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Bundesregierung
Nach Corona-Demonstrationen in Berlin
Tauziehen um ein Grundrecht
Nach den Corona-Demos von Berlin stellt sich in Land und Bund die Frage, ob man Versammlungen erst gar nicht zulassen sollte.
Insolventer Dax-Konzern
Wirecard: Minister unter Rechtfertigungsdruck
Wäre der Betrugsskandal um den Zahlungsdienstleister zu verhindern gewesen? Die Ressortchefs Scholz und Altmaier sollen sich im Finanzausschuss des Bundestags erklären. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Opposition mit dem einen Auftritt zufrieden geben wird.
Bilanz nach einem Monat
Die Corona-App fängt an zu wirken
Seit einem Monat gibt es die Corona-Warn-Software für das Handy. Die bisherigen Zahlen sprechen für einen Erfolg. Auch weil die Smartphone-Anwendung laut Experten präventive Wirkung hat.
Sprach-Update
Corona-Warn-App bald auch auf Türkisch
Die Corona-Warn-App der Bundesregierung soll es schon bald auf Türkisch geben. Das Sprach-Update wird voraussichtlich noch Ende dieser Woche veröffentlicht.
Lieferkettengesetz der Bundesregierung
Unwürdige Arbeitsbedingungen nicht ignorieren
Deutsche Firmen müssen Verantwortung für Missstände in ihren Lieferketten übernehmen. Wenn sie das nicht von sich aus tun, müssen sie zur Not auch per Gesetz dazu gebracht werden, kommentiert Jan Dörner.
Ermittlungen der Stuttgarter Polizei: Berlin reagiert
Wo beginnt das familiäre Umfeld?
Das Vorgehen der Stuttgarter Polizei bei den Ermittlungen zu den Tatverdächtigen der Krawalle in der Landeshauptstadt schlägt Wellen bis nach Berlin. Die Reaktionen sind gemischt: Unterstützung kommt von der Union, SPD und Grüne sehen die Frage nach der Nationalität der Eltern kritisch.
Nach Krawallen in Stuttgart
Bundesregierung lehnt Begriff „Stammbaumforschung“ ab
Regierungssprecher Seibert hat mitgeteilt, dass die Bundesregierung es ablehnt, im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Tatverdächtigen der Krawallnacht von „Stammbaumforschung“ zu sprechen
Falsche Bundesbehörden
Corona-Krise ruft Betrüger auf den Plan
Unbekannte geben sich als Mitarbeiter von Bundesbehörden aus, die es gar nicht gibt, und kontaktieren deutsche Unternehmen. Ist das eine Aktion von Polit-Clowns - oder von Betrügern, denen es um Geld geht?
Kritik an Pekings Hongkong-Politik
Die Sorge über Chinas Machthunger wächst
Opposition und Menschenrechtler kritisieren die China-Politik der Bundesregierung schon lange. Doch nun fordern auch Vertreter der Koalition einen härteren Kurs gegenüber Peking. Die aufsteigende Supermacht wird als „Systemkonkurrent“ gesehen.
Deutschland übernimmt EU-Vorsitz
Was ist der Rat der Europäischen Union?
Deutschland übernimmt am Mittwoch zum 13. Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Doch was bedeutet das überhaupt?
Kommentar
Schwarz-Rot hat die Jüngeren nicht im Blick
Das Rentensystem ist in Schieflage
Die Bundesregierung will die Renten im kommenden Jahr nicht mindern. Das System kann deshalb nur über die Aufnahme neuer Schulden gestützt werden – das ist gefährlich, meint unser Berlin-Korrespondent Bernhard Walker.
Kommentar
Nachtragshaushalt der Regierung
Aus allen Rohren
Der Bund leiht sich in diesem Jahr 218 Milliarden Euro. Die Schlussrechnung ist das noch lange nicht.
Abzug von US-Truppen
Rüde Drohung aus Washington
US-Präsident Trump bestätigt die Pläne für einen Truppenabzug aus Deutschland – wenn die Bundesregierung nicht mehr Geld für Verteidigung ausgibt. In Berlin wird die Drohung mit Befremden aufgenommen.
Warn-Software
Das müssen Sie über die Corona-App wissen
Diese Woche kommt die neue Warn-App mit viel Datenschutz: Die Regierung hofft, dass möglichst viele die Software freiwillig installieren. Einen großen Haken hat die App aber noch.
„Maximaler Datenschutz“
Bundesregierung wirbt für neue Corona-App
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär sagt „maximalen Datenschutz“ bei der Nutzung der neuen Corona-Warn-App zu. Umfragen deuten allerdings darauf hin, dass die Skepsis in der Bevölkerung noch zunimmt.
Kommentar
Neue Schulden gegen den Wirtschaftsabsturz
Teure Wette auf die Zukunft
Das milliardenschwere Konjunkturpaket soll den wirtschaftlichen Absturz zu verhindern. Obwohl die Bundesregierung damit den Empfehlungen der meisten Ökonomen folgt, bleibt die massive Neuverschuldung ein Risiko, kommentiert unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.
Christopher Ziedler
Corona-Krise
Bundesregierung will kleine Firmen kurzfristig vor Pleiten retten
Wegen der Corona-Pandemie stehen viele Firmen kurz vor dem Aus. Die Bundesregierung will sie unbürokratisch über die nächsten Monate retten - in der Hoffnung, dass es dann wieder von alleine läuft.
Forderung von Verbraucherschützern
Handel soll sich zu Preissenkung verpflichten
In einer Sondersitzung beschließt das Bundeskabinett am Freitag die bis Jahresende befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Verbraucherschützer rufen den Handel auf, die Kunden davon profitieren zu lassen. Doch die Branche sieht Probleme.
Wasserstoff-Initiative
Berlin träumt wieder von grüner Energie aus Afrika
Neun Milliarden Euro sollen der Wasserstofftechnologie auch international zum Durchbruch verhelfen. Damit setzt das Bundeskabinett an diesem Mittwoch den ersten Teil des Konjunkturpakets um.
Konjunkturpaket von Union und SPD
Mehr Zukunft als gedacht
Es ist richtig, mit weiteren Schulden gegen die wirtschaftliche Corona-Krise anzukämpfen Das Konjunkturpaket von Union und SPD kauft damit mehr Zukunft, als das erwartet worden war. Positiv fällt vor allem auf, was nicht beschlossen wurde, kommentiert unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.
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