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Lauterbach: Hilfsprogramm für Krankenhäuser steht

Energiekrise Lauterbach: Hilfsprogramm für Krankenhäuser steht

Acht Milliarden Euro stellt die Bundesregierung dafür zur Verfügung. Auch Pflegeheime sollen davon profitieren. 26.11.2022
Mehrheit wünscht sich Merkel nicht als Kanzlerin zurück

Umfrage Mehrheit wünscht sich Merkel nicht als Kanzlerin zurück

16 Jahre lang hat Angela Merkel die deutsche Politik als Bundeskanzlerin geprägt. Doch vermisst wird sie rund ein Jahr nach ihrem Rückzug aus der Politik kaum. 26.11.2022
Kabinett beschließt Gas-und Strompreisbremsen

Energie Kabinett beschließt Gas-und Strompreisbremsen

Eine entscheidende Hürde ist genommen: Die Energiepreisbremsen, die Verbraucher ab 2023 vor explodierenden Kosten bewahren sollen, können bald in Kraft treten. 25.11.2022
Brandenburger Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt

Brauchtum Brandenburger Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt

Vor dem Kanzleramt in Berlin steht in den kommenden Wochen ein Weihnachtsbaum. Es ist eine Rotfichte, die in Brandenburg geschlagen wurde. Kanzler Scholz spricht von einer schönen Tradition. 24.11.2022
Strompreisbremse: Kritik an Abschöpfung von Zufallsgewinnen

Energie Strompreisbremse: Kritik an Abschöpfung von Zufallsgewinnen

Mit einer Strompreisbremse will die Bundesregierung Folgen höherer Preise abfedern. «Kriegs- und krisenbedingte» Überschusserlöse sollen abgeschöpft werden. Energieverbände laufen Sturm gegen die Pläne. 24.11.2022
Wirtschaftsministerium will wichtige Rohstoffe sichern

Grüne Transformation Wirtschaftsministerium will wichtige Rohstoffe sichern

Der Rohstoffhandel ist für gewöhnlich Sache des freien Marktes. Doch in Zeiten der grünen Transformation will Wirtschaftsminister Habeck der Politik eine aktivere Rolle vorbehalten. 24.11.2022
Die Pinocchios von Berlin
Kommentar

Generaldebatte im Bundestag Die Pinocchios von Berlin

Sowohl Regierung als auch Opposition müssen in der Krise mehr Ernsthaftigkeit zeigen, kommentiert Tobias Peter. 23.11.2022
Kritik aus Union: Gas- und Strompreisbremse kommt zu spät

Entlastung Kritik aus Union: Gas- und Strompreisbremse kommt zu spät

Am Dienstag hatte die Ampel beschlossen, dass die Gaspreisbremse rückwirkend ab Januar gelten soll. Der Union ist das dennoch zu spät. Doch nicht nur von der Opposition kommt Kritik an dem Vorhaben. 23.11.2022
„Ein Schlag ins Gesicht für uns Geringverdiener“
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Putzfrau kritisiert Bürgergeld „Ein Schlag ins Gesicht für uns Geringverdiener“

Dorothea G. ist Putzfrau, Mutter von zwei Kindern und ehemalige Hartz-IV-Empfängerin. Sie verdient 1000 Euro netto. Das sagt sie über die Bürgergeld-Pläne der Ampel. 21.11.2022
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Deutschland Gaspreisbremse soll rückwirkend ab Januar gelten

Die Bundesregierung will bei der ab März geplanten Gaspreisbremse eine Entlastungslücke für die Monate Januar und Februar schließen. Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht, soll der für den Monat März ermittelte Entlastungsbetrag auf die Monate Januar und Februar "gleichsam rückwirkend" erstreckt werden. 22.11.2022
Schwimmende LNG-Terminals deutlich teurer als geplant

Energieversorgung Schwimmende LNG-Terminals deutlich teurer als geplant

Sie sollen helfen, die Energieversorgung im kommenden Winter zu sichern: Terminals für per Schiff geliefertes Flüssigerdgas als ein Ersatz russischen Pipeline-Gases. Nun steigen die Kosten erheblich. 21.11.2022
Ampel beschließt Plan zum Schutz queerer Menschen

LSBTIQ* Ampel beschließt Plan zum Schutz queerer Menschen

Noch immer würden nicht-heterosexuelle Menschen täglich diskriminiert und angegriffen, beklagt der Queer-Beauftragte Sven Lehmann. Mit einem ambitionierten Aktionsplan will die Bundesregierung nun gegensteuern. 18.11.2022
Gemeindebund für unkomplizierte Wohngeld-Vorauszahlung

Wohnen Gemeindebund für unkomplizierte Wohngeld-Vorauszahlung

Ab Januar sollen deutlich mehr Menschen finanzielle Unterstützung für die Mietkosten erhalten. Doch bei der Auszahlung könnte es zu langen Verzögerung kommen. Der Gemeindebund hat eine Idee. 18.11.2022
Habeck zu Preisbremsen: Preise werden automatisch abgesenkt

Energie Habeck zu Preisbremsen: Preise werden automatisch abgesenkt

Die geplante Gas- und Strompreisbremse wird laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht kompliziert. Allerdings gibt es in diesem Zusammenhang etwas, was ihm im Moment die «Haare grau mache». 17.11.2022
Lindner will mehr Tempo für Ausbau der Infrastruktur

Energie Lindner will mehr Tempo für Ausbau der Infrastruktur

In Wilhelmshaven ist in kurzer Zeit das erste deutsche Terminal für Flüssiggas (LNG) entstanden. Das «Tempo LNG» sollte nach Ansicht des Finanzministers auch bei anderen Großprojekten gelten. 17.11.2022
Keine Nachteile für Besitzer von Wärmepumpen

Energiekrise Keine Nachteile für Besitzer von Wärmepumpen

Mit viel mehr Wärmepumpen will die Bundesregierung die Abkehr von fossilen Energien und zugleich den Klimaschutz vorantreiben. Dazu soll es bei der Strompreisbremse eine Sonderregel geben. 16.11.2022
Bürgergeld der Ampel gescheitert - Vermittlungsausschuss

Soziales Bürgergeld der Ampel gescheitert - Vermittlungsausschuss

Es war absehbar: Die Bürgergeld-Reform der Ampel-Koalition ist an der nötigen Mehrheit in der Länderkammer gescheitert. Nun soll ein Vermittlungsverfahren innerhalb kürzester Zeit zu einem Kompromiss führen. 14.11.2022
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Deutschland Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform am Montag nicht die erforderliche Mehrheit. 14.11.2022
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