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BW von oben
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute.
Hochauflösende Luftaufnahmen von 1968 und heute in "BW von oben".
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Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre
Was droht dem Freiburger Polizeipräsidenten?
Nachdem er als Zeuge zu schmallippig wurde, prüft der Untersuchungsausschuss jetzt rechtliche Mittel gegen den Freiburger Polizeipräsidenten Franz Semling. Die gehen bis zum Freiheitsentzug.
13.11.2023
Justizstaatssekretär im Untersuchungsausschuss
Erinnerungslücken an entscheidenden Stellen
Justizstaatssekretär Lorek wird im U-Ausschuss gehört. In entscheidenden Punkten früherer Aussagen erinnert er sich nicht. Ist er ein Strippenzieher oder ein Aufschneider?
13.11.2023
Hamburg
Laptops im „Cum-Ex“-Ausschuss vorübergehend verschwunden
Zwei Laptops mit Tausenden möglicherweise brisanten Mails zum „Cum-Ex“-Skandal sind über Tage verschwunden. Auch wenn die Geräte inzwischen wieder im Tresor des Untersuchungsausschusses liegen: Die Opposition hat Fragen.
03.11.2023
Untersuchungsausschuss
LKA-Chef traf sich unfreiwillig mit Inspekteur
Kurz nach dem Aufkommen der Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei traf sich LKA-Präsident Andreas Stenger mit ihm in einem Café. Er hatte jemand anderen erwartet.
16.10.2023
Sonderermittlungen in Behörden
Spurensuche nach sexueller Belästigung in der Verwaltung
Der Untersuchungsausschuss will alte Verdachtsfälle von sexueller Belästigung in Ministerien und Behörden durchleuchten lassen. Nach Monaten ist endlich jemand für die Aufgabe gefunden worden. Warum war das so schwierig?
06.10.2023
Untersuchungsausschuss
Bleibt der CDU-Abgeordnete Gehring im U-Ausschuss?
Im Untersuchungsausschuss geht es erneut um den Vorwurf der Einflussnahme. Der Ball liegt nun bei der CDU-Fraktion. Die Opposition sieht darin eine Frage der Moral.
29.09.2023
Polizei-Affäre
Klenk: Freigestellter Inspekteur hätte fast deutlich mehr Geld verdient
Der inzwischen wegen sexueller Belästigung freigestellte Inspekteur hätte beinahe deutlich mehr Geld bekommen. Das wurde bei der Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs Wilfried Klenk deutlich.
29.09.2023
Nach Polizei-Affäre
Innenministerium beruft Vertrauensanwältin
Nach Vorwürfen sexueller Belästigung in der Polizei hat das Innenministerium nun eine Vertrauensanwältin als zusätzliche Anlaufstelle eingesetzt.
29.09.2023
U-Ausschuss in Stuttgart
Zeuge kritisiert Jobvergabe an der Polizeispitze
Der Karlsruher Polizeivizepräsident Hans Matheis packt im Untersuchungsausschuss aus – und wirft ein fragwürdiges Licht auf die Stellenbesetzung bei der Polizei.
10.07.2023
Untersuchungsausschuss
Vorwurf der Einflussnahme: CDUler räumt Hinweise ans Innenministerium ein
Der Landtagsabgeordnete Gehring versucht Unstimmigkeiten im Zeugenstand auszuräumen. Dabei kommen neue Fragen auf. Und auch der frühere LKA-Präsident Ralf Michelfelder erhebt neue Vorwürfe.
10.07.2023
Polizei-Affäre
Christian Gehring weist Vorwürfe der Diskreditierung zurück
Nachdem er sich vom ehemaligen LKA-Chef Ralf Michelfelder schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der Polizei-Affäre in Baden-Württemberg anhören musste, hat sich Christian Gehring im Zeugenstand verteidigt.
10.07.2023
Kommentar
Cum-Ex-Affäre
Karlsruhe soll das klären
Die Ampelkoalition lehnt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Steueraffäre ab. Sie hat dafür gute Gründe. Ob sie ausreichend sind, muss das Verfassungsgericht prüfen, findet unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
05.07.2023
U-Ausschuss zur Polizei-Affäre um Renner
Ex-LKA-Chef unter Druck gesetzt? CDU-Politiker muss in Zeugenstand
Die Aussage des früheren LKA-Präsidenten Ralf Michelfelder sorgt im Untersuchungsausschuss für einen Eklat. Ein CDU-Abgeordneter – Mitglied des Ausschusses – muss nun selbst in den Zeugenstand. Das wirft Fragen auf.
19.06.2023
Polizeiaffäre
Früherer LKA-Chef kritisiert Inspekteur: „Besaß fachliches Niveau nicht“
Scharfe Kritik im U-Ausschuss zur Polizeiaffäre: Der ehemalige Chef des Landeskriminalamts lässt kein gutes Haar an der Eignung des freigestellten Inspekteurs der Polizei.
19.06.2023
Kommentar
1 Jahr U-Ausschuss
Ein schwer verdauliches Soufflé
Je länger der Untersuchungsausschuss dauert, desto deutlicher werden die Missstände im Innenministerium. Minister Thomas Strobl muss sich nun an seinen Worten messen lassen, schreibt unsere Autorin in ihrem Kommentar.
31.05.2023
Ein Jahr U-Ausschuss
Sektrunden und ein Wunschkandidat
Vor einem Jahr hat der Landtag den Untersuchungsausschuss rund um die Vorwürfe der sexuellen Belästigung eingesetzt. Die wichtigsten Erkenntnisse – und warum die Staatsanwaltschaft noch einmal aufmerksam wurde.
31.05.2023
Belästigung in der Landesverwaltung
Nur die Spitze des Eisbergs?
Der Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt sich nicht nur mit sexueller Belästigung bei der Polizei. Auch die Landesbehörden insgesamt sollen untersucht werden. Geschieht genug?
31.05.2023
Polizei-Affäre
Strobl kann sich Rückkehr des Inspekteurs schwer vorstellen
Noch erhält der angeklagte Inspekteur der Polizei seine vollen Bezüge. Sein Disziplinarverfahren ruht. Doch seine Zukunft zumindest im Innenministerium scheint bereits ausgemacht.
25.05.2023
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