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Regierung: Haushaltsverhandlungen sehr weit fortgeschritten

Etat Regierung: Haushaltsverhandlungen sehr weit fortgeschritten

Noch immer kein weißer Rauch aus dem Kanzleramt: Die Ampel-Koalition sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise. Viel sei schon geklärt, heißt es nun. Kommt jetzt der Durchbruch? 11.12.2023
Kein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Abbas

Holocaust-Relativierung bei Pressekonferenz Kein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Abbas

2022 hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz Israel vielfachen „Holocaust“ an den Palästinensern vorgeworfen . Nun ist klar: Es wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. 11.12.2023
Gespräche zum Haushalt 2024 vertagt - Runde im Kanzleramt

Etat Gespräche zum Haushalt 2024 vertagt - Runde im Kanzleramt

Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise - kommt jetzt bald der Durchbruch? 09.12.2023
Die SPD rauft sich zusammen - Schafft die Ampel das auch?

Bundesparteitag Die SPD rauft sich zusammen - Schafft die Ampel das auch?

Wo ist das Ventil für den Frust? Das war die zentrale Frage vor dem Parteitag einer angeschlagenen SPD. Nach drei Tagen lautet die Antwort: Es gab kein Ventil. Die Partei hat sich hinter ihrem Kanzler versammelt. 09.12.2023
Wenn der Juso-Chef beim Kanzler Führung bestellt

SPD-Parteitag Wenn der Juso-Chef beim Kanzler Führung bestellt

Das hätte Bundeskanzler Olaf Scholz sich wohl nie träumen lassen: Die Jusos bestellen Führung bei ihm. Kann Scholz die Haushaltskrise lösen? 10.12.2023
Scholz verteidigt den Sozialstaat – Kann er Wort halten?

SPD-Parteitag Scholz verteidigt den Sozialstaat – Kann er Wort halten?

Olaf Scholz spricht in einer schwierigen Situation vor dem SPD-Parteitag. Lässt sich die Haushaltskrise der Ampel lösen? Am Ende bestellt ausgerechnet der Chef der Jusos Führung beim Kanzler. 09.12.2023
SPD stärkt Parteiführung trotz Krisenstimmung

Bundesparteitag SPD stärkt Parteiführung trotz Krisenstimmung

Die SPD muss ihren Parteitag mitten in der Haushaltkrise abhalten. An Tag eins gab es erstmal starke Rückendeckung für das Führungspersonal. Frust gegen den Kanzler und die Ampel könnte sich noch entladen. 08.12.2023
Der SPD-Parteitag ist solidarisch mit der Führung – trotz alledem

Esken und Klingbeil wiedergewählt Der SPD-Parteitag ist solidarisch mit der Führung – trotz alledem

Die SPD befindet sich in extrem schwieriger Lage. Dennoch – oder vielleicht gerade deshalb stärken die Delegierten ihre Parteispitze. Unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter mit Beobachtungen vom Parteitag in Berlin. 08.12.2023
SPD-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise

Parteien SPD-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise

Zum Auftakt des SPD-Parteitags sind keine Überraschungen zu erwarten. Die Wiederwahl der Doppelspitze gilt als sicher. Aber was kommt dann? Haushaltskrise und Migrationspolitik sorgen für Unmut. 08.12.2023
Haushaltskrise: Union erhöht den Druck auf Ampel-Koalition

Finanzen Haushaltskrise: Union erhöht den Druck auf Ampel-Koalition

Aus Sicht der SPD kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Die Union meint: Es ist Zeit, dass Kanzler Scholz eine Frage stellt. 08.12.2023

Ampel-Koalition "Deutschlandtrend": Mehrheit unzufrieden mit Bundesregierung

Schlechtes Zeugnis für die Ampel: 82 Prozent der Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Bundesregierung. Und auch Kanzler Scholz sinkt auf ein Rekordtief. 07.12.2023
Scholz muss zeigen, dass er ein guter Klempner der Macht ist
Kommentar

Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag Scholz muss zeigen, dass er ein guter Klempner der Macht ist

Die SPD will auf ihrem Parteitag ihr soziales Profil schärfen. Das ist ein richtiges Ziel mit Blick auf kommende Wahlen. Doch erst einmal muss der Kanzler andere Probleme lösen, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 07.12.2023
SPD-Spitze legt Kompromissantrag zu Migrationspolitik vor

Parteitag SPD-Spitze legt Kompromissantrag zu Migrationspolitik vor

Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber «in großem Stil» hat der Kanzler gefordert und damit Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst. Den versucht die SPD-Spitze nun abzufedern, um den Ärger in Grenzen zu halten. 07.12.2023
Nachtragshaushalt 2023 auf dem Weg

Regierung Nachtragshaushalt 2023 auf dem Weg

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hat die Bundesregierung gleich mehrere Baustellen. Bei der Reparatur des Etats für 2023 gibt es Fortschritte. Der Haushalt 2024 dagegen wird zur Geduldsprobe. 07.12.2023
Olaf Scholz und Britta Ernst feiern Silberhochzeit

Leute Olaf Scholz und Britta Ernst feiern Silberhochzeit

«Die Liebe zu meiner Frau ist das Wichtigste in meinem Leben», hat Kanzler Scholz mal gesagt. Heute haben die beiden allen Grund zum Feiern. 07.12.2023
Olaf Scholz besorgt über Pisa-Ergebnisse

Deutsche Schüler mit desaströsen Resultaten Olaf Scholz besorgt über Pisa-Ergebnisse

Die deutschen Schülerinnen und Schüler haben bei der jüngsten Pisa-Schulleistungsuntersuchung so schlecht abgeschnitten wie noch nie zuvor. Olaf Scholz zeigt sich besorgt. 06.12.2023
Scholz bei BMW: Unser Land wird das schaffen

Autoindustrie Scholz bei BMW: Unser Land wird das schaffen

Das Diktum von Angela Merkel zur Flüchtlingskrise war «Wir schaffen das». Derzeit kämpft die Bundesregierung mit mehreren Krisen, und Merkels Nachfolger wandelt rhetorisch auf ihren Spuren. 05.12.2023
Zeit für Haushalteinigung wird knapp: Mögliche Szenarien

Bundesregierung Zeit für Haushalteinigung wird knapp: Mögliche Szenarien

Auf höchster Chefebene ringt die Ampel um den Haushalt für das kommende Jahr. Hält die Schuldenbremse? Werden Großprojekte gestrichen? Wahrscheinlich müssen alle Partner bittere Pillen schlucken. 05.12.2023
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