Kanzleramtschef Helge Braun ist bereit, die Initiative seiner CDU-Parteichefin sofort umzusetzen, wenn der Koalitionspartner SPD mitspielt. Er kündigt weitere Schritte auf dem Weg zur Digitalisierung Deutschlands an.
Berlin - Auf dem Parteitag der Christdemokraten in Leipzig ist die Digitalisierung eines der inhaltlich wichtigsten Themen gewesen – Kanzleramtschef Helge Braun, der der CDU angehört, spricht im Interview darüber, was von den Vorschlägen und Beschlüssen sofort umsetzbar ist.
Herr Braun, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Digitalministerium gefordert. Ist das ein Langzeitversprechen, oder bauen Sie jetzt die Bundesregierung um?
Am einfachsten lässt sich das natürlich organisieren, wenn eine neue Regierung gebildet wird, also wahrscheinlich nach der nächsten Bundestagswahl. Wenn der Koalitionspartner mitspielt, lässt sich ein Digitalministerium aber auch schon vorher realisieren.
Die Notwendigkeit sehen Sie als der in der Bundesregierung für die Koordination der Digitalpolitik Zuständige also auch?
Es ist weiterhin richtig, dass jeder Minister ein Digitalminister sein muss, dass sich der Wirtschafts- oder der Innenminister eben nicht nur um analoge Themen kümmern darf. Wir haben aber in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode festgestellt, dass es gut wäre, wenn es einen Zuständigen in der Bundesregierung gäbe, der mit einer digitalen Denkweise und der operativen Unterstützung eines eigenen Ministeriums Querschnittsaufgaben wie das agiles Arbeiten in der Bundesverwaltung, die digitale Infrastruktur oder den Bereich E-Government vorantreibt. Deshalb ist es richtig, dass wir uns nun konzeptionell überlegen, wie ein solches Ministerium aussehen und arbeiten könnte.
Ein Kanzleramtsminister, der „nebenbei“ monatelang Klimapakete schnürt und nächtelang einen Grundrenten-Kompromiss verhandelt, kann das nicht leisten?
Im Gegensatz zu mir kann sich Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt Vollzeit um diese Themen kümmern. Das Manko aber ist, dass wir im Kanzleramt zwar koordinieren, aber nicht operativ tätig werden können. Gerade jetzt, wo so vieles politisch schon angestoßen ist und die konkrete Umsetzung ansteht, ist der Gedanke eines eigenen Digitalministeriums richtig.
Die Digitalpolitik hat beim CDU-Parteitag größeren Raum eingenommen. Was von den dort gefassten Beschlüssen ist für die Arbeit der Bundesregierung unmittelbar relevant?
Die Prinzipien der Digitalcharta, die wir beschlossen haben, wirken in die Zukunft, sind aber natürlich sofort anwendbar. Wie können wir beispielsweise global wettbewerbsfähig sein, wenn die Datenschutzregulierung in Asien viel, viel lascher ist? Die Antwort ist, dass wir aus der persönlichen Datensouveränität und ethischen Standards für die Künstliche Intelligenz einen attraktiven Standortvorteil machen wollen. Wir wollen zum Beispiel dem Mittelstand, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, offene Plattformen anbieten können, damit sich kleine Unternehmen zusammenschließen können und der Grundsatz durchbrochen wird, dass im digitalen Zeitalter nur die großen Spieler gewinnen können. Das sind Prinzipien, die nicht gleich neue Gesetze nach sich ziehen, aber sofort in die Regierungsarbeit einfließen werden.
Gleichwohl ist auch in Leipzig viel Selbstkritik zu hören gewesen, dass das Tempo bei der Digitalisierung in Deutschland viel zu langsam ist. Woran liegt das aus Ihrer Sicht?
