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Themenseite
Bericht zu sexueller Belästigung in der Landesverwaltung
Bagatellen? Mitnichten!
Es muss keine Vergewaltigung sein. Berührungen und verbale Belästigung sind nicht zu tolerieren, kommentiert unsere Autorin Annika Grah.
20.09.2024
Untersuchungsausschuss
Ermittlungsbericht lässt viele Fragen offen
Die lang erwartete Untersuchung von Fällen sexueller Belästigung in der Landesverwaltung ist nun öffentlich. Er wirft nur ein Schlaglicht – vor allem auf die Polizei.
20.09.2024
U-Ausschuss Polizeiaffäre
Als es beim SEK rumorte
Ein heißer Gewehrlauf am Hintern des Kollegen, eine Kultur des Schweigens und der Verdacht auf rechtsextreme Umtriebe. Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich erneut mit lang zurückliegenden Vorgängen beim SEK. Was hat das mit dem Auftrag zu tun?
15.07.2024
Corona-Aufarbeitung
Ein Tribunal würde nichts bringen
Der Ruf nach einer Aufarbeitung der Coronapolitik wird immer lauter. Ein Tribunal wird aber wenig helfen, um die Gräben in der Gesellschaft wieder zu kitten oder sich für künftige Krisen zu wappnen, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah.
05.07.2024
Nach der Pandemie
Scholz: Bürgerräte sollen Coronapolitik aufarbeiten
Die Kritik an den Einschränkungen in der Pandemie hält bis heute an – ebenso wie der Ruf nach kritischer Aufarbeitung. Über die Form, in der diese vonstattengehen soll, herrscht allerdings Uneinigkeit.
24.06.2024
Untersuchungsausschuss
Wie es zur schweren Vertrauenskrise beim SEK kam
Der Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich erneut mit einer hochrangigen Stellenbesetzung. 2021 sorgte eine neue Kommandoführung beim SEK in Göppingen für Unruhe. Es stehen schwere Vorwürfe im Raum.
17.06.2024
Zwei Jahre Untersuchungsausschuss
Was bleibt von der Bestenauslese?
Mehr als 200 teils zähe Stunden hat der Untersuchungsausschuss rund um die politische Affäre, die der Inspekteur der Polizei ausgelöst hat, bereits getagt. Dabei ging es zuletzt vor allem um die Frage, ob das Beförderungssystem bei der Polizei taugt. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse nach zwei Jahren?
21.05.2024
Parlament in Wien
Ex-Milliardär Benko sagt Auftritt vor Untersuchungsausschuss ab
Benko hat sich seit dem Beginn der Insolvenzwelle in der Signa-Gruppe im vorigen Jahr noch nie öffentlich geäußert. Das dürfte vorerst auch so bleiben.
03.04.2024
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
RBB-Untersuchungsausschuss ohne Aussage von Wolf
Der frühere Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf verweigert die Aussage.
25.03.2024
Krieg in der Ukraine
Unionsfraktion droht Scholz bei Taurus mit Untersuchungsausschuss
Könnte die Ukraine Taurus-Marschflugkörper nur mit deutscher Hilfe einsetzen - oder auch ohne? Die Union wirft dem Kanzler eine Falschinformation der Bevölkerung vor. Sie verlangt Aufklärung.
12.03.2024
Fälle von sexueller Belästigung
Geheimbericht im Untersuchungsausschuss
Nach nur vier Monaten soll eine Sonderermittlerin für den Untersuchungsausschuss erste Ergebnisse liefern. Doch was sie über sexuelle Belästigung in der Landesverwaltung herausgefunden hat, bleibt wohl erst einmal unter Verschluss.
26.02.2024
U-Ausschuss zum Polizeiskandal
Ohne Fehl und Tadel?
Im Untersuchungsausschuss zeichnet ein weiterer Zeuge ein tadelloses Bild des vom Dienst freigestellten Inspekteurs der Polizei. Hätten manche Dinge bereits aufhorchen lassen können, wie sich in der aktuellen Befragung zeigte.
26.02.2024
Untersuchungsausschuss
Unterstützung von ungewöhnlicher Seite
Ausgerechnet der spätere verantwortliche für die neu geschaffene Stabstelle „Neue Führungs- und Wertekultur“ hatte Unterstützung für den Inspekteur der Polizei angeboten. Die Absichten seien redlich gewesen, beteuert er.
15.01.2024
Polizeiaffäre
Warum hatte niemand das Privathandy im Blick?
Warum wurden im Disziplinarverfahren gegen Andreas Renner wichtige Beweise nicht gesichert? Ein hochrangiger Beamter erklärt sich im Untersuchungsausschuss – und stützt die Landespolizeipräsidentin.
15.01.2024
Aussage zur Polizeiaffäre
Eine Frage der Moral
Der U-Ausschuss verhandelt erneut eine Sektrunde in der Polizeiaffäre – mitten im Corona-Lockdown. Das lässt tief blicken, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah
15.12.2023
U-Ausschuss Polizeiaffäre
Was geschah nachts im LKA?
Eine Polizistin wird nachts im Corona-Lockdown vor dem Landeskriminalamt aufgegriffen – sie kommt von einer Feier beim späteren Inspekteur der Polizei. Der Fall wirft im Untersuchungsausschuss neue Fragen auf.
15.12.2023
Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre
Was droht dem Freiburger Polizeipräsidenten?
Nachdem er als Zeuge zu schmallippig wurde, prüft der Untersuchungsausschuss jetzt rechtliche Mittel gegen den Freiburger Polizeipräsidenten Franz Semling. Die gehen bis zum Freiheitsentzug.
13.11.2023
Justizstaatssekretär im Untersuchungsausschuss
Erinnerungslücken an entscheidenden Stellen
Justizstaatssekretär Lorek wird im U-Ausschuss gehört. In entscheidenden Punkten früherer Aussagen erinnert er sich nicht. Ist er ein Strippenzieher oder ein Aufschneider?
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