Wo wird heute gestreikt? (01.03)

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Wer in dieser Woche mit Bus und Bahn unterwegs ist – muss vielerorts vergeblich an der Haltestelle warten. Der Grund ist – wie so oft – ein Streik im kommunalen Nahverkehr. Zu dieser bundesweiten Streikwelle im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) aufgerufen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die fordert von den Verkehrsbetrieben Entlastungen und verbesserte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Bereits seit Montag wurde vielerorts die Arbeit niedergelegt, an diesem Freitag, dem 1. März, ist der Höhepunkt der Warnstreikwoche. In fast allen Bundesländern stehen heute Busse, Straßen- und U-Bahnen still. Zudem sind in vielen deutschen Städten auch Kundgebungen angekündigt.

Wo wird heute gestreikt?

An diesem Freitag, 1. März, sind von der Arbeitsniederlegung folgende Bundesländer betroffen:

• Baden-Württemberg: Der erneute Verdi-Warnstreik hat den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Teilen des Bundeslandes am Donnerstag nahezu lahmgelegt. Auch an diesem Freitag, dem Hauptstreiktag, ist mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen. Von den ganztägigen Warnstreiks sind die kommunalen Nahverkehrsbetriebe in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz betroffen.

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Am Freitag ziehen Beschäftigte der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) wegen eines Warnstreiks zu einer Kundgebung auf den Stuttgarter Marktplatz. Ein Bündnis aus der Bauwirtschaft will zeitgleich bei einer Sternfahrt mit Baumaschinen zum Karlsplatz, um dort zu demonstrieren.

• Sachsen: Hier kam der Regionalverkehr bereits am Donnerstag in weiten Teilen des Bundeslandes zum Erliegen. Auch an diesem Freitag wird wieder gestreikt. Betroffen sind mehrere Betriebe des Arbeitgeberverbandes Nahverkehr (AVN) in den Landkreisen Vogtlandkreis, Zwickau, Erzgebirgskreis, Mittelsachsen, Meißen, Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Bautzen und Görlitz sowie in den Stadtverkehren von Plauen, Chemnitz und Dresden. Am Freitag sind zudem die Beschäftigten der kommunalen Nahverkehrsunternehmen im Freistaat zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. In Leipzig sowie Dresden wird der Streik nach Angaben von Verdi sogar auf den Samstag ausgeweitet.
• Berlin: Hier wurde bereits am Montag sowie Donnerstag gestreikt. Eine Arbeitsniederlegung gibt es allerdings auch an diesem Freitag. Der Streik soll bis 14 Uhr andauern.
• Brandenburg: In diesem Bundesland wurde am Donnerstag bei der Ostprignitz-Ruppiner Nahverkehrsgesellschaft die Arbeit niedergelegt. Zuvor am Mittwoch, 28. Februar, wurden Betriebe in Templin, Prenzlau, Schwedt und Angermünde bestreikt. Heute sind dann unter anderem Streiks in Potsdam und Cottbus geplant, das könnte zu erheblichen Einschränkungen führen – Verdi bestreikt dann nämlich den ganzen Tag insgesamt zwölf Verkehrsunternehmen.
• Hamburg: Der Streik in Hamburg läuft seit Donnerstag und geht auch an diesem Freitag weiter. Gestreikt werden soll bis zum Samstagmorgen (2. März). Betroffen vom 48-stündigen Warnstreik seien auch die Hamburger Hochbahn oder Nachtbusse, die von Freitag auf Samstag fahren, so Verdi.
• Niedersachsen: Hier wurde bereits am Mittwoch gestreikt – zumindest in Göttingen. Ab Donnerstag dann auch in anderen Städten wie Hannover, Braunschweig, Osnabrück, Wolfsburg und Goslar. Eine Arbeitsniederlegung ist auch an diesem Freitag angekündigt, dann beteiligen sich die Beschäftigten laut Verdi auch an der gemeinsamen Streikaktion mit Fridays For Future.
• Nordrhein-Westfalen: Hier rief Verdi zu einem 48-stündigen Warnstreik auf. Dieser begann am Donnerstag und geht auch an diesem Freitag weiter. Betroffen sind unter anderem Städte wie Duisburg, Düsseldorf, Köln, Bonn und Dortmund.
• Rheinland-Pfalz: Hier soll ebenfalls an diesem Freitag gestreikt werden. Die Arbeitsniederlegung fing am Donnerstag an und betrifft laut Verdi die kommunalen Verkehrsbetriebe in Mainz, Pirmasens und Trier sowie der regionale Busverkehr in der Rhein-Nahe-Region.
• Sachsen-Anhalt: Im kommunalen Nahverkehr wird hier seit Donnerstag an für 48 Stunden gestreikt – also auch an diesem Freitag. Die Arbeit wird etwa in Dessau-Roßlau, Halle und Magdeburg sowie im Burgenlandkreis niedergelegt.
• Bremen: Hier wird heute und morgen, Samstag (2. März) gestreikt. Dann fahren „auf den Linien der BSAG weder Busse noch Straßenbahnen“, erklärte die Bremer Straßenbahn-AG (BSAG). Auch die Nachtlinien seien betroffen. Nicht bestreikt wird der Nahverkehr in Bremerhaven, da es erst vergangenen Dienstag einen 24-stündigen Ausstand der Busfahrer gegeben hatte.
• Hessen: In diesem Bundesland sollen die Busse und Bahnen heute und am Samstag stillstehen. So trifft es etwa in Frankfurt die Straßen- und U-Bahnen, in Wiesbaden kommt laut Verdi der gesamte Busverkehr zum Erliegen – so auch größtenteils in Kassel. In Hanau werden voraussichtlich nur einzelne Verbindungen betroffen sein.
• Mecklenburg-Vorpommern: Auch hier wird heute gestreikt. Laut NDR sind davon die Nahverkehrsbetriebe „in nahezu allen Landesteilen betroffen“. Von 0 Uhr in der Nacht von Donnerstag auf Freitag bis 23.59 Uhr in der Nacht auf Samstag wird der ÖPNV stillstehen. Eine Ausnahme sind die Neubrandenburger Verkehrsbetriebe, diese die nicht bestreikt werden.
• Schleswig-Holstein: Verdi Nord rief schon seit Montag alle Beschäftigten im Bereich des Omnibus Verband Nord (OVN) in dem Bundesland zu einem fünftägigen Warnstreik auf. Der begann vom Dienstag und soll auch an diesem Freitag andauern.
• Thüringen: In diesem Bundesland rief Verdi am Mittwoch, 28. Februar und Donnerstag, 29. Februar, zu jeweils ganztägigen Warnstreiks auf. Etwa in Jena und im Saale-Holzland-Kreis entfallen von Mittwoch 3 Uhr bis Freitagmorgen 3 Uhr alle Linienfahrten. Laut der Jenaer Verkehrsbetriebe fahren in Jena und im Saale-Holzland-Kreis nur einige Schulbusse. So seien Buslinien unterwegs, auf denen Subunternehmer fahren. Vom Streik nicht betroffen sind das Altenburger Land, der Landkreis Greiz sowie die Kreise Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla.

