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Was Ermittler künftig im Netz dürfen sollen

Sicherheitsbehörden Was Ermittler künftig im Netz dürfen sollen

Das BKA und die Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet für Ermittlungen nutzen dürfen. Was das geplante Reformpaket vorsieht – und wo Grenzen gezogen werden sollen. 12.03.2026
Koalitionsausschuss ohne konkrete Beschlüsse

Schwarz-rote Regierung Koalitionsausschuss ohne konkrete Beschlüsse

Keine Pressekonferenz, kein Ergebnispapier: Nach dem Spitzentreffen von Union und SPD gibt es diesmal wie erwartet nichts zu verkünden. 11.03.2026
Einmal-täglich-Regel soll Preisanstieg an Tankstelle dämpfen

Folgen des Iran-Kriegs Einmal-täglich-Regel soll Preisanstieg an Tankstelle dämpfen

Seit Beginn des Iran-Kriegs steigen die Spritpreise. Die Bundesregierung will nun den Tankstellen neue Vorschriften machen. Aber wirkt das neue Modell? 11.03.2026
Trotz Einigung: Keine rasche Entlastung der Autofahrer in Sicht

Steigende Spritpreise Trotz Einigung: Keine rasche Entlastung der Autofahrer in Sicht

Dass die Bundesregierung auf die sehr hohen Spritpreise reagiert, ist gut. Die Wirkung der geplanten Maßnahme lässt jedoch auf sich warten, meint unser Autor. 11.03.2026
Bundesregierung zieht Personal der Botschaft in Teheran ab

Naher und Mittlerer Osten Bundesregierung zieht Personal der Botschaft in Teheran ab

US-Präsident Trump droht dem Iran mit der «vollständigen Zerstörung». Das Auswärtige Amt zieht aus der Bedrohungslage Konsequenzen. 07.03.2026
Wadephul: Bundesregierung plant auch Sonderflug aus Riad

Iran-Konflikt Wadephul: Bundesregierung plant auch Sonderflug aus Riad

Bisher werden in der Nahost-Region gestrandete Deutsche mit gecharterten Flügen aus dem Oman zurück in die Heimat gebracht. Am Wochenende soll es erstmals auch einen Flug aus Riad geben. 05.03.2026
Aufatmen nach Nahost-Rückholflug – Kreuzfahrtgäste erwartet

Iran-Krieg Aufatmen nach Nahost-Rückholflug – Kreuzfahrtgäste erwartet

Tausende Deutsche sitzen wegen des Iran-Kriegs im Ausland fest. Doch es winkt Hoffnung: Erste Rückholaktionen der Bundesregierung laufen, Außenminister Wadephul stellt weitere in Aussicht. 05.03.2026
Renten steigen im Juli um 4,24 Prozent

Alterssicherung Renten steigen im Juli um 4,24 Prozent

Gute Nachrichten für Millionen Rentnerinnen und Rentner: Ihre Bezüge steigen im Sommer mehr als gedacht - und stärker als die Inflation. 05.03.2026
Bundesbank macht Milliardenverlust - Bund geht leer aus

Folge der Zinspolitik Bundesbank macht Milliardenverlust - Bund geht leer aus

Die Bilanz der Bundesbank ist tiefrot. Eine Überweisung aus Frankfurt an das Finanzministerium fällt so erneut aus. Dafür kann sich die Bundesbank über Milliardengewinne bei ihren Goldreserven freuen. 05.03.2026
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Deutschland Renten steigen ab 1. Juli um 4,24 Prozent

Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent. 05.03.2026
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Iran-Konflikt Erster deutscher Evakuierungsflug in Frankfurt gelandet

Am Frankfurter Flughafen ist der erste Evakuierungsflug der Bundesregierung aus der Krisenregion Naher Osten gelandet, wie dpa-Reporter vor Ort bestätigten. Die Lufthansa-Maschine war in der Nacht in Omans Hauptstadt Maskat gestartet. 05.03.2026
Erster deutscher Evakuierungsflug nach Frankfurt gestartet

Iran-Konflikt Erster deutscher Evakuierungsflug nach Frankfurt gestartet

Erstmals seit dem US-Angriff auf den Iran lässt die Bundesregierung deutsche Bürger aus der Region ausfliegen. Das Flugzeug wird am Morgen in Frankfurt erwartet. 04.03.2026
Reiche lässt hohe Spritpreise überprüfen

Verbraucher Reiche lässt hohe Spritpreise überprüfen

Der Iran-Krieg macht sich in Deutschland auch an den Zapfsäulen bemerkbar. Die Bundesregierung prüft, was sie gegen überhöhte Preise tun kann. «Es darf keine Abzocke geben», warnt der Finanzminister. 04.03.2026
Pistorius lehnt deutsche Beteiligung am Iran-Krieg ab

