Beim Kampf ums Geld gibt der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid Entwarnung. Kürzungen seien vermieden worden, sagt er.
Viele Menschen seien durch die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt verunsichert, räumt der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid ein. Das oberste deutsche Gericht hatte in der vergangenen Woche die Umschichtung eines ursprünglich für die Bewältigung der Coronakrise vorgesehenen 60-Milliarden-Euro-Kredits wegen der damit einhergehenden Umgehung der Schuldenbremse für verfassungswidrig erklärt. Schmid warnt in diesem Zusammenhang vor Panikmache. Für wichtige gesellschaftspolitische Angebote wie beispielsweise die Migrationsberatung und die Freiwilligendienste hätten die Ampelfraktionen im Etatentwurf für das kommende Jahr noch entscheidende Verbesserungen erzielt. Kürzungen in wichtigen Bereichen könnten damit vermieden werden.
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