Die EZ-Newsletter
Landrat Dietmar Allgaier wählt in Anbetracht der steigenden Zahl an Geflüchteten deutliche Worte. Und rechnet damit, dass bald Notunterkünfte notwendig sein werden.
Der Kreis Ludwigsburg nimmt im September 290 Flüchtlinge auf. Das sind 79 mehr als geplant und mehr als doppelt so viele als im Frühjahr. Insgesamt brachte der Kreis in diesem Jahr 1380 Geflüchtete vorläufig unter, nahm zudem 519 ukrainische Geflüchtete auf und teilte sie den Städten und Gemeinden zu. Dies teilt das Kreishaus am Montag mit.
Auch für die kommenden Monate wird mit einer erhöhten Zahl an Geflüchteten gerechnet, die der Kreis unterbringen muss. Landrat Dietmar Allgaier sieht darin eine schwierige Situation: „Wenn die Zugangszahlen auf diesem Niveau bleiben oder weiter steigen, werden wir noch in diesem Jahr wieder Notunterkünfte benötigen.“
Kreis, Städte und Gemeinden hätten die Grenze der Belastung erreicht. „Die Kommunalen Spitzenverbände und auch ich persönlich haben uns bereits mehrfach direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung gewandt und in deutlichen Worten geschildert, dass wir diese Situation nicht mehr meistern können. Aber wir werden nicht gehört“, sagt der Landrat. Nun drohe eine akute Überforderung – zu Lasten aller. Zumal die Integration nicht mehr gelingen könne.
Wende in der Migrationspolitik ist „unumgänglich“
Es sei ihm wichtig, den Bürgern die Situation transparent zu schildern, so Allgaier. „Dabei stellt sich aber immer die Herausforderung, keine rechtsextremen oder populistischen Tendenzen anzuschüren. Denn natürlich helfen wir, das steht außer Frage.“ Es brauche aber dringend eine Lösung für all die Probleme, die vor Ort auftauchen, wenn immer mehr Geflüchtete in einen Ballungsraum kommen. Wenn im ersten Halbjahr 2023 Deutschland mehr als ein Drittel aller Asylanträge innerhalb der EU verzeichne und mehr als eine Million Geflüchteter aus der Ukraine hier lebten, zeigten allein die Zahlen, dass eine Wende in der Migrationspolitik unumgänglich sei.
Der Landrat bemängelt, dass es zwei Arten von Zuwanderung gebe – jene nach Europa und jene von Europa nach Deutschland. Auch deshalb werde es immer schwieriger, bei den Bürgern auf Verständnis zu stoßen, wenn Hallen geräumt würden, es keine freien Plätze in den Kitas mehr gebe und die ärztliche Versorgung überbelastet sei.
Die Bundesregierung müsse endlich aktiv werden und die irreguläre Zuwanderung konsequent begrenzen, fordert Landrat Allgaier. Auch über eine Kontrolle an den deutschen Außengrenzen dürfe nicht länger diskutiert und nachgedacht, sondern diese müsse umgesetzt werden. Zudem gelte es, die Asylverfahren zu beschleunigen und bereits in der Erstaufnahme eine behördliche Entscheidung zu treffen. „So kommen nur Geflüchtete in die Kommunen, bei denen ein Bleiberecht wirksam festgestellt wurde.“