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Söder skeptisch bei Social-Media-Verbot -

Kinderschutz Söder skeptisch bei Social-Media-Verbot - "nicht nur Blabla"

Seit Wochen wird ein Social-Media-Verbot auch in Deutschland diskutiert. Die CDU will Nägel mit Köpfen machen. Der Chef der Schwesterpartei bleibt kritisch. 12.03.2026
Bayerns Kommunalwahl - viele Gewinner, noch mehr Verlierer

Nach dem Wahlsonntag in Bayern Bayerns Kommunalwahl - viele Gewinner, noch mehr Verlierer

Nach den Kommunalwahlen im Freistaat gibt es nun ein landesweites Ergebnis. Auch wenn in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden die Stichwahlen noch anstehen, lohnt eine Zwischenbilanz. 11.03.2026
Mitgliederboom bei Linken – Regierungsparteien schwächeln

Parteien Mitgliederboom bei Linken – Regierungsparteien schwächeln

Linke, AfD und Grüne sind deutlich gewachsen. Unter den Regierungsparteien verbucht nur eine ein Mini-Wachstum. 07.03.2026
CSU-Gesundheitsministerin Gerlach fordert Rücknahme der Cannabis-Legalisierung

Nach CDU-Parteitag CSU-Gesundheitsministerin Gerlach fordert Rücknahme der Cannabis-Legalisierung

CSU-Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert nach dem CDU-Parteitag eine vollständige Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. Was sie mit Blick auf junge Menschen alarmiert. 20.02.2026
Markus Söders großes Adventskonzert kostete rund 130.000 Euro

Finanziert aus Steuergeldern Markus Söders großes Adventskonzert kostete rund 130.000 Euro

Söder richtete in München ein pompöses Adventskonzert aus, Florian Silbereisen moderierte, zahlreiche Promis kamen. Nun ist klar, was das den Steuerzahler gekostet hat. 17.02.2026
Im Englischen Garten darf jetzt gekifft werden

München Im Englischen Garten darf jetzt gekifft werden

Mit Extra-Regelungen wollte die bayerische Staatsregierung die Teil-Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene unterlaufen. Dafür bekam sie vor Gericht eine Abfuhr. 11.02.2026
Neue Beiträge für die Kassen? SPD provoziert Kritik

Reformvorschläge Neue Beiträge für die Kassen? SPD provoziert Kritik

Die SPD will neue Finanzquellen für die Kranken- und Pflegekassen erschließen und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen lassen. Es gibt klare Reaktionen - aber auch versöhnliche Töne. 09.02.2026
Markus Söder als „Braveheart“ verkleidet

Franken-Fasnacht Markus Söder als „Braveheart“ verkleidet

Auch in diesem Jahr präsentiert sich die bayrische Politprominenz bei der Franken-Fastnacht in Veitshöchheim. Markus Söder gibt sich dieses Jahr als Freiheitskämpfer. 06.02.2026
Dudenhöffer: Politiker wie Markus Söder müssen aus ihren Tagträumen erwachen

Autoindustrie in der Krise Dudenhöffer: Politiker wie Markus Söder müssen aus ihren Tagträumen erwachen

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer übt bei einer Veranstaltung unserer Zeitung scharfe Kritik am Schlingerkurs beim Verbrenner-Aus. China dagegen kommt bei ihm gut weg. 05.02.2026
Spahn fordert Tempo bei Reformen

Koalition Spahn fordert Tempo bei Reformen

Führende Unionspolitiker sehen das Ansehen der Koalition beim Bürger direkt an mehr Wachstum in Deutschland geknüpft. Daraus müssten jetzt Konsequenzen folgen. 01.02.2026
Söder-Beleidigung: Ermittlungen gegen Grüne-Jugend-Chef

Schmähung auf Instagram Söder-Beleidigung: Ermittlungen gegen Grüne-Jugend-Chef

In einem Social-Media-Video rappt Luis Bobga – mit beleidigender Wortwahl gegen den bayerischen Ministerpräsidenten. Dies hat ein juristisches Nachspiel. 22.01.2026
CSU drängt auf mehr Arbeitszeit-Flexibilität – DGB warnt

CDU verlangt Reformen CSU drängt auf mehr Arbeitszeit-Flexibilität – DGB warnt

Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit? Während die CSU Reformen verlangt, sieht der DGB im Acht-Stunden-Tag einen wichtigen Schutz für Millionen Beschäftigte. 18.01.2026
Grüne-Jugend-Chef beschimpft Söder - CSU fordert Rücktritt

Schmähung auf Instagram Grüne-Jugend-Chef beschimpft Söder - CSU fordert Rücktritt

In einem Social-Media-Video rappt Luis Bobga - mit beleidigender Wortwahl gegen den bayerischen Ministerpräsidenten. Die CSU reagiert empört. 17.01.2026
Söder fordert Zusammenlegung von Bundesländern

