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Themen: Bundesregierung

Bundesregierung

Bundesregierung: Russland steckt hinter Cyberattacken auf Abgeordnete

Bundesregierung Russland steckt hinter Cyberattacken auf Abgeordnete

Die Bundesregierung wirft dem russischen Militärgeheimdienst GRU vor, Cyberangriffe auf Abgeordnete des Deutschen Bundestages begangen zu haben.
Initiative aus dem Stuttgarter Rat geblockt: OB Nopper gegen pauschales Tempo 30

Initiative aus dem Stuttgarter Rat geblockt OB Nopper gegen pauschales Tempo 30

Großstädte in Europa setzen großräumig auf Tempo 30, auch um nicht an Attraktivität zu verlieren. Für den Stuttgarter Rathauschef ist das kein Modell.
Coronavirus in Europa: Serbien und Albanien ab Sonntag Hochrisikogebiete

Coronavirus in Europa Serbien und Albanien ab Sonntag Hochrisikogebiete

Ab diesem Sonntag zählen Serbien und Albanien zu den Corona-Hochrisikogebieten. Das teilte die Bundesregierung mit.
Impfstatus von Beschäftigten: Unterschiedliches Echo auf Pläne zur Auskunftspflicht

Impfstatus von Beschäftigten Unterschiedliches Echo auf Pläne zur Auskunftspflicht

Die Bundesregierung plant eine Impfauskunftspflicht bei Beschäftigten. Das stößt auf Unterstützung – aber auch auf Kritik.
Berliner Besuch in Filderstadt: Wie es um die Pflege vor Ort steht

Berliner Besuch in Filderstadt Wie es um die Pflege vor Ort steht

Ein Mitarbeiter der Bundesregierung war in Filderstadt zu Besuch und hat sich ein Bild von einer Pflegeeinrichtung gemacht. Corona hat das Thema stärker in den Fokus gerückt.
Bundesregierung einig: Infektionsschutz ohne Inzidenz

Bundesregierung einig Infektionsschutz ohne Inzidenz

Das Coronakabinett hat Minister Spahn mit einem entsprechenden Entwurf beauftragt. Noch vor der Wahl wird damit die Zahl der Krankenhausüberweisungen zum zentralen Richtwert der Pandemiebekämpfung.
Machtübernahme der Taliban: Deutschland stockt Hilfe für Flüchtlinge in und um Afghanistan auf

Machtübernahme der Taliban Deutschland stockt Hilfe für Flüchtlinge in und um Afghanistan auf

Den größte Teil der Hilfen für Afghanistan hat die Bundesregierung nach der Machtübernahme eingefroren. Die humanitäre Hilfe für Notleidende läuft aber weiter - und wird sogar ausgebaut. Das spielt auch bei den Gesprächen mit den Taliban eine Rolle.
Corona-Politik: Was eine Verlängerung der epidemischen Lage konkret bedeutet

Corona-Politik Was eine Verlängerung der epidemischen Lage konkret bedeutet

Nach dem Willen von Union und SPD soll die epidemische Lage in Deutschland verlängert werden. Denn: Eine coronabedingte Überlastung des deutschen Gesundheitssystems sei noch immer möglich – und verweisen auf die steigenden Zahlen an Neuinfektionen.
Im Katastrophenfall: Regierung will Bürger mit Push-Nachricht warnen

Im Katastrophenfall Regierung will Bürger mit Push-Nachricht warnen

Mit zusätzlichen Push-Nachrichten auf dem Handy sollen Bürger künftig im Katastrophenfall gewarnt werden. Doch dafür muss erst das Telekommunikationsgesetz angepasst werden.
Nach der Machtübernahme der Taliban: Deutschland setzt Entwicklungshilfe für Afghanistan aus

Nach der Machtübernahme der Taliban Deutschland setzt Entwicklungshilfe für Afghanistan aus

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärt, dass Deutschland die Entwicklungshilfe für Afghanistan eingestellt hat. Bislang gehörte es zu den Schwerpunktländern.
Afghanistan ist gefallen: Scheinheilige Politik in der Katastrophe
Meinung

