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Weil der EU-Abgeordnete Nicolaus Fest Beiträge an die Partei nicht beglichen hat, schließt das AfD-Schiedsgericht ihn nun aus der Partei aus.
Die AfD hat den Europaabgeordneten Nicolaus Fest einem Medienbericht zufolge wegen nicht bezahlter Beiträge aus der Partei ausgeschlossen. Das habe das Berliner Landesschiedsgericht der Partei mit Urteil vom 1. März entschieden, berichtet die Zeitung „Welt“ am Mittwoch. Der Bundesvorstand um die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatte das Schiedsverfahren gegen Fest demnach im vergangenen Jahr angestrengt.
Fest sitzt seit 2019 im Parlament der Europäischen Union. Als Mandatsträger hat er in der AfD laut Parteisatzung Beiträge zu leisten. Diese soll Fest aber bereits seit Juli 2022 zurückgehalten haben. Mitte Februar dieses Jahres tagte dem „Welt“-Bericht zufolge das Schiedsgericht des Berliner Landesverbands, dem Fest angehört.
Laut „Welt“ begründete Fest im Januar 2023 die Einstellung der Beitragszahlungen mit einem Leak aus einer internen Chatgruppe der AfD-Delegation im Europaparlament. Am Todestag des damaligen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli im Januar 2022 soll sich Fest in einem Gruppenchat in obszöner Weise über Sassoli geäußert haben. Fest behauptet, dass Weidel einen Screenshot an die Medien durchgestochen haben soll. Ein Sprecher Weidels nannte die Spekulationen „haltlos“.
Fest will gegen Urteil vorgehen
Das Urteil des AfD-Landesschiedsgerichts ist laut „Welt“ nicht rechtskräftig, da Fest einen Antrag auf Überprüfung beim Bundesschiedsgericht einreichen werde. „Glücklicherweise gibt es noch diverse Instanzen schieds- und zivilgerichtlicher Art, so dass ausreichend Gelegenheit besteht, die moralische Substanz von Herrn Chrupalla, Frau Weidel und Herrn Krah öffentlich zu machen“, sagte Fest der „Welt“ mit Blick auf die Parteivorsitzenden sowie den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah.
Fest war bis Februar 2023 Leiter der AfD-Delegation im Europaparlament und zwischen Januar 2020 und März 2021 Vorsitzender des Notvorstands der AfD Berlin. Für die Liste der AfD für die Europawahl im Juni wurde Fest nicht erneut aufgestellt.