Krieg im Iran Pistorius lehnt deutsche Beteiligung am Iran-Krieg ab

Beteiligt sich die Bundeswehr am Krieg gegen den Iran, hilft sie den Partnern USA und Israel? Für Verteidigungsminister Pistorius ist das unvorstellbar. Von ihm kommt im Bundestag eine klare Ansage. 04.03.2026
Wadephul kündigt zwei weitere Nahost-Evakuierungsflüge an

Iran-Konflikt Wadephul kündigt zwei weitere Nahost-Evakuierungsflüge an

Einige wegen des Iran-Krieges gestrandete Deutsche in der Nahost-Region können aufatmen: Am Donnerstag und Freitag gibt es weitere Flüge aus dem Oman. Der Außenminister äußert eine Hoffnung. 04.03.2026
Regierung schlägt Felbermayr als

Sachverständigenrat Regierung schlägt Felbermayr als "Wirtschaftsweisen" vor

Ums Personal eines der wichtigsten Beratergremien der Bundesregierung gab es kürzlich Aufregung. Jetzt präsentiert Schwarz-Rot einen neuen Wunschkandidaten. Der äußert sich auch direkt. 04.03.2026
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Iran-Konflikt Wadephul: Erster Nahost-Rückholflug am Mittwoch

Die Bundesregierung will ihre Rückholaktion für Kinder, Kranke und Schwangere unter den in Nahost gestrandeten Deutschen an diesem Mittwoch starten. Ein erster Flug sei nach Maskat geplant, der Hauptstadt des Oman, kündigte Außenminister Johann Wadephul (CDU) im Sender Welt TV an. 03.03.2026
Tuttle will bei Berlinale bleiben - ist der Streit vorbei?

Filmfestspiele Tuttle will bei Berlinale bleiben - ist der Streit vorbei?

Die US-Amerikanerin Tricia Tuttle leitet das renommierte Filmfestival seit 2024. Nach Vorwürfen und Kontroversen legt sie sich fest: Sie will weitermachen. Aber längst nicht alle Fragen sind geklärt. 03.03.2026
Tuttle: Will

Filmfestspiele Tuttle: Will "in vollem Vertrauen" Berlinale-Chefin bleiben

Nach politischen Kontroversen wird lebhaft über die Zukunft der Berlinale diskutiert - und die ihrer Chefin. Im Interview erklärt Tricia Tuttle, wieso sie im Amt bleiben will. 03.03.2026
Wirbel um Berlinale-Chefin: Tricia Tuttle hält an Amt fest

Filmfestspiele Wirbel um Berlinale-Chefin: Tricia Tuttle hält an Amt fest

Wie geht es weiter bei der Berlinale? Es wurde lebhaft über die Zukunft des Filmfestivals und Intendantin Tricia Tuttle diskutiert. Nun äußert sich erstmals die Berlinale-Chefin dazu. 02.03.2026
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Filmfestspiele Berlinale-Chefin Tricia Tuttle will im Amt bleiben

Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle will an ihrem Posten festhalten. "Ich bin sehr stolz auf mein Team und das Festival und möchte die gemeinsam begonnene Arbeit in vollem Vertrauen und mit institutioneller Unabhängigkeit fortsetzen", sagte Tuttle der Deutschen Presse-Agentur. 02.03.2026
Bundesregierung sieht Airlines bei Rückholung deutscher Urlauber in der Pflicht

Krise im Nahen Osten Bundesregierung sieht Airlines bei Rückholung deutscher Urlauber in der Pflicht

Etwa 30.000 Touristen von deutschen Reiseveranstaltern hängen im Nahen Osten fest. Die Bundesregierung sieht aber nicht den Staat in der Verantwortung, um die Urlauber zurückzubringen. 02.03.2026
Weimer über Berlinale-Chefin: Stellte selbst Zukunft infrage

Filmfestspiele Weimer über Berlinale-Chefin: Stellte selbst Zukunft infrage

Die Debatte um die Berlinale geht weiter. Alle Beteiligten wollen schnell zu «guten Ergebnissen kommen», sagt der Kulturstaatsminister - und äußerte sich auch über Intendantin Tuttle. 01.03.2026
Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen

Parteien Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen

Das Bundesinnenministerium nimmt das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD unter die Lupe. Grund ist ein juristischer Teilerfolg der Partei. 27.02.2026
Debatte um Berlinale: Kanzler ruft zu rascher Klärung auf