Und was ist mit dem Saarland?

In diesem Bundesland haben sich Arbeitgeber und Verdi auf einen neuen Tarifvertrag für den Nahverkehr geeinigt. Damit seien dort weitere Streiks vom Tisch, wie die Gewerkschaft am Mittwoch mitteilte. Nach Angaben des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Saar (KAV Saar) vom Mittwoch sieht die tags zuvor erreichte Einigung unter anderem Inflationsausgleichszahlungen in Höhe von 1000 Euro sowie die Übertragung des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst ab 1. Juni vor. Außerdem werden ein Samstagszuschlag und ein Krankengeldzuschuss eingeführt. Die Jahressonderzahlung steigt von 85 Prozent auf 100 Prozent eines Monatslohns.

Der Tarifabschluss tritt den Angaben zufolge rückwirkend zum 1. Januar in Kraft und hat eine Laufzeit bis 31. Dezember 2025. Die neue Entgeltordnung hat eine Laufzeit bis Ende 2027.

Warum wird in Bayern nicht gestreikt?

Verdi verhandelt aktuell in allen Bundesländern über neue Manteltarifverträge für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe – abgesehen von Bayern. Hier ist der Tarifvertrag nicht gekündigt, wodurch hier nicht gestreikt werden kann.

Ist auch die Bahn vom Streik betroffen?

Nein. Fernzüge und auch die meisten S-Bahnen in Deutschland werden von der Deutschen Bahn (DB) betrieben. Diese verhandelt nicht mit Verdi, sondern mit der Lokführergewerkschaft GDL.

Was ist der Hintergrund des Wellen-Streiks von Verdi?

Regional gibt es große Unterschiede, was die Gewerkschaft für ihre Mitglieder erreichen möchte. Hauptsächlich gehe es „um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Entlastung der Beschäftigten, beispielsweise durch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst“, heißt es.

In Baden-Württemberg geht es auch um eine Absenkung der Arbeitszeit, außerdem pocht Verdi darauf, dass sich Arbeitnehmer Arbeitszeiten bei Verspätungen vollständig anrechnen lassen können. Auch eine Schichtzulage ist im Gespräch.