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Themen: Bundesregierung

Bundesregierung

Folge der Corona-Pandemie: Der Bund bleibt im Schuldenmodus

Folge der Corona-Pandemie Der Bund bleibt im Schulden-Modus

Finanzminister Scholz plant für 2022 mit neuen Krediten in Höhe von fast 100 Milliarden Euro. Ab dem Jahr darauf soll die Schuldenbremse wieder greifen. Wirksam dürfte der Haushaltsentwurf allerdings nicht mehr werden.
Ungarns Gesetz zu Sexualität: Gesetz verstößt laut Bundesregierung klar gegen EU-Werte

Ungarns Gesetz zu Sexualität Gesetz verstößt laut Bundesregierung klar gegen EU-Werte

Nach Auffassung der Bundesregierung verstößt das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität klar gegen EU-Werte.
Anfragen im Bundestag: 39733 Fragen an Merkel und die Regierung

Anfragen im Bundestag 39733 Fragen an Merkel und die Regierung

Um die Bundesregierung zu kontrollieren, können Abgeordnete Anfragen stellen. Noch nie gab es so viele wie jetzt. Ist das sinnvoll – oder kann die Regierung vor lauter Regierungskontrolle gar nicht mehr regieren?
Kurzarbeit und Coronahilfen: Das Ende der Freigiebigkeit
Kommentar

Kurzarbeit und Coronahilfen Das Ende der Freigiebigkeit

Die Bundesregierung tut gut daran, bei den Coronahilfen und bei der Verlängerung der Kurzarbeit nur noch auf Sicht zu fahren. Auch bei den Unterstützungsleistungen des Staates muss es wieder eine Normalität geben, meint Matthias Schiermeyer.
Bundesregierung vor der Wahl: Was die Groko noch schafft und was nicht

Bundesregierung vor der Wahl Was die Groko noch schafft und was nicht

Ein großes Finale liefert die große Koalition nur, was die Zahl neuer Gesetze betrifft. Die Stimmung ist schlecht, manche Vorhaben scheitern.
Trotz niedriger Fallzahlen: Corona-Vollmachten verlängert

Trotz niedriger Fallzahlen Regierungen erhalten Corona-Vollmachten bis September

Die Koalition lässt die Bundesnotbremse Ende Juni auslaufen. Die Handlungsermächtigung für die Regierungen im Bund und den Ländern wird der Bundestag aber nächste Woche erneut erteilen.
Diskussion um die Gesundheitspolitik: Kabinett beschließt Pflegereform mit Pflicht zur Tarifbezahlung

Diskussion um die Gesundheitspolitik Kabinett beschließt Pflegereform mit Pflicht zur Tarifbezahlung

Das Kabinett hat ein neues Pflege-Gesetz auf den Weg gebracht. Im Vorfeld gab es einen langen Streit um die Bezahlung von Pflegekräften und die Finanzierungsfrage. Teurer soll es künftig für kinderlose Menschen werden.
Aussöhnung mit Deutschland: Volksgruppen in Namibia lehnen Zahlung ab

Aussöhnung mit Deutschland Volksgruppen in Namibia lehnen Zahlung ab

Nach langen Verhandlungen haben sich Deutschland und Namibia auf ein Aussöhungsabkommen geeinigt. Nun haben Vertreter betroffener Bevölkerungsgruppen das Nachkommen abgelehnt. Muss neu verhandelt werden?
Niederlande, Polen und Co.: Bundesregierung entschärft Reiseregeln für mehrere EU-Länder

Niederlande, Polen und Co. Bundesregierung entschärft Reiseregeln für mehrere EU-Länder

Die Niederlande und Zypern werden am Sonntag vom Hochinzidenz- zum Risikogebiet heruntergestuft. Auch bei anderen Ländern der EU entschärft die Bundesregierung die Einreisebestimmungen.
Krebsforscher aus Heidelberg: Fachleute fordern Maßnahmen für „tabakfreies“ Deutschland

Krebsforscher aus Heidelberg Fachleute fordern Maßnahmen für „tabakfreies“ Deutschland

Ein „tabakfreies Deutschland 2040“ – das wünscht sich eine Gruppe Krebsforscher aus Heidelberg. Sie fordern die Bundesregierung dazu auf, drastische Maßnahmen zu ergreifen.
Abkommen auf der Zielgeraden: Schuldbekenntnis und Hilfszusage