Filmfestspiele Debatte um Berlinale: Kanzler ruft zu rascher Klärung auf

Nach einer Krisensitzung zur Zukunft der Berlinale und ihrer Chefin fordert der Kanzler einen respektvollen Umgang miteinander. Ein Regierungssprecher spricht von einer etwas überhitzten Debatte. 27.02.2026
Reiche-Ministerium plant Einschnitte bei der Solarförderung

Energiepolitik Reiche-Ministerium plant Einschnitte bei der Solarförderung

Das Bundeswirtschaftsministerium will ernst machen: Bei der Solarförderung soll gekürzt werden. Das soll kleine Solaranlagen betreffen. 26.02.2026
Tauwetter, aber kein deutsch-chinesischer Frühling

Kanzler-Besuch in Peking Tauwetter, aber kein deutsch-chinesischer Frühling

Das Wort «Rivale» nimmt Merz bei seinem China-Besuch öffentlich nicht in den Mund und spricht von einer «umfassenden strategischen Partnerschaft». Es gibt aber trotzdem ein paar klare Ansagen. 25.02.2026
Spur des Geldes: Aktionsplan soll Verbrecherbanden eindämmen

Mafia, Kartelle, Waffenhändler Spur des Geldes: Aktionsplan soll Verbrecherbanden eindämmen

Für die Bundesregierung ist es ein «Meilenstein» und ein «Gamechanger»: Zoll und Bundeskriminalamt sollen gemeinsam die Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpfen. Aber kann das klappen? 25.02.2026
Merz stellt fünf Leitlinien für China-Reise auf

Schwieriger Besuch Merz stellt fünf Leitlinien für China-Reise auf

Es ist eine seiner bisher wichtigsten, aber auch schwierigsten Reisen: Der Kanzler bricht für zwei Tage nach China auf. Vorher sortiert er seine Ziele und wählt eine chinesische Weisheit als Motto. 24.02.2026
Merz: Ukraine-Krieg nur mit gemeinsamer Stärke zu beenden

Russischer Angriffskrieg Merz: Ukraine-Krieg nur mit gemeinsamer Stärke zu beenden

In den vier Jahren seit Russlands Angriff auf das Nachbarland hat Deutschland der Ukraine mehr als 90 Milliarden Euro Hilfe geleistet. «Denn das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal», sagt Merz. 24.02.2026
EU in Geiselhaft: Ungarn blockiert Ukraine-Unterstützung

Konflikte EU in Geiselhaft: Ungarn blockiert Ukraine-Unterstützung

Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU eigentlich ein klares Zeichen setzen. Scheitert das an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban? 23.02.2026
Merz gibt Regierung Note

Ein Jahr nach Wahl Merz gibt Regierung Note "befriedigend"

Sich selbst will der Kanzler keine Note für seine Arbeit geben. Bei der Regierung als Ganzes sieht er ein Jahr nach der Bundestagswahl noch Luft nach oben. 23.02.2026
BDI-Präsident: Zolldeal mit den USA in Kraft setzen

US-Zölle BDI-Präsident: Zolldeal mit den USA in Kraft setzen

Wie reagiert die deutsche Industrie auf das Hin und Her in der Zollpolitik? Der Präsident des Spitzenverbandes der deutschen Industrie rät: einfach weitermachen wie bisher. 23.02.2026
Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen

Arbeitsmarkt Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen

Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und nach wenigen Wochen eine Arbeit aufnehmen? Das könnte bald möglich werden. 22.02.2026
Bericht: Wirtschaftsweise Malmendier könnte ausscheiden

Wirtschaftsweise Bericht: Wirtschaftsweise Malmendier könnte ausscheiden

Stellt die Bundesregierung ihr wichtigstes Ökonomen-Gremium neu auf? Die Amtszeit einer «Wirtschaftsweisen» läuft aus - und wird womöglich nicht verlängert. 21.02.2026
Schneider: Mehr Gratis-CO2-Zertifikate für Chemieindustrie

Klimaschutz Schneider: Mehr Gratis-CO2-Zertifikate für Chemieindustrie

Die Bundesregierung sieht die Chemieindustrie unter enormem Druck. In Brüssel setzt sich ausgerechnet der Umweltminister jetzt für eine Entlastung ein. 20.02.2026
Bund hält trotz Manipulation von Sirenen an Alarm-Plan fest

Cyberangriff auf Sirenen Bund hält trotz Manipulation von Sirenen an Alarm-Plan fest

In zwei Kommunen in Sachsen-Anhalt haben Unbefugte im Januar ohne Anlass Sirenenalarm ausgelöst. Jetzt steht fest: Die Pläne für einen bundesweiten Alarm bleiben davon unberührt. 20.02.2026
CDU-Parteitag: Rückenwind oder Dämpfer für Kanzler Merz

