ausarbeiten – und das möglichst zügig.
12.03.2025
Verteidigung und Infrastruktur
Gespräche zu Finanzpaket gehen weiter
Union, SPD und Grüne reden weiter über das geplante Finanzpaket. Klappt es noch mit einer Einigung?
12.03.2025
Grundgesetzänderung
Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu.
10.03.2025
Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur
Dobrindt: Wird nicht das letzte Wort der Grünen sein
Union und SPD planen für ihre Regierungsbildung ein riesiges Finanzpaket – doch die Grünen wollen ihre dafür nötige Zustimmung nicht geben. Die CSU setzt aber noch auf ein Umdenken.
10.03.2025
Koalitionsverhandlungen
CDU kündigt Start der Verhandlungen für Donnerstag an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat am Montag verkündet, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD am Donnerstag starten sollen.
10.03.2025
Regierungsbildung
Merz geht auf Grüne zu: Ja zu Klimaschutz und Ukraine-Hilfe
Zwischen dem CDU-Chef und seiner Kanzlerschaft steht noch die Zustimmung der Grünen zum Schuldenpakt. Er macht Angebote. Doch auch in Union und SPD selbst knirscht es noch.
09.03.2025
Sondierungsgespräche
Österreich lehnt Asyl-Rückweisungen an deutscher Grenze ab
Union und SPD wollen Asylsuchende abweisen - in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat. Österreichs begrüßt grundsätzlich den restriktiven Kurs. Doch bei Zurückweisungen legt sich Wien quer.
09.03.2025
Sondierungsergebnis
Migration bis Bürgergeld: Was Union und SPD vereinbart haben
Was ändert sich mit der geplanten nächsten Bundesregierung? Die ersten Absprachen von CDU, CSU und SPD geben einen Vorgeschmack.
09.03.2025
Regierungsbildung
Der Fahrplan für eine schwarz-rote Regierung
Der wohl wichtigste Schritt ist getan. Bevor eine schwarz-rote Koalition steht, stehen trotzdem noch einige Entscheidungen an. Wenigstens die Erste gilt als Formsache.
09.03.2025
Regierungsbildung
Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen
Erst die schwierigen Finanzfragen, jetzt Migration und Wirtschaft. Union und SPD sind sich in den schwierigsten Streitfragen einig. Jetzt soll es in die Detailverhandlungen gehen.
08.03.2025
Sondierungen
Migration bis Bürgergeld: Was Union und SPD vereinbart haben
Was ändert sich mit der geplanten nächsten Bundesregierung? Die ersten Absprachen von CDU, CSU und SPD geben einen Vorgeschmack.
08.03.2025
Sondierungsgespräch
Union und SPD wollen Mietpreisbremse verlängern
Die Mietpreisbremse soll nach den Vorstellungen von CDU, CSU und SPD auch in Zukunft vor Überforderung durch immer höhere Mieten schützen. Mindestens bis Ende 2027.
08.03.2025
Einigung bei Sondierungen
Es droht eine Rückkehr der Methode Merkel
Die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD sind erfolgreich abgeschlossen. Jede Seite musste Zugeständnisse machen – gleichzeitig scheint sich eine ungute Tradition früherer großer Koalitionen fortzusetzen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
08.03.2025
Regierungsbildung
Der Fahrplan für eine schwarz-rote Regierung
Der wohl wichtigste Schritt ist getan. Bevor eine schwarz-rote Koalition steht, stehen trotzdem noch einige Entscheidungen an. Wenigstens die Erste gilt als Formsache.
08.03.2025
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Regierungsbildung
Unterhändler von Union und SPD wollen Koalitionsgespräche
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD streben Koalitionsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an. Das wollten sie ihren Parteigremien empfehlen, sagten CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil in Berlin.
08.03.2025
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Energie
Union und SPD wollen Stromsteuer senken
Union und SPD wollen die Stromsteuer senken und damit Unternehmen und private Haushalte entlasten. Das geht aus einem gemeinsamen Papier hervor, das nach Abschluss der Sondierungsgespräche in Berlin veröffentlicht wurde.
08.03.2025
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Regierungsbildung
Sondierung von Union und SPD erfolgreich abgeschlossen
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungen eine Einigung erzielt und die Gespräche abgeschlossen. In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin.
08.03.2025
Regierungsbildung
Sondierung: Union und SPD laden zu Statement ein
In den Gesprächen von Union und SPD scheint sich etwas getan zu haben: Um 15.00 Uhr treten die Parteichefs vor die Presse.
08.03.2025
Sondierungsgespräche
Hoffnung auf Einigung am Wochenende
23 Tage hat die kürzeste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik gedauert. Das schaffen Union und SPD nicht mehr. Aber es geht zügig voran.
07.03.2025
Koalitionsbildung
Schwarz-rote Sondierer auf Jamaika-Spuren
In den Gesprächen über die Bildung einer Bundesregierung geht es hart zur Sache, aber zwischendurch wird auch mal frische Luft geschnappt. Die Szenen erinnern etwas an eine frühere Verhandlungsrunde.
07.03.2025
Carsten Linnemann
CDU-Generalsekretär erwartet Einigung mit SPD am Wochenende
Nicht nur in der Migration gilt es für Union und SPD große Differenzen zu überwinden. Der CDU-Generalsekretär zeigt sich in den laufenden Sondierungen dennoch optimistisch.