Bei Klausur der Landtags-CSU Söder fordert Zusammenlegung von Bundesländern

Auf der Klausur der Landtags-CSU gibt Markus Söder einen Ausblick auf neue politische Schwerpunkte. Und sorgt mit einer Idee für Diskussionen. 13.01.2026
Merz stimmt Koalition auf schwieriges Jahr 2026 ein

CSU-Klausur Merz stimmt Koalition auf schwieriges Jahr 2026 ein

Eigentlich sollen die Klausuren von CSU, CDU und SPD Schwung zum politischen Start ins neue Jahr geben. Anfang 2026 bremsen aber nicht nur Eis und Schnee die Union massiv aus. 08.01.2026
Koalition droht neuer Streit um Steuerreformen

Ärger zum Jahresauftakt? Koalition droht neuer Streit um Steuerreformen

Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Der Vorschlag kommt bei der CSU nicht gut an. Umgekehrt hat die SPD aber auch Probleme mit anderen Steuerplänen von CDU und CSU. 07.01.2026
Schuster warnt vor Auswanderung von Juden aus Deutschland

CSU-Klausur Schuster warnt vor Auswanderung von Juden aus Deutschland

In vielen Bundesländern und auch im Bund darf sich die AfD laut Umfragen Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen. Der Präsident des Zentralrates der Juden warnt vor dramatischen Folgen. 06.01.2026
Priorität Wirtschaft - wie die Union die Krise beenden will

CSU-Winterklausur Priorität Wirtschaft - wie die Union die Krise beenden will

Vor einem Jahr zählte eine Uhr bei der CSU-Klausur die Tage und Minuten bis zum Politikwechsel. Ein Jahr später zeigt sich: Die Zuversicht ist vorbei und alte Probleme könnten schon bald sehr wehtun. 06.01.2026
CSU für Führerschein ab 16 Jahren - Vorstoß mit Haken

Begleitetes Fahren CSU für Führerschein ab 16 Jahren - Vorstoß mit Haken

Seit 2011 können Jugendliche ab 17 den Führerschein machen und Auto fahren, wenn sie von erfahrenen Autofahrern begleitet werden. Die CSU will das ändern - es kann aber nicht national geregelt werden. 06.01.2026
Söder fordert Unternehmenssteuerreform ab 1. Januar 2026

CSU-Klausur in Kloster Seeon Söder fordert Unternehmenssteuerreform ab 1. Januar 2026

2026 wird kein einfaches Jahr. Innenpolitisch sieht CSU-Chef Söder eine Vielzahl von Baustellen auf die Koalition zukommen. Es werde weh tun. Der Koalition verordnet er eine neue Maxime. 06.01.2026
Streit um Abschiebungen nach Syrien

Migration Streit um Abschiebungen nach Syrien

Zum Start ins neue Jahr lenkt die CSU einmal mehr den Blick auf die Migration - mit Forderungen nach Abschiebungen von Syrern. Aktuelle Flüchtlingszahlen zeigen eine klare Tendenz. 02.01.2026
CSU setzt auf Rückkehr der Atomkraft in Deutschland

Winterklausur in Kloster Seeon CSU setzt auf Rückkehr der Atomkraft in Deutschland

Am 6. Januar startet in Kloster Seeon für die CSU das politische Jahr. Erwartet wird in Oberbayern auch Kanzler Merz. Auf der Agenda findet sich zudem ein Thema, welches das Land schon lange spaltet. 01.01.2026
CSU-Politiker Hoffmann wirbt für europäischen Atomschirm

Verteidigung CSU-Politiker Hoffmann wirbt für europäischen Atomschirm

Macron hat schon vor Jahren einen europäischen nuklearen Schutzschirm vorgeschlagen. Merz ist nicht abgeneigt, hält das aber für Zukunftsmusik. Wie hoch ist die Dringlichkeit? 30.12.2025
Leere statt Liebe? Wie Weihnachten laut einem X‑User bei der CSU aussehen würde

Die CSU und der Heilige Abend Leere statt Liebe? Wie Weihnachten laut einem X‑User bei der CSU aussehen würde

Ein bisschen Spaß muss sein, selbst an Heiligabend – das dachte sich wohl ein X-Nutzer. Auf der Social-Media-Plattform X zeigte er, wie die Krippe 2025 bei der CSU aussehen könnte. 24.12.2025
„Sich in Gemeinschaft zu betrinken, habe ich in bester Erinnerung“

Winfried Kretschmann über Jugend „Sich in Gemeinschaft zu betrinken, habe ich in bester Erinnerung“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann plaudert im Podcast „Hotel Matze“ über eine „exzessive“ Zeit in seinem Leben. Und Markus Söder kriegt sein Fett weg. 19.12.2025
EU-Parlament stimmt für schwächeres Lieferkettengesetz

