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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir befürchtet, dass die Landwirtschaft im Etat der Bundesregierung für 2024 zu kurz kommen könnte. Die Einzelheiten.
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Bedenken gegen mögliche weitgehende Einsparungen bei der Landwirtschaft im Etat 2024 angemeldet. Natürlich sei ihm bewusst, dass jeder in dieser schwierigen Haushaltslage einen Beitrag leisten müsse, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch. Er habe aber immer davor gewarnt, die Landwirtschaft überproportional zu belasten. „Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall. Das halte ich für problematisch.“ Dies wäre ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anböten.
Ergebnisse am Morgen mitgeteilt
Die Ergebnisse der Gespräche der Koalitionsspitzen seien ihm am Morgen mitgeteilt worden, machte Özdemir deutlich. Die Zuständigkeit für die Agrardieselbeihilfe wie auch die Kfz-Steuerbefreiung lägen im Finanzministerium. „Insofern bin ich jetzt sehr gespannt auf den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium, wie genau die Umsetzung ist“, sagte Özdemir in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er habe das Thema Agrardiesel nicht verhandelt.