Abkommen auf der Zielgeraden Wie die deutsche Schuld in Namibia gesühnt werden könnte

Ein Abkommen mit Namibia soll Verbrechen der Kolonialzeit benennen – und Unterstützung zusichern. Die Verhandlungsführer sind optimistisch, in trockenen Tüchern ist es noch nicht.
Zwei Milliarden Euro für einen Quantencomputer: Ein Ulmer auf Einsteins Spuren

Zwei Milliarden Euro für einen Quantencomputer Ein Ulmer auf Einsteins Spuren

Der Physiker Wolfgang Schleich startet diesen Donnerstag zu einer Art deutscher Apollomission. Mit der Industrie soll sein Institut für Quantentechnologien Computer der Zukunft bauen.
Coronapandemie: Bundesregierung stuft Großbritannien als Virusvariantengebiet ein

Coronapandemie Bundesregierung stuft Großbritannien als Virusvariantengebiet ein

Eine Zeit lang galt Großbritannien als Corona-Erfolgsmodell. Inzwischen entwickelt sich das Land wieder zum Gefahrenherd – die Bundesregierung zieht Konsequenzen.
Ministerin Franziska Giffey zieht Konsequenzen: Rücktritt einer Hoffnungsträgerin

Ministerin Franziska Giffey zieht Konsequenzen Rücktritt einer Hoffnungsträgerin

Franziska Giffey tritt wegen Plagiatsvorwürfen als Bundesfamilienministerin zurück. Doch die SPD hofft mit der 43-Jährigen auf ein baldiges Comeback: Die Hoffnungsträgerin der Partei will Regierungschefin von Berlin werden.
Abschiebungen nach Afghanistan: Wie sicher ist die Lage am Hindukusch noch?

Abschiebungen nach Afghanistan Wie sicher ist die Lage am Hindukusch noch?

Deutschland hält bislang an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Auch Baden-Württemberg will an der Praxis aktuell nichts ändern. Mit Zunahme der Gewalt in dem Krisenstaat wächst daran die Kritik.
Innovation an E-Ladesäulen: Bezahl-Wirrwarr soll ein Ende haben

Innovation an E-Ladesäulen Elektromobilität: Bezahl-Wirrwarr soll ein Ende haben

Wer ein Elektroauto fährt, wird an der Ladesäule seine Rechnung in Zukunft leichter mit Giro- oder Kreditkarte begleichen können. Kritiker werfen der Regierung vor, auf Technologie von gestern zu setzen und mobile Bezahlsysteme ohne Not zu diskriminieren.
Benin-Bronzen: Freude in Nigeria über Raubkunst-Entscheidung

Benin-Bronzen Freude in Nigeria über Raubkunst-Entscheidung

Die Rückgabe der Benin-Bronzen aus deutschen Museen sei „ein erster Schritt in Richtung Wiedergutmachung kolonialen Unrechts“.
Coronavirus-Pandemie: Lehrerverband nennt geplante Hilfen für Schüler „unzureichend“

Coronavirus-Pandemie Lehrerverband nennt geplante Hilfen für Schüler „unzureichend“

Zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung in einem Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche nach der Corona-Pandemie ausgeben. Der Deutsche Lehrerverband hält diese Hilfen nicht für ausreichend.
Grundsatzeinigung im Bundeskabinett: Deutschland soll 2045 klimaneutral sein

Grundsatzeinigung im Bundeskabinett Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein

Die Regierung präsentiert Eckpunkte des neuen Klimaschutzgesetzes und läuft sich für den Wahlkampf warm. Die Sticheleien zwischen Union und SPD nehmen zu – doch eint die beiden Noch-Koalitionspartner die Angst vor den Grünen.
Hilfe für Kinder und Jugendliche nach Corona: Nachhilfe gratis, Freizeiten billiger

Hilfe für Kinder und Jugendliche nach Corona Nachhilfe gratis, Freizeiten billiger

Mit zwei Milliarden Euro unterstützt der Bund die Länder, damit Schülerinnen und Schüler ihre Lernrückstände aufholen und Familien sich von der Pandemie erholen können. Allein Baden-Württemberg kann für kostenlose Nachhilfe mit ungefähr 130 Millionen Euro rechnen.
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