Neben dem Ministerpräsidenten wurde auch ein Journalist unserer Zeitung als Zeuge im Untersuchungsausschuss gehört. Innenminister Thomas Strobl (CDU) droht nun neues Ungemach.
Im Grunde hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schon früh klar gemacht, was von seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss zur „Polizeiaffäre“ im Landtag zu erwarten war. Stets hatte er sich hinter Innenminister Thomas Strobl (CDU) gestellt. Zuletzt hatte er gesagt, dass er den politischen Umgang mit dem Thema für „ziemlich aufgeblasen“ hält. Am Montag ließ er die Opposition in seiner mehrstündigen Befragung entsprechend abblitzen: „Wir sind keine Dienst- und Rechtsaufsicht eines anderen Ministeriums“, antwortete er auf die Frage, wie er das Verhalten seines Minister beurteile. SPD-Obmann Sascha Binder kritisierte das im Anschluss: Aus dessen „Politik des Gehörtwerdens“ sei inzwischen eine Politik des „Nichtgestörtwerdens“ geworden.
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