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U-Ausschuss im Landtag
Inspekteur der Polizei wird im April als Zeuge geladen
Der Untersuchungsausschuss im Landtag will einen seiner wichtigsten Zeugen noch vor Ostern hören. Ob der aussagen wird, ist aber noch unklar.
17.02.2025
Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg
Sexuelle Belästigung und die Frage nach der Wertekultur der Polizei
Wie stark ist die viel gerühmte Wertekultur in der Polizeiführung verankert? Die Vernehmung früherer Polizeipräsidenten im Untersuchungsausschuss wirft Fragen auf.
17.02.2025
Polizeiaffäre
Ist ein Ende des U-Ausschusses in Sicht?
Mehr als zwei Jahre arbeitet der Untersuchungsausschuss schon an Fragen zu sexueller Belästigung und fragwürdigen Beförderungen bei der Polizei. 2025 haben sich die Abgeordneten noch einiges vorgenommen.
16.12.2024
Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal
Olaf Scholz weist jede Einflussnahme zurück
Es war der inzwischen dritte Auftritt von Kanzler Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal. Und erneut wies er jede Einflussnahme zurück.
06.12.2024
Bericht zu sexueller Belästigung in der Landesverwaltung
Bagatellen? Mitnichten!
Es muss keine Vergewaltigung sein. Berührungen und verbale Belästigung sind nicht zu tolerieren, kommentiert unsere Autorin Annika Grah.
20.09.2024
Untersuchungsausschuss
Ermittlungsbericht lässt viele Fragen offen
Die lang erwartete Untersuchung von Fällen sexueller Belästigung in der Landesverwaltung ist nun öffentlich. Er wirft nur ein Schlaglicht – vor allem auf die Polizei.
20.09.2024
U-Ausschuss Polizeiaffäre
Als es beim SEK rumorte
Ein heißer Gewehrlauf am Hintern des Kollegen, eine Kultur des Schweigens und der Verdacht auf rechtsextreme Umtriebe. Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich erneut mit lang zurückliegenden Vorgängen beim SEK. Was hat das mit dem Auftrag zu tun?
15.07.2024
Corona-Aufarbeitung
Ein Tribunal würde nichts bringen
Der Ruf nach einer Aufarbeitung der Coronapolitik wird immer lauter. Ein Tribunal wird aber wenig helfen, um die Gräben in der Gesellschaft wieder zu kitten oder sich für künftige Krisen zu wappnen, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah.
05.07.2024
Nach der Pandemie
Scholz: Bürgerräte sollen Coronapolitik aufarbeiten
Die Kritik an den Einschränkungen in der Pandemie hält bis heute an – ebenso wie der Ruf nach kritischer Aufarbeitung. Über die Form, in der diese vonstattengehen soll, herrscht allerdings Uneinigkeit.
24.06.2024
Untersuchungsausschuss
Wie es zur schweren Vertrauenskrise beim SEK kam
Der Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich erneut mit einer hochrangigen Stellenbesetzung. 2021 sorgte eine neue Kommandoführung beim SEK in Göppingen für Unruhe. Es stehen schwere Vorwürfe im Raum.
17.06.2024
Zwei Jahre Untersuchungsausschuss
Was bleibt von der Bestenauslese?
Mehr als 200 teils zähe Stunden hat der Untersuchungsausschuss rund um die politische Affäre, die der Inspekteur der Polizei ausgelöst hat, bereits getagt. Dabei ging es zuletzt vor allem um die Frage, ob das Beförderungssystem bei der Polizei taugt. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse nach zwei Jahren?
21.05.2024
Parlament in Wien
Ex-Milliardär Benko sagt Auftritt vor Untersuchungsausschuss ab
Benko hat sich seit dem Beginn der Insolvenzwelle in der Signa-Gruppe im vorigen Jahr noch nie öffentlich geäußert. Das dürfte vorerst auch so bleiben.
03.04.2024
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
RBB-Untersuchungsausschuss ohne Aussage von Wolf
Der frühere Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf verweigert die Aussage.
25.03.2024
Krieg in der Ukraine
Unionsfraktion droht Scholz bei Taurus mit Untersuchungsausschuss
Könnte die Ukraine Taurus-Marschflugkörper nur mit deutscher Hilfe einsetzen - oder auch ohne? Die Union wirft dem Kanzler eine Falschinformation der Bevölkerung vor. Sie verlangt Aufklärung.
12.03.2024
Fälle von sexueller Belästigung
Geheimbericht im Untersuchungsausschuss
Nach nur vier Monaten soll eine Sonderermittlerin für den Untersuchungsausschuss erste Ergebnisse liefern. Doch was sie über sexuelle Belästigung in der Landesverwaltung herausgefunden hat, bleibt wohl erst einmal unter Verschluss.
26.02.2024
U-Ausschuss zum Polizeiskandal
Ohne Fehl und Tadel?
Im Untersuchungsausschuss zeichnet ein weiterer Zeuge ein tadelloses Bild des vom Dienst freigestellten Inspekteurs der Polizei. Hätten manche Dinge bereits aufhorchen lassen können, wie sich in der aktuellen Befragung zeigte.
26.02.2024
Untersuchungsausschuss
Unterstützung von ungewöhnlicher Seite
Ausgerechnet der spätere verantwortliche für die neu geschaffene Stabstelle „Neue Führungs- und Wertekultur“ hatte Unterstützung für den Inspekteur der Polizei angeboten. Die Absichten seien redlich gewesen, beteuert er.
15.01.2024
Polizeiaffäre
Warum hatte niemand das Privathandy im Blick?
Warum wurden im Disziplinarverfahren gegen Andreas Renner wichtige Beweise nicht gesichert? Ein hochrangiger Beamter erklärt sich im Untersuchungsausschuss – und stützt die Landespolizeipräsidentin.
15.01.2024
Aussage zur Polizeiaffäre
Eine Frage der Moral
Der U-Ausschuss verhandelt erneut eine Sektrunde in der Polizeiaffäre – mitten im Corona-Lockdown. Das lässt tief blicken, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah
15.12.2023
U-Ausschuss Polizeiaffäre
Was geschah nachts im LKA?
Eine Polizistin wird nachts im Corona-Lockdown vor dem Landeskriminalamt aufgegriffen – sie kommt von einer Feier beim späteren Inspekteur der Polizei. Der Fall wirft im Untersuchungsausschuss neue Fragen auf.
15.12.2023
Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre
Was droht dem Freiburger Polizeipräsidenten?
Nachdem er als Zeuge zu schmallippig wurde, prüft der Untersuchungsausschuss jetzt rechtliche Mittel gegen den Freiburger Polizeipräsidenten Franz Semling. Die gehen bis zum Freiheitsentzug.
13.11.2023
Justizstaatssekretär im Untersuchungsausschuss
Erinnerungslücken an entscheidenden Stellen
Justizstaatssekretär Lorek wird im U-Ausschuss gehört. In entscheidenden Punkten früherer Aussagen erinnert er sich nicht. Ist er ein Strippenzieher oder ein Aufschneider?
13.11.2023
Hamburg
Laptops im „Cum-Ex“-Ausschuss vorübergehend verschwunden
Zwei Laptops mit Tausenden möglicherweise brisanten Mails zum „Cum-Ex“-Skandal sind über Tage verschwunden. Auch wenn die Geräte inzwischen wieder im Tresor des Untersuchungsausschusses liegen: Die Opposition hat Fragen.
03.11.2023
Untersuchungsausschuss
LKA-Chef traf sich unfreiwillig mit Inspekteur
Kurz nach dem Aufkommen der Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei traf sich LKA-Präsident Andreas Stenger mit ihm in einem Café. Er hatte jemand anderen erwartet.
16.10.2023
Sonderermittlungen in Behörden
Spurensuche nach sexueller Belästigung in der Verwaltung
Der Untersuchungsausschuss will alte Verdachtsfälle von sexueller Belästigung in Ministerien und Behörden durchleuchten lassen. Nach Monaten ist endlich jemand für die Aufgabe gefunden worden. Warum war das so schwierig?
06.10.2023
Untersuchungsausschuss
Bleibt der CDU-Abgeordnete Gehring im U-Ausschuss?
