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Die Bundesregierung hat nach der Hamas-Attacke auch militärische Hilfe angeboten. Bislang wünscht sich Israel aber vor allem eine Form der Unterstützung.
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel ist die Solidarität aus Deutschland mit dem jüdischen Staat groß. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete, man stehe „unverbrüchlich an der Seite Israels“. Wie könnte man helfen? Und welche Konsequenzen hat die Attacke für die deutsche Sicherheitspolitik? Ein Überblick.
Was will Deutschland tun?
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Mittwoch im Bundestag: „Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freunde.“ Sie sagte dem Land „jegliche Unterstützung in allen Bereichen“ zu. Man wolle etwa mithelfen, über eine mögliche Freilassung von Geiseln zu verhandeln. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU wollen am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag einbringen. Der Entwurf lag dieser Redaktion vor. Elf Punkte sind aufgeführt, darin heißt es unter anderem, Deutschland wolle die legitimen Interessen Israels in internationalen Organisationen gegen Angriffe verteidigen. Es heißt, Israel wünsche sich dies derzeit besonders. In dem Entschließungsantrag heißt es auch, man wolle auf Verbote von Unterstützungsorganisationen für Hamas und Hisbollah hierzulande hinwirken.
Ist militärische Hilfe eine Option?
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Donnerstag, er befinde sich mit seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant im Austausch. Bislang habe die israelische Seite aber keine militärische oder technische Unterstützung angefragt. Pistorius ergänzte: „Soweit wir humanitär helfen können, steht das Angebot im Raum – wurde aber noch nicht abgefragt.“
Welche Auswirkungen hat der Nahost-Konflikt auf die Ukraine-Hilfe?
Die Ukraine fürchtet angesichts der Lage in Israel, dass die westliche Unterstützung im Verteidigungskampf gegen Russland nachlassen könnte. Dem trat Pistorius entgegen. „Wir werden alles dafür tun mit unseren Partnern, dass die Unterstützung nicht bröckelt“, sagte er. Mit Blick auf ein Rüstungspaket zur Luftverteidigung von Deutschland an die Ukraine sagte er: „Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass es große Pakete geben wird.“
Welche Auswirkungen hat der Angriff auf Israel auf die deutsche Sicherheitspolitik?
Mit dem Krieg in der Ukraine, aber auch dem Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien und den Spannungen im Kosovo ist die Attacke der Hamas ein weiterer Krisenherd in Europas (erweiterter) Nachbarschaft. Der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), forderte Konsequenzen. „Das ist ein neuer, vielleicht letzter Weckruf für Deutschland. Die von Verteidigungsminister Pistorius geforderten zehn Milliarden zusätzlich im Bundeswehretat müssen jetzt ebenso kommen wie ein Nationaler Sicherheitsrat“, sagte er dieser Redaktion. „Die Scholz-Regierung muss endlich aufwachen und mit der Zeitenwende ernst machen“, sagte er. Die Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO müsse oberste Priorität haben. Im Lichte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehe es darum, die europäische Sicherheitsordnung wiederherzustellen und zu verteidigen. „Das ist auch unsere Lebensversicherung. Das tut die Bundesregierung nicht und das ist ein fundamentaler Fehler, sagte Wadephul.
Agnieszka Brugger, Fraktionsvize der Grünen, sagte Israel ebenfalls „jedwede Unterstützung“ zu. „Das beinhaltet potenziell auch militärische Beiträge“, sagte sie. Brugger mahnte, auch den Iran, als Unterstützer der Hamas in den Blick zu nehmen. „Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die iranische Revolutionsgarde auf europäischer Ebene endlich als Terrororganisation gelistet wird“, sagte sie.
Was tut die Regierung, um deutschen Staatsbürgern die Rückreise aus Israel zu ermöglichen?
Nach dem Angriff sahen sich viele deutsche Staatsbürger in Israel gestrandet, darunter auch Schulklassen und Jugend-Reisegruppen. Erst am späten Dienstagabend gab das Außenministerium bekannt, dass die Lufthansa deutsche Staatsbürger aus Israel zurückholen wolle. Diese Flüge sollen am Donnerstag starten. Baerbock sagte, dass in den vergangenen Tagen bereits Tausende Staatsbürger Israel verlassen hätten.