Afghanistan ist gefallen Scheinheilige Politik in der Katastrophe

Von Angela Merkel über Heiko Maas bis zu den Vorsitzenden der meisten deutschen Parteien: Alle beschwören seit Jahren eine starke Außenpolitik von Berlin und Brüssel. An der humanitären wie moralischen Katastrophe in Afghanistan aber sollen jetzt nur die USA und Afghanen schuld sein. Scheinheiliger geht es nicht, kommentiert Franz Feyder.
Afghanistankonflikt: Deutschland plant 10 000 Menschen aus Kabul zu evakuieren

Afghanistankonflikt Deutschland plant 10 000 Menschen aus Kabul zu evakuieren

Wegen ihrer Zögerlichkeit im Umgang mit afghanischen Ortskräften ist die Bundesregierung unter enormen Rechtfertigungsdruck geraten.
Familienministerin über Stiko-Entscheidung: Impfung für Kinder und Jugendliche bleibt freiwillig

Familienministerin über Stiko-Entscheidung Impfung für Kinder und Jugendliche bleibt freiwillig

Die Regierung betont, dass die Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche freiwillig bleibt. Sie werde nicht zur Voraussetzung für den Schulbesuch.
Kabul vor dem Fall: Unterlassene Hilfeleistung
Kommentar

Kabul vor dem Fall Unterlassene Hilfeleistung

Deutschland lässt seine afghanischen Helfer im Stich. Die Bundesregierung lädt damit schwere Schuld auf sich.
Türkische Waffenlieferungen: Über Erdogan will Merkel nicht öffentlich reden

Türkische Waffenlieferungen Über Erdogan will Merkel nicht öffentlich reden

Die Bundesregierung will zumindest nicht öffentlich darüber reden, wie türkische Waffenlieferungen die deutsche Türkeipolitik beeinflussen. Geldflüsse aus der Türkei an die verbotene Gruppe „Osmanen Germania“ leugnet sie. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) attestiert Staatspräsident Erdogan deshalb, einen deutschen Freibrief zu haben.
Türkische Finanzierung der Osmanen Germania: Schamlose Lüge
Meinung

Türkische Finanzierung der Osmanen Germania Schamlose Lüge

Die Bundesregierung will nicht festgestellt haben, dass die verbotene rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania Boxclub“ von der türkischen Regierung finanziert wurde. Dabei sind die Ermittlungsakten voll von Hin- und Beweisen dafür. Eine schamlose Lüge der Regierung, kommentiert Franz Feyder deshalb.
Impf-Kampagne: So will die Bundesregierung junge Menschen zum Impfen motivieren

Impf-Kampagne So will die Bundesregierung junge Menschen zum Impfen motivieren

In Deutschland ist bisher knapp über die Hälfte der Bevölkerung vollständig geimpft. Doch die Impfbereitschaft lässt nach. Nun versucht die Bundesregierung mit einem neuen Ansatz auch unentschlossene und jüngere Menschen zu erreichen.
Schutz deutscher Ortskräfte: Bundesregierung führte Geheimgespräche mit Taliban

Schutz deutscher Ortskräfte Bundesregierung führte Geheimgespräche mit Taliban

Dem Bericht zu Folge will sich die Taliban für den Schutz deutscher Ortskräfte in Afghanistan einsetzen. Deutsche Diplomaten haben Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Zusage.
Afghanische Ortskräfte in Bedrängnis: Der Mut zur großen Geste fehlt
Kommentar

Afghanische Ortskräfte in Bedrängnis Der Mut zur großen Geste fehlt

Die Bundesregierung gibt sich Mühe mit ihren früheren afghanischen Mitarbeiten. Aber nicht genug. Die Gründe nennt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger in diesem Kommentar.
Hochwassergebiete: Bundesregierung will Pleitewelle in Katastrophengebieten verhindern

Hochwassergebiete Bundesregierung will Pleitewelle in Katastrophengebieten verhindern

Zerstörte Läden und Betriebe, kaputte Fahrzeuge und Maschinen: Die Hochwasserkatastrophe hat auch viele Firmen schwer getroffen. Der Bund will ihnen helfen.
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