Im Untersuchungsausschuss geht es erneut um den Vorwurf der Einflussnahme. Der Ball liegt nun bei der CDU-Fraktion. Die Opposition sieht darin eine Frage der Moral.
29.09.2023
Polizei-Affäre
Klenk: Freigestellter Inspekteur hätte fast deutlich mehr Geld verdient
Der inzwischen wegen sexueller Belästigung freigestellte Inspekteur hätte beinahe deutlich mehr Geld bekommen. Das wurde bei der Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs Wilfried Klenk deutlich.
29.09.2023
Nach Polizei-Affäre
Innenministerium beruft Vertrauensanwältin
Nach Vorwürfen sexueller Belästigung in der Polizei hat das Innenministerium nun eine Vertrauensanwältin als zusätzliche Anlaufstelle eingesetzt.
29.09.2023
U-Ausschuss in Stuttgart
Zeuge kritisiert Jobvergabe an der Polizeispitze
Der Karlsruher Polizeivizepräsident Hans Matheis packt im Untersuchungsausschuss aus – und wirft ein fragwürdiges Licht auf die Stellenbesetzung bei der Polizei.
10.07.2023
Untersuchungsausschuss
Vorwurf der Einflussnahme: CDUler räumt Hinweise ans Innenministerium ein
Der Landtagsabgeordnete Gehring versucht Unstimmigkeiten im Zeugenstand auszuräumen. Dabei kommen neue Fragen auf. Und auch der frühere LKA-Präsident Ralf Michelfelder erhebt neue Vorwürfe.
10.07.2023
Polizei-Affäre
Christian Gehring weist Vorwürfe der Diskreditierung zurück
Nachdem er sich vom ehemaligen LKA-Chef Ralf Michelfelder schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der Polizei-Affäre in Baden-Württemberg anhören musste, hat sich Christian Gehring im Zeugenstand verteidigt.
10.07.2023
Cum-Ex-Affäre
Karlsruhe soll das klären
Die Ampelkoalition lehnt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Steueraffäre ab. Sie hat dafür gute Gründe. Ob sie ausreichend sind, muss das Verfassungsgericht prüfen, findet unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
05.07.2023
U-Ausschuss zur Polizei-Affäre um Renner
Ex-LKA-Chef unter Druck gesetzt? CDU-Politiker muss in Zeugenstand
Die Aussage des früheren LKA-Präsidenten Ralf Michelfelder sorgt im Untersuchungsausschuss für einen Eklat. Ein CDU-Abgeordneter – Mitglied des Ausschusses – muss nun selbst in den Zeugenstand. Das wirft Fragen auf.
19.06.2023
Polizeiaffäre
Früherer LKA-Chef kritisiert Inspekteur: „Besaß fachliches Niveau nicht“
Scharfe Kritik im U-Ausschuss zur Polizeiaffäre: Der ehemalige Chef des Landeskriminalamts lässt kein gutes Haar an der Eignung des freigestellten Inspekteurs der Polizei.
19.06.2023
1 Jahr U-Ausschuss
Ein schwer verdauliches Soufflé
Je länger der Untersuchungsausschuss dauert, desto deutlicher werden die Missstände im Innenministerium. Minister Thomas Strobl muss sich nun an seinen Worten messen lassen, schreibt unsere Autorin in ihrem Kommentar.
31.05.2023
Ein Jahr U-Ausschuss
Sektrunden und ein Wunschkandidat
Vor einem Jahr hat der Landtag den Untersuchungsausschuss rund um die Vorwürfe der sexuellen Belästigung eingesetzt. Die wichtigsten Erkenntnisse – und warum die Staatsanwaltschaft noch einmal aufmerksam wurde.
31.05.2023
Belästigung in der Landesverwaltung
Nur die Spitze des Eisbergs?
Der Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt sich nicht nur mit sexueller Belästigung bei der Polizei. Auch die Landesbehörden insgesamt sollen untersucht werden. Geschieht genug?
