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Viele politische Entscheidungen der Corona-Pandemie seien nicht aufgearbeitet worden, kritisiert der FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Was er nun fordert.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, drängt auf eine Aufarbeitung der Beschränkungen während der Corona-Pandemie. Dabei sollten auch die Union und der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in die Pflicht genommen werden, sagte Dürr der Funke Mediengruppe (Sonntag). Viele politische Entscheidungen seien nicht aufgearbeitet worden. „Für viele Menschen ist nach wie vor unklar, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen wurden und welchen Beitrag einzelne Maßnahmen geleistet haben.“
Es sei notwendig, die Debatte zu führen und kritisch zu hinterfragen, inwiefern die Lockdowns etwa für die Gastronomie und den Einzelhandel geboten waren, sagte Dürr. „Mein Wunsch ist, dass alle beteiligten Akteure zur Aufklärung beitragen und das richtet sich natürlich auch an die Union und den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sicher Licht ins Dunkel bringen könnte.“
Niemals dürften sich die Fehler der stationären Altenpflege wiederholen
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, mahnte, dass weitere Diskussionen das Verfahren nur unnötig verzögerten. Es gelte nun, einen Antrag auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission in den Bundestag einzubringen - die Mehrheit im Parlament sei da, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Schließlich endet die Legislaturperiode im nächsten Jahr“, sagte Brysch mit Blick auf die Bundestagswahl 2025. „Denn niemals mehr dürfen sich die Fehler in der stationären Altenpflege wiederholen. Hier war die Sterblichkeitsrate am höchsten.“ Sich mit den Fakten auseinanderzusetzen, helfe, die Spaltung zu Gesellschaft zu überwinden. „Denn Schweigen ist toxisch.“
Vor wenigen Tagen hatte das Online-Magazin „Multipolar“ teils geschwärzte Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 öffentlich gemacht. In der Folge wurde der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Zehntausenden Toten in Deutschland lauter. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich zuletzt offen für eine Aufarbeitung gezeigt, wollte sich aber nicht festlegen, wie diese konkret aussehen soll. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich für eine Aufarbeitung aus.