Was sich nun ändert EU-Parlament stimmt für schwächeres Lieferkettengesetz

Künftig fallen deutlich weniger Unternehmen unter das EU-Lieferkettengesetz. Was sich für Menschenrechte und Firmen nun ändert. 16.12.2025
Dobrindt: Deutschland nimmt Maria Kolesnikowa aus Belarus auf

Belarussische Opposition Dobrindt: Deutschland nimmt Maria Kolesnikowa aus Belarus auf

Der belarussische Machthaber Lukaschenko ließ auf Drängen von US-Präsident Trump viele Gefangene frei, darunter große Namen. Zwei davon will Deutschland aufnehmen. 15.12.2025
CSU fordert Abschaffung der befestigten Flaschendeckel

Parteitag in München CSU fordert Abschaffung der befestigten Flaschendeckel

CSU-Chef Söder hat sie kritisiert und darüber geschimpft, seit sie beschlossen wurde: die Pflicht zu befestigten Flaschendeckeln. Nun hat der CSU-Parteitag eine Forderung erhoben. 13.12.2025
Markus Söder mit 83,6 Prozent erneut als CSU-Chef wiedergewählt

Parteitag in München Markus Söder mit 83,6 Prozent erneut als CSU-Chef wiedergewählt

Markus Söder wurde mit 83,6 Prozent erneut als CSU-Chef wiedergewählt. Beim Parteitag in München erhielt der bayerische Ministerpräsident 531 von 635 gültigen Stimmen. 12.12.2025
Jens Spahn appelliert an Kritiker des Rentenpakets

Unionsfraktion Jens Spahn appelliert an Kritiker des Rentenpakets

In der Unionsfraktion kommt es zu einem Stimmungstest, ob eine sichere Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket steht. Der Vorsitzende macht klar, dass es um mehr als eine Sachfrage geht. 02.12.2025
Merz erwartet Renten-Abstimmung am Freitag

Bundestag Merz erwartet Renten-Abstimmung am Freitag

Erfolg nach langem Ringen oder Debakel für die Koalition? Auch darum geht es mittlerweile im Rentenstreit. Der Kanzler erwartet, dass bald Klarheit besteht. 01.12.2025
„Wir müssen ringen“ – Spahn warnt vor Scheitern der Rentenabstimmung

Caren Miosga „Wir müssen ringen“ – Spahn warnt vor Scheitern der Rentenabstimmung

Unionsfraktionschef Jens Spahn warnt vor Scheitern der Rentenabstimmung: Das wäre der Anfang vom Ende. 01.12.2025
Warum regiert Schwarz-Rot so, als gäbe es kein Morgen?

Verdrängung statt Reformen Warum regiert Schwarz-Rot so, als gäbe es kein Morgen?

Zu Beginn der Haushaltswoche warnt das Institut der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung vor „einem weiteren Aufwuchs“ bei den Sozialausgaben. Bei öffentlichen Investitionen hinkt Deutschland hinterher. Deutschlands Lage ist ernst, doch Schwarz-Rot verdrängt lieber, als den steinigen Weg schmerzhafter Reformen einzuschlagen.

 24.11.2025
Wie Bayerns Regierung Weimers privaten Tegernsee-Gipfel sponsert

Kulturstaatsminister Weimer Wie Bayerns Regierung Weimers privaten Tegernsee-Gipfel sponsert

Die Unruhe um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hält an: Die Treffen von Politikern und Wirtschaftsbossen sind jahrelang finanziell gefördert worden. 21.11.2025
Schwarz-Rot will Ticketsteuer im Luftverkehr senken

Koalitionsausschuss Schwarz-Rot will Ticketsteuer im Luftverkehr senken

Die deutsche Luftverkehrsbranche klagt im internationalen Wettbewerb über hohe Standortkosten. Die Bundesregierung will nun doch reagieren. 13.11.2025
Union und SPD einigen sich auf Musterung und Aufwuchszahlen

Einigung auf Wehrdienst Union und SPD einigen sich auf Musterung und Aufwuchszahlen

Union und SPD haben sich auf ein neues Wehrdienst-Modell geeinigt. Vorgesehen sind eine flächendeckende Musterung, Zielmarken für die Truppe und eine mögliche Bedarfswehrpflicht. 13.11.2025
Merz stellt sich in Syrien-Debatte klar hinter Wadephul

Debatte über syrische Flüchtlinge Merz stellt sich in Syrien-Debatte klar hinter Wadephul

Mit Äußerungen über Syrien hatte Außenminister Wadephul in den eigenen Reihen für heftige Irritationen gesorgt. Der Kanzler bemüht sich um eine Versachlichung der Debatte. 05.11.2025
Dobrindt verbietet islamistische Vereinigung