Vor Delegiertentreffen CDU-Parteitag: Rückenwind oder Dämpfer für Kanzler Merz

Zum ersten Mal stellt sich Friedrich Merz als Kanzler zur Wiederwahl für das Amt des Parteichefs. Intern gibt es Unmut über Schwarz-Rot. Merz will die Delegierten von seinem Kurs überzeugen. 19.02.2026
Kindergeld ohne Antrag: Wann es kommt - und für wen

Gesetzentwurf Kindergeld ohne Antrag: Wann es kommt - und für wen

Nach der Geburt eines Kindes haben viele keinen Kopf für Bürokratie. Eine wichtige staatliche Hilfe soll es bald automatisch geben - jedenfalls für die Standard-Familie. 19.02.2026
Kindergeld soll ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden

Familien Kindergeld soll ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden

Nach der Geburt eines Kindes haben viele Eltern keinen Kopf für Papierkram. Finanzminister Klingbeil will es ihnen leichter machen. 19.02.2026
Kanzler auf

Vor CDU-Parteitag Kanzler auf "längere Zeit": Merz strebt zweite Amtszeit an

Friedrich Merz ist der älteste Bundeskanzler seit Konrad Adenauer. Ans Aufhören denkt er aber noch nicht. Am Politischen Aschermittwoch verweist er auf das Alter seines Vaters. 18.02.2026
Umfrage: Meiste Regierungsmitglieder schlechter als Ampel-Vorgänger bewertet

Meinungsforschungsinstitut Insa Umfrage: Meiste Regierungsmitglieder schlechter als Ampel-Vorgänger bewertet

Die Mehrheit der Bundesbürger bewertet die neue Regierung schlechter als die Ampel-Vorgänger. Nur Außen- und Innenminister schneiden besser ab als ihre Vorgänger. 17.02.2026
Forderung: Plochinger Hafen soll vom Sondervermögen des Bundes profitieren

Neckar im Kreis Esslingen Forderung: Plochinger Hafen soll vom Sondervermögen des Bundes profitieren

Der geplante Sparkurs bei Schleusen und Co. könnte dem Plochinger Hafen schaden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer aus Esslingen kritisiert die Bundesregierung. 16.02.2026
Gegensätzliche Vorstellungenvon Steuergerechtigkeit

Steuerdiskussion Gegensätzliche Vorstellungenvon Steuergerechtigkeit

Die fiskalischen Pläne von SPD und CDU scheinen sich zu widersprechen. Ein sinnvoller Kompromiss ist dennoch denkbar, meint unser Autor Armin Käfer. 16.02.2026
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis mindestens September

Migrationspolitik Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis mindestens September

Dobrindt hält an Binnengrenzkontrollen fest – mindestens bis September. Ein Ende ist nicht in Sicht. 16.02.2026
Bundesregierung will Grenzkontrollen bis September verlängern

Berlin Bundesregierung will Grenzkontrollen bis September verlängern

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fährt einen härteren Migrationskurs. Dazu gehören Grenzkontrollen. Diese sollen nun verlängert werden. 16.02.2026
Europäische Länder: Nawalny starb laut Analyse an Nervengift

Nach Tod des Kremlkritikers Europäische Länder: Nawalny starb laut Analyse an Nervengift

Zum zweiten Todestag des Kremlkritikers Nawalny präsentieren Außenminister Wadephul und Kollegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz neue Erkenntnisse. Hat das Folgen für Putin? 15.02.2026
Analysen: Moskau hat Nawalny mit Nervengift getötet

Menschenrechtsverletzungen Analysen: Moskau hat Nawalny mit Nervengift getötet

Kremlkritiker Nawalny starb vor zwei Jahren in einer Strafkolonie. Die Behörden sprachen von einer natürlichen Todesursache. Deutschland und andere Europäer berichten nun etwas ganz anderes. 14.02.2026

Münchner Sicherheitskonferenz "Wir gehören zusammen": Rubios Angebot an Europa

US-Außenminister Marco Rubio versichert in München die Unterstützung für Europa. Es sind viel versöhnlichere Sätze als befürchtet. Seine Kritik verpackt Donald Trumps Gesandter in höflichen Worten. 14.02.2026
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Menschenrechtsverletzungen Analysen: Nawalny von Moskau mit Pfeilgift getötet

Der vor zwei Jahren in russischer Haft gestorbene Alexej Nawalny ist Analysen zufolge mit einem starken Nervengift getötet worden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kolleginnen und Kollegen aus Großbritannien, Schweden und den Niederlanden beschuldigten Russland, den Kremlkritiker umgebracht zu haben. 14.02.2026