07.03.2025
Historisches Finanzpaket
Können Grüne und Söder an einem Strang ziehen, wenn sie müssen?
Union und SPD wollen ein historisches Finanzpaket schnüren. Jetzt richten sich die Blicke gleich doppelt auf CSU-Chef Markus Söder. Denn gebraucht werden die Stimmen der Grünen, die Söder oft attackiert hat. Und es gibt noch ein weiteres Problem.
07.03.2025
Gespräche zur Regierungsbildung
Union und SPD ringen nach hartem Wahlkampf um Kompromisse
Migration, Haushalt, Bürgergeld: Bei den Verhandlungen über eine neue Bundesregierung liegen noch große Brocken im Weg. In Richtung Union gibt es ein paar Spitzen.
07.03.2025
Nach der Bundestagswahl
Dobrindt rechnet mit Sondierungen auch am Wochenende
Insgeheim hatten viele in Union und SPD gehofft, dass die Verhandlungen vor dem Wochenende abgeschlossen werden könnten. Vom Tisch ist das auch noch nicht – aber die Erwartungshaltung ist eine andere.
07.03.2025
Koalitionsbildung
Wachsender Erwartungsdruck aus Union an Sondierungen
In den Gesprächen für eine schwarz-rote Regierung willigte die Union in massive neue Schulden ein. Intern sorgt das für Unruhe. Der Druck auf die SPD steigt - und auch auf die eigenen Verhandler.
06.03.2025
Sondierungsgespräche
Klingbeil zieht rote Linie beim Thema Migration
Migration war im Wahlkampf ein Hauptstreitthema zwischen Union und SPD. Jetzt kommt es in den Sondierungsgesprächen auf den Tisch. Die Fronten sind weiterhin verhärtet.
05.03.2025
Finanzmittel für Verteidigung und Infrastruktur
Extra-Milliarden: Grüne legen sich nicht auf Zustimmung fest
Alleine können CDU, CSU und SPD die von ihnen für notwendig erachteten Mittel nicht mobilisieren. Doch die Grünen haben eigenen Vorstellungen.
05.03.2025
Sondierungen
Finanzpaket macht Ukraine Hoffnung auf neue Hilfe
Union und SPD haben einen ersten Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Der Kanzler hat beim EU-Gipfel nun etwas vorzuzeigen.
05.03.2025
Politischer Aschermittwoch in Passau
Söder: Migration ist rote Linie für Koalitionsverhandlung
Auch wenn die Sondierung mit der SPD bisher erstaunlich gut vorankam, sieht Söder die Koalition noch in weiter Ferne. Zugleich hat er aber auch klare Forderungen an CDU-Chef Merz parat.
05.03.2025
Sondierungen
Spitzenvertreter von Union und SPD bei Scholz
Vor dem EU-Gipfel zur Sicherheitslage in Europa stimmten sich die Verhandler für eine schwarz-rote Koalition mit dem Kanzler ab – im Gepäck hatten sie ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung.
05.03.2025
Vor dem EU-Gipfel zur Sicherheitslage
Spitzenvertreter von Union und SPD bei Scholz
Vor dem EU-Gipfel zur Sicherheitslage in Europa stimmen sich die Verhandler für eine schwarz-rote Koalition mit dem Kanzler ab – im Gepäck haben sie ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung.
05.03.2025
Sondierungen
Union und SPD schnüren historisches Finanzpaket
Die Scharmützel aus dem Wahlkampf sind vergessen. Nach nur drei Gesprächsrunden haben Union und SPD ein gigantisches Finanzpaket geschnürt und einen großen Sprung zu Koalitionsverhandlungen gemacht.
04.03.2025
Sondierungen
Was die Einigung von Union und SPD bedeutet
Union und SPD haben bei Sondierungen eine Einigung über Finanzfragen erzielt. Es geht um viel Geld. Was das bedeutet.
04.03.2025
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Sondierungen
Union und SPD wollen Schuldenbremse auch für Länder lockern
Union und SPD wollen den Bundesländern höhere Kredite ermöglichen und dafür die Schuldenbremse für die Länder lockern. Das kündigte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin an.
04.03.2025
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Sondierungen
Union und SPD wollen Milliarden-Kredite ermöglichen
Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen, für bestimmte Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden, wie die Parteien mitteilten.
04.03.2025
Koalitionsverhandlungen
Die CSU robbt sich an das Verteidigungsministerium heran
In den kommenden Jahren werden Hunderte Milliarden Euro für die Bundeswehr und Rüstungsindustrie verteilt. Ein Riesengeschäft – für das sich besonders eine Partei positioniert .
04.03.2025
Regierungsbildung
Union und SPD sondieren - Schweigen zum Verhandlungsstand
Am Donnerstag will die EU auf den Eklat zwischen den USA und der Ukraine reagieren. Gelingt es Union und SPD bis dahin, einen Finanzrahmen für eine künftige schwarz-rote Regierung abzustecken?
04.03.2025
Regierungsbildung
Sondieren unter Zeitdruck: Erste Ergebnisse vor Donnerstag?
Die EU will am Donnerstag auf den Eklat zwischen den USA und der Ukraine reagieren. Bis dann wollen Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen erste Pflöcke einrammen.
03.03.2025