Muslim Interaktiv Dobrindt verbietet islamistische Vereinigung

Forderungen nach einem Kalifat, Israel-Feindlichkeit, Verachtung für Frauen und Minderheiten – warum das Bundesinnenministerium einen islamistischen Verein verbietet. 05.11.2025
Dobrindt will Kommunen stärken – „Aushängeschild“ des Staates

Kommunaltagung in Mannheim Dobrindt will Kommunen stärken – „Aushängeschild“ des Staates

Katastrophen wie Stromausfälle, Probleme auf dem Wohnungsmarkt oder im Gesundheitswesen: Vor Ort wird deutlich, wo es hakt. Der Bundesinnenminister will gegensteuern. 03.11.2025
Streitfall Doppelpass

Schwarz-Rot Streitfall Doppelpass

Eigentlich schien sich das Thema doppelte Staatsbürgerschaft erledigt zu haben. Doch nun gibt es aus den Reihen von CDU und CSU neue Vorstöße. 29.10.2025
Warum Söder unglaubwürdig ist – und doch die richtige Botschaft hat

CSU-Chef Markus Söder Warum Söder unglaubwürdig ist – und doch die richtige Botschaft hat

Ausgerechnet der CSU-Chef fordert, die Koalition dürfe nicht im Parteidenken stecken bleiben. Recht hat er trotzdem, kommentiert Tobias Peter. 26.10.2025
Merz zu „Stadtbild“-Äußerung: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“

Debatte um Rassismus Merz zu „Stadtbild“-Äußerung: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“

Friedrich Merz lehnt Entschuldigung zu seinen Äußerungen über „Probleme im Stadtbild“ ab und betont klare Abgrenzung zur AfD. Er nennt sie den Hauptgegner bei Landtagswahlen. 20.10.2025
Koalitions-Pressekonferenz zu Wehrdienstgesetz geplatzt

Union und SPD doch nicht einig Koalitions-Pressekonferenz zu Wehrdienstgesetz geplatzt

Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers heute eigentlich beilegen. Jetzt ist das Gegenteil passiert. 14.10.2025
Joachim Herrmann: Polizei soll Nationalität von Verdächtigen aktiv nennen

Bayern Joachim Herrmann: Polizei soll Nationalität von Verdächtigen aktiv nennen

Welche Pässe haben Verdächtige? Das macht Bayerns Polizei nach Straftaten nicht immer öffentlich. Was sich nach dem Wunsch von Innenminister Herrmann künftig ändern soll. 29.09.2025
Grünen-Politikerin hat nun einen Jura-Abschluss – und teilt gegen Söder aus

Ricarda Lang Grünen-Politikerin hat nun einen Jura-Abschluss – und teilt gegen Söder aus

Markus Söder hatte einst gespottet, sein Hund sei besser ausgebildet als Ricarda Lang. Nun kontert die Grünen-Politikerin. 23.09.2025
Masken-Affäre um Jens Spahn – Grüne und Linke wollen U-Ausschuss

Vorwurf der Vetternwirtschaft Masken-Affäre um Jens Spahn – Grüne und Linke wollen U-Ausschuss

Grüne und Linke wollen Unterschriften sammeln für einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Maskengeschäfte. Dies kündigten drei Abgeordnete an. 12.09.2025
Grüne wollen sprechen – die Union nicht

Mögliches AfD-Verbot Grüne wollen sprechen – die Union nicht

Die Grünen haben die anderen demokratischen Fraktionen zu einem Gespräch über ein mögliches AfD-Verbot eingeladen. Für die Union ist die Angelegenheit besonders heikel. 10.09.2025
„Noch neutral“ – Habeck verteidigt Stichelei gegen Söder

„Fetischhaftes Wurstgefresse“ „Noch neutral“ – Habeck verteidigt Stichelei gegen Söder

Ex-Vizekanzler Habeck scheidet aus dem Bundestag aus – und teilte zum Abschied gegen Söder und Klöckner aus. Jetzt verteidigt er seine Wortwahl. 27.08.2025
Söder Kebab: CSU meldet eigenes Döner-Patent an

Markus Söder Söder Kebab: CSU meldet eigenes Döner-Patent an

Dass der bayerische Ministerpräsident Fast Food liebt, ist bestens bekannt. Doch jetzt hat er sogar seine eigene Döner-Marke. Will er selbst das Dönermesser wetzen? 25.08.2025
Streit um Israel-Kurs: So schadet sich die Union

Waffenexporte eingeschränkt Streit um Israel-Kurs: So schadet sich die Union

Die Entscheidung des Kanzlers, Waffenexporte nach Israel einzuschränken, hat eine heftige Debatte in der Union ausgelöst. So schwächt sie sich selbst, meint Redakteurin Rebekka Wiese. 10.08.2025