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Jahja Sinwar, Chef der Hamas, wurde von der Europäischen Union schon länger als „Terrororganisation“ eingestuft – und jetzt auf die „Terrorliste“ gesetzt. Was das für EU-Bürger und Unternehmen bedeutet.
Die Europäische Union hat den Chef der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Jahja Sinwar, auf ihre „Terrorliste“ gesetzt. Damit ist es EU-Bürgern und Unternehmen ab sofort untersagt, Geschäfte mit dem Palästinenserführer zu betreiben, wie der Rat der Mitgliedsländer am Dienstag in Brüssel erklärte. Zudem wird Vermögen eingefroren, das Sinwar in der EU besitzt.
Damit reagiere Europa „auf die Bedrohung durch die Hamas und ihre brutalen und wahllosen Terroranschläge in Israel am 7. Oktober“, hieß es weiter. Die EU und die USA betrachten die radikalislamische Hamas bereits länger als „Terrororganisation“.
Auch der deutsche Islamist Ahmed Khaled Müller wird mit EU-Sanktionen belegt, wie es in einer weiteren Ratserklärung hieß. Er gehört nach Brüsseler Angaben der Shebab-Miliz in Somalia an, die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündet ist. Der Miliz werden zahlreiche Anschläge in Kenia, Somalia und Nachbarländern zur Last gelegt. Müller sind Einreisen in die EU nun untersagt, auch sein Vermögen wird eingefroren.