Deutschland digitalisiert sich seit 30 Jahren - ein Phänomen, das wir beobachten müssen, ist, dass dies immer noch über sehr viele unabgestimmte Einzelmaßnahmen geschieht. Aus all diesen eigenen Systemen in den Bundesländern, den Kommunen, aber auch in den Unternehmen eine abgestimmte Choreografie zu entwickeln, ist alles andere als trivial. Es braucht Zeit, gemeinsame Standards zu setzen, weil die verschiedenen Akteure an den Systemen festhalten, die sie bisher für sich genutzt haben. Diese Abstimmungsprozesse weiter zu beschleunigen ist die große Aufgabe – da haben wir gerade mit dieser Bundesregierung jetzt aber schon einiges auf den Weg gebracht beispielsweise mit der Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen oder der Mobilfunkstrategie. Diese Verbesserungen werden in den nächsten ein, zwei Jahren auch ganz konkret bei den Bürgern ankommen.
Das heißt, Sie haben politisch alles auf den Weg gebracht und warten „nur“ noch auf die Umsetzung? Oder ist in Bezug auf die Infrastruktur noch etwas zu erwarten?
Tatsächlich haben wir mit der Mobilfunkstrategie aus meiner Sicht eine abschließende politische Antwort gegeben. Beim Glasfaser-Ausbau steht noch aus, dass wir den Bürgern unseres Landes tatsächlich wie versprochen einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet einräumen. Wir haben die Förderung, müssen über diesen Rechtsanspruch aber noch einmal den Druck auf die ausbauenden Unternehmen erhöhen, damit das schnelle Netz in wenigen Jahren auch wirklich fertig wird. Das ist ein Projekt auf Basis der entsprechenden EU-Richtlinie, das wir Anfang des nächsten Jahres schnell umsetzen werden.
Um mehr Tempo aufzunehmen, will die Bundesregierung beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes nicht ganz auf die Fähigkeiten des chinesischen Konzerns Huawei verzichten. Jetzt hat der CDU-Parteitag beschlossen, dass hohe Sicherheitskriterien gegen eine mögliche Einflussnahme Pekings definiert werden und der Bundestag das letzte Wort haben wird. Ist das nicht ein Beispiel dafür, dass bei der Digitalisierung manchmal auch zwischen demokratischen Standards und Geschwindigkeit gewählt werden muss?
Ich glaube nicht, dass wir durch den CDU-Beschluss Tempo beim für uns so wichtigen 5G-Netz verlieren. Und es ist doch klar, dass auch die Bundesregierung eine kritische Infrastruktur, über die am Ende die Industrie und autonome Fahrdienste miteinander vernetzt ein werden, angemessen schützen will. Deswegen ist das auch aus Sicht der Regierung ein guter Beschluss. Aber Sie haben Recht: Die ganze Diskussion über Huawei steht stellvertretend für eine zentrale Grundfrage: Kann man dem System globaler Vernetzung, das aus Komponenten verschiedener Anbieter besteht, wirklich trauen? Und gibt es – falls nicht – Sicherheitssysteme, mit denen sich dieses Vertrauen wieder herstellen lässt? Unsere Antwort darauf muss Europa lauten: Wir müssen die europäische Industrie stärken, die nach unseren ethischen und demokratischen Standards arbeitet. Und wir müssen entsprechende EU-Forschungsprojekte anstoßen.
Woran denken Sie da?
Annegret Kramp-Karrenbauer hat in Ihrer Parteitagsrede sehr stark die Bedeutung der Quantentechnologie betont. Wir müssen ja leider feststellen, dass es kaum noch relevante Chiphersteller in Europa gibt, obwohl diese Chips die Grundlage aller Technik sind. Weil bei der Quantentechnologie alle noch ziemlich am Anfang stehen und die Märkte erst noch verteilt werden, ist das für Deutschland und Europa eine gute Gelegenheit, wieder in die Produktion der Grundlagentechnik einzusteigen. Die Quantencomputern der Zukunft sollen auch in Deutschland gebaut werden – um das zu erreichen, müssen wir auf europäischer Ebene ein Industrieprojekt in der Dimension der Gründung von Airbus auf die Beine stellen.
Ist das etwas für das CDU-Wahlprogramm oder noch für die aktuelle Bundesregierung?
Der Gedanke ist jetzt erst einmal neu, aber ich will für die Bundesregierung gerne ab morgen an der Umsetzung arbeiten – indem wir dieses Projekt vielleicht im Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission zu verankern helfen können. Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war ja mit im Raum und hat an der entsprechenden Stelle genickt.