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Seit 2021 arbeitet die grün-schwarze Koalition gegen Hass und Hetze. Im Lichte des Kriegs in Israel wurden neue Projekte angeschoben.
Um antisemitistischen Tendenzen auch an Schulen entgegen zu wirken, plant das Land Anfang 2024 einen Schülerwettbewerb „Jüdisches Leben in Deutschland.“ Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf einen Antrag von Grünen und CDU im Landtag hervor. Sie hatten um eine Bilanz des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ gebeten.
Der Ausschuss hat diverse Arbeitspakete entwickelt. Ergänzend dazu wurde beim Landeskriminalamt eine Task Force eingerichtet. Einer der nächsten Bausteine soll ein Forschungsprojekt sein, das die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen von Hass und Hetze beleuchten soll. Allerdings hat das Land dafür im aktuellen Haushalt 2023/2024 noch kein Geld freigegeben.
„Wir finden uns nicht damit ab, dass der Umgang auf der Straße und im Netz immer aggressiver wird. Und wir gewöhnen uns niemals daran, dass Menschen beleidigt und bedroht werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Oliver Hildenbrand. Sein Pendant bei der CDU, Christian Gehring, ergänzte: „Der Kampf gegen Hass und Hetze ist für uns kein Baustein einer Sonntagsrede – wir werden gemeinsam mit unserem grünen Partner hier konkret.“
Einige Vorschläge des Kabinettsausschusses wurden bereits umgesetzt. So wurde beispielsweise die Kommunalwahlordnung geändert. Künftig stehen auf Wahlzetteln nicht mehr die Adressen der Kandidatinnen und Kandidaten, um sie vor Hass und Hetze zu schützen.
Für die Zukunft ist unter anderem geplant, die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Religionsgemeinschaften oder der queeren Community zu intensivieren.