31.05.2023
Polizei-Affäre
Strobl kann sich Rückkehr des Inspekteurs schwer vorstellen
Noch erhält der angeklagte Inspekteur der Polizei seine vollen Bezüge. Sein Disziplinarverfahren ruht. Doch seine Zukunft zumindest im Innenministerium scheint bereits ausgemacht.
25.05.2023
Polizei-Affäre
Ex-Vorgesetzter sah Inspekteur kritisch
Ex-Landespolizeipräsident Gerhard Klotter hätte den Inspekteur nicht so schnell befördert. Der Grund waren aber nicht seine Verfehlungen.
22.05.2023
Untersuchungsausschuss um Polizei-Affäre
Ex-Polizeipräsident sieht steile Inspekteurs-Karriere skeptisch
Gerhard Klotter spricht vor dem Untersuchungsausschuss um die sogenannte Polizei-Affäre – und äußert Zweifel an der frühen Beförderung des Inspekteurs. Die Hintergründe.
22.05.2023
Polizeiaffäre
Vorgänger des Inspekteurs „fassungslos“
Im Untersuchungsausschuss des Landtags wird der Vorgänger des Inspekteurs der Polizei befragt. Der hat eine klare Meinung zu den Vorfällen.
28.04.2023
Steuerskandal um Warburg-Bank
Union will Untersuchungsausschuss
Seit Jahren wird in der Hamburgischen Bürgerschaft untersucht, ob Olaf Scholz Einfluss auf den Steuerfall der in den „Cum-Ex“-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. Scholz bestreitet das. Nun soll auch der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
04.04.2023
Polizei-Affäre
Landespolizeipräsidentin räumt Fehler ein
Es geht um Sektrunden im Innenministerium und Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den höchsten Polizeibeamten im Land. Vor dem Untersuchungsausschuss räumt die Landespolizeipräsidentin ein, Dinge heute anders zu machen. In einem Punkt sieht sie weiterhin keine Versäumnisse.
27.03.2023
Polizei-Affäre in Baden-Württemberg
Polizeipräsidentin Hinz hält ihr Vorgehen für konsequent
Die Polizeipräsidentin Stefanie Hinz sagt im Untersuchungsausschuss, das „schärfste Schwert“ gegen den Polizeiinspekteur gezogen zu haben, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Die Einzelheiten.
27.03.2023
Sektrunden und private Handys
Was folgt aus der Polizeiaffäre?
Sekt beim Personalgespräch und private Handys für dienstliche Kommunikation – die Befragung der Landespolizeipräsidentin im Untersuchungsausschuss wirft neue Fragen auf. Die Forderungen nach personellen Konsequenzen klingen bekannt.
28.02.2023
Polizeiaffäre
Landespolizeipräsidentin sieht keine Versäumnisse
Die Landespolizeipräsidentin tritt Vorwürfen in der Affäre um den Inspekteur der Polizei entgegen. Fragezeichen bleiben.
27.02.2023
U-Ausschuss in Stuttgart
Riesenwirbel um Strobls Soufflé-Vergleich
Was hat das schärfste Schwert des Parlaments mit einem Soufflé zu tun? Der Innenminister zieht erstaunliche Parallelen. Die Opposition ist entsetzt. Das sei nicht so gemeint gewesen, heißt es später aus Strobls Ministerium.
16.02.2023
Polizei-Affäre in Baden-Württemberg
Wie eng verwoben ist die Polizeispitze?
Die Spitze des Innenministeriums will die mutmaßlichen Verfehlungen des Inspekteurs der Polizei nicht kommen gesehen haben. Dabei steht auch die Frage im Raum: Wie nah stand die Landespolizeipräsidentin dem Beschuldigten?
23.01.2023
Sturm auf das Kapitol
Für Donald Trump schlägt die Stunde der Wahrheit
Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols beendet seine Arbeit. Die Abgeordneten empfehlen dem US-Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump.
19.12.2022
Strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Präsident
Kapitol-Ausschuss empfiehlt Verfolgung Trumps
Rund anderthalb Jahre hat der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke Beweise gegen Ex-Präsident Trump gesammelt. Nun ist es zu einer letzten Anhörung und einem politischen Donnerschlag gekommen.
19.12.2022
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