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Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll „Halt und Orientierung“ geben. Denn die Legitimation der politischen Parteien, Probleme zu lösen, schwinde. Hauptverursacher sei die Ampel, so Generalsekretär Linnemann.
Die CDU will sich für das wichtige Wahljahr 2024 als klares Gegenmodell zur Bundesregierung in Position bringen. Die Legitimation der politischen Parteien, Probleme zu lösen, schwinde, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag vor Beginn einer Klausurtagung des CDU-Vorstands in Heidelberg. „Die Ampel, das muss man ganz klar sagen, ist Hauptverursacher.“ Sie verunsichere die Menschen und navigiere planlos und ziellos. Die CDU wolle auf der Tagung mit einem Beschluss für ein neues Grundsatzprogramm „Halt und Orientierung geben“. Linnemann betonte zudem: „Dieses Land braucht dringendst Planungssicherheit für die Wirtschaft.“
In diesem Jahr stehen unter anderem die Europawahl und Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Ein Schwerpunkt der zweitägigen Klausur der CDU-Führung soll das neue Grundsatzprogramm sein. Der Entwurf mit dem Titel „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ war im Dezember vorgestellt worden. Der Vorstand sollte ihn in Heidelberg als Leitantrag für den Parteitag beschließen, der das Programm im Mai verabschieden soll.
Die CDU hatte den Prozess der Neuaufstellung nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Das aktuelle Grundsatzprogramm ist noch von 2007.