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Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz wächst wegen des geplanten Teilverkaufs eines Terminals im Hamburger Hafen an China. Politiker warnten am Freitag vor einem Fehler.
Der geplante Teilverkauf eines Terminals im Hamburger Hafen an China erzeugt Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Politiker aus den „Ampel“-Parteien und auch der Opposition warnen vor dem Vorhaben. Auch am Rande des EU-Gipfels in Brüssel wurde Kritik an dem deutschen Vorgehen laut.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte, es wäre „ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafens an China zu verkaufen“. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe wurde der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag noch konkreter. Deutschland dürfe „nicht die Fehler im Umgang mit China wiederholen, die wir in den vergangenen 20 Jahren mit Russland gemacht haben.“
Kritik kommt auch von FDP-Fraktionschef Dürr
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte den geplanten Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen. „Ich halte es für falsch, dass ein autoritäres Regime Einfluss auf unsere kritische Infrastruktur nimmt. Das gilt meines Erachtens auch für den Hamburger Hafen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“. Deutschland dürfe sich nicht „erpressbar“ machen.
Beim EU-Gipfel warnten Partnerländer Scholz vor einem Alleingang: „Es ist sehr wichtig, dass wir keine einzelnen Deals mit China machen“, sagte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. „Das schwächt uns als Union.“ Auch der lettische Regierungschef Krisjanis Karins sagte: „Wir gehen mit China am besten zu 27 um und nicht eins zu eins.“
EU hat Ende Januar Verfahren gegen China eingeleitet
Die Staats- und Regierungschefs berieten in Brüssel über ein Arbeitspapier des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, in dem China als „Konkurrent“ und zunehmend auch als weltpolitischer „Rivale“ eingeschätzt wird. Ende Januar hatte die EU ein Verfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China eingeleitet. Grund waren chinesische Zwangsmaßnahmen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an.
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), nannte einen chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen gegenüber den Funke-Zeitungen ebenfalls „besonders riskant und kaum vertretbar“.
Die chinesische Reederei Cosco will einen 35-prozentigen Anteil an einem Hamburger Hafenterminal übernehmen. Große Bedenken gibt es dem Vernehmen nach im Wirtschaftsministerium. NDR und WDR hatten berichtet, das Bundeskanzleramt wolle entgegen der Meinung von sechs Fachministerien an der Transaktion festhalten.
Kanzler Scholz will nach unbestätigten Medienberichten in Kürze mit einer Wirtschaftsdelegation nach China reisen. Scholz war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg.