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Windkraft: Deutschland will mit Ostsee-Staaten kooperieren

Energie Windkraft: Deutschland will mit Ostsee-Staaten kooperieren

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Ostseerat. Nach dem Angriff auf die Ukraine stehen nun die Sicherheit in der Region und die Unabhängigkeit von russischer Energie im Fokus. 25.05.2022
Vermieter sollen sich künftig an Klimaabgabe beteiligen

Bundeskabinett Vermieter sollen sich künftig an Klimaabgabe beteiligen

Mit der Abgabe nach Höhe des CO2-Ausstoßes erhofft sich die Ampel-Koalition eine gesteigerte Motivaton zu Sanieren und Energie zu sparen. 25.05.2022
Scholz in Südafrika: Offene Differenzen bei Ukraine-Krieg

Afrika-Reise Scholz in Südafrika: Offene Differenzen bei Ukraine-Krieg

Der Westen ist sich in der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einig. In Afrika ist das anders. Das bekommt der Bundeskanzler vor allem in Südafrika zu spüren. 24.05.2022
Polens Präsident wirft Deutschland Wortbruch bei Panzern vor

Andrzej Duda Polens Präsident wirft Deutschland Wortbruch bei Panzern vor

Polen hat Panzer an die Ukraine abgegeben. Dafür will es deutsche Panzer vom Typ Leopard. Doch die Bundesregierung habe eine entsprechende Zusage nicht gehalten, beklagt Präsident Andrzej Duda. 24.05.2022
Bundesregierung: Bei Gasknappheit Kohlekraftwerke anwerfen

Stromerzeugung Bundesregierung: Bei Gasknappheit Kohlekraftwerke anwerfen

Bis 2030 möchte sich Deutschland von der klimaschädlichen Kohle verabschieden - das gilt. Doch vorher könnte der Brennstoff ein Comeback auf Zeit erleben. 24.05.2022
Scholz will Bundeswehreinsatz im Niger verlängern

Afrika-Reise Scholz will Bundeswehreinsatz im Niger verlängern

Während seiner ersten Afrika-Reise setzt Kanzler Scholz wichtige Signale. Ein Fokus ist der Anti-Terror-Kampf in der Sahel-Zone. Der als Erfolg gewürdigte Bundeswehreinsatz im Niger soll verlängert werden. 23.05.2022
Faeser:

Bundesregierung Faeser: "Ich bin mit voller Kraft Innenministerin"

Eine heiße Debatte hat sich zuletzt um die politische Zukunft von Innenministerin Faeser entbrannt. Die allerdings gibt sich gelassen - auch gegenüber der Kollegin, die die Gerüchte streute. 23.05.2022
Lambrecht: Muss mich wegen Kritik nicht rechtfertigen

Verteidigung Lambrecht: Muss mich wegen Kritik nicht rechtfertigen

Sylt-Urlaub mit Sohn, Ausplaudern von Interna oder Bremsen bei der Ukraine-Hilfe - die Verteidigungsministerin steht immer wieder in der Kritik. Doch zur Verteidigung sieht Lambrecht keinen Anlass. 23.05.2022
Scholz in Afrika: Gas-Kooperation mit Senegal geplant

Diplomatie Scholz in Afrika: Gas-Kooperation mit Senegal geplant

USA, Israel, Japan: Bisher hat Kanzler Scholz außerhalb Europas nur die engsten Partner besucht. Jetzt geht's nach Afrika - ein deutliches Zeichen. 22.05.2022
Wirtschaft fordert Umdenken in deutscher Entwicklungspolitik

Ernährungskrise Wirtschaft fordert Umdenken in deutscher Entwicklungspolitik

Eine Ernährungskrise droht im Zuge des russischen Angriffskriegs inzwischen weltweit. Mit Interesse beobachtet die deutsche Wirtschaft den Besuch von Kanzler Scholz in Afrika. Und hat konkrete Vorschläge. 22.05.2022
Bund stoppt Verkauf von Ackerflächen im Osten

Agrar Bund stoppt Verkauf von Ackerflächen im Osten

Die Flächen für die Landwirtschaft sollen gesichert werden. In der Regel soll Agrarland in Ostdeutschland deshalb nur noch verpachtet werden. 19.05.2022
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Russland Altkanzler Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte

Der wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik stehende Altbundeskanzler Gerhard Schröder muss auf einen Teil seiner Privilegien verzichten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstag die Abwicklung seines Büros - ein Ruhegehalt und Personenschutz soll der SPD-Politiker aber weiter bekommen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr. 19.05.2022
Baerbock: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe

Krieg in der Ukraine Baerbock: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe

Die Klimakrise, die Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben zu einer weltweiten Nahrungsmittelkrise geführt. Bundesaußenministerin Baerbock und UN-Chef Guterres richten klare Worte an Russland. 19.05.2022
Baerbock: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe

Ukraine-Krieg Baerbock: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe

Klimakrise und Pandemie haben zu einer weltweiten Nahrungsmittelkrise geführt, die durch den Ukraine-Krieg zu eskalieren droht. Außenministerin Baerbock richtet in New York klare Worte an Russland. 18.05.2022
Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren

Privilegien Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren

Altkanzler Schröder ist wegen seiner Kontakte zu Russlands Präsident Putin hoch umstritten. Jetzt verliert er Privilegien - doch man hütet sich davor, dies mit seiner Haltung zu begründen. 18.05.2022
Kabinett beschließt Bafög-

Bildung Kabinett beschließt Bafög-"Notfallmechanismus"

Studentenjobs weggebrochen: Viele Studierende gerieten während der Corona-Krise in eine finanzielle Notlage. Ein sogenannter Notfallmechanismus soll in künftigen Krisen Abhilfe schaffen. 18.05.2022
Heil will Entwurf für Bürgergeld-Reform im Sommer vorlegen

Statt Hartz IV Heil will Entwurf für Bürgergeld-Reform im Sommer vorlegen

Das Bürgergeld ist die zentrale Sozialreform, die sich die Koalition vorgenommen hat. Wie steht es angesichts der Kriegsfolgen mit der Umsetzung? 18.05.2022
Union kritisiert geplante Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Innenpolitik Union kritisiert geplante Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Bis Mitte 2023 sollen Arbeitssuchende keine Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen fürchten, wenn sie gewisse Pflichten verletzen - das will Ampelregierung beschließen. Aus der Opposition kommt Kritik. 18.05.2022
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